Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten

Archivmeldung vom 30.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Bild: Michael Lucan/Wikicommons/Reitschuster/Eigenes Werk

Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Holetschek:

"Man muss den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen Feinde der Demokratie machen. In Bayern gilt: null Toleranz für Hass und Hetze."

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Hofmann äußert sich wie folgt:

"Wir haben zur möglichen Rechtsänderung bereits erste Gespräche mit Verfassungsrechtlern geführt und wollen in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen. Wichtig ist dabei für uns, sorgfältig vorzugehen und auf einer breiten Basis zu diskutieren."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)