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25. April 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

CDU verlangt mehr Geld für die EU

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt mehr Geld für die Europäische Union. In der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 solle das Brüsseler Budget ein Volumen "zwischen 1,13 Prozent und 1,18 Prozent" vom europäischen Bruttosozialprodukt erreichen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. EU-Diplomaten erwarten einen Betrag am unteren Ende dieser Spanne. Weiter lesen …

Grüne fordern Trennung von Facebook und Whatsapp

Abgeordnete der Grünen haben gefordert, den Nachrichtendienst Whatsapp wieder aus dem Facebook-Konzern herauszulösen. "Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (25.04.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 10, 11, 17, 25, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1504324. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 176349 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erwartet mehr Aufträge

Angesichts zunehmender Einsätze der Bundeswehr erwartet der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) künftig wieder mehr Aufträge. "Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiter wachsen", sagte KMW-Chef Frank Haun dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Vor allem das Ersatzgeschäft – also der Austausch von alten gegen neue Geräte – könnte europaweit bis 2050 einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro erreichen: "Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich." Weiter lesen …

Religionsbeauftragter: Juden sollten Kippa "selbstbewusst tragen"

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat sich gegen die Warnung des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Übergriffen auf Kippa-Träger gewandt und das Tragen der Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit empfohlen. "Ich rate jedem jüdischen Mitbürger, die Kippa selbstbewusst zu tragen", sagte Grübel der "Welt". Zugleich rief er die Menschen in Deutschland dazu auf, "dieses Recht auf Religionsfreiheit" zu schützen. "Wenn wir jetzt zulassen, dass Juden ihren Glauben verstecken, spielen wir den Antisemiten in die Hände." Weiter lesen …

Weil mahnt bei SPD-Erneuerung zu mehr Entschlossenheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnt zu mehr Entschlossenheit bei der Erneuerung seiner Partei. "Die SPD muss sich verändern", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Unsere Schwerpunkte müssen klar sein, unsere Politik muss wieder näher an die Bürger heran." Die Mitglieder und Wähler müssten wieder genauer wissen, wofür die SPD stehe: "Wenn wir allgemein bleiben, können wir nicht gewinnen." Weiter lesen …

Bundesfinanzministerium gegen automatische Schuldenerleichterungen für Griechenland

Das Bundesfinanzministerium will auch unter Olaf Scholz (SPD) Schuldenerleichterungen für Griechenland an Bedingungen knüpfen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums zur Vorbereitung des Treffens der Euro-Finanzminister an diesem Freitag. Demnach spricht sich das Finanzministerium dafür aus, dass Athen bei einem geplanten Mechanismus zu Schuldenerleichterungen Auflagen erhält. Weiter lesen …

YouGov: Union verliert deutlich

Die Union hat laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung des Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) verliert sie im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und rutscht auf 32 Prozent ab. Die SPD macht einen Prozentpunkt gut und landet bei 18 Prozent. Die AfD hält sich stabil bei 15 Prozent, die Grünen liegen bei zwölf Prozent (+ ein Prozent), die Linke bei zehn Prozent (- ein Prozent) und die FDP bei neun Prozent (+ ein Prozent). Weiter lesen …

Millionenschaden im Offshore-Windpark Alpha Ventus

Der Schaden an einer Windkraftanlage im Offshore-Windpark Alpha Ventus vor der niedersächsischen Nordseeküste in der Deutschen Bucht ist offenbar erheblich schwerwiegender als bislang bekannt. Das haben Recherchen des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" ergeben. Offensichtlich ist in dem Windpark nahezu das komplette Maschinenhaus einer Windkraftanlage rund 90 Meter tief abgestürzt. Weiter lesen …

Spitzen der deutschen Wissenschaft kritisieren Geisteswissenschaftler

Der frisch zum Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gewählte Germanist Peter-André Alt hat die Kultur des eigenen Fachs kritisiert: "Die Umständlichkeiten, die Diskursverliebtheit enervieren mich", sagte Alt der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe sich seiner eigenen Fachkultur auch schon einmal näher gefühlt als derzeit. Die Geisteswissenschaften hätten eine "Tendenz zum Erratischen und Unreflektierten". Weiter lesen …

Games Academy wird gemeinnützig

In diesem Jahr wird der Bildungsbetrieb der beiden Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main gemeinnützigen Gesellschaften übertragen. Gründer und Eigentümer Thomas Dlugaiczyk begründet das wie folgt: "Die Aufwendungen für eine gute und erfolgreiche Games Ausbildung kann und darf auf Dauer nicht nur auf den Schultern der Lernenden liegen. Industrie und Regionen profitieren besonders von guten Talenten aus der beruflichen Bildung, nun sollte dort auch Verantwortung übernommen werden." Weiter lesen …

Hauptversammlung der Gerresheimer AG beschließt Erhöhung der Dividende auf EUR 1,10 je Aktie

Auf der Hauptversammlung der Gerresheimer AG, die heute in Düsseldorf stattgefunden hat, wurde die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von EUR 1,10 je Aktie beschlossen. Das MDax-Unternehmen stellt Verpackungen aus Glas und Kunststoff für Medikamente und Kosmetik her sowie Produkte zur einfachen und sicheren Verabreichung von Arzneimitteln wie Insulin-Pens, Inhalatoren und Spritzen. Weiter lesen …

DRK-Präsidentin: 13,1 Millionen Menschen in Syrien brauchen Hilfe

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen in Syrien durch die Bundesregierung begrüßt und als "dringend nötig" bezeichnet. "Der Bedarf für unparteiliche, neutrale und unabhängige humanitäre Hilfe ist riesig", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die zusätzlichen Bundesmittel von einer Milliarde Euro. Weiter lesen …

ZdK-Präsident rät in Kreuz-Debatte zur Mäßigung

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat in der Debatte um Kreuze in Bayern zur Mäßigung geraten, zugleich aber vor einer Instrumentalisierung des Kreuzes gegen andere gewarnt. "In der Debatte um die Vorschrift des Bayrischen Staatskabinetts rate ich zur Mäßigung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Kreuze sind allenthalben vorhanden und Zeichen der europäischen Kultur. Ich sehe keinen Grund für einen Kampf gegen Kreuze." Weiter lesen …

Neue Vorwürfe gegen BAMF-Mitarbeiterin

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärten demnach im Ausschuss, dass die Unterschrift der Ex-Leiterin der Außenstelle in einer weiteren Untersuchung mit Bezug auf eine mögliche Urkundenfälschung eine Rolle spiele. Weiter lesen …

Müller-Wohlfahrt legt für Usain Bolt die Hände ins Feuer

Der Sportmediziner Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt hat keinen Zweifel daran, dass Weltrekord-Sprinter Usain Bolt seine Fabelzeiten mit fairen Mitteln erreicht hat. "Usain ist ein absoluter Ausnahmesprinter, wie es keinen zuvor gegeben hat", sagte der Teamarzt der deutschen Fußballnationalmannschaft der Wochenzeitung "Die Zeit". Bolt sei sauber. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe begrüßt erneute Überprüfung der Renditen für Stromnetzbetreiber

Die Bundesnetzagentur hat heute verkündet, gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.3.2018 zu den Höhen von Eigenkapitalzinssätzen Rechtsbeschwerde einzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Absicht ausdrücklich. Die Berechnung der Eigenkapitalrendite der Energienetzbetreiber wird nun durch den Bundesgerichtshof überprüft. Weiter lesen …

Köln: Entenfamilie sitzt zunächst auf dem Trockenen - Familienausflug mit Hindernissen

Am Montagnachmittag (23. April) saß eine Entenfamilie in der Kölner Innenstadt im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Trockenen. Zudem entpuppte sich der Sprung ins vermeintlich kühle Nass am Kaiser-Wilhelm-Ring zumindest für die neun Kleinen der Familie als unüberwindbare Sackgasse. Der Beckenrand des trockengelegten Enten-Schwimmbads war viel zu hoch. Da schnatterte die aufgeregte Mama laut nach der Polizei. Weiter lesen …

Studie belegt ungerechte Notenvergabe im Jura-Staatsexamen

Frauen und Migranten haben es in den mündlichen Abschlussprüfungen für das Jura-Staatsexamen schwerer als deutschstämmige Männer. Das zeigt eine Auswertung von 18.000 Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Sie stammt von dem Psychologen Andreas Glöckner (Fernuniversität Hagen), dem Juristen Emanuel V. Towfigh (EBS Law School Wiesbaden) und dem Ökonomen Christian Traxler (Hertie School of Governance). Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will schnellere Abschiebungen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. "Wir brauchen einheitliche juristische Regeln, die in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und zur Anwendung kommen. Dazu zählt besonders die erleichterte Feststellung der Reisefähigkeit von Ausreisepflichtigen", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Forscher lassen Tarnkappenbomber auffliegen

Forscher der University of Waterloo arbeiten an einem neuartigen Radarsystem, das selbst Flugobjekte mit Tarnkappentechnik erfasst. Das sogenannte Quantenradar setzt auf eine Technik der Ortung mittels Photonen-Paaren. Da die nordamerikanischen Radarstationen in der Arktis im Jahr 2025 ihre Lebensdauer überschritten haben werden, drängt das North American Aerospace Defense Command NORAD auf einen Ersatz. Weiter lesen …

Ärzte erwarten mehr Fernbehandlungen per Computer

Auf dem Deutschen Ärztetag, der im Mai in Erfurt stattfindet, könnte das Verbot von Fernbehandlungen gelockert werden. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Bisher dürfen Ärzte gemäß ihrer Musterberufsordnung Patienten nur behandeln, wenn diese ihnen persönlich bekannt sind. Laut Zeitung deutet vieles darauf hin, dass diese Einschränkung fällt. Weiter lesen …

Zentralrat der Muslime kritisiert bayerische Kreuz-Anordnung

Der Zentralrat der Muslime hat die bayerische Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in Landesbehörden kritisiert. "Ein Kreuz in Dienstgebäuden verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Staates", sagte Mohamed Abu El Qomsan, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Bayern, der "Welt". Das Kreuz sei "selbstverständlich" ein religiöses Symbol. "Weder Juden noch Atheisten noch Muslime identifizieren sich damit." Weiter lesen …

Merkel kondoliert Trudeau nach Amokfahrt in Toronto

Nach der Amokfahrt in der kanadischen Millionenmetropole Toronto mit mindestens zehn Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau kondoliert. "Mit Erschütterung habe ich die Nachrichten von der Todesfahrt mit einem Lieferwagen auf einem Gehweg im Bezirk North York in Toronto vernommen", so Merkel am Mittwoch. "Es erfüllt mich mit tiefer Trauer, dass zehn Menschen in einem belebten Geschäftsviertel mitten aus dem Leben gerissen und weitere 15 Menschen schwer verletzt wurden." Weiter lesen …

Justizministerin fordert mehr Gleichstellung in Bundesministerien

In der Debatte um eine fehlende Gleichstellung an der Spitze der Bundesministerien fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley mehr Konsequenz von ihren Kabinettskollegen. "Was von den Unternehmen erwartet wird, muss auch für einen selbst Maßstab sein", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das gilt aus meiner Sicht vor allem auch für die Besetzung von Führungspositionen in den Bundesministerien." Weiter lesen …

ALDI SÜD schwärmt für Bienen: Mehr als 700.000 Quadratmeter Lebensraum für Insekten

"Ohne Bienen wären die Obst- und Gemüseregale in unseren Filialen wie leergefegt", sagt Jan Stefan Dams, Corporate-Responsibility-Manager bei ALDI SÜD. "Egal ob Äpfel und Erdbeeren, Kürbisse, Tomaten oder Avocados - 80 Prozent der Pflanzen, die uns mit Nahrungsmitteln versorgen, sind auf die Bestäubung durch Bienen und andere Insekten angewiesen", so Jan Stefan Dams. Weiter lesen …

Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen möchte. Weiter lesen …

Artenrückgang im Agrarland - Denkbare Lösung: Betriebliche Biodiversitätspläne

Seit rund 7.000 Jahren entwickelt sich durch menschliche Nutzung die heutige europäische Kulturlandschaft. In früheren Zeiten entstanden durch traditionelles Bewirtschaften vielfältige Landstriche, an die sich zahlreiche neue Tier- und Pflanzenarten anpassten. Doch in den letzten Jahrzehnten ist ein deutlicher Artenrückgang im Agrarland Mitteleuropas festzustellen. "Landwirtschaft und Naturschutz müssen gemeinsam Wege für den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft finden", sagte der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Alexander Bonde, gestern während eines zweitägigen DBU-Fachforums. Weiter lesen …

Ralf Stegner: Die Pläne müssen auf den Tisch!

Stegner sagte: "Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln." Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte schwarz-grün-gelbe Energiewendeschiff wieder flott machen, Herr Innenminister? Und ausgerechnet Sie, lieber Herr Grote, sollen hier heute Morgen den Windmacher spielen?" Weiter lesen …

Bundesverband für NS-Verfolgte gegen Schuldzuweisung an Einwanderer

Jost Rebentisch, Geschäftsführer des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte, warnt in der Antisemitismus-Debatte vor voreiligen Schuldzuweisungen. Rebentisch sagte der "Heilbronner Stimme": "Das Herausstellen von sich antisemitisch gebärdenden Zuwanderern oder Muslimen ist natürlich einerseits Ablenkung vom eigenen Antisemitismus, andererseits ist das, meiner Meinung nach, aber auch ein Element der Fremden- und Islamfeindlichkeit, indem so getan wird, als ob die Zuwanderer den Antisemitismus erst zu uns bringen." Weiter lesen …

Deutsche Korrespondenten in Ungarn auf Schwarzer Liste

Reporter ohne Grenzen ist empört über Listen unliebsamer Journalisten in der staatsnahen ungarischen Presse, mit denen Korrespondenten vor allem ausländischer Medien eingeschüchtert werden sollen. Vor wenigen Tagen traf dies Keno Verseck, der für Spiegel Online und die Deutsche Welle berichtet, zuvor unter anderem einen ungarischen Mitarbeiter des ZDF. ROG fordert deutsche und europäische Politiker dazu auf, sich deutlich von solchen Praktiken zu distanzieren und Premier Viktor Orban zur Achtung der Pressefreiheit als demokratischem Grundprinzip anzuhalten. Weiter lesen …

Fester Händedruck verrät mentale Fähigkeiten

Ein fester Händedruck verrät mehr als ein gutes Selbstvertrauen: Eine Studie von Forschern der University of Manchester hat bewiesen, dass Personen mit dieser Eigenschaft über bessere Problemlösungs-, Argumentations- sowie Gedächtnisfähigkeiten verfügen. Des Weiteren zeigen jene Probanden mit einem festen Handschlag überdies schnellere Reaktionszeiten. Weiter lesen …

Trainer Gislason hört 2019 beim THW Kiel auf

Im nächsten Jahr endet beim THW Kiel eine Ära. Der Abschied von Trainer Alfred Gislason nach der Saison 2018/19 steht fest. Nachfolger des isländischen Erfolgscoaches soll der ehemalige Welthandballer und Kiel-Kapitän Filip Jicha werden. Das bestätigte Kiels Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Ziegenbein im Gespräch mit SPORT BILD. Weiter lesen …

Hummels warnt vor Real: „Ganz andere Qualität als in der spanischen Liga“

Vor den beiden Duellen gegen Real Madrid analysiert Mats Hummels in SPORT BILD die Spanier. „Ich glaube, in der Champions League sind sie weiter enorm hungrig. Die Gier nach dem Titel ist bei Real absolut vorhanden“, sagt der Verteidiger über Real, das in der heimischen Primera Division schwächelt: „In der Liga sieht man es ein bisschen, dass gegen kleinere Teams vielleicht die totale Motivation fehlt. Real Madrid hat in der Champions League noch einmal eine ganz andere Qualität.“ Weiter lesen …

Homöopathie: DHU startet Initiative

"Homöopathie. Natürlich. Meine Entscheidung!" ist das Motto einer breit angelegten Initiative der DHU, die am 25. April 2018 startet. Unter dem Hashtag #MachAuchDuMit lädt sie alle Interessierten ein, sich über das Thema Homöopathie auszutauschen und eigene Erfahrungen zu teilen. Weiter lesen …

Joschka Fischer bezeichnet Merkel als "Glück für das Land"

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt. "Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land", sagte Fischer dem "Stern". Fischer geht kritisch mit seiner Zunft um: "Sie haben in der Politik mit vielen Idioten zu tun und werden selbst von vielen als Idiot oder sogar Ober-Idiot angesehen." Weiter lesen …

Alice Weidel: Prioritäten richtig setzen – Mehr Geld für Rentner statt für Islamisten

Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter von al-Kaida-Chef Bin Laden. Abgeschoben werden kann er angeblich nicht, und so kassiert er Monat für Monat rund 1.200 Euro Sozialleistungen vom deutschen Staat. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Bundesvorstandsmitglied: „Was bei Sami A. als pseudoprominentem Islamisten noch mediale Aufregung erzeugt, ist in der Realität hunderttausendfach der Fall." Weiter lesen …

Dr. Alexander Gauland: Selbst Macrons Frankreich verschärft Asylrecht

Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Selbst das Frankreich des links-liberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel’sche Willkommenspolitik ins Chaos führt." Weiter lesen …

Waldemar Herdt: Deutschlands Rolle muss die des friedliebenden Vermittlers sein

Die Rückkehr Russlands in den Kreis von G7 wäre sinnvoll und richtig. Wie unterschiedliche Medien berichten lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas vehement die Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Mächte ab. Die Runde der G7 gehört zum festen Bestandteil der internationalen Diplomatie und soll dem friedlichen Ausgleich unter den großen Wirtschaftsnationen der Welt dienen. Weiter lesen …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2018: + 9,9 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2018 um 9,9 % höher als im Vormonat. Bei dieser Entwicklung spielten Großaufträge eine wichtige Rolle. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Dezember 2017 bis Februar 2018 gegenüber dem Zeitraum von September bis November 2017 um 13,2 %. Weiter lesen …

Vorwürfe sexueller Belästigung beim WDR: Interne Mails zeigen, wie WDR-Intendant Buhrow bei der Aufarbeitung unter Druck gerät

In der Belegschaft des Westdeutschen Rundfunks wächst die Kritik am Krisenmanagement des Intendanten Tom Buhrow. Das zeigen interne E-Mails an Buhrow, die dem stern und dem Recherchezentrum Correctiv vorliegen. Der stern und Correctiv hatten vor drei Wochen den ersten und danach zwei weitere Fälle sexueller Belästigung im WDR aufgedeckt. Weiter lesen …

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: Türkei gehörte nie zu Europa – weder politisch, geographisch, noch kulturell

Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Der Bericht verdient den Namen Fortschrittsbericht nicht. Rückschrittsbericht wäre zutreffend gewesen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um die Sinnlosigkeit aller Gespräche mit der Türkei aufzuzeigen, so wurde er hiermit geliefert. Keine einzige Anforderung der EU an die Türkei wurde erfüllt, stattdessen beschneidet die türkische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter." Weiter lesen …

Handys und Videokonferenzen bringen vielen Frauen deutliche Vorteile

In vielen Teilen der Welt ist es eine Herausforderung für Frauen und Mädchen, zu einem Arzt zu kommen oder für die Kosten der Behandlung aufzukommen. Der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen mittels Videokonferenzen und Handys kann laut einer Studie des Asian Institute of Technology helfen, diese Hindernisse für die Betroffenen zu verringern. Die Ergebnisse aus dem ländlichen Nepal dürften sich auf viele Teile der Welt anwenden lassen, wo Computer und Handys zunehmend zugänglich werden. Weiter lesen …

Rangliste der Pressefreiheit 2018: Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. Weiter lesen …

Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Weiter lesen …

Grüne: Bundespräsident soll sich in Schweiz für das Ende der Haftbefehle gegen zwei NRW-Steuerfahnder einsetzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Über das Schreiben berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. Weiter lesen …

EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen Fake News durch Zensur und Strafen

Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen, sogenannte "Fake News" im Internet. "Wir stehen einer neuen Art von Krieg gegenüber, wo es keine Spielregeln gibt - wir können uns nicht länger damit zufrieden geben, den Fakten zu vertrauen, die uns per Telefon, Tablets oder Computern erreichen", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt". Weiter lesen …

Dobrindt fordert Pass-Entzug für Terror-Rückkehrer

In der Diskussion über den Umgang mit deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen Terror angeschlossen haben, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wo dies möglich sei. Der "Bild" sagte Dobrindt: "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen den Dschihad-Import nach Deutschland. Wer sich im Ausland einer Terrormiliz anschließt, darf nicht mehr zu uns gehören. Weiter lesen …

Türkische Gemeinde: Auch deutsche Politiker sollen an Solingen-Gedenken teilnehmen

Die Türkische Gemeinde Deutschland hat in der Debatte um die 25-Jahr-Gedenkfeier in Solingen deutsche Politiker aufgefordert, bei der Feier Präsenz zu zeigen. "Es ist unser aller Verantwortung, dass sich Solingen nie wiederholt. Daher wäre hier zu fragen, ob auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete während des Jahrestags sprechen werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot für türkische Politiker

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am 24. Juni statt. "Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig", sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist." Weiter lesen …

Fortuna will Publikumsliebling Lambertz zurückholen

Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf will Vereinslegende Andreas Lambertz zurückholen. "Wir beschäftigen uns bereits länger mit der Idee, Lumpi zurück zur Fortuna zu holen und ihm eine Rolle als Führungsspieler in unserer U23 zu übertragen", bestätigte Fortunas Vorstandsvorsitzender Robert Schäfer auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutschland exportiert jährlich Hunderttausende Küken per Flugzeug

Deutschland hat im vergangenen Jahr 1,77 Millionen Hühnerküken per Flugzeug exportiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor. Fast ein Drittel der Tiere wurde nach Russland ausgeflogen, 217.000 nach Pakistan und 156.000 nach Usbekistan. 2016 waren es insgesamt noch mehr als vier Millionen Hühnerküken, die im Flugzeug auf die Reise gingen. Der deutliche Rückgang der Ausfuhren steht laut Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG) im Zusammenhang mit dem Vogelgrippe-Ausbruch hierzulande. Viele Drittstaaten hätten daraufhin Importe aus Deutschland untersagt. Weiter lesen …

Union fordert Zweitmeinungspflicht für Zahnspangen

Mit einer Zweitmeinungspflicht für die Verordnung von Zahnspangen will die Union hohe Kosten für kiefernorthopädische Behandlungen senken und Fehlbehandlungen verhindern. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine Zweitmeinung bei Indikation und Endabnahme installieren." Weiter lesen …

Über 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt

Der Fachkräftemangel in der Pflege hat dramatische Ausmaße. Bundesweit sind mindestens 36.000 Stellen unbesetzt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion, über die die "Berliner Zeitung" berichtet. Danach fehlen in der Altenpflege 15.000 Fachkräfte und 8.500 Helfer. In der Krankenpflege gab es 11.000 offene Fachkräftestellen und 1.500 unbesetzte Helfer-Jobs. Weiter lesen …

Wahl von SPD-Politiker Börschel zum Stadtwerke-Chef vorerst gestoppt

Die Wahl des SPD-Politikers Martin Börschel zum Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns ist vorerst geplatzt. Der Aufsichtsrat wird in seiner Sondersitzung am 30. April nicht wie geplant über die Personalie abstimmen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kündigte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an, sich in der Sitzung gegen die Bestellung Börschels auszusprechen. Weiter lesen …

Richterbund will mehr Personal

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. "Die jüngsten Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik sind ein ermutigendes Signal", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). Sie zeigt einen Rückgang der Straftaten im Jahr 2017 um knapp zehn Prozent – das ist der stärkste Rückgang seit fast 25 Jahren. "Die deutlich gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche etwa belegt, was sich durch die Konzentration von Ressourcen und einen höheren Verfolgungsdruck erreichen lässt. Weiter lesen …

IKEA ruft ELDSLÅGA Gaskochfeld zur Reparatur zurück

IKEA führt als Vorsichtsmaßnahme einen Rückruf aller ELDSLÅGA Gaskochfelder zur Reparatur durch, die vor dem 1. Jänner 2018 gekauft wurden. Die betroffenen Gaskochfelder wurden nur in Europa verkauft, das Problem wurde von einer belgischen Behörde entdeckt. Um es zu lösen, ist eine Reparatur durch den technischen Kundendienst notwendig. Dieser Service ist gratis. Weiter lesen …

Rentenkommission der Großen Koalition startet noch im Mai

Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2019 ihren Bericht vorlegen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. "Wir wollen eine effiziente konsensorientierte Arbeitsgruppe", hieß es weiter. Daher soll die Kommission nur elf Mitglieder haben. Weiter lesen …

Neuer NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP: "Es gibt Bereiche, in die Polizisten nicht alleine reingehen"

Dem neuen NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens (54), gehen die Pläne der Landesregierung zur Aufstockung der Polizei nicht weit genug. Mertens sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Das zusätzliche Personal reicht nicht aus. Wir haben bei der Ausbildung eine Abbrecherquote von zwölf Prozent, das heißt, von den 2300 Neueinstellungen pro Jahr gehen uns 300 wieder verloren. Statt der 2300 zusätzlichen Polizisten pro Jahr brauchen wir 2600." Weiter lesen …

Ifo-Chef Fuest kritisiert Rentenpläne und fordert Klarheit über Finanzierung

Immer mehr Experten kritisieren die Rentenpläne der Bundesregierung und fordern, die Finanzierung der Pläne offenzulegen. Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Ausweitung der Rentenleistungen ist ein klassischer Fall einer Politik, die Geschenke an die ältere Generation verteilt und die Kosten verschleiert und auf kommende Generationen verlagert." Weiter lesen …

Union und SPD streiten über Zahlen beim Familiennachzug

Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die Zahl 1.000 pro Monat und nicht 12.000 pro Jahr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.): "Die Zahl von 12.000 Personen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und ich habe das immer als ein Jahreskontingent verstanden. Wie das der Bundesinnenminister sieht, ist mir egal." Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Zum Scheitern der Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg

Das Vertrauen ist erschüttert, die Lunte am grün-schwarzen Fass glimmt. Die Frage ist: Explodiert es auch? Themen, die die Koalition entzweien könnten, gibt es in den nächsten Monaten genug: Novelle der Landesbauordnung, Weichenstellungen in der Bildungspolitik und mögliche Diesel-Fahrverbote. Im Vergleich zu diesen Themen ist die Wahlrechtsreform unwichtig. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Ein bisschen wie Amazon

Als Ruth Porat, damals Finanzchefin von Morgan Stanley, vor drei Jahren zum Internetkonzern Alphabet wechselte, stand der Betreiber der größten Internet-Suchmaschine bei Investoren in dem Ruf, die sprudelnden Gewinne aus dem Geschäft mit Online-Werbung mit vollen Händen auszugeben und unter anderem in sogenannten "Moonshot"-Projekten zu verbuddeln, deren Ertragsmöglichkeiten genauso ungefähr definiert schienen wie ihre Erfolgschancen. Weiter lesen …

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Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
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Angriff auf Deutschland
Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung
Symbolbild
Gesundheitsamt stürmt Schule in Schutzanzügen und macht Zwangstest an 9 und 10 jährigen
'Do Not Trust The Medical Or The National Security Establishment!' With Guest Robert F. Kennedy, Jr.
Robert F. Kennedy Jr. über MK Ultra und die Morde an seinem Vater und seinem Onkel
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH