SSW: Eine schwarz-grüne Mogelpackung

Christian Dirschauer (2024) Bild: SSW

Zum Haushaltsentwurf 2026 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Dieser Haushalt wirkt auf den ersten Blick solide – und ist doch in weiten Teilen eine Mogelpackung. Denn was hier als Konsolidierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sammelsurium aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und Hoffnung auf Besserung."

Dirschauer weiter: "Die Landesregierung brüstet sich mit Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Tatsächlich aber werden allein im Schulbereich 406 Stellen gestrichen – obwohl vielerorts längst Unterricht ausfällt. Das ist keine Konsolidierung mit Verantwortung, das ist Rückbau mit Ankündigung.

Besonders dreist: Mit der Entnahme von 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds greift die Koalition in die eiserne Reserve künftiger Pensionen. Wer so wirtschaftet, stellt sich nicht der Zukunft, sondern verschiebt Probleme auf die nächste Generation – in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut geht. Das ist haushaltspolitisch waghalsig und generationenpolitisch kurzsichtig.
Auch die sogenannte Investitionsoffensive entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Schönfärberei. Die IMPULS-Mittel steigen – aber nur, weil das Land neue Schulden aufnehmen darf. Ohne die Grundgesetzänderung, die der SSW von Anfang an gefordert hat und die von der Landesregierung lange abgelehnt wurde, stünde Schleswig-Holstein haushaltstechnisch längst mit dem Rücken zur Wand. Wer heute Investitionen feiert, sollte also nicht vergessen, wem er sie verdankt.

Was diesen Haushalt besonders entlarvt, ist der Umgang mit offenen Haushaltslücken. 43,7 Millionen Euro sind schlicht nicht gegenfinanziert. Das Land hofft, diese im laufenden Jahr irgendwie ausgleichen zu können – notfalls eben durch Einsparungen im Vollzug. Das ist kein Plan, das ist ein Pokerspiel mit der Daseinsvorsorge.

Wir als SSW-Fraktion erwarten von einer Landesregierung, dass sie die Menschen ehrlich informiert, anstatt sich durch technische Rechentricks und optimistische Annahmen über Wasser zu halten. Wir sagen klar: Konsolidieren heißt nicht kaschieren. Wer sich generationengerecht und sozial verantwortlich aufstellen will, braucht Mut zu echten Prioritäten. Und der fehlt diesem Haushalt an allen Ecken.“

Quelle: SSW