AfD: Wiederherstellung der Grundrechte muss gleichberechtigt erfolgen

Archivmeldung vom 06.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Am gestrigen Dienstag beschloss die Bundesregierung diverse „Lockerungen“ für Geimpfte und Genesene. Anstatt die Rückkehr zur Normalität gleichberechtigt für alle Bürger zu ermöglichen, wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen und die Bürger werden gegeneinander aufgebracht.

Nach dem Entwurf der Justizministerin Lambrecht (SPD) würde lediglich Geimpften und Genesenen künftig ermöglicht, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen.“

Ein EU-weit geplantes Impf-Zertifikat soll indessen Mobilität und den Zutritt zu Geschäften und Veranstaltungen ermöglichen. Besonders dreist: In orwellscher Verkehrung der Sachlage wird dieses Zertifikat von der EU als „Grundlage für ein diskriminierungsfreies Bewegen“ angepriesen, weil Touristen und Einheimische dann die gleichen Rechte hätten. Nur eben nicht Geimpfte und Ungeimpfte.

Mit der AfD ist eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht zu machen, zumal die Impfung häufig davon abhängt, ob lokal überhaupt eine entsprechende Infrastruktur vorhanden und zeitnahe Impftermine vergeben werden können. Massive Grundrechts-Einschränkungen im Zuge einer „Lockdown“-Politik sind keine Antwort auf eine medizinische Herausforderung. Sie haben offensichtlich keinerlei Nutzen bei der Pandemie-Bekämpfung erbracht haben. Unsere demokratischen Grundrechte stehen uns verfassungsmäßig zu und müssen nicht erst durch eine Impfung erworben werden.