Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI

Staatliche Zensur zu deinem Schutz? Merkwürdigerweise gibt es kaum Beschwerden dagegen. Auch Zensiert? Wer soll das jetzt noch wissen können?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert. "Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt", sagte Buyx dem "Tagesspiegel".

Das RKI hatte die Protokolle erst nach der Klage eines Onlinemagazins freigegeben und viele Passagen darin geschwärzt. Buyx äußerte dennoch Verständnis für die Kommunikationsstrategie des RKI: "Eine Behörde muss ihre Mitarbeiter schützen, es gibt Betriebsgeheimnisse. Und: Was damals gesagt wurde, kann heute völlig aus dem Kontext gerissen werden." 

Deshalb sei das Vorgehen "nachvollziehbar". Buyx ergänzte, dass der Ethikrat Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene während der Pandemie lange nicht genug berücksichtigt habe: "Zu den Jungen haben wir uns erst Ende 2022 geäußert. Mit heutigem Wissen würden wir das wohl anders machen." Die Priorität habe damals eher auf der Arbeitswelt und Wirtschaft gelegen, "das Land sollte am Laufen gehalten werden". Allerdings sei die Lage damals "wirklich extrem kompliziert" gewesen. "Es gab eigentlich nie die eine richtige Entscheidung, die unproblematisch war. Stattdessen musste das geringste Übel gewählt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur