Deutsch-israelische Gesellschaft kritisiert SPD-Initiative
Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen. "Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch", sagte Beck der "Rheinischen Post".
Mitte Oktober laufe das Nuklearabkommen mit dem Iran aus. "Und Herrn
Mützenich fällt nichts Besseres ein, als Israel mit einem Waffenembargo
zu überziehen", ergänzte Beck.
Zugleich sagte der Präsident: "Uns
alle treibt die Sorge um das Leben der Menschen in Gaza um." Die Hamas
trage die Hauptverantwortung für den Hunger in Gaza. Aber auch Israel
müsse "seinen Teil zum Abwenden einer humanitären Katastrophe leisten -
das bisherige reicht nicht aus".
Angesichts der dramatischen
Situation in Gaza hatten sich Mützenich und der außenpolitische Sprecher
der Fraktion, Adis Ahmetovic, in einer gemeinsamen Erklärung für einen
Kurswechsel der Bundesregierung mit Blick auf Israel ausgesprochen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur