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9. August 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Linkenpolitikerin Lompscher: Ich bleibe Senatorin

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Streit im rot-rot-grünen Senat über die Bau- und Wohnungspolitik "konstruktiv auflösen". Sie sei politisch verantwortlich für dieses Ressort, sagte die Senatorin dem Berliner "Tagesspiegel". "Aber es ist eine gemeinsame Aufgabe." Sie brauche die Unterstützung der anderen Fachressorts, der Bezirke und der Koalition. Weiter lesen …

Steht Serbien vor neuem Kosovo-Krieg?

Dass ein neuer großer Konflikt demnächst auf dem Balkan ausbrechen könnte, wird schon seit geraumer Zeit spekuliert, aber noch nie war er so wahrscheinlich wie in diesen Tagen. Dabei geht es um einen internationalen Konflikt – einen neuen Kosovo-Krieg unter Beteiligung von US-Truppen, was zu einer weiteren Spaltung Serbiens führen könnte. In Belgrad erkennt man bereits diese Gefahr und bereitet eine Revanche vor, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt?

Auf die Meldung des NDR Politikmagazins "Panorama" im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt." Weiter lesen …

ADAC Rallye Deutschland: SKODA Pilot Kopecky will Führung in WRC 2-Meisterschaft übernehmen

Mit einem Klassensieg bei der ADAC Rallye Deutschland (16. bis 19. August 2018) können die frisch gebackenen Tschechischen Rallye-Meister Jan Kopecky/Pavel Dresler (CZE/CZE) auch die Führung in der WRC 2-Gesamtwertung übernehmen. Sie würden damit ihre Teamkollegen Pontus Tidemand/Jonas Andersson (SWE/SWE) überholen, die den deutschen WM-Lauf nicht in die Auswahl ihrer Rallyes aufgenommen haben. Weiter lesen …

Neuer Thyssenkrupp-Chef fühlt keinen Zeitdruck

Der neue Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp, Guido Kerkhoff, sieht keinen Zeitdruck bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates und der Festlegung einer neuen Strategie für den Essener Industriekonzern. Es gebe ein einstimmiges Mandat des Aufsichtsrates, "das Unternehmen in seiner jetzigen Form voranzubringen. Darauf konzentrieren wir uns. Und da brennt derzeit nichts an", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Drama um Polizei-Uniformen in Thüringen

Die meisten Ersatzstücke für kaputte Uniformteile von Thüringer Polizeibeamten können aktuell nur nach monatelanger Warterei oder gar nicht beschafft werden, berichtet MDR Thüringen. Viele Beamte sind deshalb dazu gezwungen, am freien Markt Ersatzkleidungsstücke zu erwerben. Zudem gab es Fälle, in denen Thüringer Bereitschaftspolizisten sächsischen Kollegen Ersatzanzüge privat abkauften. Weiter lesen …

Stegemann: Hofabgabeklausel ist grundsätzlich verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssicherheit geschaffen hat. Zunächst ist festzuhalten, dass Karlsruhe die Hofabgabeklausel im Grundsatz weiterhin als verfassungsgemäß eingestuft hat." Weiter lesen …

Stegner kritisiert Rückführungsabkommen mit Spanien

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehandelte Rückführungsabkommen mit Spanien kritisiert. Dem Deutschlandfunk sagte Stegner am Donnerstag, dass es kein Erfolg sei, wenn drei, vier Menschen in der Woche innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden könnten. "Der Ertrag von Herrn Seehofer ist wirklich lächerlich klein, und das aufzublasen als Erfolg, dazu muss man schon Mitglied der CSU sein, um das so zu tun." Weiter lesen …

Kindergeld für EU-Ausländer besonders oft für Polen - stetig starke Zunahme - häufiger Betrug

Erst eine Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD hat die Zahlen öffentlich gemacht: Für fast 270.000 Kinder, die nicht in Deutschland leben, wird trotzdem deutsches Kindergeld ins Ausland überwiesen, weil die Eltern als EU-Ausländer in Deutschland sind. Selbst SPD-Bürgermeister wie Sören Link aus Duisburg sprechen von "gezielter Migration in die Sozialsysteme" und von kriminellen Schleppern, die Ausländer nach Deutschland bringen würden und ihnen eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt verurteilt Raketenbeschuss auf Israel

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngste Konfrontation zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel gezeigt. "Die alarmierende Eskalation der Gewalt vergangene Nacht, bei der mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden, gibt uns Anlass zu größter Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ohoven will BKA-Einsatz gegen organisierten Kindergeld-Betrug

Angesichts vermehrter Hinweise auf systematischen Kindergeld-Betrug durch osteuropäische Banden fordert die Wirtschaft ein härteres Durchgreifen des Staates. Offenkundig würden die Kindergeldkassen von organisierter Bandenkriminalität "ausgeplündert", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Neuer Trend: Deutsche offen für Cosplay-Sex

Ein neuer Trend schwappt von Japan in die deut­schen Schlafzimmer: Cosplay-Sex. Was das ist? Sex in der Verkleidung einer Anime-Figur oder im Superheldenkostüm. Tatsächlich zeigen sich die Deut­schen erstaunlich aufgeschlossen: Jeder Fünfte kann sich ein Stelldichein im Helden­outfit vorstellen – bei den Jüngeren sind es sogar knapp 30 Prozent. Das sind Ergebnisse aus einer aktuellen, repräsentativen Studie von Secret.de. Das Premium Casual Datingportal hat dazu gemeinsam mit dem Markt­forschungsinstitut Ipsos 1.038 Deutsche danach befragt, in welches Kostüm sie gerne einmal beim Sex schlüpfen würden. Am beliebtesten sind dem­nach Batman, Catwoman und Superman bzw. Supergirl. Weiter lesen …

Windradbauer Enercon schließt weitere Stellenstreichungen nicht aus

Der größte deutsche Windradbauer Enercon streicht mehr als 800 Stellen in Deutschland – und das könnte erst der Anfang gewesen sein. "Wenn sich nichts ändert, wird das auch noch andere Zulieferer treffen", sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig dem "Handelsblatt". "Die Situation ist absolut negativ für die gesamte Branche." In der vergangenen Woche hatte das Unternehmen massive Stellenstreichungen angekündigt. Weiter lesen …

Grüne kritisieren Informationspolitik im Valsartan-Skandal

Nach dem globalen Rückruf von verunreinigten Chargen des Blutdrucksenkers Valsartan wächst die Kritik am öffentlichen Umgang der Bundesregierung mit dem Skandal. "Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht, den Skandal bewusst klein zu halten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kordula Schulz-Asche, der "Welt". Weiter lesen …

Tauber für Finanzierung von Freiwilligendiensten durch den Bund

In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), zu Wort gemeldet: Er plädiert für eine bessere Finanzierung der Freiwilligendienste. "Ein erster Schritt wäre aus meiner Sicht, dass wir jedem, der heute einen Dienst im Freiwilligen Sozialen Jahr oder Bundesfreiwilligendienst leisten möchte, auch die dafür notwendige Stelle finanzieren", sagte Tauber der "taz". Weiter lesen …

Weitsprung-Bundestrainer fordert Umdenken bei Weitenmessung

DLV-Bundestrainer Uwe Florczak hat nach Messproblemen im Herren-Weitsprungwettbewerb bei der Leichtathletik-EM ein Umdenken der Verbände gefordert. "Das ist fatal, dass gleich bei mehreren Athleten Fehler passiert sind. Das ist ein unsäglicher Zustand", sagte er der "Welt" (Online-Ausgabe). DLV-Schützling Fabian Heinle hatte in Berlin EM-Silber gewonnen, obwohl es bei ihm und anderen Athleten wiederholt zu Messfehlern gekommen war. Weiter lesen …

AfD-Bundestagsfraktion: Diskussion um Nord Stream 2 offenbart Vasallen und Heuchler

Wie die Medien der letzten Tage berichten, werden nun die ersten Nord-Stream-2-Röhren im Raum Lubmin bei Greifswald verlegt. In der Vorbereitung ist auch eine Alternativroute, falls Dänemark weiter sein Veto einlegt. Parallel soll außerdem in Brunsbüttel ein neues Flüssiggas-Terminal gebaut werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss Siegbert Droese meint dazu: „Die Debatte um Nord Stream 2 offenbart zwei Dinge sehr deutlich. Deutschland beugt sich wieder einmal dem geopolitischen Druck Washingtons und baut für schlappe 450 Mio. Euro ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel." Weiter lesen …

Witt: Kontrollverlust an den Grenzen bedroht Sozialstaatsprinzip

Zum Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland liest sich wie ein Bericht über meine letzte Rede von Ende Juni im Deutschen Bundestag, in welcher ich aufzeigte wie die Regierungskoalition aus CDU/ CSU und SPD Millionen von Bürgern durch das Hartz IV System zu arbeitenden Armen macht." Weiter lesen …

Bericht: Maaßen soll Treffen mit Petry intern zugegeben haben

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll ein Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry intern eingeräumt haben. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Maaßen dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt haben, er habe Petry Ende 2015 zwar getroffen, aber sie in keiner Weise beraten oder sie gar vor einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde gewarnt. Weiter lesen …

Münzenmaier: Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal

Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch Fehlentscheidungen der entsprechenden Referatsleitung festgestellt werden“. Und dies trotz der völlig abwegigen Bewilligungsquoten für Asylgesuche bestimmter Nationalitäten, der Dienstaufsichtsbeschwerden von Mitarbeitern und der Asylvergabe aus Zeitersparnis als Karrieresprungbrett. Weiter lesen …

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

"Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen", sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Weiter lesen …

Tiefenlernen: Avatare lernen richtig dribbeln

Forscher der Carnegie Mellon University und des auf virtuelle Avatare spezialisierten Unternehmens DeepMotion haben erstmals ein physikbasiertes Tiefenlern-Verfahren entwickelt, bei dem Avatare quasi durch Erfahrung lernen, einen Ball wirklich naturgetreu zu dribbeln. Die Basis dafür bilden Motion-Capture-Daten. Der Ansatz könnte helfen, dass Basketball-Games in Zukunft noch realistischer aussehen. Weiter lesen …

Bessin: Lange Leitung im Medikamentenskandal

Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigkeit der linken Gesundheitsministerin Golze diesen Skandal wohl nicht nur ermöglicht, sondern aktiv befördert hat, forderte die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Brandenburg den Rücktritt der Ministerin und später die Entlassung der verantwortlichen Staatssekretärin Hartwig-Thiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr. Weiter lesen …

Hotelier Hilpert im offenen Vollzug gestorben

Nach rbb-Informationen starb der Hotelier Axel Hilpert im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 71-Jähriger tot in Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. Wie in solchen Fällen üblich, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Weiter lesen …

Hitzewelle in Deutschland: Arzneimittel richtig lagern

Arzneimittel sollten in der Regel möglichst kühl und trocken aufbewahrt werden. Es ist wichtig, den Angaben zur Lagerung auf der Umverpackung und im Beipackzettel zu folgen. Ansonsten könnte die Wirksamkeit des Medikamentes beeinträchtigt werden. Darauf weist der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) im Zuge der seit Wochen anhaltenden Hitzewelle hin. Weiter lesen …

Curio: Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik

Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Curio erklärt: "Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen und hier ebenfalls einen Asylantrag stellen wollen." Weiter lesen …

Parteien verzeichnen deutlichen Mitgliederzuwachs

Die deutschen Parteien haben erstmals seit der Wiedervereinigung wieder deutlich an Mitgliedern gewonnen. Das geht aus der neuen Parteimitgliederstudie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer hervor, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Demnach ist die Zahl der Parteimitglieder im Jahr 2017 insgesamt um knapp 22.000 Menschen gestiegen – ein Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weiter lesen …

Poroschenko will angeblich unerwünschte Personen aus der Ukraine ausweisen

Neulich erschien in den Sozialnetzwerken die Information, dass die ukrainischen Rechtsschutzorgane eine Liste von Personen vorbereiten, die der Auslieferung an Polen und an die Türkei unterliegen. Die Auslieferung droht den türkischen Bürgern, die als Funktionäre der in der Türkei verbotenen Terrororganisation FETÖ gelten, und ihre Sympathisanten unter den Krimtataren sowie die ukrainischen Bürger, die das polnische Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens verletzt haben. Weiter lesen …

Toys"R"Us in Neuss spielt weiter mit Spielend leicht in die kommende Saison

Der Spielwarenhändler Toys"R"Us macht deutlich, dass er nicht beabsichtigt seinen Standort in Neuss bei Düsseldorf zu verlassen und auch vor Ort weist alles auf einen Verbleib in Neuss hin, so bereiten sich die Mitarbeiter in der Filiale am Holzheimer Weg gerade emsig auf die anstehende Weihnachtssaison vor. Entgegen der Berichterstattungen über eine ungewisse Zukunft des Spielwarengeschäfts, bleibt der Spielwarenhändler dem Rheinland auch in Neuss erhalten. Weiter lesen …

Studie: So wächst eine Bank heute - Ausland nur für sechs Prozent der Finanzunternehmen attraktiv

Der Finanzsektor stemmt sich gegen den Wachstumsstillstand. Strategisch setzen acht von zehn Banken, Versicherern und sonstigen Finanzdienstleistern auf die bewährten Geschäftsmodelle und ihr Kerngeschäft. 34 Prozent wollen mit neuen Produkten ihr Geschäft voranbringen. Der Blick auf internationale Märkte findet dagegen im Vergleich zu Industrieunternehmen kaum statt. Nur sechs Prozent der Finanzunternehmen suchen Wachstumschancen im Ausland. Das sind die Ergebnisse der Studie "Potenzialanalyse flexibel wachsen" von Sopra Steria Consulting und dem F.A.Z.-Institut. Weiter lesen …

Wenn die Hitze aufs Gemüt schlägt!

Was im Mai noch euphorisch als verfrühtes Sommerwetter gefeiert wurde, ist mittlerweile für viele Menschen zur Belastung geworden: Seit Wochen steigen die Temperaturen in der Bundesrepublik auf über 30 an und es scheint kein Ende in Sicht. Die heißen Temperaturen belasten dabei nicht nur den Körper, sondern auch die Psyche. Dass Wetterextreme die mentale Gesundheit tatsächlich negativ beeinflussen können, zeigen verschiedene Studien*. Auch Psychologin und Selfapy- Mitbegründerin Kati Bermbach bestätigt: „Mit steigenden Temperaturen beobachten wir, dass Depressionen und Stimmungsschwankungen tendenziell zunehmen“. Weiter lesen …

Maas fordert mehr Unterstützung für Italien und Spanien wegen Einwanderer

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine größere Unterstützung von Ankunftsländern wie Italien und Spanien bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. "Wir müssen die Flüchtlinge, die an den europäischen Küsten ankommen, auf die EU-Länder verteilen, die zur Aufnahme bereit sind, und dürfen die Ankunftsländer wie Italien und Spanien nicht alleine lassen", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Schaffer: Land unter in Flüchtlingsunterkunft Boostedt

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – so reagieren GRÜNE, SPD und SSW auf die Zustände in Boostedt. Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um die dortige Landesunterkunft haben die Fraktion der GRÜNEN sowie die oppositionelle SPD und der SSW allesamt mit Schweigen reagiert. Weiter lesen …

Insekten schützen kann jeder

Auch wenn wir viele von ihnen mit bloßem Auge gar nicht sehen können, sind Insekten äußerst nützlich für uns: Sie bestäuben Pflanzen, sind Nahrung für viele andere Tiere, geben wertvolle Anregungen für die medizinische Forschung, zersetzen abgestorbene Pflanzen und Tiere und führen dem Boden Nährstoffe zu. Kurzum: Insekten sind ein essentieller Baustein in ökologischen Kreisläufen. Und sie sind stark gefährdet. Weiter lesen …

EGB: Streik bei Ryanair gutes Signal an andere Unternehmen

Der Europäische Gewerkschaftsbund sieht in dem bevorstehenden Streik bei Ryanair ein gutes Signal auch an andere Unternehmen. Der stellvertretende Generalsekretär Peter Scherrer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn sich Arbeitnehmer länderübergreifend zusammenschließen, könnten Unternehmen gewerkschaftliche Rechte nicht mehr einfach ignorieren. "Ich glaube, das ist für viele auch ein Zeichen in anderen Unternehmen, wo Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden." Weiter lesen …

Verfahren entfernt nur Gift aus Trinkwasser

Forscher an der Rice University haben eine Technik entwickelt, die gefährliche Schadstoffe gezielt aus Wasser entfernt. Harmlose Verunreinigungen, etwa Salz in kleinen Mengen, bleiben bei der Aufbereitung von Trinkwasser jedoch drin. "Wenn wir nur die wenigen toxischen Stoffe herausfiltern, sparen wir eine Menge Energie ein", erklärt Teamleiterin Qilin Li, Professor für Ingenieurswesen. Das macht das Verfahren weit günstiger als die heute eingesetzten, welche sämtliche Verunreinigungen entfernen. Weiter lesen …

Schon 39 schwere Waldbrände in NRW in diesem Jahr

In Nordrhein-Westfalen hat es in diesem Sommer offenbar schon jetzt so viele schwere Waldbrände gegeben wie seit vielen Jahren nicht mehr. "Bislang wurden für das Jahr 2018 39 Wald-, Heide- und Moorbrände größeren Ausmaßes gemeldet. Hierbei berücksichtigt sind nur die sofort meldepflichtigen Ereignisse mit mehr als 100 Einsatzkräften", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mai 2018: 8,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2017

Im Mai 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 616 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 8,4 % weniger als im Mai 2017. Im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) gab es im Mai 2018 mit 281 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 259 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Gastgewerbe wurden 182 und im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 170 Insolvenzanträge gemeldet. Weiter lesen …

Weniger Jugendliche als vor zehn Jahren

Ende 2016 lebten in Deutschland rund 3,2 Millionen Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. Ihre Zahl sank innerhalb von 10 Jahren um fast 470 000. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Jugend am 12. August 2018 weiter mitteilt, ging der Anteil der 14- bis 17-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von 4,4 % Ende 2006 auf 3,8 % Ende 2016 zurück. Weiter lesen …

Inlandstourismus im 1. Halbjahr 2018: 4 % mehr Übernachtungen

Im ersten Halbjahr 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 214,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 4 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 um 5 % auf 38,6 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg um 4 % auf 175,4 Millionen. Weiter lesen …

CannTrust und Apotex festigen Partnerschaft zur Förderung der weltweiten Erschließung des Medizinalhanf-Marktes

CannTrust Holdings Inc. ("CannTrust" oder das "Unternehmen") (TSX: TRST), ein in Kanada führender lizenzierter Produzent und vertrauenswürdigster Name für medizinischen Hanf, meldete heute, dass das Unternehmen seine Exklusivpartnerschaft mit Apotex Inc., dem größten kanadischen Hersteller für generische Pharmazeutika sowie Weltmarktführer und Innovator auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs qualitativ hochwertiger, finanziell tragbarer Arzneimittel, intensiviert habe. Weiter lesen …

Erdbeben der Stärke 5,8 in Indonesien

In Indonesien hat sich am Donnerstag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 5,8 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 13:25 Uhr Ortszeit (07:25 Uhr deutscher Zeit). Epizentrum war erneut die Insel Lombok. Dort kam es in den vergangen Wochen zu mehreren schweren Erbeben. Weiter lesen …

Singapur hat deutsche Firmen auf dem Einkaufszettel

Deutsche Konzerne, Mittelständler und Start-ups stehen bei asiatischen Investoren weiterhin hoch im Kurs. Temasek, die staatliche Investmentgesellschaft aus Singapur, will auch nach ihrem milliardenschweren Einstieg beim Pharmakonzern Bayer ihre Einkaufstour hierzulande fortsetzen: "Ja, wir suchen weiter nach Unternehmen in Deutschland", sagte Europachef Tan Chong Lee dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mayer sieht Spanien-Abkommen als "Signal an andere Staaten"

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit Spanien gibt sich der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), optimistisch in Bezug auf weitere bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern: "Es laufen intensive Verhandlungen mit Griechenland und Italien. Vor allem mit Griechenland kann es zeitnah einen Abschluss geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Bericht in der Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Brandenburgs CDU-Chef fordert seine Partei zu neuem Umgang mit der Linken auf

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir es längst", sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Bürgern sei es vollkommen egal, wer regiere und wer in der Opposition sei. Er höre immer wieder nur: "Lösen Sie mein Problem, Sie sind Volksvertreter." Weiter lesen …

Bundesregierung streitet über "Racial Profiling"

Die Bundesregierung hat unterschiedliche Auffassungen zur Tragweite des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die Bundespolizei und zur vermeintlich gängigen Polizei-Praxis des sogenannten "Racial Profiling" bei Personenkontrollen durch Polizeibeamte. Das Bundesinnenministerium (BMI), oberste Aufsichtsbehörde über die Bundespolizei, verwahrt sich in "Bild" gegen den Vorwurf des Rassismus gegen Beamte, die für Personenkontrollen auch die ethnische Herkunft einer Person als Auslöser in Betracht ziehen. Weiter lesen …

Junge Liberale fordern Führerschein ab 16

Die Jungen Liberalen haben einen neuen Vorstoß für das begleitete Fahren mit 16 gemacht. Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Ria Schröder, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir wollen junge Menschen mobil machen. Mobilität ist Freiheit." Das würden vor allem Jugendliche auf dem Dorf merken, wo der Bus nur zweimal am Tag fahre, morgens zur Schule und mittags wieder zurück. "Wir sind überzeugt, dass auch 16-Jährige schon alt genug sind", sagte Schröder. "Die niedrigen Unfallzahlen derjenigen, die ihren Führerschein mit 17 gemacht haben, zeigen das." Weiter lesen …

Lindner nennt "Bedingungen" für Erdogan-Besuch

FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für den geplanten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan formuliert, die seiner Meinung nach gelten sollten. "Die Einladung sollte in aller Freundlichkeit an einen Verzicht auf Auftritte und andere spalterische Aktivitäten geknüpft werden", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Völlig ausgeschlossen ist für uns, dass Herr Erdogan seinen Staatsbesuch nutzt, um Massenkundgebungen für seine Anhänger zu organisieren." Weiter lesen …

Politik und Wirtschaft weisen Kritik an Exportüberschuss zurück

Vertreter von Politik und Wirtschaft haben die jüngste Kritik am hohen Exportüberschuss Deutschlands zurückgewiesen. "Die deutsche Leistungsbilanz ist keine politische Zielvariable, sondern vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der "Welt". Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands als für die Weltwirtschaft schädlich bezeichnet. Weiter lesen …

EU will Terror-Inhalte im Internet per Gesetz löschen lassen

Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Kreise der EU-Kommission. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder Google europaweit per Gesetz verpflichtet werden, terroristische Inhalte im Netz schneller als bisher zu identifizieren und umgehend zu löschen. Weiter lesen …

DIHT beklagt Export-Einbruch nach Saudi-Arabien

Die deutschen Unternehmen fühlen sich als Opfer der Abkühlung im Verhältnis zwischen Saudi-Arabien in Deutschland. "Der Export nach Saudi-Arabien ist zuletzt eingebrochen und hat sich enttäuschend entwickelt", sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deutsche Mitbewerber klagen, dass sie bei öffentlichen Aufträgen der Saudis deutlich seltener zum Zug kommen." Weiter lesen …

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben fordert "direkten Dank des Staates" für ehrenamtliche Tätigkeiten: Freikarten und Freifahrten

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat eine bessere Anerkennung des Staates für Ehrenamtler gefordert. In der Debatte um die Einführung eines Dienstpflichtjahres und die Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Ich bin gegen eine Dienstpflicht. Wir müssen aber das Engagement der Menschen für das Land stärken. Das beschränkt sich nicht auf ein Jahr. Das geht über ein ganzes Leben." Weiter lesen …

Schulstart in Sachsen-Anhalt: Ein Viertel der neuen Lehrer sind Seiteneinsteiger

Etwa ein Viertel aller neuen Lehrer, die ab Donnerstag zum neuen Schuljahr in Sachsen-Anhalt vor den Klassen stehen, gehen nach Schätzungen ohne spezialisiertes Lehramtsstudium in den Unterricht. Das berichtete die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Damit setzt Sachsen-Anhalt stärker als jemals zuvor auf Seiteneinsteiger, um den Lehrermangel im Land zu mildern. Die Seiteneinsteiger haben zwar Fächer studiert, die in der Schule unterrichtet werden - das pädagogische Wissen erwerben sie nun aber zusätzlich. Weiter lesen …

Bahn verzeichnet bis Mitte 2018 mit 468 Böschungsbränden schon mehr als im gesamten Vorjahr

Die Deutsche Bahn hat im laufenden Jahr bereits mehr gefährliche Böschungsbrände an ihren Strecken registriert als im gesamten Vorjahr. Bis Ende Juli verzeichnete die Bahn in diesem Jahr schon 468 Böschungsbrände, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

McDonalds spricht sich für einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat aus

Der Chef von McDonalds in Deutschland hat sich für eine einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat ausgesprochen. Vorstandsvorsitzender Holger Beeck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für den Verbraucher ist es nicht sinnvoll, wenn es viele verschiedene, private Initiativen im Hinblick auf Tierwohlkennzeichnung gibt. Besser wäre ein einheitliches, vom Gesetzgeber vorgegebenes Tierwohllabel." Dies schaffe Vertrauen und gebe Orientierungshilfe, so der Vorstandsvorsitzende. Weiter lesen …

Amprion plant neues Großprojekt in NRW - Kooperation mit Gasnetzbetreiber OGE

Der Stromnetzbetreiber Amprion plant mit der Gasnetzgesellschaft Open Grid Europe (OGE) ein millionenschweres Großprojekt in Nordrhein-Westfalen. "Damit die Energiewende gelingt, müssen wir Energie speichern können. Dafür können wir Gasnetze nutzen", sagte Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Daher möchten wir gemeinsam mit OGE eine Power-to-Gas-Pilotanlage erproben, in der erneuerbarer Strom zu Wasserstoff umgewandelt und für die Industrie nutzbar gemacht werden kann." Weiter lesen …

Innenministerium stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen - Von Notz: "Das ist schlicht zu wenig"

Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt, geht hervor, dass der Aufsichtsbehörde des Verfassungsschutzes die öffentlichen Erklärungen der Pressestelle genügen. Weiter lesen …

Endlich: Stellenanzeigen nicht mehr für Männer und Frauen, sondern auch für andere

Wie die Welt berichtet, tauchen immer öfter Stellenanzeigen auf, in denen Interessenten als „m/w/d“ angesprochen werden. Gemeint sind dabei männliche und weibliche künftige Arbeitnehmer oder auch solche, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen wollen. Diese neuen Stellenausschreibungen gehen auf ein Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2017 zurück, wonach im Geburtenregister die Möglichkeit geben sein muss, ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen. Weiter lesen …

Wegen Skripal: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Grund sei der Fall Skripal, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. So sei es angeblich erwiesen, dass Russland versucht habe, den russischen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien zu töten. "The United States... determined under the Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act of 1991(CBW Act) that the government of the Russian Federation has used chemical or biological weapons in violation of international law, or has used lethal chemical or biological weapons against its own nationals", sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Ablenkung gesichert

Er wünschte, dass er Tesla von der Börse nehmen könnte, sagte Elon Musk in einem Interview mit dem "Rolling Stone" im November. Als börsennotiertes Unternehmen sei der Elektroautobauer weniger effizient, klagte der Firmengründer und CEO. Ähnlich klingt es in der internen Mitteilung, in der Musk die Pläne für einen möglichen Buy-out des an der Börse 63 Mrd. Dollar schweren Konzerns begründet, die er wie aus heiterem Himmel über die sozialen Medien verkündete. Tesla sei ohne die "Ablenkungen", die eine Börsennotiz mit sich bringe, ein besseres Unternehmen. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Rückzahlungsforderungen an Flüchtlings-Bürgen

Wer eine Bürgschaft für jemanden übernimmt, darf sich nicht darüber beschweren, wenn er im Fall der Fälle zur Kasse gebeten wird. Aber auf keinen Fall so, wie Stefan Straube-Neumann aus Hille im Kreis Minden-Lübbecke das gerade erlebt. Der hat für eine sechsköpfige syrische Familie gebürgt, um ihr den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Nun soll er fast 50.000 Euro zahlen, die die Familie an Sozialleistungen erhalten hat. Rückwirkend. Weiter lesen …

Westdeutsche Zeitung: Strafvollzug, volle Gefängnisse in NRW

Als den "ungepflegten Hinterhof der Strafrechtspflege" hat der Kriminologe Frank Neubacher einmal den Strafvollzug bezeichnet. Was da abläuft, nachdem der Staatsanwalt ermittelt und der Richter verurteilt hat, ist ein Teil der Justiz, bei dem auch die Öffentlichkeit gern wegguckt. Der Strafvollzug als Ländersache ist etwas, mit dem sich auch ein dafür zuständiger Justizminister kaum profilieren kann. Weiter lesen …