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27. Februar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Oettinger erwartet das die Deutschen noch mehr Geld zum EU-Haushalt zahlen

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigen wird. Nach dem Austritt Großbritanniens müssten "die anderen Nettozahler etwas mehr" in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Der fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften. Für die Bewältigung der Einwandererkrise, den Krieg gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die EU zudem mehr Geld als bisher. Weiter lesen …

Willy Wimmer: Merkel schafft das "deutsche Volk" ab

Der Bundeskanzlerin darf man nichts mehr durchgehen lassen. Das hat das deutsche Volk bei der Migrationsentwicklung seit 2015 erfahren können. Die Bundeskanzlerin erhob sich über das Gesetz und verfügte eigenmächtig, wie zu verfahren sei. Dies schreibt der frühere verteidigungspolitischer Sprecher der Union und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Willy Wimmer, in seinem Gastbeitrag bei der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Von der Leyen und Müller wenden sich gegen Gabriel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sprechen sich gegen Versuche aus, "notwendige Gelder für Entwicklungszusammenarbeit gegen notwendige Investitionen in Sicherheit auszuspielen". In einem Beitrag für die F.A.Z. bekennen sich die beiden Minister sowohl zu dem Ziel, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen als auch den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Weiter lesen …

Türkei: Staatsanwalt beantragt Haft für "Welt"-Korrespondent Yücel

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul am Montag hat gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Haftantrag gestellt. Jetzt müsse der Haftrichter über die Verhängung von Untersuchungshaft entscheiden, berichtet die Zeitung "Die Welt", für die Yücel als Korrespondent in der Türkei tätig ist, auf ihrer Internetseite. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Weiter lesen …

Walloniens Ministerpräsident: Warum immer mehr Bürger EU-Institutionen misstrauen

Der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, den einige Medien wegen seiner Äußerungen zur Unterstützung nationaler Produzenten mit US-Präsident Donald Trump vergleichen, hat Gründe für das zunehmende Misstrauen der EU-Bürger gegenüber den eigenen Regierungen und europäischen Institutionen erörtert. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Schneider: Deutsche Börse braucht jetzt dringend einen Plan B

SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider hat nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Fusion mit der Londoner Börse LSE heftige Kritik am Management der Deutschen Börse geübt. "Der Brexit und die Ermittlungen gegen den Vorstandschef waren zu viel", sagte Schneider dem Tagesspiegel. "Das Management hat dabei alles andere als glücklich agiert. Der Fusionsversuch hat der Deutschen Börse geschadet." Aufsichtsrat und Vorstand müssten jetzt schnell einen Plan B entwickeln, forderte der Finanzexperte. Weiter lesen …

Faschingshits 2017: Andreas Gabalier und Lorenz Büffel haben die (Papp-)Nasen vorn

Macht Spaß, geht ins Ohr und animiert zum Tanzen: Lorenz Büffels „Johnny Däpp“ vereint alle Eigenschaften eines echten Faschingshits. Auch der kommerzielle Erfolg kann sich sehen lassen: Seit vergangenem Donnerstag, als mit der Altweiberfastnacht der Straßenkarneval offiziell begann, zählt „Johnny Däpp“ zu den erfolgreichsten Faschingssongs der Saison. Dies belegen die von GfK Entertainment ermittelten Single-Download-Trends, in denen Lorenz Büffel an die 13. Stelle stürmt. Weiter lesen …

Bundesregierung bestätigt Ermordung deutscher Geisel auf den Philippinen

Die Bundesregierung hat die Ermordung einer deutschen Geisel auf den Philippinen bestätigt. "Nach Wochen der Sorge haben wir jetzt traurige Gewissheit: Eine deutsche Geisel ist von terroristischen Entführern auf den Philippinen barbarisch ermordet worden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Unsere Gedanken sind in tiefer Trauer bei den Angehörigen und Freunden unseres Landsmannes - und sie gelten heute noch einmal seiner Frau, die die Täter schon bei der Entführung ermordet hatten." Weiter lesen …

Verdi-Chef Bsirske unterstützt Martin Schulz: "Wir brauchen einen Kurswechsel zur sozialen Gerechtigkeit"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lobt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Es ist richtig, dass er den Wunsch nach Veränderung aufgreift und die soziale Gerechtigkeit zum Thema macht", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. "Wir brauchen einen Kurswechsel zur sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Zusammenhalt. Martin Schulz macht sich das zu eigen, gut so", sagte Bsirske weiter. Weiter lesen …

Heide: Warnmeldung - Anrufer geben sich als Kriminalpolizei aus

Am 27. Februar 2017, zwischen 13 und 14 Uhr, kam es in Heide zu mehreren Anrufen durch falsche Polizeibeamte. Bei den Angerufenen handelt es sich zumeist um ältere Menschen. Die Anrufer geben sich als Polizisten aus und berichten, dass es im betreffenden Wohngebiet zu Einbrüchen gekommen sei und gerade einige Einbrecher verhaftet worden seien. Die Angerufenen werden dann zu Ihren Anschriften und zu Wertgegenständen ausgefragt, anschließend wird aufgelegt. Weiter lesen …

Anrufe "falscher" Polizeibeamter

Am Sonntag, 26.02.17, zwischen 17:20 Uhr und 22:15 Uhr kam es zu insgesamt sechs Anrufen durch "falsche" Polizeibeamte. Die unbekannten Täter gaben sich in Bruchhausen-Vilsen, Am Vilser Holz, in der Schwalbenstraße und Bergstraße, 2-mal in Martfeld, im Wiesengrund und in Twistringen, im Ginsterweg, telefonisch unter der jeweiligen Ortsvorwahl und der Notrufnummer "110" als Polizisten aus. Weiter lesen …

Wetterdienst: Winter war sehr trocken und hielt sich um wegen 0,7C nicht an die international gültigen Referenzen

Der Winter 2016/2017 ist nach Daten des Deutschen Wetterdienst außergewöhnlich trocken, sehr sonnenscheinreich und etwas zu mild ausgefallen. So lag die Temperatur in den Monaten Dezember bis Februar im Durchschnitt mit 0,9 Grad Celsius um 0,7 Grad über der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990, teilte der Wetterdienst am Montag nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2.000 Messstationen mit. Weiter lesen …

Haris Seferovic für drei Spiele gesperrt

Das Sportgericht des DFB hat Eintracht-Stürmer Haris Seferovic im schriftlichen Einzelrichterverfahren durch den Vorsitzenden Hans E. Lorenz wegen einer „Tätlichkeit gegen den Gegner nach einer zuvor an ihm begangenen sportwidrigen Handlung“ gemäß § 8 Nr. 1 c) der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB mit einer Sperre von drei Bundesligaspielen belegt. Weiter lesen …

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Urteil gegen Berliner Raser

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Autofahrer am Montag begrüßt. "Seit Jahren schon betonen wir, dass diese Rennen eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, bei denen immer wieder Unbeteiligte, ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger, rücksichtslos gefährdet werden", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow nach dem Richterspruch. In dem Prozess um ein illegales Autorennen in Berlin, bei dem ein Unbeteiligter ums Leben kam, sind die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilt worden. Weiter lesen …

Rund ums Hören

Der Hörverlust ist bei jedem Menschen ganz individuell. Die meisten Menschen haben dann Schwierigkeiten, hochfrequente Sprachlaute zu verstehen, einige verstehen eher die Sprachlaute in tiefen Frequenzen schlechter. Je nachdem, in welchem Frequenzbereich der Hörverlust ist und wie stark er ausgeprägt ist, können einzelne Buchstaben gar nicht mehr gehört werden. Der Betroffene hört dann beispielsweise anstatt "Eis" nur "Ei". Weiter lesen …

Wie Superfoods zum Sporterfolg führen!

Als kürzlich die halbe Welt dem Super Bowl Endspiel von Houston zuschaute, haben die im Hintergrund genannten Superfoods eine äußerst wichtige Rolle gespielt. Denn der unumstrittene Held des Spiels, Tom Brady, ist wohl der derzeit wichtigste Zeuge für die phantastische Wirkung von Superfoods. Schließlich war es ein aufsehenerregendes Comeback in dem der Quarterback mit den New England Patriots gegen die Atlanta Falcons das Super Bowl Endspiel gewonnen hat. Konnte Brady doch, trotz eines Rückstands, mit einem Touchdown-Pass nach dem anderen einen fast unglaublichen Sieg einfahren. Weiter lesen …

Außenminister Kurz: Erdogan soll türkischen Wahlkampf nicht nach Österreich tragen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Recep Tayyip Erdogan in Österreich Wahlkampf für innertürkische Themen macht. Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa kommen, "aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen", schrieb Kurz am Montag auf seiner Facebook-Seite. Auch in Deutschland wird seit Kurzem über derartige Auftritte türkischer Politiker debattiert. Weiter lesen …

Türkei: "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wird Staatsanwalt vorgeführt

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wurde am Montagvormittag in Istanbul der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Das berichtet die "Welt". Demnach werde Yücel im Laufe des Tages entweder auf freien Fuß gesetzt oder - wenn die Staatsanwaltschaft Antrag auf Untersuchungshaft stellt - dem Haftrichter vorgeführt. Dieser würde nach einer Anhörung über den Antrag entscheiden. Weiter lesen …

VfL Wolfsburg: Andries Jonker neuer Cheftrainer

Andries Jonker kehrt zum VfL Wolfsburg zurück und übernimmt bei den Grün-Weißen ab sofort die Position des Cheftrainers. Der 54-Jährige, der von 2012 bis 2014 als Assistenz- und Taktiktrainer bereits bei den Wölfen tätig war, kommt vom englischen Top-Klub FC Arsenal. Dort leitete er seit 2014 die Nachwuchsakademie der "Gunners". Weiter lesen …

Stephan Leyhe vom SC Willingen auch auf der Großschanze in Top-Form

Dieser Auftakt kann sich sehen lassen. Stephan Leyhe vom Ski-Club Willingen bestätigte im ersten Training auf der WM-Großschanze „Salpausselkä“ (HS 130) in Lahti seine derzeitige Bestform zum Saison-Höhepunkt in Finnland. Nach einem Herantasten an die Anlage mit 120,5 und 116 Metern in den ersten beiden Trainingssprüngen setzte der 25-jährige Schwalefelder mit 129,5 Metern ein Glanzlicht und war der beste Weitenjäger im letzten Trainingssprung vor dem Norweger Daniel Andre Tande (128,5 Meter) und Olympiasieger Kamil Stoch (124,5) aus Polen. Weiter lesen …

Fed Cup-Relegation: Rückkehr nach Stuttgart in die Porsche-Arena

Das Porsche Team Deutschland bestreitet sein Fed Cup-Heimspiel gegen die Ukraine in der 4.800 Zuschauer fassenden Stuttgarter Porsche-Arena. Die am 22. und 23. April stattfindende Relegationsbegegnung wird auf Sand ausgetragen, parallel zu der Qualifikation für den in der Folgewoche anstehenden Porsche Tennis Grand Prix. Eintrittskarten sind in Kürze über Easyticket erhältlich. Weiter lesen …

Grüne verteidigen Rettungseinsätze im Mittelmeer gegen Frontex-Kritik

Die Grünen haben die Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer vor Afrika gegen Kritik der EU-Grenzschutzagentur Frontex verteidigt. Die Zahl der Toten "wäre ohne den unermüdlichen Einsatz und dem humanitären Engagement der Nichtregierungsorganisationen deutlich höher, deshalb sind wir diesen Organisationen zu Dank verpflichtet", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der "Welt". Fraglich ist jedoch weswegen Menschen, die in Europa einwandern wollen, beständig auf hoher See gerettet werden sollen. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 3. bis 5. März: Skiurlauber auf dem Heimweg

Am Wochenende müssen sich die Autofahrer erneut auf viel Verkehr auf den Wintersportrouten einstellen. In Bayern, dem Saarland, Teilen Baden-Württembergs, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Norwegen enden die Ferien, in Hamburg beginnen sie. Die Strecken in Richtung Norden werden deutlich stärker belastet sein. Abseits der Skiurlauberstrecken sind keine größeren Probleme zu erwarten. Weiter lesen …

SPD-Politikerin dringt auf Gesetz gegen illegale Straßenrennen

Kirsten Lühman, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen auf den Weg gebracht werden kann. "Der Bundesrat hat vorgeschlagen, illegale Autorennen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen", sagte Lühmann am Montag im Deutschlandfunk. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diesen Gesetzentwurf des Bundesrates, der von NRW eingebracht wurde, ausgesprochen. Weiter lesen …

Zeugenprotokoll: Verhandlungsmarathon im Landgericht Halle gegen den König von Deutschland - Jetzt sagen die BaFin Mitarbeiter aus! Teil 3

Im Zuge des aktuellen Prozesses vor dem Landgericht in Halle gegen den König von Deutschland, bürgerlich Peter Fitzek, kommen natürlich auch viele Zeugen zu Wort. Hierzu heißt es seitens des KRD: "Da wir versuchen, so transparent wie möglich zu sein, veröffentlichen wir heute exemplarisch zwei weitere Zeugenaussagen. Dieses Mal haben wir für Euch die Aussagen von Oliver Gohr und Jens Münzer, welche als Mitarbeiter der Bafin, federführend die illegalen Durchsuchungsaktionen organisiert haben. Es lohnt sich!" Weiter lesen …

Erneut Proteste gegen rumänische Regierung

In Rumänien gab es am Sonntagabend erneut Proteste gegen die Regierung. In Bukarest haben rund 3.000 Demonstranten mit Bannern die Fahne der Europäischen Union nachgebildet. Vorwand für die seit Wochen anhaltenden Proteste und Rücktrittsforderungen gegen Politiker, war eine - mittlerweile wieder zurückgezogene - Verordnung der Regierung, welche die Senkung der Strafen für Amtsmissbrauch vorsah. Wer weiterhin ein Interesse hat die Proteste am laufen zu halten und ob die Demonstranten durch dritte bezahlt werden, ist bis dato unklar. Weiter lesen …

Wagenknecht setzt auf Rot-Rot im Saarland und weniger Windräder

Vier Wochen vor der Landtagswahl sieht die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, große Chancen für einen Machtwechsel im Saarland. "Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung". Im Saarland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich - und weniger Windkraft: "Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen", betonte Wagenknecht. Weiter lesen …

Oscars 2017: Versehentlich "La La Land" als bester Film verkündet

Bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles gab es eine Panne: Die Laudatoren Faye Dunaway und Warren Beatty hatten einen falschen Umschlag bekommen und verkündeten, das Musical "La La Land" würde als bester Film ausgezeichnet. Die Show wurde kurz unterbrochen. Unterdessen hat auch die Academy den Fehler bestätigt: "Moonlight" von Regisseur Barry Jenkins ist der "Beste Film" 2017. "La La Land" ist dennoch einer der Gewinner des Abends. Weiter lesen …

Ex-Wirtschaftsminister Clement kritisiert Schulz

Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist mit der beabsichtigten Agenda-2010-Reform des designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hart ins Gericht gegangen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Clement: "Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln. Das hatten wir schon einmal. Weiter lesen …

Gesetzentwurf: W-Lan-Betreiber werden von allen Haftungsrisiken befreit

Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels sollen demnach von sämtlichen Kosten für Gerichtsprozesse befreit werden, wenn Gäste über ihr W-Lan beispielsweise illegale Filme herunterladen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. "Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . Weiter lesen …

Widerstand gegen SPD-Pläne zu Begrenzung der Management-Gehälter

In der SPD regt sich interner Widerstand gegen die jüngsten Pläne zur Begrenzung von Angestelltengehältern. "Schnellschüsse wie der jetzt diskutierte Gehaltsfaktor oder der Vorschlag, die steuerliche Absetzbarkeit von hohen Managergehältern zu begrenzen, führen wahlweise ins Leere oder in die Irre", schreibt Harald Christ, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsforums der SPD, in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Tajani: Griechenland muss unter allen Umständen in der EU bleiben

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will Griechenland unter allen Umständen in der Europäischen Union halten. "Ein EU-Austritt Griechenlands würde großen Schaden in der Gesamtwirtschaft Europas anrichten", sagte Tajani den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Mittel- und langfristig könnte dies negative Auswirkungen haben, weil es als eine Niederlage Europas erscheinen würde. Es gibt ein größeres, allgemeineres Interesse: Wir müssen die EU zusammenhalten." Weiter lesen …

Wahlkampf: Union will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,7 Prozent senken

Die CDU-Wirtschaftspolitiker wollen den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits 2018 von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent der Brutto-Monatsgehälter senken. "Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kann 2018 sofort auf 2,7 Prozent gesenkt werden", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vereinspräsident des GBA e.V. weist Kritik am deutschen Exportüberschuss strikt zurück

Der Verein Großhandel Außenhandel Dienstleistungen e.v. wehrt sich gegen Kritik der USA und der EU-Kommission am deutschen Exportüberschuss. "Die anhaltende Diskussion um die deutsche Exportstärke trägt inzwischen groteske Züge. Immer wieder wird versucht, eine Stärke zur Schwäche zu erklären", sagte der Chef des Bundesverbands "Großhandel Außenhandel Dienstleistungen" (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Tatsächlich ist es jedoch so, daß ein Exportüberschuß nichts anderes bedeutet, daß andere Staaten sich gegenüber der BRD verschulden und gleichzeitig deren Einheimische Industrie benachteiligt wird. Weiter lesen …

Frontex: Rettungseinsätze im Mittelmeer auf den Prüftstand stellen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisiert die Rettungsmaßnahmen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Libyen. "Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden", sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt". Das führe dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen. Weiter lesen …

Tajani fordert Auffanglager für Einwanderer in Libyen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für die Errichtung von Auffanglagern für Einwanderer in Libyen ausgesprochen. "Es wär richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Auffanglager müssten aber eine gewisse Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt Land lässt Sitz im ZDF-Fernsehrat seit einem Jahr unbesetzt

Das ZDF wartet bereits seit einem Jahr auf einen Vertreter Sachsen-Anhalts in seinem Fernsehrat. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Platz ist unbesetzt, weil sich CDU und SPD in Magdeburg über die Personalie nicht einigen können. Der 60-köpfige Fernsehrat überwacht das Programm des Mainzer Senders, alle anderen Länder haben ihre Posten besetzt. Sachsen-Anhalt darf einen Vertreter aus dem Bereich Heimat und Brauchtum entsenden. Weiter lesen …

DIHK: Gesundheitsbranche wird 2017 starker Jobmotor mit bis zu 100.000 neuen Jobs

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) sieht den Gesundheitssektor im laufenden Jahr als starken Jobmotor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Das Jobwunder geht weiter. Die Unternehmen wollen weiterhin kräftig Personal einstellen." 100.000 von 350.000 zu erwartenden neuen Stellen würden 2017 von Gesundheitsdienstleistern geschaffen. Weiter lesen …

CSU: Erfolg von Schulz ist kein Strohfeuer

Angesichts des anhaltenden Umfragehochs der SPD wächst in der Union die Nervosität und damit der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Samstag am Rande eines Parteitreffens der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

SPD will Rückzug der EU aus Energiecharta

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob Unternehmen für staatliche Entscheidungen Entschädigungen erhalten. "Es hat sich herausgestellt, dass immer mehr Unternehmen diese Schiedsstellen missbräuchlich nutzen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

NRW-Finanzminister: Schuldenabbau ist kein Selbstzweck

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro und ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite abgeschlossen. Das Einnahmeplus sei in die Tilgung der Schulden geflossen, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit der NRZ. Zudem stiegen die Steuereinnahmen des Landes im Januar um 6,9%. Aufgabe sei es nun, eine "Balance zwischen Haushaltsausgleich und Aufgabenerledigung" herzustellen, sagte der Finanzminister. Weiter lesen …

Göring-Eckardt: "Wir sind nicht das Anhängsel von irgendjemandem"

Trotz des Umfragetiefs der Grünen zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, selbstbewusst und ohne Zweifel am Spitzenpersonal. Diese seien von der Basis gewählt. Stattdessen betonte sie, sie wolle einen Kurs, der die Grünen unabhängig macht. "Wir sind nicht das Anhängsel von irgendjemandem", sagte sie im "Bericht aus Berlin". Selbstkritisch äußerte sich Göring-Eckardt zum Auftreten ihrer Partei. Zuletzt machten die Grünen negative Schlagzeilen als diese Selbstversorger als Rechtsradikale einstufen wollten. Weiter lesen …

China kommt Deutschland im Autostreit entgegen

Im Streit zwischen Deutschland und China um die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab. Nach politischen Gesprächen auf höchster Ebene will Peking den deutschen Forderungen weitgehend entgegenkommen und die geplante Quotenregeln für Elektroautos entschärfen, berichtet das "Handelsblatt". Die Volksrepublik hatte alle Hersteller ursprünglich zum Anfang des kommenden Jahres zur Erfüllung hoher Absatzquoten für E-Autos zwingen wollen. Weiter lesen …

Maas bestreitet Vernachlässigung der Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat eigene Versäumnisse bei der Personalausstattung der Justiz bestritten. In den Verhandlungen mit dem Bundestag habe sich sein Ministerium mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht würden: "Die Stellen sind vorhanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Besetzung sei der Generalbundesanwalt allerdings auf der Kooperation der Bundesländer angewiesen. Weiter lesen …

Rentenpräsidentin Roßbach regt neue Rentenreform an

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, rät der Politik, nach der Bundestagswahl gründlich über eine Rentenreform nachzudenken. "Ich könnte mir vorstellen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Rentenkommission eingesetzt wird, die Vorschläge für die zentralen Fragen einer Rentenreform erarbeitet", sagte Roßbach dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Christian Lindner: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden."

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch sein. Weiter lesen …

Problemzone Prostata - Diabetes kann die Symptome verstärken

Mit dem Alter vergrößert sich die Prostata. Schwacher Harnstrahl, Nachtröpfeln oder plötzlicher starker Harndrang können die Folge sein. Menschen mit Diabetes sind von solchen Problemen häufiger betroffen, vor allem, "wenn der Diabetes schlecht eingestellt ist", erklärt der Urologe Dr. Holger Uhthoff aus Speyer im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". "Kommen schlechte Zuckerwerte und eine vergrößerte Prostata zusammen, addieren sich die negativen Effekte." Weiter lesen …

Trump will nicht am traditionellen Korrespondenten-Dinner teilnehmen

US-Präsident Donald Trump will nicht am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen. "I will not be attending the White House Correspondents` Association Dinner this year", schrieb Trump auf Twitter. "Please wish everyone well and have a great evening!" Gründe für seine Absage nannte er nicht. Das jährliche Dinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten soll in diesem Jahr am 29. April stattfinden. Weiter lesen …

Bericht: Zahl der Cyber-Attacken auf Unternehmen und Institutionen steigt

Deutsche Unternehmen und Regierungsinstitutionen müssen sich immer häufiger gegen Cyber-Attacken wehren. Das zeigt eine Analyse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die die "Bild" zitiert. Allein die Anzahl der abgefangenen Mails, die Schadsoftware auf fremden Computern installieren, hat sich danach im Vergleich der letzten beiden Jahre vervierfacht. Und auch komplexere Attacken auf Regierungsinstitutionen werden zunehmend vom BSI registriert. Weiter lesen …

Statistisches Bundesamt rechnet mit dauerhafter Einwandererflut

Das Statistische Bundesamt (Destatis) wird am Dienstag neue Zahlen zur demografischen Entwicklung vorlegen: Die Wiesbadener Behörde geht dabei nach Informationen der "Welt am Sonntag" von einer dauerhaft erhöhten Zuwanderung aus. Netto, also nach Abzug der Abwanderungen, würden demnach auf lange Sicht jedes Jahr 200.000 Menschen nach Deutschland kommen - das entspricht netto 2 neuen Großstädten pro Jahr die vollständig aus Ausländern bestehen. Weiter lesen …

Deutsche „Adler“ setzen Höhenflug in Lahti fort

Einen Start-Ziel-Sieg feierten die favorisierten deutschen Skispringerinnen und Skispringer bei der Nordischen Ski-WM in Lahti im Mixed-Teamwettbewerb auf der Normalschanze (HS 100). Weltmeisterin Carina Vogt (98+95 Meter/255,2 Punkte), Markus Eisenbichler (95,5+99,5/264,0), Svenja Würth (95+95,5/240,1) und Andreas Wellinger (99+98/276,2) sicherten sich mit 1.035,5 Punkten souverän den Sieg vor Österreich (999,3) mit Daniela Iraschko-Stolz, Michael Hayböck, Jacqueline Seifriedsberger und Einzel-Weltmeister Stefan Kraft sowie Japan (979,7) in der Besetzung Sara Takanashi, Taku Takeuchi, Yuki Ito und Daiki Ito. Weiter lesen …

Nach Fahrt in Menschengruppe: Haftbefehl gegen 35-Jährigen erlassen

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat gegen den 35 Jahre alten Mann, der am Samstag in Heidelberg mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren war, einen Haftbefehl erwirkt. In einer ersten Vernehmung habe sich der Tatverdächtige nicht zu den Vorwürfen geäußert, teilte die Behörde am Sonntag mit. Die Motive der Tat seien weiter unklar, Hinweise auf einen terroristischen oder extremistischen Hintergrund lägen weiter nicht vor. Weiter lesen …

Hendricks will neue Mietpreisbremse mit "geregeltem Überprüfungsmechanismus"

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem "geregelten Überprüfungsmechanismus" der Vermieter-Angaben an. Entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten, sagte Hendricks den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. Weiter lesen …

Söder bezeichnet aktuelle Sammelabschiebungen als "Witz"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet. "Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Sloweniens Regierungschef warnt vor neuer Masseneinwanderung

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnt vor einer neuen Massenmigration über das Mittelmeer. "Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation", sagte Cerar der "Bild am Sonntag". Der Premierminister des Adria-Anrainerstaats sieht die Europäische Union dadurch existenziell bedroht. "Wenn die EU die ungeregelte Masseneinwanderung nicht verhindert und die Sicherheit ihrer Bürger nicht garantiert, wird es bald nichts mehr geben, was sie regeln kann." Weiter lesen …

2016: 3.533 Delikte gegen Einwanderer - 280.000 Straftaten von Einwanderern verübt

Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Einwanderer und Einwanderungsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Nach Hochrechnungen des BKA sind im gleichen Zeitraum mindestens 280.000 Straftaten durch Einwanderer verübt worden. Davon sind etwas mehr als 35% Gewaltdelikte, also fast 100.000 gegen deutsche Bürger. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit lehnt Erdogan-Wahlkampfauftritt in Deutschland ab

Der geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland stößt bei den Bundesbürgern auf breite Ablehnung: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" gaben 77 Prozent der Befragten an, dass Erdogan ein Wahlkampfauftritt für seine geplante Verfassungsreform nicht gestattet werden sollte. 15 Prozent sind gegen ein Verbot, acht Prozent antworteten mit "Weiß nicht". Weiter lesen …

Gesetzliche Begrenzung von Angestelltengehältern droht zu scheitern

Die geplante gesetzliche Begrenzung von Angestelltengehältern (Managergehältern) droht am Streit in der Großen Koalition zu scheitern: Die Union sperrt sich gegen den Vorstoß der SPD, die steuerliche Absetzbarkeit der Gehälter zu deckeln. "Der SPD geht es nicht um soziale Gerechtigkeit. Sie will die Pfründe der Gewerkschaften sichern, denn die entscheiden in den Aufsichtsräten über Gehälter der Manager", sagte CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Christian Lindner: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die AfD"

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg wünschte Christian Lindner der SPD Erfolg, solange er der FDP nicht schade: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die AfD - daran kann ich nichts Schlimmes finden." Trotzdem kritisierte der Bundesvorsitzende der FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Seine Vorschläge sind 15 Jahre alt", so Lindner in dem Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Weiter lesen …

Bayern: Polizei findet zwei Tote in Einfamilienhaus

Polizisten haben im oberbayerischen Königsdorf zwei Tote gefunden. Den Beamten zufolge hatte eine Streife am späten Samstagabend Einbruchsspuren an einem Einfamilienhaus festgestellt. Beim Betreten des Gebäudes hätten die Polizisten dann einen Mann und eine Frau tot aufgefunden, eine weitere Frau sei mit schwersten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Weiter lesen …

Özdemir kritisiert Agenda-Abkehr von Schulz

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen seiner angekündigten Änderungen an der Agenda 2010 kritisiert. "Ich wundere mich sehr darüber, dass sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden will", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Schulz komme mit seiner Kritik "sehr altbacken" daher. "Was hat er eigentlich für ein Gesellschaftsbild? Weiter lesen …

Grünen-Chef kritisiert Umgang der Bundesregierung mit Erdogan

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung wegen ihrer nachgiebigen Politik gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Ich finde es grundfalsch, dass Kanzlerin Merkel immer vor wichtigen Wahlen, wie jetzt beim Referendum über Erdogans Staatsumbau in die Türkei reisen will", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag" zur geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April in die Türkei. Weiter lesen …

Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Bundesländern vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen. Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Grünen-Chef Özdemir ruft seine Partei zur Ordnung auf

Nach einem Sinkflug in den Umfragen hat Grünen-Chef Cem Özdemir Kritik an seiner Partei geübt: "Wir haben uns seit dem Parteitag im November zu viel mit uns selber beschäftigt und lieber Flügelkämpfe ausgetragen, statt Antworten auf die Probleme der Menschen zu liefern", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Damit müsse Schluss sein. Weiter lesen …

Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis: Brand in Wohnung - alkoholisierter Bewohner von Feuerwehr mithilfe Drehleiter gerettet

Nach einem Wohnungsbrand in der Hauptstraße musste ein 56-jähriger Bewohner von der Feuerwehr mit einer Drehleiter gerettet werden. Der offensichtlich erheblich alkoholisierte Mann wurde mit einem Rettungswagen zur Untersuchung ins Krankenhaus eingeliefert, wo ihm auch eine Blutprobe entnommen wurde. Wie sich herausstellte, hatte ein Rauchmelder im Treppenhaus ausgelöst, weshalb ein Anwohner die Polizei alarmierte. Nachdem niemand öffnete, wurde die Wohnungseingangstüre mit Gewalt geöffnet, der Bewohner befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Balkon. Weiter lesen …

2 Jugendliche aus Binnenalster gerettet

Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde durch Taucher der Feuerwehr zunächst aus dem Wasser gerettet. Der Zustand des 16-Jährigen wird allerdings als akut lebensbedrohlich eingestuft. Durch die Ermittler des Landeskriminalamtes konnten Videoaufnahmen zum Unglückszeitpunkt sichergestellt und ausgewertet werden. Demnach hat sich der afghanische Jugendliche alleine auf den Steg begeben und torkelte stark auf diesem Steg entlang. Weiter lesen …

FDP verzeichnet 1.400 Neueintritte

Auch die FDP hat nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat viele Neueintritte verzeichnet. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" verzeichneten die Liberalen seit dem 24. Januar, dem Tag der Bekanntgabe der Nominierung von Schulz, 1.400 Neueintritte. Demnach steigt die Mitgliederzahl der FDP auf mehr als 55.000. Weiter lesen …

Emnid sieht SPD und Union gleichauf

Die SPD fällt wieder ein wenig in der Wählergunst zurück: Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt auf 32 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt. Drittstärkste Partei bleibt die AfD, die wie in der Vorwoche bei neun Prozent steht. Linke (acht Prozent) und Grüne (sieben Prozent) bleiben ebenso unverändert. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu ZDF-Fernsehrat/Sachsen-Anhalt

Doch anders als alle anderen Länder hat es Sachsen-Anhalt bis heute nicht geschafft, einen Vertreter der Zivilgesellschaft in das umgebaute Gremium zu entsenden. Das ist aus zweierlei Gründen ein fatales Signal. Zum einen schwächt sich das Land selbst. Der Fernsehrat beeinflusst ein nationales, viel gesehenes TV-Programm. Wer hier einen Platz unbesetzt lässt, verschenkt die Chance, auf sich aufmerksam zu machen. Noch schwerer wiegt aber, dass Sachsen-Anhalt ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes unterläuft. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Viele offene Fragen

Es gibt verschiedene Gründe, die gegen selbstfahrende Autos sprechen: Hacker, die eine Flotte aus Roboterautos übernehmen. Hersteller und Versicherer, die Daten über Fahrer sammeln. Meist kreist die Hauptsorge aber um ein banaleres Problem: die Haftungsfrage. Nach manchem Unfall wird schon jetzt lang darüber gestritten, wer Schuld hatte. Aber die Zahl der möglichen Unfallverursacher ist meistens klein. Wenn künftig eine Software lenkt, wird es komplizierter. Weiter lesen …

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