SSW: Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Christian Dirschauer (2024) Bild: SSW

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Im Koalitionsvertrag versprechen CDU und Grüne, die Tarifbindung zu stärken - aber in der Realität tun sie nichts dafür."

Dirschauer weiter: "Kein einziges konkretes Vorhaben, kein einziger landespolitischer Impuls, nicht einmal die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes wird in Betracht gezogen. Stattdessen verweist die Landesregierung auf den Bund, die Sozialpartner oder rechtliche Hürden – als wäre sie für die Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein gar nicht zuständig.“

Dirschauer kritisiert insbesondere die Weigerung, bei der öffentlichen Vergabe wieder auf Tarifbindung zu setzen: „Dabei hätte das Land hier sehr wohl ein wirksames Steuerungsinstrument in der Hand. Dass ausgerechnet ein Tariftreuegesetz, das in Schleswig-Holstein bereits erfolgreich funktioniert hat, pauschal abgelehnt wird, ist ein Armutszeugnis.“

Auch der sogenannte Arbeitszeitdialog sei in Wahrheit kein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung, sondern diene allein der Flexibilisierung im Sinne der Arbeitgeber, so Dirschauer. „Wer Tarifbindung wirklich will, muss sie auch politisch einfordern und fördern - nicht nur im Koalitionsvertrag versprechen und dann stillschweigend beerdigen." 

Die kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ssw-sh.de/fileadmin/user_upload/daten/aktuelles/kleine_anfragen/KA_drucksache-20-03317.pdf

Quelle: SSW