Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium

Jan Paul van Aken (2024)

Foto: Ferran Cornellà
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Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. "Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag.

"Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Kontrolle mal eben so kassiert wird." Demokratie funktioniere "nur mit unabhängiger Kontrolle", erklärte van Aken weiter.

Besorgt zeigte sich van Aken zudem hinsichtlich der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. "Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben. Denn Grüne und Linke bleiben zusammen unter den 25 Prozent, die es für die Einsetzung braucht. Das ist bequem für die Koalition - aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne", sagte er. Einen Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen einzusetzen, komme aus seiner Sicht "gar nicht infrage".

Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag die Mitglieder des einflussreichen PKGr wählen, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Die Unionsfraktion will Reichinnek dabei nicht unterstützen, deswegen könnte die Linken-Politikerin durchfallen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur