23. Juli 2025 - Archiv

Mit Bekanntmachung über die Auslegung und Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Planfeststellungsverfahren für das für das Bauvorhaben „Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Hamburg – Lübeck – Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)“, Neubau der B 207 und Planfeststellungsabschnitt Fehmarnsundquerung (FSQ) hat das Eisenbahn-Bundesamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die DB InfraGO für den neuen Fehmarnsundtunnel von einer Bauzeit für Tunnelbauwerk und Anschlussinfrastruktur von insgesamt 6 Jahren und 5 Monaten ausgeht. Weiter lesen …

80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag das beispiellose Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Weiter lesen …

Die auf der offenen Ladefläche des LKW getürmten Gerüstteile ragten auffällig hoch hinaus und stachen damit einem Team des Kontrolltrupps "Gewerblicher Güter- und Personenverkehr" der Verkehrsdirektion Mainz in´s Auge. Der LKW fuhr leicht schief heute gegen 09:50 Uhr bei Mainz auf der A60, wo er im Bereich Mainz-Weisenau von der Autobahn gelotst und kontrolliert werden konnte. Weiter lesen …

Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend. "Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsnetzentgelte übernimmt, doch ohne Druck werden die Netzbetreiber diese Einsparung nicht an die Verbraucher weitergeben", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Weiter lesen …

Die deutschen Winzerinnen und Winzer der 13 Weinbaugebiete können mit Zuversicht auf die Weinlese 2025 blicken: Gesunde Reben lassen zum aktuellen Zeitpunkt einen exzellenten Jahrgang erwarten. Weiter lesen …

Staatsanwaltschaft Köln und Polizei Rhein-Erft-Kreis geben bekannt: Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat nach umfangreichen Ermittlungen knapp über 500 Kilogramm Drogen sichergestellt. Im Zuge der Ermittlungen stellten die Beamten einen Verdächtigen (26). Der nunmehr Beschuldigte wurde bereits einem Haftrichter vorgeführt und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Weiter lesen …

Obwohl der Preis für Rohöl nahezu auf dem Niveau der Vorwoche steht, sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. So kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt ein Liter Super E10 1,673 Euro, das ist ein Plus gegenüber der vergangenen Woche um 0,4 Cent. Diesel hat sich um 0,6 Cent je Liter verteuert und kostet 1,623 Euro je Liter. Weiter lesen …

Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der Nachweis- und damit der Bürokratieaufwand für Unternehmen ohne ministeriell anerkannten Tarifabschluss in nicht vertretbarer Weise erhöhen würde. Ein Tarifzwang jedoch verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie mit ihrem Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit. Weiter lesen …

Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern. Weiter lesen …

Bereits 2007 schrieb Prof. Dr. Eberhard Sandschneider ein Buch mit dem Titel "Globale Rivalen: Chinas unheimlicher Aufstieg und die Ohnmacht des Westens". „Damals hielten mich alle für verrückt“, sagt Eberhard Sandschneider in diesem Podcast. Heute ist er einer der renommiertesten Politikwissenschaftler und China-Experten Deutschlands. Sandschneider spricht über die unendliche Arroganz des Westens und die zahlreichen Fehleinschätzungen bezüglich Chinas Weg. Denn China, sagt er, hat ein anderes historisches Gedächtnis und zivilisatorisches Selbstverständnis. Weiter lesen …

Das Deutsche Baugewerbe unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert. "Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Schritt komme allerdings gleichzeitig nicht ganz überraschend. Weiter lesen …

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die in den USA hergestellt und nach Europa exportiert werden. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. "Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das abfeiern, das glorifizieren, dafür habe ich null Toleranz", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. "Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvoller Kontrolle ansetzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Klinikärzte verbringen immer noch 44 % ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie und Dokumentation. Rein rechnerisch sind sie damit ab dem 24. Juli nicht mehr mit Patienten , sondern ausschließlich mit Papier bzw. Computer beschäftigt. Weiter lesen …

Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf. Weiter lesen …

Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt. Weiter lesen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern. Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von den Huthis, der Hisbollah und der Hamas bedroht werde, sagte Wadephul der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Angesichts der Herausforderung durch den US-Rivalen Starlink wünscht sich der neue Eutelsat-Chef Jean-Francois Fallacher eine deutsche Beteiligung an seinem Konzern. "Wir wären absolut offen", sagte Fallacher dem "Spiegel". "Wir würden solche Gespräche gern führen." Weiter lesen …

Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg. Mit dem Kabinettsentwurf soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und beschleunigt werden. Darüber hinaus sind im Luftverkehrsgesetz planungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und für militärische Flugplätze vorgesehen. Weiter lesen …

Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen. Das entschied die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Weiter lesen …

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen. "Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch", sagte Beck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. "Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber der in der Verfassung verankerten Institution der freien Presse", sagte Welte der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der dramatische Rückgang der Geburten in der Tschechischen Republik hält an. Die Fruchtbarkeit begann mit Einführung der mRNA-Injektionen zu sinken – wie auch in den anderen europäischen Ländern. Solch alarmierende Zahlen müssten zu einem sofortigen Stopp aller Covid-Spritzen führen. Aber das Gegenteil ist der Fall! Sogar herkömmliche Impfungen sollen durch mRNA-Behandlungen ersetzt werden. Erfüllt sich etwa vor unseren Augen gerade der Plan einer okkulten Elite, um „nutzlose“ Menschen zu reduzieren? Weiter lesen …

Kartenzahlungen nehmen in Deutschland weiter zu. Wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte, stieg die Anzahl der Zahlungen mit von deutschen Zahlungsdienstleistern ausgegebenen Karten im Jahr 2024 um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben. Weiter lesen …

Seit Bekanntwerden der Masken-Affäre während seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister reißt die Kritik an Jens Spahn nicht ab - und der politische Druck wächst weiter. Zuletzt stand der heutige CDU-Fraktionschef wegen des Koalitions-Dramas um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag im Fokus. Weiter lesen …

Die Steuerung von tatsächlichen oder vermeintlichen Notfallpatienten auf den richtigen Behandlungspfad muss im Rahmen der geplanten Notfallreform dringend verbessert werden. Das machen Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes deutlich. Weiter lesen …

Rentenerhöhung, Mütterrente: Alles Schönwetter-Reformen, kritisiert der Verein Lichtblick Seniorenhilfe. Und fordert die Politik endlich zum Handeln auf. Denn: Nicht nur Geringverdienern, auch Erwerbstätigen mit einem mittleren Monatsgehalt droht die Altersarmut! Weiter lesen …

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preisbindung bei Arzneimitteln sorgt vielerorts für Verunsicherung. Dabei verstoßen bestimmte Boni auf rezeptpflichtige Medikamente nicht nur gegen die weiterhin im GKV-Bereich geltende Preisbindung, sondern auch gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot. Weiter lesen …

Ökonomen in Europa rechnen bis Ende des Jahres mit einem deutlich erhöhten Zollniveau auf Importe aus den USA. Das zeigt eine neue internationale Befragung des Ifo-Instituts von Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey (EES). Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen. Weiter lesen …

In Köln und Hürth haben am 15. Juli die Dreharbeiten zum Fernsehfilm „Unser Leben mit Louma“ (AT) begonnen. „Unser Leben mit Louma“ (Regie: Mark Monheim, Kamera: Markus Schott) ist die Verfilmung des Romans „Louma“ von Christian Schnalke, der auch das Drehbuch schrieb. Lou/Louma hat vier Kinder von zwei Männern. Als sie stirbt, sollen die Kinder auseinander gerissen werden. Um das zu verhindern, haben die Kinder die Idee, dass die ungleichen Männer zusammenziehen. Kann das gut gehen? Weiter lesen …

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Stimmung der Fach- und Führungskräfte in der deutschen Chemie- und Pharmabranche etwas aufgehellt. Das zeigt die diesjährige Befindlichkeitsumfrage des VAA unter den außertariflichen und leitenden Angestellten von Deutschlands drittgrößtem Industriezweig. Weiter lesen …

Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und 237 Euro mehr als im Juli letzten Jahres. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet. "Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Skandal nicht nur um Epstein-Akte: Über die mehrfach gebrochenen Versprechen von US-Präsident Donald Trump spricht Arzt und Bestseller-Autor Heiko Schöning im exklusiven Interview. Weiter lesen …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten. Es habe hier einen "erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen" gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von den USA feste Zusagen für den Ersatz von Batterien, die an die Ukraine geliefert werden. Weiter lesen …

Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine Reihe sachlich falscher Angaben vorgelegt. Die Frage, von welchen Kosten für die Energiewende die Bundesregierung ausgeht, blieb unbeantwortet." Weiter lesen …

Ausnahmslos jeder Boiler und Warmwasserspeicher mit Isolationsmaterialien muss in spezialisierten Recyclinganlagen entsorgt werden, wo die klimaschädlichen Substanzen wie FCKW abgetrennt werden. Das bestätigt das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Weiter lesen …

Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend. Weiter lesen …

Der Skandal rund um das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel nimmt kein Ende. Der Zwangsgebühren-Rundfunk gerät nun selbst ins Kreuzfeuer der Kritik. Das Gespräch vom Sonntag war durch laute Hass-Gesänge des sogenannten „Zentrums für Politische Schönheit“ massiv gestört worden – nach Darstellung von Philipp Ruch, dem Leiter der Gruppe, in enger Abstimmung mit dem Sender. Waren Sender und Störer am Ende Teil desselben Spiels – mit nur scheinbar verteilten Rollen? Weiter lesen …

Zum Haushaltsentwurf 2026 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Dieser Haushalt wirkt auf den ersten Blick solide – und ist doch in weiten Teilen eine Mogelpackung. Denn was hier als Konsolidierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sammelsurium aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und Hoffnung auf Besserung." Weiter lesen …

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte. Weiter lesen …

In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt." Er könne "die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben. "Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir", sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO. Weiter lesen …

„Merkel ist cool und Putin ein Verbrecher“? Das war wohl eine Nummer zu groß. Der unter anderem als Kriegsreporter bekannt gewordene Paul Ronzheimer (BILD-Zeitung) traf den US-Moderator Tucker Carlson und wurde dabei regelrecht vorgeführt. Worum ging es in dem Gespräch? Und wieso will der bekannte „Bild“-Journalist nun den alternativen Medien den Garaus machen? Dr. Stephanie Elsässer und Dominik Reichert verraten es Ihnen! Weiter lesen …

13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Das Bundesamt brauchte im Zeitraum Januar bis Juli im Schnitt deutlich länger als 2024 (8,7 Monate). Weiter lesen …

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen nahe der Ostseeinsel Usedom mitzudenken. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie. "Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft - sich in andere hineinversetzen, ihre Sichtweisen verstehen und ihre Gefühle nachvollziehen, das macht uns menschlich", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor Regen - auch wenn es gut ist, dass die SPD jetzt mal liefert, dieses Gesetz hilft nicht genug gegen Lohndumping." Weiter lesen …

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte um hohe Eigenanteile für Pflegeheime daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein "Teilleistungssystem" ist und dazu aufgerufen, die Kosten der Pflege zu begrenzen. "Die Pflegeversicherung ist in den 1990er-Jahren als Teilleistungssystem eingeführt worden. Deswegen darf man mit der Pflegeversicherung nicht die Erwartung verbinden, dass alle denkbaren Kosten für die Pflege abgedeckt sind", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung und die Bundesländer zur Finanzierung von Investitions- und Ausbildungskosten in den Heimen aufgerufen. "Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile zu erarbeiten", sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten. "Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen sollen", sagte Schneider dem "Stern". Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung erörtern. Weiter lesen …

Die Zahl der Zwangsräumungen ist im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 gestiegen. Das ergab eine Auswertung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Grundlage sind Zahlen des Bundesjustizministeriums und der Bundesländer. Weiter lesen …

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger schätzt die Lebensverhältnisse in Deutschland heute schlechter ein als vor zehn Jahren. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben umsetzen und unter anderem künftig Personen konsequent bestrafen, die in Absicht der Ausübung einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer Straftat soll künftig konsequent geahndet werden, schreibt die "Bild" weiter. Weiter lesen …

Die deutsche Automobilindustrie warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, appelliert in der "Bild" an beide Seiten, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Schon jetzt seien die deutschen Autobauer von den seit April geltenden US-Strafzöllen betroffen, sagte Müller: "Die Belastungen gehen inzwischen in die Milliardenhöhe." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.502 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am 22.01.2025 gegen 17:20 Uhr ereignete sich auf der Autobahn 19 in Fahrtrichtung Berlin zwischen den Anschlussstellen Waren und Röbel ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Weiter lesen …

Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor. Klöckner zeige "erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt", sagte Schwerdtner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot an Studienplätzen um zehn bis 15 Prozent verkleinern, dutzende Professuren streichen, Fachbereiche schließen. Weiter lesen …

Henry Kravis, der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft KKR, stellt zusätzliche Investitionen in Deutschland in Aussicht. "Das Potenzial Deutschlands ist riesig", sagt Kravis dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. Weiter lesen …

Der legendäre Heavy-Metal-Musiker Ozzy Osbourne ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Seine Familie teilte am Dienstag mit, dass er am Morgen im Kreise seiner Liebsten friedlich entschlafen sei. Osbourne hatte erst vor wenigen Wochen mit seinen ehemaligen Bandkollegen von Black Sabbath ein großes Abschiedskonzert gegeben. Weiter lesen …

Bei dem bedeutenden Öl-Fund des kanadischen Konzerns CEP vor der polnischen Ostseeküste handelt es sich offenbar zum Teil auch um deutsche Energie-Ressourcen. "Die Lagerstätte befindet sich im Hoheitsgebiet beider Länder", sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit Mecklenburg-Vorpommer, Wolfgang Blank (parteilos), auf Nachfrage der "Welt". Weiter lesen …

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt. "Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor - genau um 'Kulturkampf' und Willkür zu vermeiden", heißt es in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Am 22.07.2025 kollidierte gegen 14:30 Uhr kurz hinter der Haltestelle "Am Kaiser" eine aus Düsseldorf kommende Straßenbahn mit einem Lkw. Die alarmierten Kräfte der Feuerwehr sicherten die Einsatzstelle, brachten die Passagiere aus der Bahn auf den Gehweg und unterstützten den Rettungsdienst und den Notarzt bei der Sichtung der Verletzten. Weiter lesen …

Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Die Masern sind zurück! (1) so berichteten die Medien in den ersten Monaten dieses Jahres. Denn die Masern erreichten im März den höchsten Stand seit 25 Jahren. Auch Deutschland sei betroffen, mit ganzen 58 Fällen. Dabei muss man in solchen Fällen eigentlich von einer „sehr seltenen“ Krankheit sprechen. Denn eine Krankheit gilt als „sehr selten“, wenn weniger als einer von 100.000 Menschen diese Erkrankung aufweist. Bei 58 Fällen auf 83 Millionen Einwohner ist das bei den Masern definitiv der Fall. Und auch, wenn diese Zahl seit März auf etwa 170 angestiegen ist, so fallen sie noch immer unter die Definition der seltenen Krankheiten. (2)" Weiter lesen …

Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in den finanziellen Ruin. Die mühsam ersparte Altersvorsorge schmilzt innerhalb weniger Monate dahin. Wer keine Rücklagen hat, beantragt "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt - ein Schritt, der oft mit Scham und Bürokratie verbunden ist. Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "„Made for Germany“ ist der klangvolle, wenn auch nicht sonderlich einfallsreiche Name der Initiative aus der deutschen und internationalen Wirtschaft, die sich nun mit Friedrich Merz getroffen hat, zum „Investitionsgipfel“, um die „große Wende“ in der wirtschaftlichen Entwicklung am Standort Deutschland einzuläuten. Die Initiative, die vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, und dem Siemens CEO Roland Busch geleitet wird kündigt ein Investitionsvolumen von 631 Mrd. Euro bis 2028 an, das man von wirtschaftlicher Seite beisteuern wolle, um der andauernden Rezession in Deutschland entgegenzuwirken und damit zum „Wachstumsmotor“ der EU werden wolle, so Sewing bei seiner Einführungsrede auf besagtem Gipfel im Kanzleramt." Weiter lesen …