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18. April 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren beunruhigen

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache. In den Pandemiejahren ist die Anzahl der Todesfälle jedoch stark angestiegen. Das verdeutlichten unter anderem kürzlich veröffentlichte Zahlen der Berliner Zeitung: Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten ist die Zahl der Rettungseinsätze 2023 bei Menschen bis 40 Jahren wegen Herz-Kreislauf-Beschwerden um 56 Prozent gestiegen. Besonders bedenklich ist dabei der Anstieg bei Kindern und Jugendlichen. Weiter lesen …

Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten

Die "Werteunion" unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut "T-online" vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. "Derzeit gibt es drei Landesverbände, im Mai kommen zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dazu", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Mitsch der "Welt". Weiter lesen …

Haseloff vereinbart Ausbau der Ärzteausbildung in Ungarn und spricht mit Viktor Orbán über die EU

Durch eine verstärkte Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland soll der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt gemildert werden. Das ist ein Ergebnis einer dreitägigen Reise des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach Ungarn. Haseloff hat unter anderem die Universitätsklinik in Pécs besucht und im Gespräch mit Verantwortlichen eine Grundsatzvereinbarung über eine verstärkte Ausbildung von deutschen Medizinern für Sachsen-Anhalt getroffen. "Wir werden die Kapazitäten in der Zahnmedizin ausbauen und auf die Allgemeinmedizin erweitern", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. "Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht trotz Herrn Höcke, sondern wegen Herrn Höcke`", sagte Bosbach dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Harald Weyel: Konferenz in Florida – gemeinsam für freiheitliche Politik

Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej Poglajen, einem Abgeordneten im slowenischen Parlament, über gemeinsame Lösungen auf die destruktive Politik beiderseits des Atlantiks. Weiter lesen …

Bayern: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung ins Gespräch gebracht. Sodann legte die AfD am 20. März ihren Antrag zur „Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling“ vor (Drs. 19/795). Weiter lesen …

Tödliche Designerdroge für unsere Kids

Spätestens seit dem Selbstbestimmungsgesetz ist klar: In der Bundesrepublik Deutschland regiert der absolute Wahnsinn. Wer Männer und Frauen gegen ihren Willen als Männer und Frauen bezeichnet, muss künftig bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen. Besonders für Kinder hat diese Manipulation der Gesellschaft extreme Auswirkungen. Weiter lesen …

Israel-Kritik: Hetze gegen Hallervorden!

„Er hat Dreck im Kopf und ist Antisemit!“ So lauten die Vorwürfe gegen Kabarettist-Legende Dieter Hallervorden, nachdem er den Völkermord der Israelis am Palästinensischen Volk kritisierte und als solches bezeichnete. In diesem Brennpunkt des Tages sehen Sie Didis Video-Gedicht „Gaza Gaza“ und alle aktuellen Informationen zum Israel-Iran-Konflikt. Weiter lesen …

Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche

Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können - und wie lange. "Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU zu warten und sich der Gnade von Anbietern auszuliefern", sagte Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. "Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel", sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen zu bekommen und dann kann Ihre Frage klar verneint werden", antwortete der Minister, ob die Ukraine gerade den Krieg gegen Russland verliere. Weiter lesen …

Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion

Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine "Plastikwende" gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum "Exit Plastik"-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung. Weiter lesen …

Studie: Jeder Zweite studiert heimatnah

Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in der näheren Umgebung. Zwischen dem Ort, an dem die Hochschulzugangsberechtigung erworben wurde, und der Hochschule lägen oft weniger als 50 Kilometer, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Weiter lesen …

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Kiesewetter warnt vor "Russland nahe stehenden Bürgern"

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. "Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

IW warnt vor "überzogenen Lohnabschlüssen"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten. Laut einer Studie des Instituts sind die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Produktivität. Weiter lesen …

David McAllister (CDU): Härtere Gangart gegenüber dem Iran

David McAllister (CDU) warnt vor einer ganz konkreten Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagte am Rande des EU-Gipfels im phoenix-Interview: "Die Region steht am Abgrund." Jetzt gehe es darum, dass "alle Beteiligten klug und besonnen reagieren". Den iranischen Drohnenangriff auf Israel bezeichnete David McAllister als "gescheitert". Das sei zum einen der erfolgreichen israelischen Luftabwehr zu verdanken, die "Schlimmeres verhindern konnte", zum anderen "weil auch Partner an der Seite Israels standen, die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, aber auch arabische Partner". Weiter lesen …

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen. "Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht übernehmen und sie würde einen Beitrag leisten wollen, Stellen abzubauen. In den Verhandlungen, ich führe die für die FDP, findet das Gegenteil statt", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

ADAC Tests: Chinesische Autos auf Augenhöhe mit der Konkurrenz: Stark wachsender Marktanteil vor allem bei E-Autos

Autos von chinesischen Herstellern machen in der Öffentlichkeit immer häufiger von sich reden. Ihr Marktanteil ist vor allem im E-Auto-Segment in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Knapp neun Prozent der batterieelektrischen Fahrzeuge in Deutschland kommen von Nio, BYD, MG und Co. "Für uns ist es deshalb umso wichtiger, auch diesen neuen Marken genauso gründlich auf die Finger zu schauen - sei es im Rahmen von Euro NCAP oder unseren eigenen Verbraucherschutz-Tests", betont ADAC Technik-Präsident Karsten Schulze, der das Thema auch auf der kommenden Hauptversammlung des Clubs (4. Mai 2024 in Bremen) auf die Agenda setzen wird. Weiter lesen …

Pistorius fordert neue Möglichkeiten bei Rekrutierung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. "Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, "das vergessen viele". Er würde im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft treten. Weiter lesen …

Rufe aus SPD nach neuem "Sondervermögen" für Sicherheit

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues "Sondervermögen" aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse "aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden", heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Faeser lobt Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte sie am Donnerstag. Es sei "ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime", fügte sie hinzu. Weiter lesen …

Sachsens Sozialministerin für Mindestlohn von 15 Euro

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei "viel zu niedrig" gewesen, sagte Köpping dem Nachrichtenportal T-Online. Die Mindestlohnkommission, auf deren Empfehlung die Erhöhung zurückging, befinde sie "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". Weiter lesen …

Neuer Bisphenol A-Grenzwert für Trinkwasser

Trinkwasser ist in Deutschland ein hoch qualitatives und sehr streng kontrolliertes Lebensmittel. Nun legt eine im vorigen Jahr neu gefasste Trinkwasserverordnung zusätzlich einen Grenzwert für die verbreitete Substanz Bisphenol A fest. Sie wird bei der Herstellung von Kunststoffen und -harzen verwendet. TÜV SÜD informiert, welche neuen Regelungen jetzt für Bisphenol A gelten und warum auch Lebensmittelunternehmer und Food-Start-ups sich damit beschäftigen sollten. Weiter lesen …

DGB: In Deutschland wird nicht zu wenig gearbeitet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt Studienergebnissen entgegen, wonach Deutsche weniger arbeiten als Beschäftigte in anderen Industrienationen. "Fakt ist, dass in Deutschland nicht zu wenig gearbeitet wird, das zeigt der Milliarden-Berg an Überstunden, die sich seit Jahren auftürmen, übrigens zur Hälfte unbezahlt", sagte DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. "Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen", sagte Buschmann am Donnerstag dem TV-Sender ntv. Selbst angesichts der Belastungen für Krankenkassen und Gesellschaft durch Folgeerkrankungen des Rauchens bleibt der Minister bei seiner Position: Weiter lesen …

Tatort Reumannplatz: Neue Waffenverbotszone in Wien

Wegen der Häufung von Messer-Attacken in Wien wurde nach dem Praterstern kürzlich auch am Reumannplatz eine Waffenverbotszone eingerichtet. Denn dieser Ort im multikulturellen Bezirk Favoriten ist seit geraumer Zeit ein Hotspot in puncto Messerstecherei. Sabine Petzl hat sich vor Ort umgehört, was die Wiener vom Waffenverbot halten. Weiter lesen …

Vorreiter China: Massenüberwachung, Massenmigration, Massenmord

Stefan Magnet ist für Sie tief in den mächtigen Überwachungsapparat Chinas eingetaucht, beleuchtet bisher weitgehend unbekannte Technologien. Zwangsabtreibung, Sozialkreditsystem und digitale Gesichtserkennung. Dazu spricht Magnet mit dem Hongkonger China-Experten Manyan Ng, dem Wiener Geopolitik-Berater Herbert E. Martin und dem - in China geborenen - Publizisten Ernst Wolff. Dient die chinesische „Anti-Rechts-Bewegung“ und der systematische Völkermord an den Uiguren dem System als Blaupause für Eu1 Weiter lesen …

Irre Zensur: „USA“ ist jetzt Hitler-Geheimcode

Woche für Woche ein neuer politisch korrekter Irrsinn. Jetzt hat der Versand-Riese Zalando vor der Abkürzung „USA“ als Klamotten-Aufdruck gewarnt. Warum das? Und was hat Hitler damit zu tun? Unser Kommentator Maximilian Pütz klärt auf. Wir leben in einer Clownswelt, deren Irrsinn kaum mehr steigerbar ist. Nun hat der DAX-Konzern und Online-Händler Zalando angekündigt, den Schriftzug „USA“ auf eine unternehmensinterne schwarze Liste zu setzen und alle entsprechenden Produkte aus dem Shop zu schmeißen. Weiter lesen …

Januar bis Februar 2024: Waren im Wert von 241 Millionen Euro in den Iran exportiert

Im Außenhandel mit dem Iran bestehen in der Europäischen Union (EU) starke Beschränkungen. Zuletzt wurden die Restriktionen im Juli 2023 wegen der iranischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verschärft. Aufgrund der Rolle des Irans im Konflikt zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel werden derzeit zusätzliche Sanktionen diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Zeitraum von Januar bis Februar 2024 Waren im Wert von 241 Millionen Euro von Deutschland in den Iran exportiert und Waren im Wert von 41,2 Millionen Euro von dort importiert. Weiter lesen …

Gastgewerbeumsatz im Februar 2024 um 0,5 % gegenüber Vormonat gestiegen: Gastgewerbeumsatz 14,0 % unter Vorkrisenniveau

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 einen Umsatzrückgang von real 1,1 % und nominal ein Plus von 1,8 %. Gegenüber dem Februar 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz aber real 14,0 % niedriger. Weiter lesen …

Baugenehmigungen für Wohnungen im Februar 2024: -18,3 % zum Vorjahresmonat

Im Februar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 18,3 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2023. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 35,1 % oder 9 900 Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. "Es existieren viel zu wenige Dolmetschende für die circa 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland", sagte Heubach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Anfragen für die Begleitung stellt man am besten richtig früh, sonst sind die Dolmetschenden ausgebucht. Aber alles kann man ja nicht planen." Weiter lesen …

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir sind grundsätzlich offen für eine stärkere grundgesetzliche Absicherung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht." Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident fordert längere Arbeitszeiten

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. "Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort", sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen. Konkret regte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem an, Lohnzusatzkosten zu senken. Darüber hinaus seien mehr Kitas und Ganztagsschulen nötig. Weiter lesen …

Nouripour beklagt jahrelangen "Kuschelkurs" mit dem Iran

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. "Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat", sagte Nouripour im "Spiegel"-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider. Weiter lesen …

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. "Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist", sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. "Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen schießen deutlich über das erklärte Ziel hinaus, die bewährten und höchstrichterlich anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Regierungsentwurf sieht teilweise realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und ausufernde Dokumentationspflichten vor, die einen Einsatz deutlich erschweren oder sogar vereiteln können." Weiter lesen …

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. "Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem "Stern". Der Paragraf 130 sei "auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Weiter lesen …

Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern. "Den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen muss genaustens nachgegangen und - wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten - Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartige Bestechungsfälle keinesfalls wiederholen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten

Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend stärker darauf achten, Doppelzuständigkeiten und doppelte Regulierung zu vermeiden. Gesetzesvorhaben gehören gleich zu Beginn und nicht erst am Ende auf ihre Effekte in der praktischen Anwendung durch Unternehmen überprüft", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 111 Personen verurteilt; 119 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 122 Verfahren wurden vorläufig eingestellt", heißt es in der Antwort. Weiter lesen …

Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger

In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Unter den OECD-Staaten haben die Forscher dafür erstmals die geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Alter zwischen 15 und 64 Jahren verglichen. Weiter lesen …

Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der "Rheinischen Post": "Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel." Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel "klare Kante zeigen", ergänzte der Botschafter. Weiter lesen …

GdP fordert von Fußballvereinen Konzept gegen gewalttätige Fans

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche Fußballliga aufgefordert, ein Konzept gegen gewalttätige Fans auszuarbeiten und ihnen keine Eintrittskarten mehr zu verkaufen. Es brauche ein "Ultra-Konzept noch vor der Europameisterschaft", sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen." Weiter lesen …

Jenseits der Mainstreammedien – Newsticker RKI-Files

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Man sollte besser gar keine Auskunft geben als eine falsche. Ich denke, diese „Medienweisheit“ haben die eliteabhängigen und regierungsnarrativtreuen Mainstreammedien zu wörtlich genommen, zumal sie über wichtige Ereignisse, die ihren Gönnern schaden könnten, kaum berichten. Nun, diese Lücke möchte ich – soweit es mir möglich ist – mit meiner Serie „Jenseits der Mainstreammedien“ etwas schließen. Ich erwarte keinen Dank von den Mainstreammedien für diesen Dienst, der eigentlich ihre Aufgabe wäre – nein wirklich nicht!" Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch Annalena Baerbocks in Israel

Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbstbeherrschung als machtvolle Tugend zu verkaufen, ausgerechnet an den machtbesessenen israelischen Regierungschef Premier Netanjahu, zeugt von Idealismus und Sendungsbewusstsein. Aber reicht das aus, zu verhindern, was Baerbock fürchtet: die Explosion des Nahen Ostens? Weiter lesen …

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