30. November 2015 - Archiv

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, wirft dem Whistleblower Edward Snowden vor, den Kampf gegen den Terror deutlich erschwert zu haben. Wegen der Snowden-Veröffentlichungen würden US-Internetkonzerne jetzt Verschlüsselungscodes entwickeln, die nicht mehr geknackt werden könnten, sagte Kerchove dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Davon würden Terroristen profitieren. Weiter lesen …

Der chinesische Yuan wird zur insgesamt fünften Weltreservewährung. Das beschloss der Internationale Währungsfond (IWF) am Montag. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission will durch die Verhandlung neuer Luftfahrtabkommen für einen fairen Wettbewerb europäischer Fluglinien mit Wettbewerbern eintreten und sich den Zugang zu neuen Märkten sichern. "Dem EU-Luftfahrtsektor muss es gestattet werden, sich neue Wachstumsmärkte zu erschließen, in denen sich wirtschaftliche Chancen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werden", steht in einem Entwurf der Luftfahrtstrategie, die EU-Transportkommissarin Violeta Bulc am Montag kommender Woche präsentieren möchte und über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.382,23 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Experten zufolge sorgt vor allem die Aussicht auf die Bekanntgabe einer abermaligen Lockerung ihrer Geldpolitik der EZB am kommenden Donnerstag für gute Stimmung bei den Anlegern. Weiter lesen …

Cyber-Attacken richten jedes Jahr in deutschen Unternehmen Schäden in Höhe von 50 Milliarden Euro an, jedes zweite Unternehmen wurde nach einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom bereits einmal angegriffen - und dennoch ist der deutsche Mittelstand nach einer neuen Untersuchung des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) den Attacken fast schutzlos ausgesetzt. Weiter lesen …

Walter Schneeloch, Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), fürchtet, dass sich das Nein der Hamburger zu einer Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 negativ auf viele Sportarten in Deutschland auswirkt Weiter lesen …

Irans oberster religiöser Führer, Ajatollah Ali Chamenei, ist überzeugt, dass die westliche Politik der Doppelstandards die Aktivierung des Terrors provoziert hat. Das berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien appelliert, alle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu bündeln. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris für ein verbindliches Klimaabkommen geworden. Das notwendige Ziel sei es, "den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad, bezogen auf die Temperaturen zu Beginn der Industrialisierung, zu halten", sagte Merkel am Montag. "Wir wissen aber mit Blick auf kleine Inselstaaten: Das ist immer noch kein ausreichendes Ziel. Daher brauchen wir ein UN-Abkommen, das ambitioniert ist, das umfassend ist, das fair und das verbindlich ist." Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Israels Ankündigung kritisiert, die EU vorerst nicht mehr als Vermittler in den Gesprächen mit den Palästinensern zu akzeptieren: "Ich bin besorgt, dass Benjamin Netanjahu nun auch das Verhältnis zwischen EU und Israel nachhaltig beschädigt, nachdem er schon mit den USA eine diplomatische Eiszeit eingeläutet hat", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im November 2015 voraussichtlich + 0,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2015 um 0,1 %. Weiter lesen …

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hält einen Komplett-Abzug aller Bundesministerien aus Bonn für "folgerichtig". Die Doppelung der Standorte bereite Probleme, sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung. Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen: "Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubringen, ist das geringere Problem. Wir wollen sie aber gut unterbringen und vor allem etwas für ihre Integration tun - das wird ungleich schwieriger", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Volkswagen hat den deutschen Behörden nach Informationen der "Welt" auch für die noch ausstehenden Modelle mit manipulierten Dieselmotoren Umrüstungspläne geliefert, laut denen knapp 2,5 Millionen Fahrzeuge von den Umrüstungen betroffen sind. Damit steht erstmals fest, wie viele Autos des Volkswagen-Konzerns in Deutschland zurückgerufen werden müssen, damit die entsprechenden Fahrzeuge ihre Betriebsgenehmigung nicht verlieren. Weiter lesen …

EU-Justizkommissarin Vera Jourova will das neue Safe-Harbor-Abkommen mit den USA bis Ende Januar 2016 unter Dach und Fach bringen. Das kündigte Jourova in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Weiter lesen …

Das zu Beginn der Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung noch zentrale Gebot der Datenminimierung spielt inzwischen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Datensparsamkeit ist kein Selbstzweck." Weiter lesen …

Mädchen sind "süß", "brav", "niedlich", eine "Prinzessin" oder ein "Star". Jungen hingegen gelten als "wilde", "coole", "starke" "Kerle" oder "Rebellen". Geschlechterklischees sind weit verbreitet - die Kindermode trägt ihres dazu bei, berichtet das Apothekenmagazin "Baby und Familie" unter Berufung auf eine Untersuchung der Technischen Universität Berlin. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Oktober 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real 2,1 % und nominal 2,4 % mehr um als im Oktober 2014. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum September 2015 lag der Umsatz im Oktober kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) real um 0,4 % niedriger und nominal genauso hoch. Weiter lesen …

Im Eisenbahngüterverkehr in Deutschland wurden von Januar bis September 2015 insgesamt 270,6 Millionen Tonnen Güter befördert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach das einer Abnahme von 2,1 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Die tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen in Deutschland waren im dritten Quartal 2015 um durchschnittlich 1,8 % höher als im Vorjahresquartal. In die Berechnungen wurden tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen einbezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren die tariflichen Monatsverdienste ohne Sonderzahlungen im dritten Quartal 2015 im Durchschnitt um 2,7 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 0,1 %. Weiter lesen …

Die katholische Kirche hat die Aufklärung der Straftaten des Haupttäters Pfarrer Peter R. im Missbrauchsskandal am Berliner Gymnasium Canisius Kolleg 2010 aktiv behindert. Das zeigt erstmals die ARD/WDR-Dokumentation "Richter Gottes" von Eva Müller aus der Sendereihe "Die Story im Ersten" am Montag, 30. November um 22.45 Uhr. Darin äußert sich der Täter zum ersten Mal öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nun die Aufnahme neuer Ermittlungen. Weiter lesen …

Firmenchefs im Mittelstand fällt es nach einem Bericht der "Welt" immer schwerer, einen geeigneten Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden. Die Zahl der Alt-Inhaber, die ihre Kammer bei der Suche nach einem Nachfolger um Rat gefragt haben, hat 2014 einen neuen Rekordwert erreicht, heißt es im Nachfolgereport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Weiter lesen …

Die Weltwirtschaftet wartet gespannt auf die nächste Konferenz der OPEC, die am 4. Dezember in Wien stattfinden wird. Von dem Treffen könnten wichtige Signale für einen Wiederanstieg der Ölpreise ausgehen, die seit einem Jahr künstlich niedrig gehalten werden. Weiter lesen …

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Nahles wolle verdecken, dass sie nicht genug Geld habe für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, sagte Pothmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Das zu Beginn der Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung noch zentrale Gebot der Datenminimierung spielt inzwischen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Datensparsamkeit ist kein Selbstzweck." Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) macht sich wegen des Flüchtlingszuzugs Sorgen um die Zukunft des Landes. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". 44 Prozent der Befragten gaben an, nicht beunruhigt zu sein. Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl unterstützt die Forderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, im Kampf gegen den Terror das Internet stärker durch die Geheimdienste zu kontrollieren. "Die Terroristen arbeiten ganz selbstverständlich mit dem Internet: für ihre Propaganda, für die Kommunikation untereinander, für die Kommunikation nach außen", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unsere Geheimdienste müssen Schritt halten." Weiter lesen …

40 Prozent der Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" (29. November), Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit (ohne Migrationshintergrund: 45 Prozent). 24 Prozent der befragten Zuwanderer sagen sogar, es sollten gar keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen (ohne Migrationshintergrund: 25 Prozent). Damit wollen knapp zwei Drittel dieser Menschen die weitere Zuwanderung begrenzen oder sogar stoppen. Weiter lesen …

Die Grünen fordern einen radikalen Wechsel bei der Altersvorsorge. "Es fließt viel zu viel Geld in schlechte Produkte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, dem Tagesspiegel in einem Interview. Weiter lesen …

Hamburg wird sich nicht um die Ausrichtung der Olympische Spiele 2024 bewerben. Rund 51,7 Prozent der Hamburger entschieden sich in einer Volksabstimmung gegen eine Bewerbung der Stadt. Weiter lesen …

Nach diversen Übergriffen auf Asylbewerber in Flüchtlingsunterkünften wollen Bund und Länder die Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals stärker kontrollieren. Vorgesehen ist unter anderem das Wachpersonal künftig regelmäßig zu überprüfen: Das geht aus einem Eckpunkte-Papier des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel am Sonntag auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa begrenzt werden soll. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Weiter lesen …

Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat spitzt sich weiter zu. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) vor Kurzem Entwarnung gab und den Stoff als "wahrscheinlich nicht krebserregend für Menschen" einstufte, hat sich nun eine Gegenbewegung in der Wissenschaft formiert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Wenn die Bundeswehr demnächst Tornado-Einsätze in Syrien fliegt, geschieht dies nicht allein aus Solidarität mit Frankreich, sondern vor allem aus deutschen Sicherheitsinteressen. "Der Angriff in Paris ist auch ein Angriff gegen uns und die EU, deshalb müssen wir ihm gemeinsam begegnen", sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Erwartungen an den EU-Türkei-Gipfel gedämpft. Die Übernahme von Flüchtlings-Kontingenten aus der Türkei in die EU "wird nicht ausreichen, um das Problem zu lösen", sagte Haseloff im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke hält die Allianz für Deutschland (AfD) nach ihrem Parteitag in Hannover für bürgerliche Wähler nicht mehr für wählbar. Die AfD werde "immer fremdenfeindlicher", sagte Lucke der "Saarbrücker Zeitung". "Ich bin froh, dass ich raus bin." Er habe schon bei seinem Abgang davor gewarnt, dass die AfD sich zu einem "deutschen Front National" entwickeln könne. "Ich wollte eine bürgerliche, eurokritische Partei wie jetzt ALFA, nicht eine Partei, die aus der Notlage von Flüchtlingen politisches Kapital schlägt." Weiter lesen …

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnt vor einem "Freibrief" für die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Weiter lesen …

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat in der Debatte über Integration und Partizipation von Migranten den Bundestag aufgefordert, das Verbot von Burka und Nikab zügig zu verabschieden. "Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen - und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau. Das Gesetz sollte schnell vom Bundestag verabschiedet werden", sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung "Welt". Weiter lesen …

Die Dimension des Gelddruckens in Europa ist offenbar größer als bisher angenommen: Die europäischen Notenbanken haben nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" (29. November) in den vergangenen Jahren viel mehr Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft als öffentlich bekannt. Weiter lesen …

"Es besteht die Möglichkeit eines erneuten Bürgerkrieges in Nepal", fürchtet Shankar Pradhananga. Ein Großteil der Fabriken ist seit zwei Monaten geschlossen. Viele Arbeiter erhalten keinen Lohn mehr. Die Preise für Lebensmittel stiegen. Als Folge sind seit dem Ausbruch der politischen Krise Ende September 1.7 Millionen Nepalesen zusätzlich unter die Armutsgrenze gefallen. Im Land kommt es immer häufiger zu Streiks und gewalttätigen Auseinandersetzungen, die auch schon Tote gefordert hätten, berichtet das seit 30 Jahren in Nepal arbeitende Kinderhilfswerk SOS-Kinderdörfer weltweit. Weiter lesen …

Für Weltbank-Chef Jim Kim besteht keine Hoffnung mehr, den Klimawandel aufhalten zu können. "Wir werden eine Erwärmung erleben – mehr Dürren, Überflutungen und Verlust von Farmland", sagte Kim dem "Handelsblatt". "Wir müssen vorbereitet sein." Allerdings könne das Schlimmste noch vermieden werden. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre Partei aber auch deren Kritiker aufgefordert, etwa bei der Flüchtlingsthematik verbal abzurüsten. "Die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist inzwischen ziemlich verroht - und das gilt für alle Beteiligten. Wir müssen von diesem emotionalen Level herunterkommen", erklärte Petry auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Universität Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes an der Freien Universität Berlin zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. In seinem Gutachten, das dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" und NDR 1 Niedersachsen vorliegt, legt Schwab dar, dass in einigen Fällen rechtswidrig und fehlerhaft geurteilt worden sei. Besorgniserregend sei nicht so sehr der Umfang der Fehlurteile, sondern vielmehr der Umgang damit. Das sei ein grundsätzliches Problem, so der Jura-Professor: "Richterliche Unabhängigkeit wird zu oft verwechselt mit richterlicher Unfehlbarkeit". Weiter lesen …

Mercedes-Pilot Nico Rosberg hat am Sonntag den Großen Preis von Abu Dhabi gewonnen. Er verwies damit seinen Team-Kollegen und bereits als Weltmeister feststehenden Lewis Hamilton auf den zweiten Rang. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mehr Anstrengungen im Bereich der Elektromobilität gefordert. "Wir haben eben im Verkehrsbereich noch nicht genügend erreicht", sagte Hendricks vor dem am Montag beginnenden Weltklimagipfel in Paris im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Am 14. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der FC Schalke 04 und die Leverkusener Werkself mit 1:1 getrennt unterdessen hat Borussia Dortmund gegen den VfB Stuttgart mit 4:1 gewonnen. Im dritten Sonntagsspiel rang Augsburg Wolfsburg bei einem torlosen Unentschieden einen Punkt ab. Weiter lesen …

Die Grünen fordern einen radikalen Wechsel bei der Altersvorsorge. "Es fließt viel zu viel Geld in schlechte Produkte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, dem "Tagesspiegel" in einem Interview. Weiter lesen …

Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer Einmütigkeit dafür aus, den dringend nötigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu einer Reduzierung der hohen Zuwandererzahlen endlich zu vollziehen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Frage lautet nicht in erster Linie, "schaffen wir das?" sondern "wollen wir das, was derzeit passiert?" Die große Mehrheit unserer Bevölkerung will das aus gutem Grund nicht, und das hat die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln." Weiter lesen …

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO und und die Pilotenvereinigung Cockpit schließen nicht ganz aus, dass es noch vor Weihnachten zu Streiks bei der Lufthansa kommt. Das hänge von der Schlichtungsvereinbarung ab, die am 2. Dezember ausgehandelt werde, sagte UFO-Chef Nicoley Baublies der "Bild" (Montag). "Im Moment sind wir eher zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte er. Weiter lesen …

Der 1. FC Nürnberg hat am 16. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 4:0 gegen den FC St. Pauli gewonnen. Unterdessen verlor der FSV Frankfurt mit 1:2 gegen Fortuna Düsseldorf, der MSV Duisburg gewann mit 3:0 gegen den SV Sandhausen. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in Briefen an das Bundesverkehrsministerium und an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Nicht-Beantwortung parlamentarischer Fragen im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Abgasskandal beschwert. Weiter lesen …

Zu ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende kann die AfD in der Wählergunst wieder zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt sie einen Zähler hinzu und kommt auf acht Prozent. Auch die Union kann nach ihrem Tief in der Flüchtlingskrise wieder zulegen und kommt jetzt auf 38 Prozent (Plus eins). Weiter lesen …

Deutschlands erfolgreichster Showmaster Florian Silbereisen bleibt der ARD erhalten und übernimmt neue Aufgaben im MDR Fernsehen. Alle Fans des erfolgreichen TV-Stars dürfen sich weiterhin auf die Samstagabendshows mit dem 34-Jährigen im Ersten freuen. In Leipzig verlängerte er gestern seinen Vertrag mit dem MDR um weitere vier Jahre. Weiter lesen …

Günther Jauch hat am Sonntag seine letzte Sendung aus dem Gasometer in Berlin moderiert. Als einziger Gast war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anwesend. Die Sendung drehte sich um Schäubles politischen Werdegang und politische Krisen im Jahr 2015. Weiter lesen …