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Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Archivmeldung vom 30.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Was bedeutet ein "Kampf gegen Rechts"? Wer definiert wer rechts steht? Und rechts von wem eigentlich? Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert? (Symbolbild)
Was bedeutet ein "Kampf gegen Rechts"? Wer definiert wer rechts steht? Und rechts von wem eigentlich? Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. "Als Demokraten haben wir die Verpflichtung wachsam zu bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir unser Grundgesetz und seine Institutionen bestmöglich vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen können." Das Bundesverfassungsgericht habe "als Hüterin der Verfassung" da natürlich "eine ganz besondere Stellung", so Buschmann. "Es werden bereits Gespräche geführt, wie dies wirksam gelingen kann." Es brauche eine sorgfältig geführte und breit angelegte Debatte, sagte der Justizminister. 

"Die vielfältigen Ideen, die derzeit diskutierten werden, liefern dafür wertvolle Beiträge." Das Grundgesetz sei eine deutsche Erfolgsgeschichte. "Hinter den Werten unserer Verfassung können sich alle versammeln - Linke, Liberale und Konservative", so Buschmann. "Das Funktionieren unseres Staates und unseres Gemeinwesens nach den Regeln des Grundgesetzes dürfen wir auch im Jahr seines 75. Geburtstags nicht als eine Selbstverständlichkeit annehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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