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28. November 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Medien: Terrorgruppe IS verdient Millionen durch Lösegelder für jesidische Sklavinnen und deren Kinder

Der IS bietet Frauen und minderjährige Kinder in einer Art virtuellem Sklavenmarkt mit Fotos zum Kauf an. Das ergaben Recherchen von NDR und SWR, die mit betroffenen Familien und Unterhändlern sprechen und entsprechende Dokumente auswerten konnten. Der Geldtransfer, so fanden die Reporter heraus, läuft dabei auch über IS-Verbindungsbüros in der Türkei. Es sind vor allem jesidische Familien, die ihre Angehörigen zurückkaufen, um sie zu retten. Weiter lesen …

Inhaftierte türkische Journalisten appellieren an Merkel

Die beiden inhaftierten türkischen Journalisten der "Cumhuriyet", Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadt-Bürochef Erdem Gül, haben sich in einem Brief aus dem Gefängnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In dem Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet, kritisieren sie die Verhandlungen zwischen Merkel und der Türkei, während die Meinungs- und Pressefreiheit in ihrem Heimatland derzeit mit Füßen getreten werde. Weiter lesen …

EU-Türkei-Gipfel: EVP-Fraktionschef warnt vor zu vielen Zugeständnissen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) hat davor gewarnt, der Türkei beim Gipfel mit den EU-Staaten am Sonntag zu viele Zugeständnisse zu machen. Im Interview mit der "Bild" (Samstag) sprach sich Weber gegen die von Ankara geforderte volle Visa-Freiheit für Türken in der EU aus. Der Gipfel mit der Türkei sei "der Schlüssel für die kurzfristige Reduzierung der Flüchtlingszahlen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende. Weiter lesen …

Regierung: Flüchtlingsausweis kommt erst im Sommer

Die Einführung des geplanten Flüchtlingsausweises wird sich noch bis zum Sommer hinziehen. "Spätestens Mitte nächsten Jahres soll das System flächendeckend funktionieren", sagte der zuständige Innen-Staatssekretär Klaus Vitt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Bis dahin statten wir alle Aufnahmeeinrichtungen mit der nötigen Hardware und Software aus." Weiter lesen …

Pflege: NRW-Gesundheitsministerin warnt vor Ausbildungsplatz-Verlust

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor einem massiven Verlust von Ausbildungsplätzen in der Pflege. Die von der großen Koalition in Berlin geplante Zusammenlegung der bisher getrennten Pflege-Ausbildungsgänge könnte viele Arbeitgeber überfordern, weil Azubis deutlich weniger Zeit in ihrem Stammbetrieb verbringen würden, fürchtet Steffens: "Die Bundesregierung setzt die gute pflegerische Versorgung in unserem Land aufs Spiel", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Linke begrüßen französische Überlegungen zum Kampf gegen IS

Die Linken im Deutschen Bundestag haben positiv auf französische Überlegungen reagiert, auch syrische Regierungstruppen in den Kampf gegen die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) zu integrieren: "Krieg und Bomben schaffen keinen Frieden. Es wäre dennoch zu begrüßen, wenn sich Frankreich mit diesem Vorstoß zumindest von der Strategie verabschiedet, an der Seite von USA und Nato unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und nach Möglichkeit zu stürzen", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Zeitung: Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern

Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU weiterhin auf Ablehnung, berichtet die "Bild". Einer der zentralen Streitpunkte sei die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige und für behinderte Asylbewerber, die von der Union abgelehnt werde. Weiter lesen …

Rücklagen der Energiekonzerne: Widerstand in Union gegen Gabriels Gesetzespläne

In der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Abbau der Atomkraftwerke zu sichern: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will per Gesetz verhindern, dass die Unternehmen sich durch eine Aufspaltung aus der Verantwortung für das Atomerbe stehlen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll das Parlament noch dieses Jahr verabschieden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Flüchtlinge: BDI-Präsident für Abschaffung der Vorrangprüfung

BDI-Präsident Ulrich Grillo wünscht sich weniger bürokratische Hürden vor der Beschäftigung von Flüchtlingen: "Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt verhindert", sagte Grillo der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Bevor ein Betrieb einen Flüchtling beschäftigen darf, muss derzeit in aller Regel die Agentur für Arbeit ermitteln, ob sich nicht auch ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle findet. Weiter lesen …

FDP-Anfrage sorgt für Ärger in NRW-Landesregierung

In der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens sorgt eine Anfrage der FDP-Fraktion für erheblichen Ärger. Insgesamt 287 Fragen zum Thema Entbürokratisierung hatten die Liberalen gestellt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Unter anderem wollten sie demnach wissen, wie sich die Geschlechterverteilung in den Besoldungsgruppen aller Landesministerien in den vergangenen 45 Jahren entwickelt habe. Weiter lesen …

Weltklimagipfel: Merkel hofft auf verbindliche Verabredungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass der Weltklimagipfel in Paris ein Abkommen zur CO2-Reduzierung mit einem regelmäßigen Überprüfungsmechanismus beschließt. Sehr viele Staaten hätten im Vorfeld des Gipfels eigene Reduktionsziele bei den CO2-Emissionen vorgeschlagen, erklärte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Aber diese Vorschläge führten noch nicht zum Ziel der Zwei-Grad-Begrenzung. Die Bundeskanzlerin forderte deshalb verbindlich verabredete Folgeprozesse. Weiter lesen …

Wissenschaftler diskutieren Stopp der Forschung an Embryonen

Etwa 800 führende Gen-Forscher aus aller Welt werden sich kommende Woche möglicherweise selbst Beschränkungen auferlegen: Bei einem Gipfeltreffen von Dienstag bis Donnerstag in Washington stehe ein "Moratorium", ein selbst auferlegtes, auf etwa fünf Jahre befristetes Verbot der Genom-Chirurgie an menschlichen Embryonen zur Debatte, sagte der Münchener Forscher und Wissenschaftsmanager Ernst-Ludwig Winnacker in der am Samstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche misstrauen Milchbauern

Die Deutschen misstrauen einer repräsentativen Forsa-Umfrage zufolge den Milchbauern im Land. So bezweifelt fast jeder zweite Befragte, dass es Kühen in modernen Milchviehbetrieben gut geht, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch dem Bestreben, mehr Milch für den globalen Markt zu produzieren, stehen die Verbraucher kritisch gegenüber. Weiter lesen …

Pariser Klimagipfel: Experten warnen vor zu teuren Umweltzielen

Politiker und Forscher warnen vor dem Pariser Weltklimagipfel vor zu teuren und überzogenen Umweltzielen, die Volkswirtschaften viel zu sehr belasten. "Wenn das letzte Prozent CO2-Minderung nur mit exzessiven Milliarden-Kosten erreicht werden kann, entbehrt das jeder politischen und wirtschaftlichen Vernunft", kritisierte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) im Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Kauder kritisiert Seehofers Vorgehen gegen Merkel bei CSU-Parteitag

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Vorgehen Seehofers gegen Merkel beim CSU-Parteitag kritisiert und zugleich einen höflichen Empfang des CSU-Chefs beim Parteitag der CDU Mitte Dezember angekündigt: "Ich würde so etwas nicht machen. Ich finde, dass wir unter Schwesterparteien respektvoll miteinander umgehen müssen - gerade wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Spohr: Lufthansa betreibt weniger Flugzeuge als geplant

Auf Grund ihrer hohen Personalkosten betreibt die Lufthansa 25 Flugzeuge weniger, als eigentlich geplant. "Das entspricht rund 5.000 Arbeitsplätzen, die wir nicht schaffen konnten, weil wir mit unseren Kosten keine Strecken finden, auf denen wir diese Flugzeuge ohne Verluste einsetzen könnten", sagte der Chef der Airline, Carsten Spohr, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Paris-Attentäter hatte enge Kontakte zu deutschen Islamisten

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hatte angeblich enge Kontakte zu deutschen Islamisten. Laut eines Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kannten der Mann und seine Mitstreiter aus Belgien und Frankreich die sogenannte "Lohberger Brigade" gut, eine Gruppe junger Männer aus dem Dinslakener Stadtteil Lohberg am Niederrhein, die 2013 nach Syrien in den Dschihad gezogen war. Weiter lesen …

Adam warnt AfD vor weiterem Rechtsruck

Der frühere AfD-Bundessprecher Konrad Adam warnt die Partei vor dem Bundesparteitag in Hannover vor einem weiteren Rechtsruck mit der Folge einer erneuten Spaltung. Die Flüchtlingskrise treibe der AfD den Wind in die Segel, ohne dass sie viel dafür tun müsse, sagte Adan der "Bild". Weiter lesen …

Geben Sie sich die Nuss!

Nicht umsonst gehören Walnüsse seit Generationen ins "Studentenfutter". Wissenschaftler kürten sie wegen ihres Gesundheitspotentials zum Star unter den Schalenfrüchten. Der hohe Gehalt an ungesättigten Fettsäuren senkt den Cholesterinspiegel, Vitamine, Mineral- und andere Pflanzenstoffe sorgen für Zellschutz und elastische Gefäße. Weiter lesen …

CDU will auf Parteitag Integrationspflicht für Migranten beschließen

Auf ihrem Parteitag Mitte Dezember will die CDU die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stammt von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner: Danach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Neue Kammern in Tutenchamuns Grab entdeckt

Ägypten und die Welt stehen vor der größten archäologischen Sensation, seit Howard Carter im Jahr 1922 im Tal der Könige das unversehrte Grab des Kinderpharaos Tutenchamun gefunden hat: In diesem Grab gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach weitere, bislang unbekannte Kammern. Nach neuen Untersuchungen in der Grabstätte sagte Ägyptens Minister für Altertümer, Mamdouh el-Damaty, der "Süddeutschen Zeitung" , er sei sich nun zu "mehr als 90 Prozent sicher", dass hinter den bemalten Wänden der Grabkammer weitere Räume liegen. Weiter lesen …

Kaspersky hält nichts von Anonymous-Drohung gegen den IS

Der russische IT-Unternehmer und Sicherheitsexperte Eugene Kaspersky hält nichts von der Ankündigung des Hacktivisten-Kollektivs Anonymous, gegen den "Islamischen Staat" einen Krieg im Netz führen zu wollen. "Bislang sehe ich vom IS im Netz vor allem Websites und viele Social-Media-Accounts, über die er seine Propaganda betreibt", so Kaspersky im Interview mit dem "Spiegel". "Das sollten staatliche Behörden und soziale Netzwerke eigentlich selbst in den Griff bekommen, dafür braucht es Anonymous doch nicht." Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich wollen bei Rüstung enger kooperieren

Deutschland und Frankreich wollen in Rüstungsfragen enger zusammenarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung, die die Kabinette in Berlin und Paris demnächst verabschieden wollen, verpflichten sich die beiden Regierungen zur engen "Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern" sowie zur gemeinsamen "Entwicklung von Schlüsseltechnologien", schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Schäuble droht mit Sperrminorität gegen neue Einlagensicherung

Die Bundesregierung verschärft ihren Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, ab 2017 eine europaweite Einlagensicherung für Sparguthaben einzuführen. In informellen Gesprächen mit Brüssel drohten Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) damit, eine Sperrminorität gegen das Vorhaben zu organisieren. Das sei problemlos machbar, gaben die Unterhändler von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verstehen, so der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

BKA testet "Prognoseraster" für islamistische Gefährder

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Konzept entwickelt, mit dem die Bedrohung durch Islamisten noch besser prognostiziert werden soll. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, befindet sich das neue Instrument derzeit in einer Testphase und soll demnächst den Ländern vorgestellt werden. Mithilfe von Polizeiwissenschaftlern, Soziologen und Psychologen soll ein empirisch fundiertes "Prognoseraster" erstellt werden, über das Rückkehrer und Gefährder besser eingeschätzt werden können. Weiter lesen …

Junge Unions-Abgeordnete drängen auf Begrenzung der Flüchtlingszahl

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geht in der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Spätestens bis zum Bundesparteitag Mitte Dezember sollten die Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene zu spürbaren Erfolgen geführt haben. Ansonsten bleibt uns gar nichts anderes übrig als nationale Maßnahmen zu ergreifen", sagte Bilger dem "Handelsblatt". "Welche das sein sollten, werden wir dann beim Bundesparteitag diskutieren müssen." Weiter lesen …

BND will Namen seiner Quellen unbefristet geheim halten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erschwert die Aufarbeitung seiner Geschichte. Es geht um die Namen von Quellen. Zwar wurden schon bislang Dokumente, die Rückschlüsse auf Identitäten ermöglichen, in der Regel nicht freigegeben oder Namen geschwärzt. Allerdings befristete der BND die Dauer der Geheimhaltung. Inzwischen beharrt der Dienst jedoch darauf, die Namen auf ewig ("Ohne Frist") zurückzuhalten, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Drahtzieher von Paris trieb Geld für IS ein

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, soll vor seinem Tod offenbar Geld für die Aktivitäten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) beschafft haben. In seiner Wohnung an der Hauptstraße von Molenbeek wurden im Januar 2014 ein Dolch, Pfefferspray, Einbruchswerkzeug und geklaute Nummernschilder gefunden. Weiter lesen …

Ramelow fordert "Flüchtlings-Soli" für Integration

Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem "Integrationssoli" gefordert. "Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden", sagte Ramelow der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …