Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!

Bild: AfD Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot jedoch schon im August 2024 bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Die bekennende Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser und ihr Nachfolger, der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, sind mit dem ‘Compact’-Verbot krachend gescheitert. Der willkürliche Eingriff in die Pressefreiheit war verfassungswidrig. 

Zwar beanstandete das Gericht nicht grundsätzlich den Trick, ‘Compact’ zu einem Verein zu erklären, weil es sich bei dem Unternehmen um einen Zusammenschluss von Menschen mit bestimmten Zielen handle. Das Grundgesetz garantiere jedoch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sofern bei deren Ausübung keine Straftaten begangen würden. Und ist bei ‘Compact’ nicht der Fall: Die Artikel des Magazins mögen polemisch zugespitzt sein, aber auch eine scharfe Kritik der politischen Verhältnisse ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Erfolg von ‘Compact’ ist von großer Bedeutung: Er ist ein Sieg nicht nur für ein alternatives Medium, sondern für die freiheitliche Medienlandschaft insgesamt und für unseren Rechtsstaat. Der Willkür der Regierenden wurden deutliche Grenzen gesetzt. Dies ist für alle freiheitlich-demokratisch gesinnten Bürger ein hoffnungsvolles Zeichen. Ich gratuliere ‘Compact’ zum Sieg der Meinungs- und Pressefreiheit über Faeser und Dobrindt!“

Quelle: AfD BW