6 Millionen Euro für Alibimaßnahmen: AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat

Bild: AfD Deutschland

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.

Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nie einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert. Die Staatsregierung musste auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/4191, Drs. 19/3592) einräumen, dass sie keine einzige Bürokratieerleichterung benennen kann, die auf die Tätigkeit des Bürokratiebeauftragten oder des Bayerischen Normenkontrollrat zurückzuführen ist.

Trotz fehlender Wirkung beschäftigen diese beiden Institutionen zusammen 14 Mitarbeiter, deren Gehaltskosten sich allein im Jahr 2024 auf rund 909.000 Euro beliefen. Darüber hinaus gibt es undurchsichtige Haushaltsansätze wie die Ausgaben für einen „modernen Staat und Bürokratieabbau“ in Höhe von 250.000 Euro jährlich, ohne nachvollziehbaren Nutzen.

Oskar Lipp, neuer Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellt klar: „Ein Bürokratiebeauftragter, der seit drei Jahren keine Ergebnisberichte mehr veröffentlicht, Mitarbeiterstäbe mit Gehältern in Millionenhöhe beschäftigt und dennoch keine einzige konkrete Maßnahme vorweisen kann – das ist keine Reform, das ist organisierter Stillstand! Während der Nationale Normenkontrollrat regelmäßig öffentlich Stellung nimmt und Gutachten erstellt, ist der Bayerische Normenkontrollrat eine Posten-Beschaffungsmaßnahme ohne Transparenz und Wirksamkeit. Besonders fragwürdig ist die Berufung altgedienter CSU-Funktionäre wie Gabriele Bauer oder Helmut Schütz. Letzterer war als Amtschef im Verkehrsministerium an den Planungen für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn beteiligt. Bekanntlich ist das Ergebnis ein milliardenteures Desaster. Welche fachliche Qualifikation diese Personen für Bürokratieabbau mitbringen, bleibt offen.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Abschaffung des Bürokratiebeauftragten, des Bayerischen Normenkontrollrates sowie aller damit verbundenen Haushaltstitel. Nur so können unnötige Ausgaben gestoppt und der Weg für echten, tatkräftigen Bürokratieabbau frei gemacht werden.“

Quelle: AfD Bayern