Björn Höcke: »Bürgererziehung« durch Hausdurchsuchungen
»Bestrafe einen, erziehe hundert!«, dieses dem chinesischen Diktator Mao Zedong zugeschriebene Zitat findet in Deutschland auch aktuell wieder reichlich Anwendung. Darüber schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Presseerklärung.
Weiter heißt es darin: "Nur einen Tag nach der Aufhebung des »Compact!«-Verbotes wurde in NRW eine großangelegte Razzia gegen sogenannte »Haßpostings« angeordnet. »Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können«, erklärt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vollmundig und schickt seine Polizeikräfte los.
Es geht vorgeblich um die Durchsetzung des neuen Paragraphen 188, der die Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe stellt, also das, was man früher »Majestätsbeleidigung« nannte. Als besonders dünnhäutig hatte sich in dieser Beziehung Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck erwiesen, der über 700 Anzeigen gegen harmlose Bürger auf den Weg brachte.
Der Erkenntnisgewinn für die ermittelnden Behörden dürfte gegen Null tendieren, wenn sie morgens um sechs die Wohnung eines harmlosen Bürgers stürmen lassen, aber das ist auch nicht das wahre Ziel dieser rabiaten »Hausbesuche«: Es geht um Bloßstellung und Einschüchterung. Vor ein paar Monaten machte ein Interview des amerikanischen Senders CBS mit drei deutschen Staatanwälten im Netz die Runde , das deutlich aufzeigte, mit welcher unverhohlenen Schadenfreude diese Juristen solche Durchsuchungen auf den Weg bringen. Sie bieten darüber hinaus die Möglichkeit, den Bürger zu bestrafen, ohne daß bereits ein einziges Beweismittel gegen ihn vorliegt. Es reicht die Denunziation über eine der zahlreichen Meldestellen in Deutschland aus, um jemandem wie einem unerzogenen Kind das Smartphone wegzunehmen. Unter den Blicken seiner Nachbarn, die sich wohl künftig ebenfalls genau überlegen werden, was sie öffentlich äußern.
Mit der Internetplattform »So Done« der FDP-Politikerin Franziska Brandmann wurde die aktive Suche nach »Haßrede« gar zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die beteiligten Anwälte, dabei ist diese nach deutschem Recht noch nicht einmal strafbar. Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, wie weit etablierte Politiker mittlerweile narzisstisch um sich selbst kreisen. Anstatt sich um die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terrorakte und Messermorde zu sorgen, kümmern sie sich zunächst einmal um ihre eigenen Befindlichkeiten. Und diese verlangen es, schon den Ansatz von Kritik im Keim zu ersticken. Echte Meinungsfreiheit jedoch bedeutet, auch Unbequemes und Lautstarkes aushalten zu können, auch um den eigenen politischen Kurs selbstkritisch zu überdenken. Diese Fähigkeit ist den Etablierten offensichtlich längst verloren gegangen."
Quelle: Björn Höcke
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