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16. November 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Medien: NSA-Untersuchungsausschuss darf BND-Selektorenliste einsehen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird Einblick in eine geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekommen. Dies teilte laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" das Kanzleramt am Montagnachmittag dem Ausschuss mit. Die Liste soll dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten den drei Medien zufolge ab Montag der nächsten Woche im Kanzleramt zur Verfügung stehen. Weiter lesen …

Publizist Schrang: Paris Terror - Charlie Hebdo - 11.09.2001. Lasst den Fernseher aus!

Publizist Heiko Schrang hat dieses Mal, laut seiner Aussage mit einem Kommentar zu den jüngsten Geschehnissen in Paris gewartet, um nicht vorschnell eine Meinung zu diesen Ereignissen abzugeben. Nach kurzer Recherche musste er jedoch feststellen, dass wieder die gleichen Mechanismen wie bei Charlie Hebdo oder bei den Terroranschlägen vom 11.09.2001 ablaufen. Interessant sei auch das Datum, Freitag der 13. In gewissen Glaubensrichtungen hat der 13. eine entscheidende Bedeutung. Durch weltweite Trauer und Medienhysterie, wo sogar darüber debattiert wird, ob der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird, fällt es den meisten Menschen jedoch schwer, die Vogelperspektive einzunehmen und nüchterne Fragen zu stellen, meint der Publizist. Wie kann es sein, dass wie in den o.g. Fällen mal wieder ein Pass eines Attentäters unversehrt gefunden wird? Weiter lesen …

Studie: Deutsche Internetwirtschaft auf Wachstumskurs

Die deutsche Internetwirtschaft steht vor kräftigem Wachstum. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Bis 2019 wird demnach der Umsatz der Branche in Deutschland um zwölf Prozent pro Jahr auf 114 Milliarden Euro steigen. Die Zahl der in der Internetwirtschaft Beschäftigten werde um jährlich acht Prozent auf 332.000 wachsen. Arthur D. Little hat die Studie für Eco, den Verband der Internetwirtschaft, angefertigt. Sie wird an diesem Dienstag vorgestellt. Weiter lesen …

BKA-Präsident Münch: Terror richtet sich auch gegen Deutschland

Für den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, steht Deutschland im Visier islamistischer Terroristen: "Jede Art dieser Gewalt richtet sich gegen europäische Werte und damit auch gegen Deutschland", sagte Münch in einem Interview mit der "Welt". Es müsse uns klar sein, und das würden insbesondere die Anschläge in Paris zeigen, "dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus hoch ist und auch Deutschland von Attentaten betroffen sein kann." Weiter lesen …

Infratest-Umfrage: Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung gestiegen

Die Zustimmung zu einer Legalisierung von Cannabis ist laut einer Umfrage von Infratest Dimap innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. Demnach stimmten 42 Prozent der Befragten der Aussage zu, "Cannabis sollte für Volljährige legal und reguliert erhältlich sein, zum Beispiel über Fachgeschäfte wie in Colorado". Vor einem Jahr hatten 30 Prozent bei gleicher Fragestellung zugestimmt. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Nouripour: Nato-Bündnisfall ist längst in Kraft

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, ist irritiert angesichts der öffentlichen Überlegungen, wie Deutschland auf einen möglichen Hilferuf der Franzosen in der Nato zu reagieren habe: "Die aktuelle Diskussion um den Nato-Bündnisfall wundert mich, denn er ist längst in Kraft. Und zwar seit dem 12. September 2001", sagte Nouripour "Zeit Online". Weiter lesen …

Zeitung: Nahles lässt längere Leiharbeit als 18 Monate zu

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird die Höchstüberlassungsdauer bei der Leiharbeit nicht strikt auf 18 Monate begrenzen. "In einem Tarifvertrag der Einsatzbranche oder aufgrund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung können abweichende Regelungen vereinbart werden", heißt es im Referentenentwurf zur Regulierung von Leiharbeit- und Werkverträgen, der am Montag an das Kanzleramt verschickt wurde und der dem "Handelsblatt" vorliegt. Weiter lesen …

TUI setzt alle Flüge nach Scharm el Scheich bis Ende Januar 2016 aus

Nach dem Absturz eines russischen Urlaubsfliegers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Anfang November mit 224 Toten setzt der Reisekonzern TUI Deutschland alle Flüge in das ägyptische Scharm el Scheich bis Ende Januar 2016 aus. Das kündigte TUI-Sprecher Mario Köpers im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) an. Grund sei die Anordnung des Bundesverkehrsministeriums vom Samstag, dass aus Sicherheitsgründen bei Passagierflügen ab Scharm el Scheich kein Gepäck mehr transportiert werden dürfe. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 20. bis 22. November: Entspanntes Reisen dank leerer Straßen

Autofahrer kommen dank leerer Straßen an diesem Wochenende gut voran. Lediglich an einigen Baustellen und im Berufsverkehr der Ballungsräume kann es kurze Zwangspausen geben. Gleiches gilt für die Hauptverkehrsrouten im Ausland. Einziges Staurisiko bleibt das Wetter, da nun jederzeit mit Wintereinbruch zu rechnen ist. Winter- oder Ganzjahresreifen sind daher jetzt Pflicht. Weiter lesen …

Frankreich fliegt Luftangriffe gegen IS

Die französische Luftwaffe hat als Reaktion auf die blutige Anschlagsserie in Paris zwei Stellungen der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) bombardiert. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums waren zehn Kampfflugzeuge an dem Angriff auf die IS-Hochburg Rakka in Syrien beteiligt. Weiter lesen …

Ex-General warnt vor Einsatz von Bodentruppen in Syrien

Der frühere ranghöchste deutsche Nato-Kommandeur Egon Ramms hat in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris vor einem "unkalkulierbaren Einsatz" von Landstreitkräften in Syrien gewarnt. Die Lage in dem Bürgerkriegsland sei unübersichtlich, es gebe zu viele Gruppen mit verschiedenen Zielen, sagte der frühere Viersterne-General der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Innenministerkonferenz-Vorsitzender bittet um Wachsamkeit

Nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris bittet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), die Bevölkerung um Wachsamkeit: "Wir sind auf Schlimmeres vorbereitet, die Bedrohung rückt näher. Die Sicherheitskräfte allein aber können nicht alles beobachten", sagte Lewentz in einem Interview mit der "Welt". Weiter lesen …

Nahles fordert mehr Homeoffice-Möglichkeiten von Wirtschaft

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Unternehmen aufgefordert, ihren Mitarbeitern mehr Möglichkeiten einzuräumen, auch von zu Hause zu arbeiten. "Der Bedarf ist riesig", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" . Jedoch werde die Möglichkeit eines Homeoffice oft nur deshalb nicht genutzt, weil in den Unternehmen auf Anwesenheit während der Arbeitszeit Wert gelegt werde. Weiter lesen …

Porsche-Betriebsrat erkämpft Mitbestimmung bei Werkverträgen

Vorstand und Betriebsrat des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche haben sich auf eine Lösung zu den umstrittenen Werkverträgen verständigt. Die Arbeitnehmervertreter haben der Porsche-Führung eine Vereinbarung zur "sachbezogenen Mitbestimmung" abgerungen und dürfen künftig bei jeder Fremdvergabe mitreden. Das Abkommen werde den Umgang mit Werkverträgen "enorm verändern", sagte der Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück der "Stuttgarter Zeitung". Er sei nicht gegen Fremdvergaben. "Aber wir wollen anständige Verträge haben - die Mitbestimmung darf nicht umgangen, und Menschen dürfen nicht von Subunternehmen ausgebeutet werden." Weiter lesen …

Seehofer: Polizeiliche Maßnahmen müssen verstärkt werden

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in Reaktion auf die Anschläge von Paris gemeinsam mit dem Bund polizeiliche Maßnahmen an den Grenzen verstärken. "Und das Wichtigste, was wir jetzt für erforderlich halten, sind wirksame Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Terroristen und auch der Kriminalität", sagte Seehofer im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

CDU-Innenpolitiker Bosbach: Anschläge von Paris nicht zu Debatten gegen Flüchtlinge nutzen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, die jüngsten Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte zu verknüpfen. "Ich kann nicht dazu raten, den Anschlag von Paris zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

SAP mahnt mehr Tempo bei Digitalisierung der Wirtschaft an

Der Softwarekonzern SAP fordert ein höheres Tempo bei der Digitalisierung der Wirtschaft. "Noch ist das Thema vielfach Grüne Wiese", sagte SAP-Finanzchef Luka Mucic dem "Tagesspiegel" im Vorfeld des am Mittwoch in Berlin beginnenden Nationalen IT-Gipfels. Um die deutsche Wirtschaft fit für die vierte industrielle Revolution zu machen, müsse "eine ganze Reihe wichtiger Arbeiten" erst noch erfolgen. Weiter lesen …

Bundesrechnungshof: Cyber-Abwehr der Bundesverwaltung ist unwirksam

Die Cyber-Abwehr der Bundesverwaltung ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofs unwirksam. Um eine wirksame Cyber-Abwehr zu gewährleisten, müssten "die Organisation und Aufgabenwahrnehmung in zentralen Organisationseinheiten für die Cyber-Sicherheit noch deutlich verbessert werden", heißt es in einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Weiter lesen …

Alnatura: Aufnahme der Produkte ins Edeka-Sortiment gut gestartet

Das Biokost-Unternehmen Alnatura steckt die Auslistung seiner Produkte durch die Drogeriemarktkette dm offenbar leichter weg als gedacht: Die Aufnahme der Alnatura-Produkte in die Regale des größten deutschen Lebensmittelhändlers Edeka sei gut gestartet, sagte Alnatura-Chef Götz Rehn in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Die bisherigen Bestellungen sind sehr ermutigend", so Rehn. Weiter lesen …

Russell-Reynolds-Chef: Deutschland fördert Managerinnen nicht genug

Deutschlands Wirtschaft macht nach Ansicht von Clarke Murphy, Chef von Russell Reynolds Associates, einer der weltweit führenden Headhunting-Firmen, bei der Frauenförderung im Management zu wenig aus seinem Potenzial. "Es ist auch in Deutschland nicht so, dass es an Talenten fehlen würde", sagte Murphy der "Welt am Sonntag". "Es gibt Hunderte Frauen in Deutschland, die auf dem Weg sind, in Zukunft einen Vorstandsposten in einem Konzern übernehmen zu können." Weiter lesen …

Bundeswehr hat zu wenige Mittelstrecken-Raketen für Eurofighter

Die Bundeswehr hat zu wenige Raketen für den Eurofighter. Das ergab eine Anfrage des Verteidigungspolitikers Michael Leutert (Linke) beim Bundesverteidigungsministerium, die "Bild am Sonntag" vorliegt. Mangelware sind demnach die radargelenkten Mittelstreckenraketen AMRAAM für den Luftkampf. Im Ernstfall würde ein Kampfjet mit zwei AMRAAMS bestückt, die Bundeswehr besitzt aber nur 82 dieser Raketen. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft: Kanzlerin soll de Maizière zum sinnvollen Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen anweisen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Innenminister "anzuweisen, dass die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert werden". Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlings-Aufnahmestätten einsetzt, statt auf das Angebot der Verteidigungsministerin einzugehen, dafür Soldaten einzusetzen." Weiter lesen …

Umfrage: AfD fällt auf acht Prozent

Die Alternative für Deutschland (AfD) muss laut einer Umfrage Verluste in der Wählergunst hinnehmen: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Partei einen Zähler und kommt nun auf acht Prozent. Weiter lesen …