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30. November 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

EU-Antiterrorkoordinator: Snowden hat Kampf gegen Terror erschwert

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, wirft dem Whistleblower Edward Snowden vor, den Kampf gegen den Terror deutlich erschwert zu haben. Wegen der Snowden-Veröffentlichungen würden US-Internetkonzerne jetzt Verschlüsselungscodes entwickeln, die nicht mehr geknackt werden könnten, sagte Kerchove dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Davon würden Terroristen profitieren. Weiter lesen …

Brüssel will mit Luftfahrtabkommen international an Einfluss gewinnen

Die Europäische Kommission will durch die Verhandlung neuer Luftfahrtabkommen für einen fairen Wettbewerb europäischer Fluglinien mit Wettbewerbern eintreten und sich den Zugang zu neuen Märkten sichern. "Dem EU-Luftfahrtsektor muss es gestattet werden, sich neue Wachstumsmärkte zu erschließen, in denen sich wirtschaftliche Chancen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werden", steht in einem Entwurf der Luftfahrtstrategie, die EU-Transportkommissarin Violeta Bulc am Montag kommender Woche präsentieren möchte und über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Aussicht auf lockere EZB-Geldpolitik: DAX legt zu

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.382,23 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Experten zufolge sorgt vor allem die Aussicht auf die Bekanntgabe einer abermaligen Lockerung ihrer Geldpolitik der EZB am kommenden Donnerstag für gute Stimmung bei den Anlegern. Weiter lesen …

Merkel wirbt für verbindliches Klimaabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris für ein verbindliches Klimaabkommen geworden. Das notwendige Ziel sei es, "den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad, bezogen auf die Temperaturen zu Beginn der Industrialisierung, zu halten", sagte Merkel am Montag. "Wir wissen aber mit Blick auf kleine Inselstaaten: Das ist immer noch kein ausreichendes Ziel. Daher brauchen wir ein UN-Abkommen, das ambitioniert ist, das umfassend ist, das fair und das verbindlich ist." Weiter lesen …

Beck: Netanjahu schädigt Beziehung zwischen EU und Israel nachhaltig

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Israels Ankündigung kritisiert, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler in den Gesprächen mit den Palästinensern zu akzeptieren: "Ich bin besorgt, dass Benjamin Netanjahu nun auch das Verhältnis zwischen EU und Israel nachhaltig beschädigt, nachdem er schon mit den USA eine diplomatische Eiszeit eingeläutet hat", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Berlins Regierender pocht auf Qualitätsstandards bei Flüchtlings-Unterbringung

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung. Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen: "Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubringen, ist das geringere Problem. Wir wollen sie aber gut unterbringen und vor allem etwas für ihre Integration tun - das wird ungleich schwieriger", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Weiter lesen …

"Welt": Volkswagen muss knapp 2,5 Millionen Fahrzeuge umrüsten

Volkswagen hat den deutschen Behörden nach Informationen der "Welt" auch für die noch ausstehenden Modelle mit manipulierten Dieselmotoren Umrüstungspläne geliefert, laut denen knapp 2,5 Millionen Fahrzeuge von den Umrüstungen betroffen sind. Damit steht erstmals fest, wie viele Autos des Volkswagen-Konzerns in Deutschland zurückgerufen werden müssen, damit die entsprechenden Fahrzeuge ihre Betriebsgenehmigung nicht verlieren. Weiter lesen …

Klischees zum Anziehen

Mädchen sind "süß", "brav", "niedlich", eine "Prinzessin" oder ein "Star". Jungen hingegen gelten als "wilde", "coole", "starke" "Kerle" oder "Rebellen". Geschlechterklischees sind weit verbreitet - die Kindermode trägt ihres dazu bei, berichtet das Apothekenmagazin "Baby und Familie" unter Berufung auf eine Untersuchung der Technischen Universität Berlin. Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz im Oktober 2015 real um 2,1% höher als im Oktober 2014

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Oktober 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real 2,1 % und nominal 2,4 % mehr um als im Oktober 2014. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum September 2015 lag der Umsatz im Oktober kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) real um 0,4 % niedriger und nominal genauso hoch. Weiter lesen …

Tarifverdienste im 3. Quartal 2015: + 1,8 % zum Vorjahresquartal/Sondereffekte im öffentlichen Dienst dämpfen Anstieg der Tarifverdienste

Die tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen in Deutschland waren im dritten Quartal 2015 um durchschnittlich 1,8 % höher als im Vorjahresquartal. In die Berechnungen wurden tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen einbezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren die tariflichen Monatsverdienste ohne Sonderzahlungen im dritten Quartal 2015 im Durchschnitt um 2,7 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 0,1 %. Weiter lesen …

Canisius Kolleg: Katholische Kirche behindert Ermittlungsbehörden

Die katholische Kirche hat die Aufklärung der Straftaten des Haupttäters Pfarrer Peter R. im Missbrauchsskandal am Berliner Gymnasium Canisius Kolleg 2010 aktiv behindert. Das zeigt erstmals die ARD/WDR-Dokumentation "Richter Gottes" von Eva Müller aus der Sendereihe "Die Story im Ersten" am Montag, 30. November um 22.45 Uhr. Darin äußert sich der Täter zum ersten Mal öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nun die Aufnahme neuer Ermittlungen. Weiter lesen …

DIHK: Immer mehr Firmenchefs finden keinen Nachfolger

Firmenchefs im Mittelstand fällt es nach einem Bericht der "Welt" immer schwerer, einen geeigneten Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden. Die Zahl der Alt-Inhaber, die ihre Kammer bei der Suche nach einem Nachfolger um Rat gefragt haben, hat 2014 einen neuen Rekordwert erreicht, heißt es im Nachfolgereport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Weiter lesen …

Kampf gegen Terror: Strobl für stärkere Geheimdienst-Kontrollen im Internet

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl unterstützt die Forderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, im Kampf gegen den Terror das Internet stärker durch die Geheimdienste zu kontrollieren. "Die Terroristen arbeiten ganz selbstverständlich mit dem Internet: für ihre Propaganda, für die Kommunikation untereinander, für die Kommunikation nach außen", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unsere Geheimdienste müssen Schritt halten." Weiter lesen …

Umfrage: Viele Deutsche mit Migrationshintergrund wollen weniger Zuwanderung

40 Prozent der Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" (29. November), Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit (ohne Migrationshintergrund: 45 Prozent). 24 Prozent der befragten Zuwanderer sagen sogar, es sollten gar keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen (ohne Migrationshintergrund: 25 Prozent). Damit wollen knapp zwei Drittel dieser Menschen die weitere Zuwanderung begrenzen oder sogar stoppen. Weiter lesen …

Behörden sollen Zuverlässigkeit privater Wachdienste besser prüfen

Nach diversen Übergriffen auf Asylbewerber in Flüchtlingsunterkünften wollen Bund und Länder die Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals stärker kontrollieren. Vorgesehen ist unter anderem das Wachpersonal künftig regelmäßig zu überprüfen: Das geht aus einem Eckpunkte-Papier des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Ischinger: Militäreinsatz in Syrien liegt im deutschen Interesse

Wenn die Bundeswehr demnächst Tornado-Einsätze in Syrien fliegt, geschieht dies nicht allein aus Solidarität mit Frankreich, sondern vor allem aus deutschen Sicherheitsinteressen. "Der Angriff in Paris ist auch ein Angriff gegen uns und die EU, deshalb müssen wir ihm gemeinsam begegnen", sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bernd Lucke vergleicht seine frühere Partei AfD mit Frankreichs Front National

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke hält die Allianz für Deutschland (AfD) nach ihrem Parteitag in Hannover für bürgerliche Wähler nicht mehr für wählbar. Die AfD werde "immer fremdenfeindlicher", sagte Lucke der "Saarbrücker Zeitung". "Ich bin froh, dass ich raus bin." Er habe schon bei seinem Abgang davor gewarnt, dass die AfD sich zu einem "deutschen Front National" entwickeln könne. "Ich wollte eine bürgerliche, eurokritische Partei wie jetzt ALFA, nicht eine Partei, die aus der Notlage von Flüchtlingen politisches Kapital schlägt." Weiter lesen …

Aigner fordert von Touristinnen Verzicht auf Vollverschleierung

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat in der Debatte über Integration und Partizipation von Migranten den Bundestag aufgefordert, das Verbot von Burka und Nikab zügig zu verabschieden. "Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen - und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau. Das Gesetz sollte schnell vom Bundestag verabschiedet werden", sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung "Welt". Weiter lesen …

Nepal: Eine Krise, schlimmer als das Erdbeben

"Es besteht die Möglichkeit eines erneuten Bürgerkrieges in Nepal", fürchtet Shankar Pradhananga. Ein Großteil der Fabriken ist seit zwei Monaten geschlossen. Viele Arbeiter erhalten keinen Lohn mehr. Die Preise für Lebensmittel stiegen. Als Folge sind seit dem Ausbruch der politischen Krise Ende September 1.7 Millionen Nepalesen zusätzlich unter die Armutsgrenze gefallen. Im Land kommt es immer häufiger zu Streiks und gewalttätigen Auseinandersetzungen, die auch schon Tote gefordert hätten, berichtet das seit 30 Jahren in Nepal arbeitende Kinderhilfswerk SOS-Kinderdörfer weltweit. Weiter lesen …

AfD-Chefin Petry will Flüchtlings-Diskussion versachlichen: "Hass ist kein Helfer"

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre Partei aber auch deren Kritiker aufgefordert, etwa bei der Flüchtlingsthematik verbal abzurüsten. "Die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist inzwischen ziemlich verroht - und das gilt für alle Beteiligten. Wir müssen von diesem emotionalen Level herunterkommen", erklärte Petry auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor

Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Universität Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes an der Freien Universität Berlin zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. In seinem Gutachten, das dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" und NDR 1 Niedersachsen vorliegt, legt Schwab dar, dass in einigen Fällen rechtswidrig und fehlerhaft geurteilt worden sei. Besorgniserregend sei nicht so sehr der Umfang der Fehlurteile, sondern vielmehr der Umgang damit. Das sei ein grundsätzliches Problem, so der Jura-Professor: "Richterliche Unabhängigkeit wird zu oft verwechselt mit richterlicher Unfehlbarkeit". Weiter lesen …

Aiwanger: Bundesregierung muss umschwenken!

Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer Einmütigkeit dafür aus, den dringend nötigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu einer Reduzierung der hohen Zuwandererzahlen endlich zu vollziehen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Frage lautet nicht in erster Linie, "schaffen wir das?" sondern "wollen wir das, was derzeit passiert?" Die große Mehrheit unserer Bevölkerung will das aus gutem Grund nicht, und das hat die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln." Weiter lesen …

Gewerkschaften: Streiks bei Lufthansa vor Weihnachten nicht ausgeschlossen

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO und und die Pilotenvereinigung Cockpit schließen nicht ganz aus, dass es noch vor Weihnachten zu Streiks bei der Lufthansa kommt. Das hänge von der Schlichtungsvereinbarung ab, die am 2. Dezember ausgehandelt werde, sagte UFO-Chef Nicoley Baublies der "Bild" (Montag). "Im Moment sind wir eher zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte er. Weiter lesen …

AfD kann zum Parteitag in Wählergunst zulegen

Zu ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende kann die AfD in der Wählergunst wieder zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt sie einen Zähler hinzu und kommt auf acht Prozent. Auch die Union kann nach ihrem Tief in der Flüchtlingskrise wieder zulegen und kommt jetzt auf 38 Prozent (Plus eins). Weiter lesen …

Florian Silbereisen verlängert Vertrag beim MDR

Deutschlands erfolgreichster Showmaster Florian Silbereisen bleibt der ARD erhalten und übernimmt neue Aufgaben im MDR Fernsehen. Alle Fans des erfolgreichen TV-Stars dürfen sich weiterhin auf die Samstagabendshows mit dem 34-Jährigen im Ersten freuen. In Leipzig verlängerte er gestern seinen Vertrag mit dem MDR um weitere vier Jahre. Weiter lesen …