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8. Februar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Piëch belastet Weil und andere Aufsichtsräte - Dementi von VW

In der Abgas-Affäre hat Ferdinand Piëch gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig offenbar mehrere VW-Aufsichtsräte schwer belastet, darunter auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach Informationen von "Bild am Sonntag", die am Mittwoch vorab verbreitetet wurden, soll Piëch angeblich ausgesagt haben, Weil und weitere Aufsichtsräte hätten bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (08.02.2017)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 22, 28, 30, 41, 46, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8255018. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 167899 gezogen. Weiter lesen …

Trump legt sich wegen Tochter mit Kaufhauskette an

US-Präsident Donald Trump hat die US-Kaufhaus- und Versandhauskette Nordstrom kritisiert, weil die die Kollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Programm genommen hatte. "My daughter Ivanka has been treated so unfairly by Nordstrom. She is a great person - always pushing me to do the right thing! Terrible!", beklagte sich Trump via Twitter. Weiter lesen …

NRW-AfD mietet Messe Essen für Wahlveranstaltung

Die nordrhein-westfälische AfD wird sich am 25. und 26. Februar in der Messe Essen treffen, um ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September aufzustellen. Für die Wahlveranstaltung mit rund 400 Delegierten hat der Landesverband den etwa 1000 Quadratmeter großen "Saal Europa" des Congress Center West angemietet, wie eine Sprecherin der Messe Essen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bestätigte. Weiter lesen …

Trumps erwarteter Energie-Vorstoß: „Dies könnte neue Schocks am Ölmarkt provozieren“

Donald Trump hält nicht viel von erneuerbaren Energien und will stattdessen die Rohstoffgewinnung fördern – nicht auszuschließen wäre eine US-amerikanische Schieferöl- und Schiefergas-Expansion. Deren Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht so groß, wie der russische Energie-Experte Alexander Passetschnik erläutert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Iswestija“ stellt der Experte fest, Donald Trump habe gleich nach der Amtseinführung mit der Umsetzung seiner Pläne begonnen, und prognostiziert in diesem Zusammenhang einen Wandel in der US-Energiewirtschaft. Weiter lesen …

Schäuble hat für 2018 Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro

Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2018 hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegen. Der Grund sind hohe Zusatzlasten gegenüber der letzten Finanzplanung aus dem Sommer 2016. Neue Schulden schließt Schäuble trotzdem bis einschließlich 2021 aus. Weiter lesen …

BAMF-Chefin will stärkere Zentralisierung der Asylverfahren

Die neue Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, macht sich für eine stärkere Zentralisierung im Asylverfahren stark, etwa bei Abschiebungen. "Wenn unterschiedliche Behörden zuständig sind, ist jede Schnittstelle eine Herausforderung für das ganzheitliche Verfahren", sagte Cordt, die seit Anfang Februar Präsidentin der Nürnberger Behörde ist, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Strobl unterstützt härteres Vorgehen bei Gewalt gegen Polizisten

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte strenger zu bestrafen: "Diese Menschen arbeiten - oft genug unter Gefahr für die eigene Gesundheit oder gar das eigene Leben - für die Sicherheit von uns allen. Warum Beamte einen anderen Status vor Gericht geniesen sollen, als andere Menschen, wurde nicht erläutert. Deshalb ist ein Angriff zum Beispiel gegen einen Polizisten immer ein Angriff auf uns alle, auf die gesamte Gesellschaft", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Die SPD: Keine Volkspartei mehr?

Der Journalist Volker Hahn schreibt dazu in seinem Artikel bei watergate.tv: "Die SPD ist schon lange nicht mehr was sie einmal war, das ist mittlerweile wohl jedem bekannt. Doch nun ist die Lage seit einiger Zeit besonders prekär und die ehemalige Volkspartei muss schon fast aufpassen, dass ihr nicht noch die Mitglieder anfangen wegzulaufen. Die Partei war damals, unter Helmut Schmidt als Kanzler der sozialliberalen Koalition, gar weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus geachtet und kann sich jetzt fast nur noch unter dem Teppich verstecken." Weiter lesen …

Maaßen: "Russland nimmt möglicherweise Einfluss auf deutschen Wahlkampf"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht. "In Teilen ist das mittlerweile Standard geworden, in Teilen erfolgt das allerdings heimlich, der Urheber tritt nicht in Erscheinung. Wir müssen davon ausgehen, dass eine fremde Macht es tut, möglicherweise auch Russland", sagte Maaßen dem Fernsehsender phoenix im "Kamingespräch" mit Elmar Theveßen. Weiter lesen …

Beitragsschulden bei gesetzlichen Krankenkassen um ein Drittel gestiegen - Außenstände inzwischen bei sechs Milliarden Euro

Die Beitragsschulden der Selbstzahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich drastisch erhöht. Sie kletterten binnen eines Jahres von 4,5 auf sechs Milliarden Euro, wie der GKV-Spitzenverband dem Berliner "Tagesspiegel" bestätigte. "Die Summe der Beitragsschulden steigt leider kontinuierlich an", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Zeitung. Gleichzeitig forderte er einen finanziellen Ausgleich für die Versicherer. Weiter lesen …

Kraftstoffpreise gehen leicht nach oben

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur vergangenen Woche leicht gestiegen. Ein Liter Super E10 verteuerte sich nach Angaben des ADAC um einen Cent auf aktuell 1,372 Euro. Der Dieselpreis kletterte binnen Wochenfrist um 0,5 Cent und liegt damit derzeit bei 1,185 Euro. Weiter lesen …

Studie: Köln und Duisburg bieten besonders schlechte Anbindung an Nahverkehr

Köln und Duisburg bieten ihren Einwohnern eine besonders schlechte Anbindung an Bus und Bahn: Das geht aus Fahrplandaten von mehr als 50 großen deutschen Städten hervor, die das Beratungsunternehmen Civity für "Die Zeit" und "Zeit Online" ausgewertet hat. Besonders gut schneiden darin Dresden, Bonn und Würzburg ab. Auf den hinteren Rängen finden sich neben Köln und Duisburg die Städte Hamm, Ludwigshafen und Erfurt. Weiter lesen …

Polizei Oldenburg warnt: Falsche Polizeibeamte unterwegs

Die Polizei Oldenburg warnt erneut vor Betrügern, die sich am Telefon als Polizeibeamte melden und die Angerufenen zur Herausgabe von Bargeld und Wertsachen überreden wollen. Am Dienstag meldeten sich allein sechs ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Polizei und schilderten, dass sie von angeblichen Polizeibeamten angerufen worden seien. Die Unbekannten erklärten jeweils, dass es zur Festnahme einer Diebesbande gekommen sei. Weiter lesen …

Pro Asyl warnt vor Bundesausreisezentren

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat in scharfen Worten vor der Schaffung sogenannter Bundesausreisezentren gewarnt. "Wenn Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei vermengt werden, ist das der erste Schritt in einen Zentralstaat", sagte Burkhardt der "Heilbronner Stimme". "Die föderale Struktur würde Schaden nehmen." Weiter lesen …

Berlin-Anschlag: Opfer und Hinterbliebene erhielten bisher 143.000 Euro

Der Bund hat bis zum 1. Februar 143.000 Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. Das teilte das Bundesjustizamt auf Nachfrage der "Heilbronner Stimme" mit. "Weitere Zahlungen erfolgen laufend", so Pressesprecher Thomas Ottersbach. Für Opfer extremistischer Gewalt und terroristischer Straftaten seien im Bundeshaushalt zunächst 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Weiter lesen …

Russland: Gericht spricht Kreml-Kritiker Nawalny schuldig

Ein russisches Regionalgericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny am Mittwoch wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe gefordert. Schon vor dem Urteil hatte Nawalny erklärt, in Berufung gehen zu wollen. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2009 einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht zu haben, Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen. Weiter lesen …

Ellerbek - Polizei warnt vor falschen Polizisten

Seit gestern Nachmittag gehen bei der Polizei vermehrt Hinweise von besorgten Bürgerinnen und Bürgern ein, wonach sich "falsche Polizeibeamte" am Telefon melden und merkwürdige Fragen stellen. Die echte Polizei warnt ausdrücklich davor, derartig entgegengenommene Telefonate fortzuführen oder gar private Informationen am Telefon preiszugeben. Weiter lesen …

Unterhalt von Ems, Weser und Elbe kostet Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro

Der Bund hat in den Unterhalt der drei großen norddeutschen Wasserstraßen Ems, Weser und Elbe seit dem Jahr 2000 insgesamt 1,5 Milliarden Euro investiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums. Am teuersten waren demnach die Baggerarbeiten in der Unterelbe mit 634 Millionen Euro, bei denen 210 Millionen Kubikmeter Schlamm abgetragen wurden. Am Donnerstag will das Bundesverwaltungsgericht über eine weitere Elbvertiefung zwischen Hamburger Hafen und Nordsee entscheiden. Die Kosten sollen sich auf 600 Millionen Euro belaufen. Weiter lesen …

Konzernchefs wehren sich gegen Pläne zur Begrenzung von Managergehältern

Die Chefs mehrerer DAX-Konzerne wehren sich gegen die Pläne der SPD, die Höhe von Managergehältern gesetzlich zu begrenzen. "Deutschland hat mit der sozialen Marktwirtschaft ein exzellentes Wirtschaftsmodell und steht im internationalen Vergleich hervorragend da", sagte Adidas-Vorstandschef Kasper Rorstedt der Wochenzeitung "Die Zeit" und verweist auf die gute Beschäftigungslage und steigende Realeinkommen. Weiter lesen …

Raubtiere durch Straßen stärker bedroht als bisher angenommen

Die Auswirkungen von Straßen auf Raubtiere wurden beim weltweiten Artenschutz offenbar bisher unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt die erste umfassende globale Studie zu diesem Thema, die ein Forschungsteam aus Deutschland und Portugal jetzt im Fachblatt „Global Ecology and Biogeography“ veröffentlicht hat. Der Schutzstatus mehrerer Arten, die besonders von der Zerschneidung ihres ebensraumes durch Straßen betroffen sind, sollte dringend überdacht werden, so die Wissenschaftler. Weiter lesen …

NABU: Einwegindustrie verdient Milliarden durch nicht zurückgebrachte Flaschen und Dosen

Anlässlich der Milliardengeschäfte der Einwegindustrie mit Plastikflaschen und Dosen fordert der NABU den Bundestag auf, Mehrweg- und ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen zu stärken. "Dafür brauchen wir eine verbindliche Quote. Wenn wir auch weiterhin die ursprünglich in der Verpackungsverordnung angestrebten 80 Prozent verfehlen, benötigen wir wirkungsvolle Sanktionen und neue Lenkungsinstrumente", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Weiter lesen …

Krebs bei Kindern beeinflusst Sexleben später

Erwachsene, die als Kind an Krebs erkrankt waren, unterscheiden sich allgemein nicht von Gleichaltrigen, wenn es um die Zufriedenheit mit ihrem Sexleben und Beziehungen geht. Jene früheren Patienten, die für das Nervensystem besonders toxische Behandlungen erhielten, hatten jedoch auch am wenigsten wahrscheinlich Geschlechtsverkehr, lebten in einer Beziehung oder hatten Kinder. Zu diesen Ergebnissen kam eine Studie des Nationwide Children's Hospital. Weiter lesen …

Studie: Senioren haben für ihre Erben weniger übrig

Acht von zehn Senioren fühlen sich frei von Verpflichtungen gegenüber ihren Erben. Sie sind der Überzeugung, dass sie ihr Erspartes während des Berufslebens hart erarbeitet haben und ihr Vermögen im Alter für sich brauchen. Ihnen geht es dabei aber weniger um Luxus, sondern vor allem darum, den eigenen Lebensstandard zu sichern. Das zeigt eine Studie der Deutsche Leibrenten AG, für die 1.000 Senioren ab 65 Jahren befragt wurden. Weiter lesen …

10,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen im November 2016

Im November 2016 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 677 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 10,8 % weniger als im November 2015. Somit waren die Zahlen der monatlich registrierten Unternehmensinsolvenzen seit Dezember 2015 - mit Ausnahme des Monats September 2016 (+ 3,6 %) - jeweils niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Kriminalbeamte kritisieren Hamburg als Standort für G20-Gipfel

Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hamburg, Jan Reinecke, hätte sich einen anderen Ort für den G20-Gipfel als die Hansestadt gewünscht: "Ich und viele meiner Kollegen können nicht nachvollziehen, dass nach den schrecklichen Ereignissen von Genua noch einmal eine Großstadt für solch ein Treffen ausgewählt worden ist", sagte er der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Unions-Politiker für weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Führende Innenpolitiker der Union fordern eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um eine Handhabe gegen Asylbewerber zu haben, deren Asylverfahren weiter laufen, obwohl sie des schweren Sozialbetrugs für schuldig gesprochen wurden. "Ähnlich wie bei einem Gewaltverbrechen zeigt massenhafter Sozialbetrug, dass jemand Probleme hat, zu akzeptieren, dass er sich in einem freiheitlichen Rechtsstaat befindet", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Bild". Weiter lesen …

Ifo-Chef warnt schon wieder vor neuem Finanzmarktcrash

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat eindringlich vor den Plänen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Deregulierung der Finanzmärkte gewarnt. "Den US-Steuerzahlern könnte diese Politik von Präsident Trump teuer zu stehen kommen. Europa darf sich diesem Kurs nicht anschließen", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sloweniens Außenminister fürchtet um Stabilität der Balkanregion

Sloweniens Außenminister Karl Erjavec befürchtet, dass ein Bruch des Einwandererabkommens zwischen der EU und der Türkei die Stabilität der Westbalkan-Region gefährden könnte. "Wenn das Abkommen scheitert und die Türkei drei Millionen Migranten weiterziehen lässt, dann wird die Migrationswelle von den Staaten an der Westbalkanroute wahrscheinlich nicht zu bewältigen sein", sagte Erjavec im Interview der "Welt". Weiter lesen …

18.000 Beamte in NRW und Rheinland-Pfalz warten seit vielen Wochen auf Auszahlung von Beihilfe

Bei der "Rheinischen Versorgungskasse" in Köln warten Beamte und Pensionäre aktuell 77 Tage auf die Erstattung von Arztrechnungen als Beihilfe. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Die Geschäftsführung der Versorgungskasse bestätigte das Problem. Betroffen sind laut Angabe der Versorgungskassse 18.000 Personen. "Wir sind mit der Situation absolut unzufrieden", erklärte ein Mitglied der Geschäftsführung. Laut Homepage der in Köln sitzenden Institution wurden am Dienstag Anträge bearbeitet, die am 22. November eingereicht worden waren. Weiter lesen …

Polizei leitet Strafverfahren gegen AfD-Landeschef Hampel ein

Die Polizeiinspektion in Rotenburg (Wümme) hat ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der niedersächsischen AfD, Armin Paul Hampel, eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Hampel wird vorgeworfen, am Abend des 17. Januar auf der Autobahn 1 bei Sittensen alkoholisiert Auto gefahren zu sein. Die Ermittlungen der Polizei dauern an: Der Vorgang werde "zeitnah" an die zuständige Staatsanwaltschaft in Stade abgegeben, sagte ein Polizeisprecher. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ergab ein Alkoholtest einen Wert von 0,6 Promille. Der Politiker soll durch unsicheres Fahren aufgefallen sein. Weiter lesen …

NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt es sich zweimal, ob er mutwillig einen Mülleimer an der Bushaltestelle demoliert. Und wer als Hooligan auf friedliche Fußballfans losgeht, darf in Deutschland kein Stadion mehr betreten." Solche variablen Strafen sieht bislang nur das Jugendstrafrecht vor. Weiter lesen …

Gewerkschaft will härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Gesetz zur härteren Bestrafung von Polizisten und anderen Amtsträgern gewürdigt, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. "Das ist ein Erfolg zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften und ein wirksames Instrument, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Grüne reagieren auf Umfragehoch der SPD

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, hat angesichts der steigenden Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz dafür plädiert, auf einen Regierungswechsel hinzuarbeiten. "Die Zeichen in Deutschland stehen auf Veränderung", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Grünen-Politiker Beck nennt Ditib-Strategie "Vertuschung"

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die derzeitige Strategie von Deutschlands größtem Islamverband Ditib im Zuge der Spitzel-Affäre für reine Vertuschung. "Der ruhende Sitz im NRW-Religionsbeirat ist nur ein erster Schritt: Wenn der Verband wieder mehr Vertrauen erlangen möchte, muss er offener agieren. Im Moment zielt die Strategie der Ditib auf Vertuschung", sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Steuerzahlerbund kritisiert Bauernregeln-Kampagne als Steuergeldverschwendung

Für den Bund der Steuerzahler ist die umstrittene 1,6 Millionen Euro teure Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums Steuergeldverschwendung. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Verband: "Wenn zwei Bundesministerien grundsätzliche Auffassungsunterschiede zur Agrarpolitik haben, darf ein solcher Disput nicht mit einer millionenschweren steuergeldfinanzierten Werbekampagne ausgetragen werden." Vielmehr sei ein sachlicher Austausch der beiden Ressorts gefragt. "Die Bauernregel-Werbekampagne geht auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Verschwendung - und nicht bauernschlau", so der Steuerzahlerbund in seiner Stellungnahme. Weiter lesen …

Karnevalsgesellschaften wollen AfD-Bundesparteitag in Köln durch "Fest der Kulturen" ersetzen

Kölner Karnevalsgesellschaften drängen das Maritim-Hotel in Köln, der AfD im April keine Räume für den Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. "Statt Parteitag machen wir ein Fest der Kulturen", schlug der Präsident der Roten Funken, Heinz-Günther Hunold, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor. Darüber sei er mit den anderen Korps im Gespräch. Auf diese Weise hätte das Hotel, das bisher an der AfD-Veranstaltung festhält, keine Einnahmeausfälle. Die Partei habe einen deutlichen Ruck nach rechts gemacht: "Da muss man mit aller Entschiedenheit aufschreien und sich wehren", so Hunold. Weiter lesen …

Anti-Korruptions-Organisation kritisiert Schäuble

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten soll, nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen. Weiter lesen …

"Horror-Haus" von Höxter ist verkauft

Das "Horror-Haus" von Höxter-Bosseborn hat einen neuen Eigentümer. Ein Handwerker aus der näheren Umgebung habe die Immobilie für einen vierstelligen Preis erworben, berichtet das Westfalen-Blatt. In dem Gebäude sollen Wilfried W. (46) und seine Ex-Frau Angelika (48) zwei Frauen misshandelt haben, bis diese 2014 und 2016 starben. Weiter lesen …

Dow gibt Gewinne großteils wieder ab - Leichtes Plus

Der Dow hat am Dienstag zugelegt, einen Großteil der zwischenzeitlich eingefahrenen Kursgewinne aber wieder abgegeben. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.090,29 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.290 Punkten im Minus gewesen (-0,04 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.180 Punkten (+0,29 Prozent). Weiter lesen …

Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen

TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hält die vom Amtsgericht festgesetzte Geldstrafe von 20000 Euro offenbar für zu hoch gegriffen und hat für die am Freitag anstehende Revisionsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt. Weiter lesen …

neues deutschland: über das israelische Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen

Ob USA oder Israel: Wenn die Justiz als Dritte Gewalt versagt, ist der Weg zum Unrechtsstaat frei und das System von »Checks and Balances«, der gegenseitigen Kontrolle, über kurz oder lang Geschichte. US-Präsident Donald Trump trifft schon auf den Widerstand aus Justiz und Zivilgesellschaft, in Israel ist das noch offen: Die Billigung der Legalisierung von illegal angeeignetem palästinensischen Eigentum durch das israelische Parlament ist ein Skandal. Die Legislative in Israel lässt à la Trump Recht Recht sein. Nun ist Israels Oberstes Gericht gefordert, dem illegalen Treiben einer Mehrheit der Parlamentarier Einhalt zu gebieten. Weiter lesen …

WAZ: Neues Selbstbewusstsein - Kommentar zur Lage der Ruhrwirtschaft

Mit neuer Kraft aufwärts" - die Überschrift des Ruhrlageberichts sprudelt vor Optimismus. Lange hinkte die Wirtschaft im Revier der Entwicklung in Land und Bund hinterher. Jetzt erklären die hiesigen Firmen die unselige Schlusslichtdebatte für beendet. Zumindest vorerst. Wie nachhaltig die gute Stimmung, die gefüllten Auftragsbücher und die anziehende Exportquote sein werden, haben die Unternehmen nicht allein in der Hand. Die Risiken der Weltwirtschaft bleiben. Weiter lesen …