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10. November 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Tschechischer Vize-Premier will Schließung der EU-Außengrenzen

Der tschechische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Andrej Babis fordert die Schließung der EU-Außengrenzen, um eine ungehinderte Einwanderung zu verhindern. "Wir müssen die EU-Grenzen schließen und am besten in Türkei bereits auswählen, wen wir in die EU reinlassen", sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir müssen genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden." Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21" zum VW-Abgas-Skandal: Öffentlichkeit womöglich zu spät informiert

Die Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert, dass der VW-Konzern im Abgas-Skandal Aufsichtsrat, Aktionäre und die Öffentlichkeit womöglich zu spät informiert habe. Das geht aus zwei Dokumenten der Staatskanzlei hervor, die mit "streng vertraulich" gekennzeichnet sind und dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 10. November 2015, 21.20 Uhr). Dabei handelt es sich um Auszüge aus der zwischenzeitlich verschwundenen Handakte der niedersächsischen Staatskanzlei zum VW-Skandal. Mittlerweile ist die Akte wieder aufgetaucht. Weiter lesen …

Union reagiert gelassen auf neue Prognose zu Flüchtlingskosten

Die Union hat gelassen auf eine neue Prognose zu Flüchtlingskosten reagiert und sieht keine Veranlassung im Bundeshaushalt Vorsorge wegen möglicher höherer Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu treffen. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar "vor eine erhebliche Herausforderung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef warnt Großbritannien vor überzogenen Forderungen

Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnt Großbritannien vor überzogenen Forderungen in der laufenden Diskussion über den Verbleib in der Europäischen Union. Es müsse den Briten klar sein, dass es beim Referendum nur eine Wahl über "die volle oder keine Mitgliedschaft in der EU" gebe, sagte Weber der "Welt". "Extrawürste wird es für Großbritannien nicht geben. Ein Sondermodell mit einer Mitgliedschaft à la carte ist nicht denkbar. Darüber müssen sich die Briten im Klaren sein." Weiter lesen …

SPD gibt Union Schuld für Erstarken der AfD

Der jüngste Umfrageschub für die AfD hat eine Debatte über die Ursachen ausgelöst: In der SPD wird die Union als Auslöser dafür gesehen, dass die AfD erstmals seit ihrer Gründung im Februar 2013 in einer Umfrage zur Wählergunst bundesweit auf zehn Prozent kommt. Der Aufstieg der AfD folge zwar keinem Naturgesetz, "doch das Chaos in der Union und der Eindruck der Zerstrittenheit der Regierung, spielen der AfD in die Hände", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Margot Honecker: Drohender Krieg machte Mauerbau notwendig

Margot Honecker, ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden, hat den Bau der Mauer mit einem drohenden Krieg gerechtfertigt: "Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben", sagte Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung "Junge Welt" in ihrer Mittwochausgabe veröffentlicht. Weiter lesen …

FDP: Schäuble bereitet massive Steuererhöhung vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing eine Steuererhöhung vor: "Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt", erklärte der Freidemokrat am Dienstag. "Sie geht damit voll zulasten niedriger und mittlerer Einkommen." Weiter lesen …

Vertriebenen-Präsident: Deutschland muss Rumänien mit Medizinern helfen

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, muss Deutschland Rumänien nach der Brandkatastrophe in Bukarest mit Medizinern helfen. Deutschland stehe in einer "moralischen Pflicht", Rumänien schnellstmöglich mit medizinischem Personal auszuhelfen und auch Behandlungsplätze für Schwerstverbrannte anzubieten, sagte Fabritius, der auch Berichterstatter für Rumänien im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

CDU-Parlamentarier Krichbaum: "So viel Orientierungslosigkeit noch nicht erlebt"

"Orientierungslosigkeit" in der Europa- und Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Er bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34 Prozent abgesackt sind. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerl Deutschland, RND, sagte Krichbaum zugleich, "Wolfgang Schäuble sorgt sich um den Zustand der Union und um den von Europa". Weiter lesen …

Grünen-Abgeordnete Keller: EU-Flüchtlingspolitik mit Menschenrechten nicht vereinbar

Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. "Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen", sagte Keller im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vor dem EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta (Malta). Weiter lesen …

Strobl (CDU): Kommunikationsdesaster in Bundesregierung

Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist. "Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingsfrage. Es sei nicht optimal, wenn Bundesminister so miteinander kommunizierten. Weiter lesen …

Flüchtlingskrise erneut Topthema in den Fernsehnachrichten

Wie in den beiden Vormonaten war auch im Oktober die Flüchtlingskrise das absolute Topthema der Fernsehnachrichten. Gut acht Stunden (493 Minuten) berichteten die Hauptnachrichtensendungen der vier größten Fernsehsender über dieses Thema. Auf den nächsten Plätzen folgten - mit einigem Abstand - die Syrien-Krise mit 94 Minuten sowie der Abgasskandal bei VW und die DFB-Affäre um die WM-Vergabe mit jeweils 54 Minuten. Weiter lesen …

Flüchtlingskrise: NRW muss mehr neue Schulden aufnehmen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen. Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er dem Kabinett vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal "RP Online" vorliegt. Weiter lesen …

Parteienforscher: Zuspruch für AfD könnte weiter zunehmen

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für möglich, dass die Alternative für Deutschland (AfD) angesichts der Flüchtlingskrise in der Wählergunst weiter zulegen wird. "Wenn, wie die Umfragen zeigen, immer mehr Leute das Gefühl haben, die Politik habe die Kontrolle über das Problem verloren, wenn die Ängste und Sorgen der Bevölkerung über die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Flüchtlingswelle immer größer werden, wenn sich immer mehr Leute hiermit von den anderen Parteien alleingelassen fühlen, dann wird der Zuspruch für die AfD weiter ansteigen", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mehrfamilienhäuser: Nachts nicht abschließen

Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Hausbewohner die Haustür nachts nicht nur schließen, sondern abschließen müssen, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Bei Bränden oder anderen Notfällen ist eine abgeschlossene Haustür ein tödliches Hindernis. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Frankfurt am Main. Weiter lesen …

"BitDrones"-System revolutioniert Virtual Reality

Das "BitDrones"-System ist ein Schwarm frei fliegender 3D-Displays, welche die virtuelle Realität auf ein neues Level heben. Der Ansatz wurde von Roel Vertegaal, Professor of Human-Computer Interaction an der Queen's University, entwickelt. Die einzelnen Displays sind würfelförmig und können dem Verwendungszweck entsprechend programmiert werden. Weiter lesen …

Forscher züchtet lebende Mini-Hirnteile im Labor

In seinem Labor an der kalifornischen Stanford University http://stanford.edu hat der Neurowissenschaftler Sergiu Pasca wesentliche Bestandteile eines lebendigen Gehirns erstmals künstlich nachgezüchtet. Wie das Medizinportal "Medical Xpress" berichtet, nutzte der Forscher die Teile aus menschlichen Hautzellen, die er zuvor Testpersonen entnahm - darunter auch Autisten. Weiter lesen …

Petry: Asselborn steht vor dem EU-Scherbenhaufen

Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der EU treffend, verwechselt aber fatalerweise Ursache und Wirkung der aktuellen Krise. Seit Jahren reißt die Union Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an sich und führt, unbemerkt von den meisten EU-Bürgern, einen supranationalen EU-Staat ein, ohne dass es hierfür einen gesellschaftlichen Konsens gebe. In der aktuellen Krise offenbart sich diese Fehlentwicklung, die tatsächlich auch die Errungenschaften der EU als Wirtschaftsgemeinschaft bedrohen könnte." Weiter lesen …

INSA-Umfrage: AfD erstmals bei zehn Prozent

Der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einem Bericht von "Bild" weiter Zustimmung in der Wählergunst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, ergibt der neue INSA-Meinungstrend für "Bild". Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Ost-Regierungschefs warnen in Brief an Merkel vor einseitiger Belastung des Ostens

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen. Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorge, "dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen werden. Das können wir so nicht weiter hinnehmen." Weiter lesen …

EU-Kommission wirft Türkei "Verlangsamung" des Reformtempos vor

Die Europäische Kommission übt in ihrem neuen Fortschrittsbericht 2015 überraschend heftige Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei: Die Brüsseler Behörde wirft Ankara gegenüber dem Vorjahr insgesamt eine "Verlangsamung" des politischen Reformprozesses vor, berichtet die "Welt" unter Berufung auf den neuen Fortschrittsbericht Türkei 2015, den EU-Erweiterungskommissar am Dienstag in Brüssel vorstellen wird. Weiter lesen …

EU-Afrika-Gipfel: Grünen-Europaabgeordnete kritisiert Abschottungssignal

Vor dem am Mittwoch beginnenden EU-Afrika-Gipfel in Malta hat die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler die Abschottungspolitik der EU-Staaten heftig gerügt: "Einmal mehr konzentrieren sich die EU und ihre Partnerländer darauf, die eigenen Außengrenzen zu externalisieren. Was mit den abgefangenen Flüchtlingen fernab europäischen Bodens geschieht, scheint zweitrangig", sagte sie der "Berliner Zeitung" und kritisierte Überlegungen der EU-Staaten zur Errichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge noch in Afrika. Weiter lesen …

NRW-Innenminister kritisiert Unions-Vorschlag für Familiennachzug

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat den Vorstoß der Union beim Familiennachzug für Syrer kritisiert. "Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen", sagte Jäger, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenressorts ist, der "Welt". "Die Asylverfahren dauern viel zu lang, und der Aktenstau wächst von Tag zu Tag." Weiter lesen …

Union fordert neue gesetzliche Schritte gegen Streiks wie bei Lufthansa

Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert. "Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet wird und das Chaos für die Passagiere endlich ein Ende hat", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Russlandbeauftragter Erler: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar

Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert." Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar "noch weit von jeder Umsetzung". Weiter lesen …

Tausende demonstrieren in Dresden

In Dresden haben am 77. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht trotz heftiger Kritik erneut Tausende Anhänger der Pegida-Bewegung demonstriert. Nach Angaben der studentischen Initiative "Durchgezählt" nahmen 7.000 bis 8.500 Menschen an der Kundgebung des Bündnisses teil, zwischen 4.000 und 6.000 Menschen protestierten demnach gegen die Bewegung. Weiter lesen …

Zeitung: Dokument belastet DFB in WM-Affäre

Die Affäre beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) rund um die Weltmeisterschaft 2006 weitet sich nach dem Rücktritt von Präsident Wolfgang Niersbach offenbar noch aus: Bei den internen Ermittlungen im DFB ist laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in den Verbandsakten ein Schriftstück gefunden worden, das die bisherige Darstellung von Niersbach, es habe keine fragwürdigen oder gar unzulässigen Einflussnahmen auf die Vergabe der WM 2006 nach Deutschland gegeben, ins Wanken bringe. Weiter lesen …

CDU-Präsidium stellt sich bei Familiennachzug hinter de Maizière

Das CDU-Präsidium hat sich in seiner Sitzung am Montag im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge offenbar geschlossen hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestellt. Das berichtet "Bild". "In der CDU sind alle mit dem Innenminister einig, dass der Familiennachzug begrenzt werden muss. Das ist angesichts der schieren Zahl an Flüchtlingen eine harte, aber ehrliche Ansage", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild". Weiter lesen …