Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz

Klaus Holetschek bei der Fastnachtl (2025)

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Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek stellt klar: "Wir schaffen Luft zum Atmen für Engagement, Ehrenamt und Unternehmergeist. Der Glaube, dass Formulare und Kontrollen automatisch zu Qualität führen, hat ausgedient. Wir setzen auf Vertrauen statt Misstrauen. Die ersatzlose Streichung von Verwendungsnachweisen bei Förderungen bis 10.000 Euro - und sogar bis 100.000 Euro bei Kommunalförderungen - entlastet alle Beteiligten. Gleichzeitig bleibt der sorgsame Umgang mit öffentlichen Geldern gewährleistet, denn Missbrauch ist auch ohne Papierflut kontrollierbar."

Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: "Naturschutz und Bürokratieabbau schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Wer die Umwelt schützen will, braucht klare, verständliche Regeln und keine verzichtbaren Hürden. Wir richten aufwendige Verfahren an EU-Vorgaben aus und setzen sie dort ein, wo sie wirklich Sinn ergeben. Erlaubnispflichten bleiben bestehen, einschließlich der gründlichen Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben auf Umwelt-, Natur-, Arten- und Landschaftsschutz. Für Skigebiete, Kommunen und Bürger ist das eine echte Erleichterung, ohne den Schutz unserer Natur aufs Spiel zu setzen."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)