26. Juni 2025 - Archiv

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus. "Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen", sagte Post der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Mindestlohnkommission wird wissen, dass auch sie im Sinne ihrer Daseinsberechtigung ein Ergebnis braucht, welches von dem ganzen Gremium getragen wird." Weiter lesen …

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch das grundsätzliche Ziel der Regierung, aber das müsse eben auch "haushälterisch verantwortbar" sein, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Man werde aber andere Entlastungsoptionen prüfen. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot "nutzt der AfD und macht sie stärker", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Deswegen sollte man das nicht tun." Weiter lesen …

Marcel Barz ist Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst. Er war zunächst davon überzeugt, dass die Daten von Regierungsstellen, wie dem Statistischen Bundesamt, während der Coronazeit korrekt waren. Je mehr er sich jedoch in die Sterbestatistik eingearbeitet hat, desto mehr kamen ihm Zweifel. Er hat sich in der Folge sehr intensiv mit der Pandemie in den Rohdaten beschäftigt und zeigt sich sehr verwundert über die Änderungen zur Berechnung der Todesfälle mit Beginn der Coronazeit. Er sagt: Es gab keine Pandemie in den Rohdaten. Weiter lesen …

In den frühen Morgenstunden des 9. Februar 2025 ereigneten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen binnen weniger Minuten gleich zwei gewalttätige Übergriffe, die nach bisherigem Ermittlungsstand demselben Täterduo zugeschrieben werden. Das Amtsgericht Göttingen hat nun die Veröffentlichung der Bilder aus einer Überwachungskamera angeordnet. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, während die Linken-Fraktion sich enthielt. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen niedrigen Beitragssatz, ein hohes Rentenalter und ein niedriges Rentenniveau", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf 53 reduziert werden sollen. Weiter lesen …

Die Politik hat im neuen, noch zu ratifizierenden Reformstaatsvertrag neue Rahmenbedingungen für die Beauftragung von Hörfunkwellen gesetzt. Auch wenn die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Reformstaatsvertrags noch aussteht, ist bereits klar, dass mindestens 16 terrestrisch ausgestrahlte Sender bis zum 1. Januar 2027 zu reduzieren sind - entweder durch Streichung oder durch Kooperationen in eng begrenztem und definiertem Rahmen. Bei dieser Vorgabe aus der Politik ist also klar, dass in jedem Fall Programm und Angebot wegfallen wird. Weiter lesen …

Weil eine Nettetalerin ihr Pedelec unsichtbar mit einem Airtag versehen hatte, konnte das GPT, das grenzüberschreitende Polizeiteam, in der vergangenen Woche insgesamt 13 mutmaßlich gestohlene Pedelecs und Fahrräder in Venlo auffinden. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben müssen, würde sich der Wohlstand unseres Landes massiv reduzieren", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

„Die Schwerpunktverschiebung auf Kompetenzen, Fähigkeiten und Haltungen geht mit erheblichen Schwächen einher.“ Das sagt der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL in der Landtagsdebatte zur Ausbildungsreife der Schüler. Weiter lesen …

Mit Blick auf die derzeitigen heißen Tage betont die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass viele Unternehmen in den letzten Jahren gute betriebsindividuelle Modelle zum Schutz bei Hitze entwickelt haben. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärt: "Die Unternehmen bieten zahlreiche organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung von Gleitzeitregelungen, die Lockerung von Bekleidungsregeln, sofern vorhanden, die intensive Durchlüftung der Räume in den Nachtstunden oder die Bereitstellung geeigneter Getränke." Weiter lesen …

Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert. "Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Auf der Beraterplattform www.consultingcheck.com steht neuerdings Marion als KI-basierte Unternehmensberaterin für Online-Beratung Fach- und Führungskräften 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Mit diesem innovativen KI-Angebot erreicht consultingcheck, das vor vier Jahren als erste und bislang einzige Online-Beratungsplattform gelauncht wurde, das nächste digitale Service-Level. Weiter lesen …

„Die Formulierung im aktuellen Schulbarometer, dass viele Lehrer von Schülerverhalten gestresst seien, verharmlost die tatsächlichen Zustände an deutschen Schulen erheblich und kann so nicht stehenbleiben.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL das aktuelle Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. "Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben", sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Treffens. Weiter lesen …

Das falsche Spiel der Kriegshetze und Aufrüstung, der verfehlten Klima-, Gesundheits- und Migrationspolitik und der geplanten Totalenteignung ist durchschaut. Entlarvt als Marionetten-Politik der Finanzoligarchie, die per Great Reset ihre Eine-Welt-Herrschaft durchsetzen wollen. Doch das mündige Volk sagt „Stopp!“ und holt sich seine Macht zurück. Weiter lesen …

Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten seien bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, so Dobrindt. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die Abgeordenten der AfD enthielten. Weiter lesen …

Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in die Ausführung des neuen Gewalthilfegesetzes (GewHG) einzubeziehen. Ein Hintergrund ist die verbindliche EU-Gewaltschutzrichtlinie, die bis Juni 2027 verpflichtend auch Schutz- und Beratungsangebote für männliche Betroffene vorsieht - eine Vorgabe, die bislang in Deutschland teilweise ignoriert wird. Weiter lesen …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot jedoch schon im August 2024 bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Weiter lesen …

Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. "Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen", heißt es im Beschlussvorschlag "Deutschlandticket ab 2026" für die Sonderkonferenz von Bund und Ländern am Freitag, über den die "Rheinischen Post" am Donnerstag berichtet. Weiter lesen …

Die bevorstehende Akropolis-Rallye Griechenland (26.-29. Juni 2025) ist eine der härtesten Schotterveranstaltungen im Kalender der FIA Rallye-Weltmeisterschaft (WRC) 2025. Nach ihrem WRC2-Sieg bei der Rally Italien Sardinien strebt das italienische Škoda Duo Roberto Daprà/Luca Guglielmetti erneut eine Spitzenplatzierung an. Der Brite Gus Greensmith, der sich einen Škoda Fabia RS Rally2 mit dem schwedischen Beifahrer Jonas Andersson teilt, will seinen vierten Platz in der aktuellen WRC2-Gesamtwertung verbessern. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. "Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. Weiter lesen …

Was wäre, wenn das politische Deutschland mehr Schweiz wagen würde? Die Schweizer sind stolz auf ihre direkte Demokratie und größtenteils zufrieden mit ihrer Regierung. In Deutschland dagegen nimmt die Unzufriedenheit zu. Der Schweizer Filmemacher Roger Brunner wagt in der Dokumentation "Die beste Demokratie der Welt? Das Schweizer Modell als Idee für Deutschland?" am Donnerstag, 3. Juli 2025, 20.15 Uhr, ein Gedankenexperiment. Im Anschluss, um 21.05 Uhr, folgt "Sternstunde Philosophie Extra von der phil.COLOGNE". Weiter lesen …

Bei der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz steht die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Agenda. Zur aktuellen Debatte äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph, wie folgt: Weiter lesen …

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Weiter lesen …

»Bestrafe einen, erziehe hundert!«, dieses dem chinesischen Diktator Mao Zedong zugeschriebene Zitat findet in Deutschland auch aktuell wieder reichlich Anwendung. Darüber schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Presseerklärung. Weiter lesen …

Sie sind kaum größer als ein 50-Cent-Stück, perfekt getarnt und unerschrocken: Kleine Erdkröten verlassen in diesen Tagen ihre Gewässer. Zwei bis vier Monate hat es gedauert, bis aus einem Ei eine Kaulquappe geschlüpft ist und diese sich zur fertigen, noch sehr kleinen Kröte entwickelt hat. Mit einem kühnen Sprung geht es von einer Wasserpflanze oder einem Kiesbett aus ans Ufer - daher ihr Spitzname "Hüpferlinge". Weiter lesen …

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden Vorstoß mit Verweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen. Der Bundeslandwirtschaftsminister verwies dagegen auf die Sorgen der Landwirte. Weiter lesen …

Fafrees stellt auf der Eurobike 2025 in der Messe Frankfurt stolz seine neueste Serie EU-typgenehmigter Highspeed-E-Bikes vor. Die frisch zertifizierten Modelle erreichen Geschwindigkeiten von bis zu 45 km/h und sind nun am Stand K19 in Halle 8.0 ausgestellt. Öffentliche Probefahrten sind ebenfalls verfügbar. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, teilt dazu mit: „Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro, doch Straßen zerfallen, Schulen verkommen, und 270.000 Fachkräfte verließen Deutschland." Weiter lesen …

Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert der "Ratschlag Kinderarmut", dem auch der ASB angehört, die Bundesregierung auf, die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien zu stärken und Armut nachhaltig zu bekämpfen. Der Zusammenschluss von 49 Organisationen und drei Wissenschaftler:innen unterstreicht, dass Investitionen in junge Menschen Wohlstand und Demokratie sichern. Weiter lesen …

Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten in der digitalen Kundenkommunikation haben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) oberste Priorität. Aus diesem Grund schränkt die BA die unsichere E-Mailkommunikation ein und setzt auf die sicheren digitalen Zugangswege von Online-Portal und App-Angebot. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland präsentiert sich im Juni ohne klaren Trend. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach verbessern sich die Konjunktur- und Einkommenserwartungen. Im Gegensatz dazu bleibt die Anschaffungsneigung nahezu unverändert und die Sparneigung nimmt zu. Weiter lesen …

Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und viele kleine Unternehmen, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen – dabei leiden alle unter den exorbitanten Stromkosten in Deutschland." Weiter lesen …

Die Vormachtstellung des Westens gerät ins Wanken – denn die Welt ist längst nicht mehr unipolar. Immer mehr Staaten stellen sich offen gegen die Hegemonie der USA. Der Publizist Stephan Ossenkopp spricht im Interview mit AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens über diese tektonischen Verschiebungen in der Weltordnung. Weiter lesen …

Gerade Frauen mit Diabetes leiden besonders häufig unter wiederkehrenden Infektionen der Harnwege. Die aktuelle Ausgabe des Apothekenmagazins "Diabetes Ratgeber" zeigt, was hilft. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (+0,3 % oder 329 Scheidungen), als der niedrigste Stand seit der deutschen Vereinigung erreicht wurde. Im langjährigen Trend ging die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme weniger Jahre seit dem Jahr 2003 zurück (2024: -39,6 %). Weiter lesen …

Im Jahr 2024 haben 189 700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Zahl der Geförderten damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant (-400 Fälle oder -0,2 %). Weiter lesen …

Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. Weiter lesen …

Der Index des Münchener Ifo-Instituts für das Geschäftsklima der Autoindustrie ist im Juni zum dritten Mal in Folge leicht gefallen. Er erreichte minus 32,2 Punkte, nach saisonbereinigt minus 31,7 Punkten im Mai, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Donnerstag mit. "Die unsichere Situation im Welthandel trifft auf ohnehin schon verschärfte Bedingungen auf den weltweiten Absatzmärkten", sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. "Für Optimismus sind die Signale aus dem Ausland noch zu unklar." Weiter lesen …

Private Ermittlungen gewinnen rasant an Komplexität. Neue Herausforderungen prägen den Alltag vieler Ermittler und sorgen für einen anhaltenden Bedarf an innovativen Lösungsansätzen. Gesellschaftlicher Wandel, digitale Vernetzung und internationale Verstrickungen fördern ein Spannungsfeld, in dem fortschrittliche Methoden immer wichtiger werden. Dabei kombiniert die investigative Szene traditionelle Vorgehensweisen mit technikbasierten Verfahren, um den Ansprüchen moderner Auftraggeber gerecht zu werden. Weiter lesen …

„Ein neues Landeszentrum Finanzmanagement als bürokratievermeidende Maßnahme zu verkaufen, ist ein Treppenwitz“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Weiter lesen …

Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den Good News über das, was uns aufrichtet. Weiter lesen …

Ausgerechnet eine „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“ hat auf der Plattform Bluesky zur Ermordung von „unverantwortlich reichen Menschen“ aufgerufen. Solche Morde seien „nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten“; auch vorherige Folterungen seien „vollkommen in Ordnung“. Der Bundesverband Trans wird im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert. Weiter lesen …

Ein neues, emotional aufrüttelndes Video von ANINOVA hat innerhalb weniger Tage über 1 Million Menschen auf Instagram erreicht - und tief erschüttert. Verdeckte Aufnahmen zeigen, was wirklich im "System Milch" geschieht: Neugeborene Kälber werden ihren Müttern direkt nach der Geburt entrissen und isoliert in kleine Boxen gesperrt. Weiter lesen …

Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel "Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst" für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf US-Unternehmen einzuräumen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weiter lesen …

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. "Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind", sagte Prosor dem "Tagesspiegel". "Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert." Weiter lesen …

EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik. "Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. "Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden." Weiter lesen …

Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wer innerdeutsch oder innereuropäisch fliegt, zahlt in Deutschland im europäischen Vergleich besonders viel. Das zeigt eine aktuelle ADAC Auswertung von rund 120 Flugverbindungen. Staatliche Steuern und Gebühren treiben die Ticketpreise vor allem ab Frankfurt/Main, München und Düsseldorf kräftig in die Höhe. Gleichzeitig bleibt das innerdeutsche Angebot begrenzt und wird von der Lufthansa-Gruppe dominiert. Weiter lesen …

Der Tag nach dem Sieg: Im Potsdamer Landtag lädt die AfD zu einer großen Pressekonferenz und beglückwünscht COMPACT zum erfolgreichen Kampf für die Meinungsfreiheit. Was gesagt und angekündigt wurde, erfahren Sie jetzt in diesem besonderen Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders betroffen sei der Fachbereich IT, sagte ein Sprecher der Koblenzer Behörde weiter. Weiter lesen …

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür müsse man nicht mal eine neue Organisation schaffen und könne auf "bestehenden Strukturen aufbauen", so Geyer. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird. "Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider bereits abgezeichnet", sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen. Insgesamt habe die CCU (Counterfeit Crimes Unit) mehr als 200 Zivilklagen gegen Akteure mit schlechten Absichten eingereicht, schreibt der Konzern in einem Blogeintrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten. "Die Stromsteuer sollte - wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist - generell entfallen", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. "Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen. "Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen", sagte Rainer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am vergangenen Wochenende mindestens 15 Tote bei Badeunfällen verzeichnet - so viele wie noch nie in diesem Sommer. "Es war das tödlichste Wochenende in diesem Jahr und eines der tödlichsten der letzten zehn Jahre", sagte DLRG-Martin Holzhause dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In Schwedt droht ein wirtschaftlicher und sozialer Kahlschlag, den die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf zu nehmen scheint. Laut einem aktuellen Bericht des Nordkurier vom 23. Juni 2025 ist der Fortbestand der PCK-Raffinerie, dem industriellen Herzstück der Region, erneut massiv gefährdet – mit potenziell über 1.000 betroffenen Arbeitsplätzen. Weiter lesen …

Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen. "Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045", sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem "Stern". Weiter lesen …

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD - etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete - beteiligt ist. Weiter lesen …

Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung. "Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt, ihren Finanzierungsanteil aufzubringen", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem "Bruch des Koalitionsvertrags" gewarnt. "Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen. Weiter lesen …

Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen aufgerufen. "Viele Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken der Abwanderung aus Deutschland oder Verlagerung", sagte Wolf dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann. Weiter lesen …

Am Dienstag beendete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Verbotsprozess gegen das Compact-Magazin. Doch der Skandal ist mit dem Prozess möglicherweise nicht beendet. In Potsdam lud am Mittwoch die AfD-Fraktion zur Pressekonferenz in den Landtag. Mit dabei waren neben Fraktionschef Christoph Berndt unter anderem COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und sein Anwalt Laurens Nothdurft. Gab es nun eine große Siegesfeier vor den Kameras der Systemmedien? Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. "Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln", sagte der CDU-Politiker dem Focus. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.982 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Mittwoch. Weiter lesen …

Am Ende war das deutsche Viertelfinal-Aus gegen die Titelfavoritinnen aus Belgien sehr deutlich: 59:83-Niederlage gegen die amtierenden Europameisterinnen und ihrer Chefin Emma Meessemann, die 30 Punkte erzielte. Fast geht bei dem Ergebnis unter, dass die deutschen Frauen zumindest die 1. Halbzeit mit dem 36:41-Pausenstand nahezu gleichwertig waren. "Wir haben das Spiel sicher unter dem Korb verloren, da waren die Ausfälle nicht zu kompensieren", so Expertin Ireti Amojo über die vielfach zitierten Absagen der Sabally-Sisters und Gülich. Weiter lesen …

Borussia Dortmund hat zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM 1:0 gegen den Ulsan HD FC aus Südkorea gewonnen und damit das Achtelfinale erreicht. Weiter lesen …

Am 25.06.2025 kam es auf der Todtenhauser Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei PKW. Einer der PKWs beschädigte einen Stromverteilerkasten schwer und geriet hierdurch in Brand. Der Fahrer konnte sein Fahrzeug leicht verletzt aus eigener Kraft verlassen. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen. "Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Budapest Pride und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zum Ausdruck bringen", sagte von der Leyen am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen. In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur Nato zu bekennen, sagte er im ZDF-"Heute Journal". Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Weiter lesen …

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das berichtet der "Spiegel" nach einer Umfrage unter den Innenministerien der Länder. Weiter lesen …

Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums "zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr" und der über die "Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung". Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Als Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff 2012 zu einem Besuch bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschien, haben die beiden nicht nur über die wirtschaftliche Situation gesprochen, sondern auch über Schach. Weiter lesen …

Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren unterschätzen häufig die Gefahren beim Schwimmen. Das zeigt eine europaweite Studie, an der die Universität Kassel beteiligt war. Die Untersuchung ergab, dass 49 Prozent der Kinder in Deutschland Risiken im Schwimmbad falsch einschätzen, im Freiwasser sind es 44 Prozent. Weiter lesen …

Junge Deutsche wollen, dass das Land sich eigene Nuklearwaffen beschafft. Das ergab eine bundesweite Umfrage der für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" in Kooperation mit dem Institut Infas. Weiter lesen …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Weiter lesen …

Vor 120 Jahren gewann der Werksfahrer Václav Vondrich auf einem Laurin & Klement CCR-Motorrad das anspruchsvolle Rennen der Coupe Internationale des Motocyclettes, der inoffiziellen Weltmeisterschaft in Dourdan (Frankreich). Dies markierte den Höhepunkt für die Motorräder aus Mladá Boleslav im internationalen Rennsport, denn Laurin & Klement nahm im Herbst 1905 die Produktion von Automobilen auf. Jetzt feiert der weltweit tätige tschechische Automobilhersteller sein 130-jähriges Bestehen mit einer Sonderausstellung im Škoda Museum in Mladá Boleslav. Weiter lesen …

Ein überschlagener PKW, eine verletzte Person und mehrere tausende Euro an Sachschäden waren das Ergebnis eines Verkehrsunfalls am Nachmittag auf der A 65 zwischen Landau Zentrum und Landau Süd. Weiter lesen …

Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht einmal existenzsichernde Mindestlohn für viele Unternehmer die ausbeuterische Norm bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten. In einigen Fällen wird er sogar illegal umgangen. Weiter lesen …

Der überraschende Waffenstillstand zwischen dem Iran und Israel wirft einige Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen. Auf jeden Fall kann man aber von einem Sieg des Iran über Israel und von einem geschickten Manöver von Trump sprechen. Es war für viele mehr als überraschend, dass US-Präsident Trump den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Basen im Nahen Osten nicht etwa als Grund dafür nahm, wie von ihm zuvor angedroht, mit noch heftigeren Angriffen auf den Iran zu reagieren, sondern stattdessen verkündet hat, nun sei es Zeit für Frieden. Dies kommentiert Thomas Röper. Weiter lesen …

Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen hätten "den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt". Doch rechtlich gesehen gibt es diesen Unterschied nicht per se. Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden." Weiter lesen …