Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag

Julia Klöckner (2023)

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Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt. "Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor - genau um 'Kulturkampf' und Willkür zu vermeiden", heißt es in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet.

Das Schreiben ist eine Antwort an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic.

Diese hatte Klöckner gewarnt, dass ihre Direktiven einen "Kulturkampf" im Parlament befeuern könnten. Klöckner weist die Kritik nun in ihrer Antwort entschieden zurück. Mit dem Bundesadler sowie der Bundes- und der Europaflagge gebe es bereits drei Symbole, vor deren Hintergrund im Plenum debattiert werden dürfe. "Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen", heißt es in dem Schreiben weiter. Debatten dürften im Bundestag ausschließlich über das Wort geführt werden.

Mihalic sieht das anders. Es sei durch und durch parlamentarisch, Standpunkte zur Würde des Parlaments "in Wort, Bild und Haltung im Rahmen der Verfassung zum Ausdruck zu bringen", sagte sie in einer Reaktion auf den Brief dem "Spiegel". Sie hoffe nun auf ein vertiefendes Gespräch zum Thema "Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur