Ost-Regierungschefs warnen in Brief an Merkel vor einseitiger Belastung des Ostens

Archivmeldung vom 10.11.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen. Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt, äußern die Regierungschefs die Sorge, "dass in den Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen werden. Das können wir so nicht weiter hinnehmen."

Anlass für den Brief ist die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, die der Bund jährlich an die Länder auszahlt. Diese bestellen und bezahlen damit Regionalzüge. Im kommenden Jahr sollen die Länder acht Milliarden Euro erhalten, 600 Millionen mehr als bisher. Bis 2030 soll der Betrag jährlich um 1,8 Prozent steigen. Wegen eines besonderen Verteilungsschlüssels erhalten die Ost-Länder in den kommenden ein bis zwei Jahren zunächst mehr, dann aber deutlich weniger Geld als heute.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)