CDU verlangt mehr Geld für die EU

Günther Oettinger (Dez. 2015)

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt mehr Geld für die Europäische Union. In der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 solle das Brüsseler Budget ein Volumen "zwischen 1,13 Prozent und 1,18 Prozent" vom europäischen Bruttosozialprodukt erreichen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. EU-Diplomaten erwarten einen Betrag am unteren Ende dieser Spanne.

In der laufenden Finanzperiode beträgt das Haushaltsvolumen rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt müssten also ab 2021 deutlich steigen. Oettinger wird den Entwurf des neuen mittelfristigen Finanzrahmens der EU am kommenden Mittwoch vorlegen. Der Entwurf wird auch Einsparungen enthalten. Die Fonds für strukturschwache Regionen und die Agrarsubventionen sollen nominal um sechs Prozent gekürzt werden. Ihr Anteil am EU-Budget soll von derzeit mehr als 70 Prozent auf 60 Prozent sinken. Bei den Strukturfonds will Oettinger den Eigenanteil der Empfängerstaaten erhöhen.

Derzeit beträgt der Eigenanteil maximal 50 Prozent an den Projektkosten. Davon sind auch die deutschen Bundesländer betroffen. Nordrhein-Westfalen kassiert in der laufenden siebenjährigen Finanzperiode 1,2 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung, Sachsen sogar über zwei Milliarden Euro. Viele Länder bestreiten ihre Investitionen überwiegend mit EU-Mitteln. Die Agrarsubventionen will Oettinger künftig degressiv gestalten. Großbetriebe würden demnach weniger bekommen als kleine und mittlere Bauern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur