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30. Januar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Waldschäden: Sachsen-Anhalts Forstminister Schulze will derzeitige Kahlflächen bis 2030 beseitigen

Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die Aufforstung der vorhandenen Kahlflächen bis 2030 zu erreichen", sagte eine Sprecherin dem Blatt. Weiter lesen …

Dax legt zu - Zögern vor Rekordhoch

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.972 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax drehte im Tagesverlauf stets kurz vor einem neuen Rekordhoch wieder um, sodass sich ein leichter Zickzack-Kurs ergab. "Die Basis für weitere Kursgewinne wird zunehmend dünner und es fehlt an Evidenz für eine nachhaltige absehbare Konjunkturerholung in Deutschland", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Exekutivdirektor von Frontex will Einsätze in Nordafrika

Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Zahlungen an UNRWA

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe in Palästina nicht ergebnisoffen geführt zu haben. Die Prüfung, die zur Freigabe der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA im November führten, sei "leichtfertig" und das Ergebnis "politisch vorgegeben" gewesen, sagte Beck dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Paus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen als Diskussionsbeitrag begrüßt. "Dieser Brief kommt jetzt in einer sehr entscheidenden Phase der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu dieser so wichtigen Richtlinie, die den Gewaltschutz von Frauen verbessert", sagte Paus dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen. "Die Politik sollte sich nicht an den wenigen schwarzen Schafen orientieren, die den Kampf gegen Kinderarbeit zum Bürokratiemonster erklären", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bystron: Ampel muss sich für Rückführung nicht integrierter Migranten einsetzen

Zu der jüngsten Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, mit Kenia ein neues Migrationsabkommen abzuschließen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Durch verfehlte Migrationspolitik wurden seit 2015 bereits Millionen Migranten eingeführt. Lediglich ein Bruchteil davon geht einer sozialpflichtigen Beschäftigung nach." Weiter lesen …

Tod von Gonzalo Lira: EU-Beitrittskriterien der Ukraine sind nicht erfüllt

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, versprach die EU-Kommission, ihre Bemühungen zur Schaffung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in der Ukraine zu verstärken. Gunnar Beck teilt dazu folgendes mit: „Im Oktober 2023 forderte der ukrainische Präsident Selenskyj Journalisten auf, nicht über die grassierende Korruption in seinem Land zu berichten." Weiter lesen …

AfD deckt auf: Kindergeld-Zahlungen ans Ausland explodieren!

Es ist eine unglaubliche Summe: 525,7 Millionen Euro bezahlte der deutsche Steuerzahler im Jahr 2023 für rund 313.000 Kinder im Ausland – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird als Kindergeld ins Ausland überwiesen, während hierzulande Alters- und Kinderarmut zum Alltagsbild gehören. Die Rekordzahlen kamen ans Licht, nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. Weiter lesen …

Rechtsanwalt Todor-Kostic: „Die ORF-Haushaltsabgabe ist modernes Raubrittertum“

Die zu Beginn des Jahres eingeführte ORF-Haushaltsabgabe sei nicht zulässig, sagt der Kärntner Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic im AUF1-Gespräch. Er hält diese allenfalls dann für gerechtfertigt, „wenn man den ORF strukturell und redaktionell einer Totalreform unterzieht“. Ferner weist er darauf hin, dass schon der Verfassungsgerichtshof festgestellt habe, „dass der ORF-Publikums- und Stiftungsrat sozusagen zu stark parteipolitisch besetzt ist“. Weiter lesen …

Interview mit Anselm Lenz & Hendrik Sodenkamp – 11mal Bankkonto gesperrt!

Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Jahre, eine gesellschaftliche, politische und juristische. Wir sind keine Verfügungsmasse einer sehr kleinen “Elite”, die über uns entscheiden möchte. Wir brauchen eine wahrhaftige Demokratie mit Volksabstimmungen und einer neuen Verfassung, sagen Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp von der Wochenzeitung “Demokratischer Widerstand“. Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer Forsa Aktuell: AfD wieder unter 20-Prozent-Marke, FDP fällt auf 3 Prozent

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD (15%) und die sonstigen Parteien (8%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent, die Freien Wähler sowie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" liegen unverändert bei 3 Prozent. Weiter lesen …

SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt vor

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung widme. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken", heißt es in einem Brief, den der amtierende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der Ministerin übermittelt hat und über den die FAZ berichtet. Weiter lesen …

Nach wochenlanger Medienhetze: „Correctiv“ löscht eigene Lüge!

Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik plötzlich nicht mehr von „Deportationen“ die Rede und auch nicht mehr von „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Boehringer: “Verfassungskonforme Haushalte sind nur mit sinnvoller und ideologiefreier Politik zu erreichen!”

Aus Fehlern wird man klug? Nicht die Ampelregierung! Auch der Haushaltsentwurf für dieses Jahr dürfte gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn die Scholztruppe verschuldet für ihre Ideologieprojekte unser Land weiter hoffnungslos. 111 Milliarden Euro und damit drei Mal so viel, wie an Schulden im Etatentwurf stehen, kommen auf uns und vor allem die nächsten Generationen zu. Weiter lesen …

„Nahrung als Waffe“- Das verbindet die Bauernproteste, die Agenda 2030 und den Angriff auf die Nahrung

Stellen Sie sich einmal vor: Wasser bekommt nur noch, wer sich auf seinen mit dem Zentralbankkonto gekoppelten Social-Media Profilen politisch korrekt verhält. Natürliche Lebensmittel sind durch künstliche ersetzt und unsere Nutztiere mit gen-manipulierenden mRNA-Impfstoffen geimpft. Traditionelle Landwirtschaft gibt es nicht mehr… Klingt nach Science-Fiction? Nein, es ist Agenda – die Agenda 2030, in der Nahrung als Waffe gegen uns eingesetzt werden soll! Weiter lesen …

Kiefersfelden: Bernau statt Berlin 32 Monate ins Gefängnis - Bundespolizei fasst gesuchten Libanesen

Die Bundespolizei hat am Montag (29. Januar) einen von der Berliner Justiz gesuchten Libanesen für die Dauer von 32 Monaten ins Gefängnis nach Bernau am Chiemsee gebracht. Der Mann war mit einem in Italien zugelassenen Reisebus in Richtung Bundeshauptstadt unterwegs. Er wurde im Rahmen der Grenzkontrollen an der A93 bei Kiefersfelden gefasst. Weiter lesen …

"Wir brauchen eine spirituelle Revolution!" - Kayvan Soufi-Siavash im Interview

Wir haben heute ein weiteres Brett für euch, unser Interview mit dem Journalisten Kayvan Soufi-Siavash, ehemals bekannt als Ken Jebsen und seinem riesigen YouTube Kanal "KenFM". In über einer Stunde sprechen wir unter anderem über die Gesellschaft als Pyramidensystem und dessen Folgen für uns, warum wir eine spirituelle Revolution benötigen und wie sich junge Menschen aktiv für ihr Leben stark machen können. Wir durften natürlich wie immer alles fragen (wenn wir dazu gekommen sind). Ganz wichtig: wir sprechen über Lösungsansätze und rufen dazu auf, die Kontrolle über das eigene Leben zu übernehmen ! Weiter lesen …

Regierung befürchtet höhere Preise wegen Huthi-Angriffen

Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu Lieferverzögerungen und höheren Preisen für die deutsche Wirtschaft führen können. Die Krise "kann sich auch auf die Preise auswirken, dies führt für die betroffenen Unternehmen zu Verzögerungen und längeren Lieferfristen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild". Weiter lesen …

Eskalation: Macron schickt Panzer gegen Bauern!

Ist das wirklich sein Ernst? Der französische Präsident Emmanuel Macron schickt Schützenpanzer nach Paris, um die Stadt von der Belagerung der französischen Bauern zu befreien. Und auch in Deutschland haben unsere Landwirte zugeschlagen. Der Aufstand ist noch längst nicht vorüber. Was hat sich da alles zugetragen? Bei uns erhalten Sie jetzt die aktuellsten Informationen und Bilder von vor Ort. Weiter lesen …

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2023 um 0,3 % niedriger als im Vorquartal: Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Quartalen in etwa stagnierte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023 ab. Besonders die preis-, saison- und kalenderbereinigten Investitionen in Bauten und in Ausrüstungen waren deutlich niedriger als im Vorquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2023 um 0,3 % zurück, preis- und kalenderbereinigt betrug der Rückgang 0,1 %. Damit bestätigt das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung vom 15. Januar 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2024). Weiter lesen …

FDP bremst Özdemir bei Tierwohlcent

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische Produkte wie Fleisch und Wurst einzuführen, auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP. "Mehr Tierwohl und damit verbunden höhere Lebensmittelpreise gehen an den Wünschen der Mehrheit in der Bevölkerung vorbei", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Dürr drängt auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. "Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

CO2-Emissionen beim Heizen binnen 20 Jahren um 12 % gesunken

Private Haushalte verbrauchen durch Heizen die meiste Energie. Damit verbunden ist meist auch die Freisetzung von Kohlendioxid (CO2). Die gesamten CO2-Emissionen privater Haushalte beim Heizen sind binnen 20 Jahren um 12 % gesunken. Im Jahr 2021 wurden knapp 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warm zu halten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. 2001 waren es noch knapp 167 Millionen Tonnen CO2. Dieser Rückgang hat mehrere Gründe: Zum einen wird seltener mit Öl geheizt, dafür stärker mit den emissionsärmeren Energieträgern Gas, Fernwärme oder Strom. Darüber hinaus spielen Erneuerbare Energien für die Beheizung von Wohnräumen eine zunehmende Rolle. Zum anderen ist im selben Zeitraum auch der Energieverbrauch beim Heizen zurückgegangen: um knapp 13 % im Jahr 2021 gegenüber 2001. Weiter lesen …

Brandenburg: Rolle der Polizei beim Tod des Musikers Boris Pfeiffer noch immer unklar

Im Januar 2022 war es ein Schock für viele Musikfans in Deutschland und Österreich: Boris Pfeiffer, Mitglied der Band „In Extremo“, starb am Rande eines Corona-Spaziergangs. Augenzeugen gaben der Polizei eine Mitschuld. Doch der Fall wurde nie aufgearbeitet. Das könnte sich nun ändern, denn der Tod Pfeiffers beschäftigt im Februar einen Untersuchungsausschuss. In dieser Woche trafen sich Fans und Freunde zum gemeinsamen Gedenken. Weiter lesen …

Geldtransporter von Olaf Scholz ohne Bremse und Rückwärtsgang

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Dass Geld permanent von unten nach oben verteilt wird, ist längst bekannt. Es ist ein globales Phänomen, aber kein Naturereignis, sondern es beruht auf Fehlern im System. Selbst manche Großgeldbesitzer, die 100 Millionen US-Dollars oder Euros zur Verfügung haben, beklagen den Zustand und fordern ihre Staaten auf, für finanzielle Gerechtigkeit zu sorgen. Die Bewegung tax the rich und die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn, die 25 Millionen verschenken will, sehen die Fehler der falschen Finanzpolitik. Hohe Steuern für Reiche und Superreiche wären die richtige Lösung. Olaf Scholz dagegen treibt die Schuldenaufnahme auf gigantische Höhen und dann auch noch für die denkbar schlechtesten Investitionen: Verlängerung des Stellungskrieges und Hochrüstung der deutschen Nato-Truppe." Weiter lesen …

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