PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

GroKo-Streit

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen. "Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Es gebe keine Gründe, sie nicht zu wählen - anders als bei den Kandidaten der AfD. "Denn die Partei steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung."

Castellucci, der dem Innenausschuss des Bundestages angehört, sagte weiter: "Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden eine Kontrolle durch das Parlament erfahren. Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen."

Reichinnek selbst rief unterdessen die Unionsfraktion im Bundestag auf, sie am Donnerstag zu wählen. "Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit. Die Union ist an vielen Stellen auf uns angewiesen, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse." CDU und CSU seien überdies "die einzigen, die die Wahl für ein personal- und parteipolitisches Machtspiel missbrauchen".

Reichinnek fügte hinzu: "Meine Fraktion hat mich aufgrund meiner parlamentarischen Erfahrungen für das PKGr nominiert. Darüber hinaus bin ich über Parteigrenzen hinweg anerkannt für meinen Einsatz für die Demokratie. Außerdem bringen mir die Menschen in diesem Land großes Vertrauen entgegen. Das zeigen die Umfragen." Das PKGr sei wiederum "ein zentrales Gremium für die deutsche Sicherheitsarchitektur". Und für die Kontrolle der Geheimdienste brauche es auch die demokratische Opposition. Die Linken-Politikerin sagte: "Mir hat im Übrigen noch niemand einen Grund genannt, warum ich für diese Aufgabe nicht geeignet sein sollte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur