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31. August 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Immobilienwirtschaft nennt Justizministerin "verantwortungslos"

Mit scharfer Kritik reagiert der Eigentümerverband Haus & Grund auf jüngste Äußerungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Mietpreisbremse und der künftigen Wohnungsbaupolitik. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, wirft Verbandspräsident Kai Warnecke der Ministerin in einem zweiseitigen Brief verantwortungsloses Verhalten vor und warnt vor schweren Schäden für die Demokratie. Weiter lesen …

Zu wenig Polizeikräfte: Zweitligaspiel in Dresden abgesagt

Das für Samstag um 13 Uhr angesetzte Heimspiel von Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV wurde kurzfristig abgesagt. Das teilten die Vereine am Freitagabend mit. "Wir hatten auf diese Entscheidung keinerlei Einfluss", sagte Dynamos kaufmännischer Geschäftsführer Michael Born. Grundlage der Entscheidung sei eine Verfügung des Sächsischen Innenministeriums, da die ursprünglich zur Absicherung der Begegnung vorgesehenen Einsatzkräfte aufgrund von Einsatzmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen werden. Weiter lesen …

Bundesfinanzministerium arbeitet der Opposition zu langsam

Der Opposition arbeitet das Bundesfinanzministerium zu langsam. Das berichtete der "Spiegel". Das Haus von Olaf Scholz (SPD) beantworte Kleine Anfragen "massiv zeitverzögert, knapp und ausweichend", moniert der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Eigentlich müssen die Anfragen laut Geschäftsordnung des Bundestags binnen zwei Wochen beantwortet werden. Weiter lesen …

NRW-Behörden bereiten Rückkehr von Sami A. vor

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stellen sich auf eine "zeitnahe Rückkehr" des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. ein. Man unterliege einer "bestehenden rechtlichen Verpflichtung", schreibt Bochums Stadtdirektor Sebastian Kopietz in einem Brief an die Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalens Ministerien für Flüchtlinge und Inneres, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Visumanträge überfordern deutsche Botschaften

Die Auslandsvertretungen auf dem Balkan sind überfordert von der hohen Zahl der Anträge für Arbeitsvisa in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". Wie aus einem Vermerk des Auswärtigen Amts hervorgeht, hat sich die Zahl der bearbeiteten Visa in den sechs Staaten des Westbalkan im ersten Halbjahr 2018 auf rund 52.000 erhöht. Das sind fast doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2015. Die Nachfrage nach Terminen in den deutschen Botschaften könne "bei Weitem nicht befriedigt werden", was zu einem "stark steigenden Beschwerdeaufkommen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft" geführt habe. Weiter lesen …

Ischinger fordert mehr Personal in deutschen Botschaften

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, fordert die Bundesregierung dazu auf, die Zahl deutscher Diplomaten in Washington und in den Konsulaten in den USA zu verdoppeln - als Antwort auf die frontalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". "Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in den USA sollten, gemeinsam mit den vielen deutschen Firmen dort, massiv hochgefahren werden." Weiter lesen …

Bundesrechnungshof zweifelt an Wehretat

Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran, dass die von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte Steigerung des Verteidigungsetats die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert. In ihrem Bericht vom 29. August warnen die Experten, die vorgesehenen zusätzlichen Mittel könnten womöglich zu großen Teilen nicht ausgegeben werden, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Diesel-Skandal: Eine Million Autos mehr werden umgerüstet

In Deutschland werden nach dem Diesel-Abgas-Skandal eine Million Autos mehr umgerüstet als bisher angenommen. Das geht laut eines Berichts der "Bild" (Samstagausgabe) aus Mitteilungen der Autohersteller an das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hervor. Im Rahmen des Nationalen Forums Diesel hatten die Automobilhersteller am 2. August 2017 zunächst für 5,3 Millionen Diesel-Pkw die Reduzierung der NOx-Emissionen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent zugesagt. Entsprechende Anträge auf Umrüstungen mussten die Hersteller bis zum 1. September 2018 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einreichen. Weiter lesen …

Mutmaßlicher Millionendiebstahl bei VW Osnabrück

Aus dem Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" massenhaft wertvolle Fahrzeugteile wie Motoren und Getriebe gestohlen worden sein. Der Schaden beträgt angeblich mehr als fünf Millionen Euro. Das Fehlen der Fahrzeugkomponenten fiel nach Informationen der NOZ bereits im Jahr 2017 auf und wird seitdem strafrechtlich verfolgt. Auf der Online-Handelsplattform Ebay inserierte Hehlerware soll die Polizei auf die Spur gebracht haben. Weiter lesen …

Chemnitzer Konzert wird live im Fernsehen übertragen

Das für Montag in Chemnitz geplante Konzert gegen Rechts wird vom Fernsehsender 3Sat übertragen. Das teilte der Sender am Freitag mit. An dem Konzert, das von der Chemnitzer Band Kraftklub initiiert wurde, nehmen unter anderen die Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet, K.I.Z, Marteria und Casper teil. Das 3sat-Magazin "Kulturzeit" werde live vor Ort sein und vom Geschehen berichten, hieß es. Unter dem Motto "Wir sind mehr" war das Konzert kurzfristig nach den Vorfällen in Chemnitz anberaumt worden. Weiter lesen …

Rentenpräsidentin erwartet Ansturm auf Erwerbsminderungsrente

Rentenpräsidentin Gundula Roßbach rechnet mit einem Ansturm auf die Erwerbsminderungsrente. "Wir erwarten, dass deutlich mehr Menschen im Rentenalter Erwerbsminderungsrente beantragen werden. Das bedeutet für uns einen größeren Aufwand", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Klar sei aber, "dass sozialmedizinisch die gleichen Maßstäbe gelten wie bisher". Weiter lesen …

Generalbundesanwaltschaft schaltet sich nach Chemnitz-Protesten ein

Nach den Ausschreitungen durch rechte Demonstranten in Chemnitz schaltet sich die Generalbundesanwaltschaft ein. Das berichtet der "Spiegel". Intern heißt es in Karlsruhe, man sei "besorgt" ob der Geschehnisse in Sachsen. Demnach interessiert die Behörde vor allem, wie es zu der schnellen Mobilisierung der Rechtsextremen bei den Protesten in Chemnitz kommen konnte. Es gelte nun herauszufinden, ob und welche Strukturen sich dahinter verbergen würden. Weiter lesen …

Werder Bremen: Nuri Sahin wechselt zu Werder Bremen

Der SV Werder Bremen ist kurz vor dem Ende der Transferperiode doch noch einmal aktiv geworden. Mit sofortiger Wirkung wird der defensive Mittelfeldspieler Nuri Sahin von Borussia Dortmund an die Weser wechseln. Das bestätigte Werders Geschäftsführer Frank Baumann am Freitag. "Wir hatten immer betont, dass wir, wenn sich eine interessante Konstellation ergibt, uns damit beschäftigen werden. Dies war so eine Konstellation. Wir sind froh, dass wir einen Spieler von dieser Qualität von Werder überzeugen konnten", erklärt Werders Geschäftsführer Frank Baumann. Weiter lesen …

Nach Chemnitzer Vorfällen: CDU bricht in Sachsen ein

Nach der tödlichen Messer-Attacke und den nachfolgenden teils gewalttätigen Protesten ist die CDU laut einer INSA-Umfrage in Sachsen eingebrochen. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" erhebt, verliert die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung von Anfang Juni vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf 28 Prozent. Die Linke (18 Prozent) verliert einen Punkt. Die SPD (11 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu, AfD (25 Prozent), Grüne (7 Prozent) und FDP (7 Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent, darunter die Freien Wähler mit zwei Prozent. Weiter lesen …

Grütters widerspricht Sarrazin und bezeichnet islamische Kultur als Bereicherung und Teil Deutschlands

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den ausgrenzenden Thesen Thilo Sarrazins zum Islam widersprochen. "Die hier lebenden Muslime gehören auch mit ihren kulturellen Bedürfnissen und Artikulationen zu Deutschland", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Deshalb könnten sie hier auch Moscheen bauen und würden in die gewachsene Kultur "natürlich" mit einbezogen. "Ich empfinde sie in weiten Teilen auch als Bereicherung", sagte Grütters. Weiter lesen …

Arbeitsminister Heil ruft Pflegebranche zu "repräsentativem Tarifvertrag" auf

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts des Fachkräftemangels und der schlechten Entlohnung die Arbeitgeber in der Pflegebranche zu einem repräsentativen Tarifvertrag aufgerufen. "Mein Aufruf lautet: Die unterschiedlichen Arbeitgeber - private, freie Wohlfahrtspflege, kirchlich gebundene - müssen endlich zu einem repräsentativen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesminister Hubertus Heil will die Künstliche Intelligenz in den Dienst des Menschen stellen

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, betonte bei der 3. ZEIT KONFERENZ Künstliche Intelligenz, Europa müsse durch eine "vernünftige Verbindung aus Marktwirtschaft, Sozialstaatlichkeit und Demokratie" einen Weg finden, um die "Künstliche Intelligenz in den Dienst des Menschen" zu stellen. Dafür müsse sich die Haltung "No Action, Talk only" dringend ändern. Heils Lösungsvorschlag dafür: "Qualifizierung!" Diese sei zwar grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen, müsse aber staatlich angestoßen werden, so der 45-Jährige im Gespräch mit Maria Exner, stellvertretende Chefredakteurin von ZEIT ONLINE. Weiter lesen …

Chemnitz: Hauptverdächtiger legte gefälschte Papiere vor

Der Hauptverdächtige der tödlichen Messerattacke von Chemnitz, Yousif A., hat laut eines Berichts des "Spiegel" in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Wie eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergab, waren zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen". Der Iraker war Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ursprünglich wollten die Behörden ihn nach Bulgarien zurückschicken, sie gingen davon aus, dass er dort bereits Asyl beantragt hatte. Weiter lesen …

Clueso neu auf Platz eins der Album-Charts

Clueso ist mit "Handgepäck I" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts neu eingestiegen. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Rang zwei folgen ebenfalls Neueinsteiger, Swiss & Die Andern mit "Randalieren für die Liebe". Auf Rang drei ist Kerstin Ott, die mit "Mut zur Katastrophe" letzte Woche noch auf dem fünften Rang war. Weiter lesen …

Mord in Chemnitz soll mit ‚buntem Protest‘ und Konzert übertüncht werden

Steckt das Bundespresseamt hinter der Aktion? Merkels Regierungssprecher Seibert hat die Linie vorgegeben: Nicht der Mord an einem Deutschen durch „Flüchtlinge“ in Chemnitz ist zu verurteilen, sondern lediglich die Proteste, Demonstrationen und Schweigemärsche, die sich gegen diesen Mord und die Politik, die ihn ermöglichte, richten. Und so soll nun am Montag in Chemnitz mit einem großen Konzert vom eigentlichen Kern der „Chemnitzer Verhältnisse“ abgelenkt werden. Viele Bürger weit über die Grenzen von Chemnitz sind empört. Weiter lesen …

3 Jahre "Wir schaffen das": Geschafft wurde die Destabilisierung Deutschlands - von Kandel bis Chemnitz

Heute vor drei Jahren sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz den berüchtigten Satz "Wir schaffen das", der zum Symbol für die naive und weltfremde Einwanderungs- und Asylpolitik der Altparteien wurde. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit: "Die vergangenen Jahre waren vor allem mit Blick auf die innere Sicherheit Horrorjahre für Brandenburg und Deutschland. Drei Jahre 'Wir schaffen das' stehen für den Massenmord am Breitscheidplatz, für weitere islamistische Terroranschläge, für massenhaften sexuellen Missbrauch in Köln und anderen Städten, für die Gewalt im öffentlichen Raum und für alltägliche Angst." Weiter lesen …

Meuthen/Gauland: Die SPD und ihre Angst vor der AfD

Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: "Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es entbehrt daher jeder Grundlage, wenn Teile der SPD-Spitze uns vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchte." Weiter lesen …

Hambacher Wald: BUND belegt weiteren Spielraum für Vermeidung von Rodungen

In der aktuellen Auseinandersetzung um den Hambacher Wald hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW dem RWE-Konzern erneut nachgewiesen, dass es keine akute Notwendigkeit zur Durchführung von Rodungen gibt. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen von RWE, kann der BUND Landesverband basierend auf neuen Messungen nachweisen, dass RWE mindestens einen Spielraum von zwei bis drei Jahren hat, bis neue Rodungen in Rede stehen. Weiter lesen …

bpa befürwortet neue Kurzzeitpflegeplätze in Bayern - Baurechtliche Anpassungen müssen folgen

In den ersten Monaten des Jahres ist das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen in Bayern spürbar gewachsen. Mit der Umsetzung des Modells "fix plus x" habe dieses gerade für pflegende Familien so wichtige Versorgungsangebot einen spürbaren Schub erhalten, sagt der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri. "Nach ersten uns bekannten Zahlen sind in den letzten Monaten 140 neue Kurzzeitpflegeplätze ausgewiesen worden, die den Betroffenen zur Verfügung stehen. In der Kurzzeitpflege wurde schon sehr früh deutlich, dass flächendeckende Versorgung ohne politische Unterstützung nicht mehr selbstverständlich sein wird." Weiter lesen …

Kaufland baut bundesweit einmaliges Projekt für tierwohlgerechte Kaninchenhaltung aus

Bauer Kaninchen Spezialitäten stellt in Zusammenarbeit mit Kaufland ein Innovationsprojekt vor, das Tierkomfort, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringt. Kaufland geht mit seinem langjährigen Partner Bauer Kaninchen Spezialitäten aus Neuenstein neue Wege in der Kaninchenhaltung. Eine völlig neu entwickelte Kaninchenanlage sorgt für eine noch tiergerechtere Haltung. Dieses Projekt wurde jetzt offiziell Vertretern aus Politik sowie den Medien vorgestellt. Es wird von der Justus-Liebig-Universität Gießen wissenschaftlich begleitet und ist Teil des Projektes EIP-Agri. Weiter lesen …

Sarrazin schon lange nicht mehr in der SPD aktiv

Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin, den seine Partei zum Austritt aufgefordert hat, ist schon lange nicht mehr in der SPD aktiv. Auf Sitzungen seines Ortsvereins in Berlin-Neuwestend ist er seit mindestens fünf Jahren nicht mehr aufgetaucht, sagte dessen Vorsitzender Banyu Ellwein der "Saarbrücker Zeitung". Auch beteilige sich Sarrazin nicht an anderen Aktivitäten der Parteigliederung. Sarrazin hatte bei der Vorstellung seines neuen Buches am Donnerstag gesagt: "Ich fühle mich in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben." Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins neuer Digitalminister fordert mehr Initiativen der Bundesregierung in Brüssel

Der neue Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Initiativen in der europäischen Digitalpolitik anzustoßen. So müsse der Gesetzgeber Standards für interoperable Systeme vorschreiben, damit zum Beispiel WhatsApp-User Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger-Diensten austauschen könnten. Weiter lesen …

EU-Kommission schlägt Abschaffung der Zeitumstellung vor

Die EU-Kommission schlägt nun offiziell die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung vor. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament vorgelegt, teilte die Kommission am Freitagmittag mit. Am Morgen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in einem Fernsehinterview eine entsprechende Ankündigung gemacht. Nach Angaben der EU-Kommission hatten in einer von der EU durchgeführten Umfrage 84 Prozent gegen die Zeitumstellung gestimmt, wobei allerdings jeder aus eigenem Antrieb im Internet mitklicken konnte. Weiter lesen …

Zentralrat der Juden: Für Wahlerfolge ist AfD jedes Mittel recht

Nach dem durch eine AfD-Besuchergruppe ausgelösten Eklat in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Partei Berechnung vorgeworfen. "So bitter es ist, überraschend ist das Verhalten einiger Teilnehmer der AfD-Besuchergruppe nicht", sagte Schuster dem Berliner "Tagesspiegel", nachdem Teilnehmer einer Gruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Gedenkstätte in Oranienburg gehetzt und massiv gestört hatten. Weiter lesen …

Wieder Migrantengewalt gegen Frauen in Cottbus

Die Reihe von Übergriffen auf Frauen in der brandenburgischen Stadt Cottbus reißt nicht ab: In dieser Woche hat ein 26-Jähriger Schwarzafrikaner in der Nacht in der Innenstadt Frauen belästigt und verletzt. Wie die Polizei mitteilt, hat er zunächst eine Frau beschimpft und geschlagen. Anschließend versuchte er ihre Kette vom Hals zu reißen. In der Marienstraße hat er dann zwei weitere Frauen sexuell belästigt und bedroht. In der Burgstraße hat er danach noch einen 35-jährigen Mann bedroht. Weiter lesen …

Royale Skandale: "ZDFzeit"-Doku über königliche Fehltritte

Ob Seitensprünge oder Korruption - immer wieder sorgen Fürsten und Könige für Schlagzeilen. "ZDFzeit" berichtet am Dienstag, 4. September 2018, 20.15 Uhr, in der Dokumentation "Royale Skandale - Lügen, Laster, Leidenschaften" über königliche Fehltritte, die keine Privatsache sind. Dem spanischen Königshaus setzt zurzeit eine wiederaufgeflammte Affäre des ehemaligen Königs Juan Carlos zu. Weiter lesen …

Theo Waigel lobt Manfred Weber

Der frühere CSU-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel lobt seinen Parteikollegen Manfred Weber uneingeschränkt. "Manfred Weber gehört zu den sympathischsten Politikern, die ich überhaupt kenne." Weber sei nicht nur ein Freund für ihn, sondern einer, der wirklich etwas könne - "der Vorsitz der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, das ist ein wirklich schwieriges Unternehmen. Weber managt das seit Jahren glänzend. Er hat die Gabe, Menschen zusammenzuführen, auch durch seinen persönlichen Charme", sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Weiter lesen …

Machtkampf in der Union: Ralph Brinkhaus zieht nicht zurück

Im Kampf um den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im Bundestag zieht Fraktionsvize Ralph Brinkhaus nicht zurück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh sagte am Freitag dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT: "Ja, es ist richtig: Ich habe für die anstehende Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mein Interesse angemeldet. Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein. Über die vielen positiven Rückmeldungen freue ich mich. Ich führe derzeit intensive Gespräche. Ich halte es aber für richtig, in einem ersten Schritt intern miteinander zu sprechen." Weiter lesen …

Deutliche Mehrheit gegen höheres Renteneintrittsalter

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist ungeachtet der höheren Lebenserwartung gegen ein höheres Renteneintrittsalter. Nur 13 Prozent wären für diese Maßnahme, 84 Prozent sind dagegen, so das Ergebnis einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die von der Forschungsgruppe Wahlen erhoben wurde. Noch unbeliebter ist nur die Maßnahme "Rentenniveau senken", wofür lediglich acht Prozent plädieren, 86 Prozent sind dagegen. Weiter lesen …

Prof. Roland Wöller (CDU): "Wir brauchen eine klare Abgrenzung von Neonazis, Hooligans und gewaltbereiten Rechtsradikalen"

Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, wenn neben einem jemand den Hitlergruß zeigt. Wir brauchen eine klare Abgrenzung von Neonazis, Hooligans und gewaltbereiten Rechtsradikalen. Dieser Trennstrich ist wichtig, damit wir auf dem Boden der Demokratie bleiben", sagte er im phoenix tagesgespräch (31. August 2018). Weiter lesen …

Schön/Weinberg: Attraktivität der Freiwilligendienste steigern

In der Diskussion darüber, ob Menschen einen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen, spielen auch die Freiwilligendienste eine zentrale Rolle. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich in unserem Land über 30 Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Sie tragen damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und geben ihr ein menschliches Gesicht." Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Theurer lobt klare Haltung Junckers zur Abschaffung der Zeitumstellung

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der "Heilbronner Stimme" zu den Plänen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung in der Europäischen Union: "Ich begrüße die klare Haltung des Kommissionspräsidenten Juncker, der nun eine Initiative angekündigt hat. Das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger in Europa für die Abschaffung der Zeitumstellung ist aber nicht nur ein klarer Handlungsauftrag an die EU-Kommission, sondern auch an die Bundesregierung im Rat, unverzüglich für eine Abschaffung zu werben." Weiter lesen …

Ökonom warnt vor unterschiedlichen Zeitzonen in Europa

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU zwischen Winter- und Sommerzeit stößt auf Skepsis. Wenn die EU die Abschaffung der Zeitumstellung tatsächlich beschließt, liefe dies auf ein "Verbot für alle Mitgliedstaaten hinaus, die Zeit halbjährlich umzustellen", sagte Korbinian von Blanckenburg, Volkswirtschaftsprofessor an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP-Veteran Baum rügt Parteivize Kubicki

Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum hat Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki scharf kritisiert, in denen Kubicki Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben hatte. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Baum, er halte die Äußerungen für "falsch und gefährlich". Baum weiter: "In den Gliederungen der Partei ist eine heftige Diskussion ausgebrochen." Viele stellten sich die Frage, ob sich nun die Befürchtung bestätige, dass "die FDP bewusst das Wählerreservoir zwischen enttäuschten CDU-Wählern und gemäßigten AfD-Wählern anspricht". Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer August II 2018: Union verliert Vorsprung bei der Rentenkompetenz

Dass die Rentenversicherung vor großen bis sehr großen Problemen steht, ist schon länger fast einhellige Auffassung der Deutschen. Auch jetzt meinen das 89 Prozent aller Befragten, nur 10 Prozent sehen hier nicht so große oder überhaupt keine Probleme (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die individuelle Perspektive ist dabei aber in Abhängigkeit vom Alter sehr unterschiedlich: Insgesamt sagen 52 Prozent aller Befragten, dass sie sich im Alter finanziell sehr gut oder gut abgesichert fühlen und 46 Prozent meinen, dass sie da nicht so gut oder überhaupt nicht abgesichert sind. Je älter die Befragten sind, desto besser beurteilen sie ihre eigene Situation: So sprechen 75 Prozent der Befragten ab 70 Jahre von einer (sehr) guten eigenen finanziellen Absicherung, während das nur 32 Prozent der unter 30-Jährigen im Alter erwarten. Einen signifikanten Unterschied gibt es auch zwischen Ost und West: Während 53 Prozent der Westdeutschen von einer (sehr) guten Absicherung im Alter sprechen, erwarten das in Ostdeutschland nur 45 Prozent. Weiter lesen …

Familienministerin verspricht Chemnitz Unterstützung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bei ihrem Besuch in Chemnitz Unterstützung für die Stadt versprochen - und zwar in Form von stärkerer "Demokratieförderung". Die Botschaft der Bundesregierung sei "Wir lassen euch nicht alleine", sagte Giffey am Freitagmorgen nach einem Gespräch mit der Oberbürgermeisterin. Konkret sieht sie die Lösung in einer Förderung von politischer Arbeit. "Wir werden hier vom Bund noch einmal stärker unterstützen". Weiter lesen …

Chinas Kindergärten setzen auf Robo-Erzieher

Über 600 chinesische Kindergärten setzen mittlerweile auf den Roboter "Keeko", ein knapp 60 Zentimeter großes mobiles Gerät, das Geschichten erzählen kann und Kindern Logik-Rätsel stellt. Durch eingebaute Kameras und ein ausgeklügeltes Navigationssystem soll das Modell Kinder ähnlich wie ein Pädagoge beschäftigen. Weiter lesen …

Bundesnetzagentur legt 5G-Masterplan vor

Die Bundesnetzagentur wird bei der Vergabe der begehrten Frequenzen für das Echtzeit-Mobilfunknetz 5G keine flächendeckende Versorgung vorschreiben. Das geht aus dem Beschluss der Präsidentenkammer hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Demnach sollen die Netzbetreiber bis 2022 zunächst 500 5G-Funkmasten aufbauen. Weiter lesen …

Linksextremismus Sachsen-Anhalt: Von AfD beantragte Enquete-Kommission nahm Arbeit auf

Knapp zwei Stunden lang zog ein randalierender Mob von rund 100 Linksextremisten am 16. Mai durch die Innenstadt von Salzwedel. Bei diesem selbstverständlich unangemeldeten sogenannten „Alternativen Stadtrundgang“ wurden gezielt Wohn- und Geschäftsräume, sowie Kraftfahrzeuge bürgerlicher und konservativer Politiker angegriffen und teils stark beschädigt. Die Polizei griff erst ein, nachdem die linksextreme Horde bereits mehrere Angriffsziele ihres mitgebrachten Routenplans „abgearbeitet“ hatte. Weiter lesen …

Das grosse Schweigen: „Ungelöstes Rätsel MH 17“

Ein neues Buch beschäftigt sich mit der MH 17-Katatstrophe am 17. Juli 2014. Autor Kees van der Pijl ordnet den mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine in den gesamten Konflikt in der Ukraine ein. Die Tageszeitung „junge Welt“ hat das Kapitel mit Erklärungsversuchen zu MH 17 vorab veröffentlicht. Weiter lesen …

Deutsche Luftwaffe unterstützt erneut baltische NATO-Partner

Die Deutsche Luftwaffe sichert ab heute - gemeinsam mit belgischen Streitkräften - im Rahmen der Verstärkung Air Policing Baltikum (VAPB) erneut den Luftraum über den NATO-Mitgliedsländern des Baltikums. Für die nächsten acht Monate sind dazu im estnischen Ämari bis zu sechs deutsche Eurofighter stationiert. Sie werden in ständiger Bereitschaft gehalten, um im Falle einer Alarmierung innerhalb kürzester Zeit aufsteigen zu können und darüber hinaus Trainingsflüge absolvieren. Weiter lesen …

Mehrheit der Bevölkerung mit Politikern unzufrieden

Nur 32 Prozent der Deutschen fühlen sich von den derzeit gewählten Politikern gut vertreten. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Gerade mal etwas mehr als die Hälfte, nämlich 53 Prozent ist mit der Arbeit ihrer jeweiligen demokratischen Institutionen zufrieden, 43 Prozent sind es nicht. Weiter lesen …

Innenrenovierung leicht gemacht: Den eigenen vier Wänden zu neuem Glanz verhelfen

Wer einmal ein Haus oder eine Wohnung komplett renoviert hat, weiß, was für ein Albtraum das sein kann. Tausend Dinge sind zu planen, kalkulieren, bedenken und bestellen – von den handwerklichen Talenten, die man mitbringen muss, mal ganz zu schweigen. Wäre es nicht schön, wenn man das ganze Projekt mit erfahrenen Profis planen und sich dann diskret zurückziehen und aufs Träumen vom Endergebnis beschränken könnte? Weiter lesen …

AfD-Fraktion Thüringen fordert Senkung der Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent

Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum des Thüringer Landtags einen Gesetzentwurf eingebracht zur Änderung der Höhe der Grunderwerbssteuer. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD setzt sich als Heimatpartei für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein. Es muss für junge Familien wieder attraktiv werden, dorthin zu ziehen. Eigentlich lohnt es zurzeit bei den niedrigen Zinsen und den steigenden Mieten für Familien, Wohneigentum zu erwerben." Weiter lesen …

Grüne legen Plan für "sozial-ökologische" Finanzwende vor

Die Grünen halten die Gefahr einer weiteren weltweiten Finanzkrise nicht für gebannt. Zehn Jahre nach Untergang der US-Investmentbank Lehman Brothers "schwelt die Finanzkrise fort", heißt es in einem Antrag, den die Grünen-Fraktion in dieser Woche in den Bundestag eingebracht haben. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll der Finanzmarkt stabilisiert werden. Banken seien im Durchschnitt noch immer zu stark mit Schulden finanziert, Sparer noch immer provisionsgetriebener Finanzberatung ausgesetzt, heißt es in dem Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz im Juli 2018 preisbereinigt um 0,8 % höher als im Juli 2017

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Juli 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 0,8 % und nominal (also nicht preisbereinigt) 2,3 % mehr um als im Juli 2017. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Juli 2018 preisbereinigt 0,6 % und nominal 2,8 % mehr um als im Juli 2017. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten ebenfalls preisbereinigt um 0,6 % und nominal um 2,8 % höher als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Gab es tatsächlich ‚Hetzjagden‘ in Chemnitz?

Sollte die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für ‚Hetzjagden‘ liefern, hätte sie ‚Fake News‘ verbreitet. Der AfD-MV-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, in der er wissen will, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Montag von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach, obwohl es bis heute keinen bekannt gewordenen Beweis dafür gibt. Weiter lesen …

Schwere Schlappe für Mercedes in Stuttgart: Erstmals Widerrufs-Urteil gegen Mercedes-Benz Bank

Paukenschlag am Landgericht Stuttgart: Ein am 29.08.2018 veröffentlichtes Urteil ist das erste Urteil überhaupt gegen die Mercedes-Benz Bank zum nachträglichen Widerruf eines Autokredits. Für Mercedes-Kunden ist die Zukunft damit gerade ein ganzes Stück positiver geworden. Zahlreiche Gerichte hatten bereits bestätigt, dass Fehler in den Kreditverträgen anderer Herstellerbanken deren Kunden zur Rückabwicklung des Autokaufs berechtigen. Weiter lesen …

Orthopäde verschreibt Staatssekretär Luxuskarosse

Sachsen-Anhalts Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) darf in einen größeren Dienstwagen umsteigen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, stellt das Land ihm einen BMW 730d zur Verfügung. Diese Fahrzeugklasse ist sonst ausschließlich Ministern vorbehalten. Die Staatskanzlei begründet die Ausnahme mit dem Attest eines Orthopäden: Dieser habe bescheinigt, dass Schellenberger wegen künstlicher Hüftgelenke und Knochenrückbildung in einem Spezialsitz reisen müsse. Weiter lesen …

Manpower-Deutschlandchef: "Froh über jeden, der kommt"

Der zunehmende Fachkräftemangel ist im Begriff, die Zeitarbeitsbranche radikal zu ändern: "Statt nach passenden Stellen für die vielen Bewerber suchen wir heute nach passenden Bewerbern für die vielen Stellen. Und das fällt uns schwerer", sagte Manpower-Deutschlandchef Herwarth Brune der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Viele Firmen stellten mittlerweile Bewerber auf Verdacht ein - "ohne aktuellen Bedarf, einfach aus der Sorge, dass die Stelle sonst unbesetzt bliebe." Weiter lesen …

Chemnitzer Lokalzeitung: "Jagdszenen" anstatt "Hetzjagd"

Der Chefredakteur der in Chemnitz ansässigen Lokalzeitung "Freie Presse", Torsten Kleditzsch, findet den Begriff "Hetzjagd" für die Ereignisse vom Sonntag unzutreffend und spricht stattdessen von "Jagdszenen". "Wir, die Redaktion der Freien Presse, haben uns bewusst entschieden, für das Geschehen am Sonntag von Anfang an den Begriff Hetzjagd nicht zu verwenden, weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft", schrieb Kleditzsch in einer am Donnerstagabend auf der Internetseite der Zeitung veröffentlichten Stellungnahme. Weiter lesen …

Verkehrsminister will Kfz-Zulassung über Internet ermöglichen

Die Zulassung von Kraftfahrzeugen soll vom kommenden Jahr an grundsätzlich Online möglich sein. Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe hat das Bundesverkehrsministerium eine Verordnung auf den Weg gebracht, die auch das erstmalige Anmelden und das Ummelden von Fahrzeugen im Internet erlaubt. "Wir wollen weg vom Papierkram und lästigen Behördengängen hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Funke-Zeitungen. "Künftig heißt es einfach: klicken und losfahren." Weiter lesen …

Alexander Gauland: Der französische Außenminister treibt die Spaltung Europas voran

Zu den verbalen Angriffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian auf die osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland: „Wenn der französische Außenminister glaubt, mit Drohungen den Mitgliedsstaaten die Folgen einer gescheiterten EU-Migrationspolitik aufdrücken zu können, liegt er falsch." Weiter lesen …

Staatsverschuldung könnte 2018 unter 60-Prozent-Schwelle sinken

Erstmals seit 2002 wird die Bundesrepublik die Schuldenregel aus dem Maastrichter Vertrag wohl bald wieder einhalten. Das berichtet die "Welt". Der Grenzwert könnte noch im Laufe des Jahres erreicht werden, sagen demnach Ökonomen. Oliver Holtemöller, Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hält es für "wahrscheinlich, dass die Schuldenquote bereits im laufenden Jahr unter die 60-Prozent-Marke fällt". Weiter lesen …

Gysi: Soziale Ängste sind Ursache für Rechtsruck

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht eine Ursache für die Vorfälle von Chemnitz in den "sozialen Ängsten" der ostdeutschen Bevölkerung. "Die Ostdeutschen haben nach der Wende Massenarbeitslosigkeit erlebt, und deshalb haben sie doppelt so große soziale Ängste wie die Menschen im Westen", sagte der Vorsitzende der europäischen Linken der "Frankfurter Rundschau". "Nun haben sie Angst, dass die Flüchtlinge wieder zu etwas Ähnlichem führen: dass sie ihre Kultur durcheinanderbringen, sie sozial gefährden und so weiter." Weiter lesen …

AfD-Spitze bietet Sarrazin Parteimitgliedschaft an

Die AfD hat Thilo Sarrazin eine Parteimitgliedschaft angeboten, sollte dieser von den Sozialdemokraten aus der SPD ausgeschlossen werden. "Anders als der SPD sind uns alle klar denkenden und vernünftigen, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Menschen willkommen", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. Sarrazins Forderung, keine Muslime mehr ins Land zu lassen, unterstütze die AfD. Weiter lesen …

Schäfer-Gümbel wirft Hessens Landesregierung Verschwendung vor

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, zu viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit und politische Beamte auszugeben. "Es fällt auf, dass die Landesregierung in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern bis zu 450 Millionen Euro mehr für politische Steuerung ausgibt. Da kann man durchaus einsparen.", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Bericht: Weber wird EVP-Spitzenkandidat für Europawahl

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Manfred Weber soll bei der Europawahl im Mai 2019 offenbar als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten. Diese Entscheidung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche nach Rücksprache mit führenden Unionspolitikern und dem Vorsitzenden der EVP, Joseph Daul, getroffen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Daul war am Dienstag nach Berlin gereist, um mit Merkel die Personalfragen abzustimmen. Focus beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Weiter lesen …

Linke fordern Sachsens Innenminister zum Rücktritt auf

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gefordert. "Schlampige Ermittlungen, durchgestochene Akten, fatale Unterschätzung der Neonazi-Szene bei der Polizei trotz Warnungen des Verfassungsschutzes - Sachsens Innenminister Roland Wöller hat die Sicherheitsbehörden seines Landes offensichtlich nicht im Griff", sagte Dagdelen der "Bild". "Wichtig ist jetzt, dass die Sicherheit für alle Einwohner in Chemnitz rasch wiederhergestellt wird. Das geht nicht mit einem Minister Wöller." Weiter lesen …

FDP-Politiker Link sieht Landesregierung in Chemnitz im Zugzwang

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link wendet sich gegen einseitige Schuldzuweisungen im Fall Chemnitz - und sieht die Landesregierung im Zugzwang. "Die Bilder aus Chemnitz sind verstörend und schockierend. Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sind durch absolut nichts zu rechtfertigen oder schönzureden", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Behörden registrieren Anstieg der Datenschutzbeschwerden

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in ihren ersten 100 Tagen die zuständigen Datenschutzbehörden stark belastet. "Rechnet man die derzeitigen Zahlen auf ein Kalenderjahr hoch, so ergibt sich eine Eingaben-Zahl von etwa 5.100 – das entspräche einer Verdreifachung", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesregierung glaubt nicht an schnelle Normalisierung der Beziehungen zu den USA

Der Transatlantische Koordinator der Bundesregierung rechnet nicht damit, dass sich die angespannten Beziehungen zu den USA schnell wieder normalisieren werden. "Es nützt leider wenig, sich die gute alte Zeit zurückzuwünschen. Wir müssen aufwachen und erkennen, dass wir die ausgetretenen Pfade vergangener Jahrzehnte nicht mehr so einfach beschreiten können", sagte Peter Beyer (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Reeder-Verband: Die Talsohle ist erreicht

Die deutschen Reeder blicken wieder zuversichtlich in die Zukunft. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) im Vorfeld des Niedersächsischen Hafentags sagte Verbandspräsident Alfred Hartmann: "Wir haben die Talsohle erreicht." Während der Krise in den vergangenen acht Jahren war die Zahl der deutschen Handelsschiffe um ein Drittel von 3716 auf zuletzt 2404 Schiffe am Ende des ersten Halbjahres 2018 gesunken. Weiter lesen …

Kauder-Herausforderer Brinkhaus bekommt Unterstützung

Der Herausforderer des amtierenden Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) bekommt Unterstützung aus seiner Partei. Ralph Brinkhaus (CDU) sei eine "ausgezeichnete Wahl", sagte der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch der "Bild". Michael Abercron (CDU) sprach sich für seine Kandidatur und die "Erneuerung an der Fraktionsspitze" aus. Auch CDU-Mann Sepp Müller will ihn wählen und damit "einen Generationswechsel einleiten". Weiter lesen …

Bahnhof des Jahres 2018: Jury ehrt Bürgerbahnhöfe Eppstein und Winterberg

Nach ausgedehnten Testreisen durch ganz Deutschland hat die Jury in diesem Jahr zwei "Bürgerbahnhöfe" ausgezeichnet, die ihre Qualität einem besonderen Engagement vor Ort verdanken: Der Bahnhof Eppstein im Taunus und der Bahnhof Winterberg im Hochsauerland gewinnen den Titel "Bahnhof des Jahres 2018". Zum 15. Mal in Folge ehrt die Allianz pro Schiene damit die kundenfreundlichsten Bahnhöfe Deutschlands. Weiter lesen …

Videoüberwachung in Bahnhöfen half bei Aufklärung von fast 2000 Delikten

An deutschen Bahnhöfen sind im vergangenen Jahr 1943 Delikte mit Hilfe von Videoüberwachung aufgeklärt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Häufigste aufgezeichnete Straftat waren dabei Körperverletzungen mit 789 beobachteten Delikten. Dahinter folgen Diebstahl (295) und Sachbeschädigung (99). Laut Bundesinnenministerium sind insgesamt 6000 Kameras an 900 Bahnhöfen im Bundesgebiet installiert. Weiter lesen …

Sportpolitische Thesen der AfD: Vier Wochenstunden Schulsport, höhere Spitzensport-Förderung

Die Fraktionen der AfD in den Landtagen und im Deutschen Bundestag haben am 30. August 2018 in Berlin die „Sportpolitischen Thesen“ Sportpolitische-Thesen-der-AfD-Fraktionen-2018-08-30 der AfD vorgestellt. An der Pressekonferenz nahmen MdB Joern König, MdB Andreas Mrosek und MdB Siegbert Dröse vom ‚Arbeitskreis Sport‘ der AfD-Bundestagsfraktion sowie als Vertreter der Landtagsfraktionen die Sportpolitischen Sprecher MdA Frank Scheermesser (Berlin), MdL Thomas Jesus de Fernandes (Mecklenburg-Vorpommern) und MdL Steffen Königer (Brandenburg) teil. Weiter lesen …

Studie: Mehr Briten gegen Brexit als dafür

Weniger als sieben Monate vor dem offiziellen Brexit-Austrittsdatum würden mehr Briten gegen den Brexit stimmen als dafür. So würden 46 Prozent der Briten heute gegen einen EU-Austritt votieren und 41 Prozent dafür, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine YouGov-Studie, für die Mitte August mehr als 10.000 Briten befragt wurden. Die Untersuchung belegt demnach die zunehmende Unsicherheit der Briten. 45 Prozent der Befragten gaben an, dass die Wirtschaft im Vereinigten Königreich außerhalb der EU schwächer sein werde. Weiter lesen …

Sarrazin lehnt freiwilligen SPD-Austritt ab

Der Publizist Thilo Sarrazin lehnt es ab, freiwillig aus der SPD auszutreten. Das sagte Sarrazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich bin seit November 1973 Mitglied der SPD. Als ich eintrat, war Willy Brandt Bundeskanzler und Helmut Schmidt Finanzminister." Er sei Mitglied der SPD geworden, weil er eine auf Frieden und Ausgleich zielende Außenpolitik, ein moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik und einen solide finanzierten, leistungsfähigen Sozialstaat gewollt habe. Weiter lesen …

Knobloch sieht in Sachsen "ernste Bewährungsprobe" für Demokratie

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sorgt sich angesichts der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz um die Demokratie in Deutschland. "Die heutige Situation ist eine ernste Bewährungsprobe für unsere wehrhafte Demokratie", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem "Handelsblatt". "Dem rechten Mob, wie wir ihn zuletzt in Chemnitz gesehen haben, muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegentreten." Weiter lesen …

Wieder über 1.000 Teilnehmer bei Protest in Chemnitz

In Chemnitz sind am Donnerstagabend mehr als 1.000 Teilnehmer zu der von der rechtspopulistischen Organisation "Pro Chemnitz" angemeldeten Demo gekommen. Die Lage sei ruhig, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei der Demo wurden Parolen wie "Widerstand", "Merkel muss weg" und "Lügenpresse" gerufen. Die Teilnehmer riefen zudem "Wir sind das Volk". Die Polizei ist mit deutlich mehr Kräften vor Ort als am Montag, wo es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Weiter lesen …

Chemnitzer Oberbürgermeisterin auf Bürgersprechstunde ausgebuht

Chemnitz` Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist am Donnerstag auf einer Bürgersprechstunde ausgebuht worden. Ludwig sagte, nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, eine Protestkundgebung anzumelden und regulär durchzuführen, und erntete dafür Pfiffe. In der Vergangenheit habe niemand in Deutschland über Chemnitz gesprochen, durch den teilweise gewaltsamen Protest gebe die Stadt nun aber ein schlechtes Bild ab. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Verfrühte Hoffnungen

Experten werden seit Wochen nicht müde, eine Lanze für die Emerging Markets zu brechen. Die von dem Türkei-Desaster ausgehenden Ansteckungsrisiken seien gering, nach der Underperformance der Schwellenländeraktienmärkte böten sich aufgrund relativ niedriger Bewertungen, aufgrund des im Vergleich zu den Industrienationen höheren Wirtschafts- und Gewinnwachstums sowie langfristig viel versprechender Perspektiven interessante Einstiegsmöglichkeiten. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: den Vorstoß im Bundestag zu einer Debatte über die Pränataldiagnostik

Es ist ein wertvoller Anstoß, wenn eine Gruppe von Abgeordneten solche Fragen zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte machen will. Das ist eine Debatte, die nichts entscheiden, aber zu einer weiterführenden gesellschaftlichen Debatte anstiften soll; das wäre ein Moment des Innehaltens inmitten eines rasend schnellen medizinischen Fortschritts. Auch wenn sie nichts entscheiden soll, so kann die Debatte einige praktische Konsequenzen anstoßen - etwa wenn es um die Frage der angemessenen Beratung rund um pränatale Tests geht. Weiter lesen …