10. November 2015 - Archiv

Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der insgesant 230 Abgeordneten im portugiesischen Parlament stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Enthaltungen gab es keine. Weiter lesen …

Der tschechische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Andrej Babis fordert die Schließung der EU-Außengrenzen, um eine ungehinderte Einwanderung zu verhindern. "Wir müssen die EU-Grenzen schließen und am besten in Türkei bereits auswählen, wen wir in die EU reinlassen", sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir müssen genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden." Weiter lesen …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat weitere Streikmaßnahmen der Flugbegleitergewerkschaft UFO am Dienstag am Standort Düsseldorf untersagt. Die Arbeitskampfmaßnahmen seien rechtswidrig, da die Gewerkschaft ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert habe, teilte das Gericht am Dienstag mit. Weiter lesen …

BDI-Präsident Ulrich Grillo hat vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU eindringlich gewarnt: "Ein `Brexit` führt uns alle in die Sackgasse. Europaweit würde ein Austritt Großbritanniens große Verunsicherung hervorrufen und hätte verheerende Folgen", sagte Grillo dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.832,52 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert, dass der VW-Konzern im Abgas-Skandal Aufsichtsrat, Aktionäre und die Öffentlichkeit womöglich zu spät informiert habe. Das geht aus zwei Dokumenten der Staatskanzlei hervor, die mit "streng vertraulich" gekennzeichnet sind und dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 10. November 2015, 21.20 Uhr). Dabei handelt es sich um Auszüge aus der zwischenzeitlich verschwundenen Handakte der niedersächsischen Staatskanzlei zum VW-Skandal. Mittlerweile ist die Akte wieder aufgetaucht. Weiter lesen …

Die Union hat gelassen auf eine neue Prognose zu Flüchtlingskosten reagiert und sieht keine Veranlassung im Bundeshaushalt Vorsorge wegen möglicher höherer Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu treffen. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar "vor eine erhebliche Herausforderung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess, Beate Z., wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will syrische Asylbewerber wieder häufiger nach dem Dublin-Verfahren in die EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Das erklärte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag. Weiter lesen …

DFB-Vizepräsident Peter Frymuth (58) bedauert den Rücktritt von Präsident Wolfgang Niersbach. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) fordert er den eigenen Verband zur Aufklärung der Vorgänge um die WM-Vergabe 2006 auf. Weiter lesen …

Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnt Großbritannien vor überzogenen Forderungen in der laufenden Diskussion über den Verbleib in der Europäischen Union. Es müsse den Briten klar sein, dass es beim Referendum nur eine Wahl über "die volle oder keine Mitgliedschaft in der EU" gebe, sagte Weber der "Welt". "Extrawürste wird es für Großbritannien nicht geben. Ein Sondermodell mit einer Mitgliedschaft à la carte ist nicht denkbar. Darüber müssen sich die Briten im Klaren sein." Weiter lesen …

Reinhard Rauball, der nach dem Rückritt von Wolfgang Niersbach zusammen mit Rainer Koch die DFB-Führung übernommen hat, will nicht als Niersbach-Nachfolger kandidieren. Weiter lesen …

Der jüngste Umfrageschub für die AfD hat eine Debatte über die Ursachen ausgelöst: In der SPD wird die Union als Auslöser dafür gesehen, dass die AfD erstmals seit ihrer Gründung im Februar 2013 in einer Umfrage zur Wählergunst bundesweit auf zehn Prozent kommt. Der Aufstieg der AfD folge zwar keinem Naturgesetz, "doch das Chaos in der Union und der Eindruck der Zerstrittenheit der Regierung, spielen der AfD in die Hände", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg. Weiter lesen …

Margot Honecker, ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden, hat den Bau der Mauer mit einem drohenden Krieg gerechtfertigt: "Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben", sagte Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung "Junge Welt" in ihrer Mittwochausgabe veröffentlicht. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing eine Steuererhöhung vor: "Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt", erklärte der Freidemokrat am Dienstag. "Sie geht damit voll zulasten niedriger und mittlerer Einkommen." Weiter lesen …

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, muss Deutschland Rumänien nach der Brandkatastrophe in Bukarest mit Medizinern helfen. Deutschland stehe in einer "moralischen Pflicht", Rumänien schnellstmöglich mit medizinischem Personal auszuhelfen und auch Behandlungsplätze für Schwerstverbrannte anzubieten, sagte Fabritius, der auch Berichterstatter für Rumänien im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung für ein Transparenzgesetz stößt auf heftige Kritik. "Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf in einigen Punkten verbessern", sagte Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbandes Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie, der "Welt". Weiter lesen …

"Orientierungslosigkeit" in der Europa- und Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Er bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34 Prozent abgesackt sind. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerl Deutschland, RND, sagte Krichbaum zugleich, "Wolfgang Schäuble sorgt sich um den Zustand der Union und um den von Europa". Weiter lesen …

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet, dass die polnischen Behörden die Suche nach dem Nazi-Goldzug, der angeblich in einem Tunnel in Niederschlesien entdeckt wurde, wiederaufnehmen wollen. Weiter lesen …

Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. "Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen", sagte Keller im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vor dem EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel in Valletta (Malta). Weiter lesen …

Die Lufthansa-Flugbegleiter wollen bis zum Freitag in den Arbeitsausstand treten. Die Kranich-Airline werde an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt, teilte die Gewerkschaft Ufo am Dienstag mit. Weiter lesen …

Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist. "Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingsfrage. Es sei nicht optimal, wenn Bundesminister so miteinander kommunizierten. Weiter lesen …

Wie in den beiden Vormonaten war auch im Oktober die Flüchtlingskrise das absolute Topthema der Fernsehnachrichten. Gut acht Stunden (493 Minuten) berichteten die Hauptnachrichtensendungen der vier größten Fernsehsender über dieses Thema. Auf den nächsten Plätzen folgten - mit einigem Abstand - die Syrien-Krise mit 94 Minuten sowie der Abgasskandal bei VW und die DFB-Affäre um die WM-Vergabe mit jeweils 54 Minuten. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen. Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er dem Kabinett vorgelegt hat und der dem Nachrichtenportal "RP Online" vorliegt. Weiter lesen …

Fast 250 Verhandlungstage lang hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess geschwiegen. Nun will sie am Mittwoch ihr Schweigen brechen. "ZDFzoom" zeigt deshalb bereits am Mittwoch, 11. November 2015, 22.45 Uhr, die Dokumentation "Der Fall Zschäpe - Was wusste der Verfassungsschutz?" Weiter lesen …

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für möglich, dass die Alternative für Deutschland (AfD) angesichts der Flüchtlingskrise in der Wählergunst weiter zulegen wird. "Wenn, wie die Umfragen zeigen, immer mehr Leute das Gefühl haben, die Politik habe die Kontrolle über das Problem verloren, wenn die Ängste und Sorgen der Bevölkerung über die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Flüchtlingswelle immer größer werden, wenn sich immer mehr Leute hiermit von den anderen Parteien alleingelassen fühlen, dann wird der Zuspruch für die AfD weiter ansteigen", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Hausbewohner die Haustür nachts nicht nur schließen, sondern abschließen müssen, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Bei Bränden oder anderen Notfällen ist eine abgeschlossene Haustür ein tödliches Hindernis. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Frankfurt am Main. Weiter lesen …

Der angebliche Dopingmissbrauch in der russischen Leichtathletik kann vorläufig nicht nachgewiesen werden, alle Vorwürfe sind unbegründet. Das sagte, wie die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet, Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, am Dienstag. Weiter lesen …

Die Altverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Z., wollen erneut beantragen, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Das kündigte Wolfgang Heer für sich und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Dienstag an. Weiter lesen …

Das "BitDrones"-System ist ein Schwarm frei fliegender 3D-Displays, welche die virtuelle Realität auf ein neues Level heben. Der Ansatz wurde von Roel Vertegaal, Professor of Human-Computer Interaction an der Queen's University, entwickelt. Die einzelnen Displays sind würfelförmig und können dem Verwendungszweck entsprechend programmiert werden. Weiter lesen …

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die steigende Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Im laufenden Jahr seien bislang mindestens 151 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, teilte Amnesty mit. Dies sei die höchste Zahl seit 1995. Weiter lesen …

Im Streit um die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak fordert die CSU die SPD zur Kooperation auf und warnt vor einer Blockade. "Wir brauchen von der SPD jetzt ein Zeichen der Vernunft, keine Blockade", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Der Discounter Lidl hat sich für seinen Start im US-Markt ehrgeizige Ziele gesetzt. "Das Tempo wird sehr hoch sein, wir wollen wachsen, die USA sind ein strategischer Markt für uns", sagte Lidl-Chef Sven Seidel im Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Fake-Accounts sind in sozialen Medien mittlerweile so perfekt angelegt, dass sie für großen wirtschaftlichen Schaden sorgen können, denn Unternehmen können sie oftmals nur schwer entlarven. Erst jüngst hat ein Twitter-Nutzer mit gefakten Studien für einen Eklat unter Aktieninhabern gesorgt. Weiter lesen …

In seinem Labor an der kalifornischen Stanford University http://stanford.edu hat der Neurowissenschaftler Sergiu Pasca wesentliche Bestandteile eines lebendigen Gehirns erstmals künstlich nachgezüchtet. Wie das Medizinportal "Medical Xpress" berichtet, nutzte der Forscher die Teile aus menschlichen Hautzellen, die er zuvor Testpersonen entnahm - darunter auch Autisten. Weiter lesen …

Im September 2015 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 43,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 2 % gegenüber September 2014. Weiter lesen …

Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der EU treffend, verwechselt aber fatalerweise Ursache und Wirkung der aktuellen Krise. Seit Jahren reißt die Union Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an sich und führt, unbemerkt von den meisten EU-Bürgern, einen supranationalen EU-Staat ein, ohne dass es hierfür einen gesellschaftlichen Konsens gebe. In der aktuellen Krise offenbart sich diese Fehlentwicklung, die tatsächlich auch die Errungenschaften der EU als Wirtschaftsgemeinschaft bedrohen könnte." Weiter lesen …

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert: "Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einem Bericht von "Bild" weiter Zustimmung in der Wählergunst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, ergibt der neue INSA-Meinungstrend für "Bild". Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen. Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorge, "dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen werden. Das können wir so nicht weiter hinnehmen." Weiter lesen …

Die Europäische Kommission übt in ihrem neuen Fortschrittsbericht 2015 überraschend heftige Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei: Die Brüsseler Behörde wirft Ankara gegenüber dem Vorjahr insgesamt eine "Verlangsamung" des politischen Reformprozesses vor, berichtet die "Welt" unter Berufung auf den neuen Fortschrittsbericht Türkei 2015, den EU-Erweiterungskommissar am Dienstag in Brüssel vorstellen wird. Weiter lesen …

Vor dem am Mittwoch beginnenden EU-Afrika-Gipfel in Malta hat die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler die Abschottungspolitik der EU-Staaten heftig gerügt: "Einmal mehr konzentrieren sich die EU und ihre Partnerländer darauf, die eigenen Außengrenzen zu externalisieren. Was mit den abgefangenen Flüchtlingen fernab europäischen Bodens geschieht, scheint zweitrangig", sagte sie der "Berliner Zeitung" und kritisierte Überlegungen der EU-Staaten zur Errichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge noch in Afrika. Weiter lesen …

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat den Vorstoß der Union beim Familiennachzug für Syrer kritisiert. "Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen", sagte Jäger, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenressorts ist, der "Welt". "Die Asylverfahren dauern viel zu lang, und der Aktenstau wächst von Tag zu Tag." Weiter lesen …

Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert. "Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet wird und das Chaos für die Passagiere endlich ein Ende hat", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mit Empörung hat der Deutsche Kinderschutzbund auf Forderungen aus Unionskreisen reagiert, den Familiennachzug für syrische Frauen und Kinder für zwei Jahre auszusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers von einem "glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte". Weiter lesen …

Die deutsche Wohnungswirtschaft drängt auf eine groß angelegte Offensive im Wohnbau. Dazu sei eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen nötig, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Der FC St. Pauli hat das Montagsspiel des 14. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Weiter lesen …

Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert." Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar "noch weit von jeder Umsetzung". Weiter lesen …

In Dresden haben am 77. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht trotz heftiger Kritik erneut Tausende Anhänger der Pegida-Bewegung demonstriert. Nach Angaben der studentischen Initiative "Durchgezählt" nahmen 7.000 bis 8.500 Menschen an der Kundgebung des Bündnisses teil, zwischen 4.000 und 6.000 Menschen protestierten demnach gegen die Bewegung. Weiter lesen …

Die Affäre beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) rund um die Weltmeisterschaft 2006 weitet sich nach dem Rücktritt von Präsident Wolfgang Niersbach offenbar noch aus: Bei den internen Ermittlungen im DFB ist laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in den Verbandsakten ein Schriftstück gefunden worden, das die bisherige Darstellung von Niersbach, es habe keine fragwürdigen oder gar unzulässigen Einflussnahmen auf die Vergabe der WM 2006 nach Deutschland gegeben, ins Wanken bringe. Weiter lesen …

Das CDU-Präsidium hat sich in seiner Sitzung am Montag im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge offenbar geschlossen hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestellt. Das berichtet "Bild". "In der CDU sind alle mit dem Innenminister einig, dass der Familiennachzug begrenzt werden muss. Das ist angesichts der schieren Zahl an Flüchtlingen eine harte, aber ehrliche Ansage", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild". Weiter lesen …

Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: "Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigenen Partei dar." Weiter lesen …

Die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) hat von Sonntag auf Montag auf ihrer Internetseite nach den TV-Auftritten von Guido Westerwelle im ARD-Talk bei Günther Jauch und in der Sendung "RTL Explosiv Weekend" am Sonntag deutlich mehr Registrierungen zur Stammzellenspende als sonst festgestellt. Weiter lesen …