Kiesewetter kritisiert Selenskyj wegen Antikorruptionsgesetz

Wolodymyr Selenskyj, Archivbild

Bild: Eigenes Werk /SB

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.

"Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt", sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. "Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit."

Kiesewetter, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, lobte die Proteste in der Ukraine. "Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die Perspektive, in die Europäische Union zu kommen, aber auch eine Perspektive, den Sieg zu erringen, nämlich die Menschen in Europa zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Selenskyj tut sich keinen Gefallen."

Er habe eine Reihe von Abgeordneten angeschrieben und gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben, so Kiesewetter weiter. "Ich hoffe auch, dass Friedrich Merz ein Telefonat mit Selenskyj führt, um ihn von diesem Kurs abzubringen", so der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur