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23. Februar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

EWE kann Klitschko-Spende zurückerhalten

Der Oldenburger Energieversorger EWE kann darauf hoffen, die umstrittenen Spendengelder in Höhe von 253.000 Euro zurückzuerhalten. Derzeit liegt das Geld, das an die Stiftung des Ex-Boxweltmeisters Wladimir Klitschko mit Sitz in Kiew gehen sollte, noch bei der Maecenata-Stiftung in München. Das bestätigten die Maecenata-Stiftung und die EWE dem WESER-KURIER. Die Maecenata-Stiftung ist ein Dienstleister, der Spenden für ausländische Wohltätigkeitseinrichtungen bündelt und dann weitervermittelt. Weiter lesen …

Bundesfinanzministerium: Löhne sind 2016 wieder auseinandergedriftet

Die Lohnschere ist im Vorjahr in Deutschland wieder auseinander gegangen. Dies geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Lag der Anteil der verfügbaren Einkommen der oberen zehn Prozent der Lohnempfänger im Jahr 2015 noch bei 31,4 Prozent, waren es demnach im Vorjahr 31,7 Prozent. Der Einkommensanteil der oberen fünf Prozent stieg gegenüber 2015 ebenfalls, von 21,1 auf 21,3 Prozent. Weiter lesen …

Barzani kündigt Referendum über Loslösung Kurdistans vom Irak an

Der irakische Kurdenführer Massud Barzani hat ein Referendum über die Loslösung der Autonomen Region Kurdistan vom Irak angekündigt. Ein solches Referendum abzuhalten sei "ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan", sagte Barzani der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Einwände aus Teheran und Ankara, wo man einen unabhängigen kurdischen Staat verhindern will, wies Barzani zurück. Weiter lesen …

Gabriel mahnt "ernsthafte und konstruktive" Syrien-Gespräche an

Bundesaußenminister Sigmrar Gabriel hat alle Seiten dazu aufgerufen, "sich ernsthaft und konstruktiv an den Verhandlungen über einen politischen Übergang" in Syrien zu beteiligen. "Nach fast einem Jahr gibt es jetzt die Chance, dass in Genf die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den syrischen Aufständischen zur Lösung des blutigen Bürgerkrieges wieder aufgenommen werden", erklärte Gabriel am Donnerstag. Weiter lesen …

N24-Emnid-Umfrage zum Duell Merkel-Schulz: Merkel nicht "amtsmüde", aber Mehrheit sieht Wechselstimmung

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch - aber wissen die Wähler eigentlich, wofür der sozialdemokratische Hoffnungsträger inhaltlich steht? Wie finden die Deutschen die angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010? Und gibt es überhaupt eine Wechselstimmung, die Angela Merkel die künftige Amtszeit kosten könnte? Weiter lesen …

LINKE-Politikerin Zimmer: Abgang von Schulz ermöglicht neue Allianzen im EU-Parlament

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, übt heftige Kritik am ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). "Ich kenne keine eigenen Initiativen zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die von Martin Schulz als EP-Präsident ausgingen oder demonstrativ von ihm unterstützt wurden", sagte Zimmer im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Düsseldorf: Open-Air-Karnevalsaktivitäten wegen Unwetter abgebrochen

In der Düsseldorfer Altstadt sind wegen des Sturmtiefs "Thomas" am Donnerstagnachmittag alle Karnevalsaktivitäten im Freien abgebrochen worden. "Aufgrund von Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdiensts und eines vom CC eigens engagierten Meteorologen vor schweren Sturm- und Orkanböen bis Windstärke 10 hat die Koordinierungsgruppe aus CC, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt soeben entschieden, sämtliche Open-Air-Aktivitäten in der Altstadt ab heute 16:00 Uhr zu beenden bzw. abzubrechen", teilte das Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) mit. Weiter lesen …

Landgericht Braunschweig verurteilt VW zur Rücknahme eines Tiguan

Das Landgericht Braunschweig hat am 29.12.2016 unter dem Az. 6 O 58/16 ein Urteil gegen die Volkswagen AG auf Rücknahme eines VW Tiguan erlassen. Das Urteil richtet sich gegen VW direkt und nicht gegen einen Vertragshändler. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei neben dem Urteil des Landgerichts Hildesheim, 3 O 139/16 erst um das zweite Urteil, welches gegen die Volkswagen AG direkt ergangen ist. Soweit ersichtlich wurde erstmals die Volkswagen AG aus einem geschlossenen Kaufvertrag verurteilt. Weiter lesen …

Waldstetten: Wieder falsche Polizeibeamte

Wieder wurden bei der Polizei die Anrufe falscher Polizeibeamter angezeigt. Am Donnerstagvormittag waren es zwei Haushalte in Waldstetten, bei denen diese Anrufe eingingen. Aufgrund der inzwischen guten Information der Bürger über diesen Umstand, erkannten die Angerufenen sofort, dass die Anrufe vorgetäuscht waren. Weiter lesen …

Bundespolizei setzt im Karneval in NRW auf deutlich erhöhte Präsenz

Die Bundespolizei setzt in Nordrhein-Westfalen an den Karnevalstagen auf eine deutlich erhöhte Präsenz von Einsatzkräften, insbesondere in den Bahnhöfen sowie auch in den Zügen von und in Richtung der Karnevalshochburgen. "Wir gehen damit gewissermaßen auf Nummer sicher, um auf die unterschiedlichsten denkbaren Einsatzszenarien schnell und flexibel reagieren zu können", sagte ein Behördensprecher der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Niedersachsen: 26-Jähriger soll Sprengstoffanschlag geplant haben

In Niedersachsen ist ein 26 Jahre alter Deutscher festgenommen worden, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Polizeidirektion Göttingen am Donnerstag mit. Der Mann befindet sich demnach in Untersuchungshaft. Weiter lesen …

Nach Update von VW-Betrugssoftware: Defekte Abgasrückführung durch Rußablagerungen?

Anfang letzten Jahres hat VW einen Rückruf gestartet: Alle VW-Diesel mit Manipulationssoftware bekommen ein Update. Die neue Software soll die Autos auf einen legalen Stand bringen. Wie AUTO BILD in der aktuellen Ausgabe 8/2017 (EVT: 24.2.2017) berichtet, mehren sich nun allerdings Hinweise, dass nach dem Update die Abgasrückführung schneller verschleißen könnte. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Verpackungsgesetz: Verbraucher sind Verlierer der geplanten Selbstkontrolle durch die Wirtschaft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geplante Selbstkontrolle der Einhaltung des zukünftigen Verpackungsgesetzes durch den Handel und Hersteller. Die mit der Errichtung einer "Zentralen Stelle" beabsichtigte Bündelung von Informationen, die Steigerung der Effizienz und die Förderung eines funktionierenden Vollzugs des Verpackungsgesetzes wird von der DUH grundsätzlich begrüßt. Weiter lesen …

Riexinger will Aufgabe der Sparpolitik und mehr Investitionen

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert in Anbetracht des Milliardenüberschusses des Staates eine Aufgabe der Sparpolitik und stattdessen mehr Investitionen. "Vorwärts, nicht rückwärts - Bundesfinanzminister Schäuble scheint es nicht zu lernen: Geld im Sparstrumpf, sprich: auf der Bank, schafft kein Wachstum. Kluge Investitionen in die Zukunft hingegen sind das beste Mittel für eine sozial gerechte Gesellschaft und stabile Arbeitsplätze", sagte Riexinger der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Trend zum Single-Haushalt bricht in mehreren Bundesländern ab

Der Trend zum Single-Haushalt bricht in mehreren Bundesländern ab: Unter anderem in Hamburg und Sachsen war der Anteil der Personen, die nicht mit einem Partner zusammen wohnen, zuletzt rückläufig. Das ergab eine sogenannte Sonderauswertung, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage der "Welt" erstellt hat. 2015 wohnten der Statistikbehörde zufolge 39,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland ohne Partner. Weiter lesen …

Forscher fischen Uran aus dem Meer heraus

Ein Team an der Stanford University hat einen Weg gefunden, die unerschöpflichen Uranreserven der Weltmeere für die Energieversorgung nutzbar zu machen. Das scheiterte bisher an der äußerst geringen Konzentration des Schwermetalls im Salzwasser. Nun sei die Versorgung von Kernkraftwerken mit Brennstoff für viele Jahrhunderte gesichert und damit eine kohlendioxidfreie Stromversorgung. Weiter lesen …

Bouffier sieht Chancen in geplanter Opel-Übernahme

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die geplante Übernahme von Opel durch die französische PSA-Gruppe durchaus positiv für den deutschen Autokonzern: "Ich beteilige mich nicht an diesen Untergangsszenarien, die jeden Tag von Experten kommen. Wir sehen die Chancen, und diese Chancen zu verwirklichen, muss unsere Aufgabe sein", sagte Bouffier dem Sender "Phoenix". Die Politik könne nicht Autos bauen. Weiter lesen …

Facebook löscht Fake-Profile krebskranker Kinder

Facebook bekommt das Problem mit Fake-Profilen nicht in den Griff. In Großbritannien mussten zwei gefälschte Nutzerkonten gelöscht werden, die mit gestohlenen Fotos von mutmaßlich krebskranken Kindern Spenden für deren "Behandlung" ergaunern wollten. Nachdem die Mutter eines der Betroffenen auf den Betrug aufmerksam wurde, meldete sie Facebook den Vorfall. Daraufhin wurde zwar eines der zwei Fake-Konten gelöscht, war aber schon 24 Stunden später wieder online. Inzwischen sind mehr als eine Mio. Menschen auf die Betrügerei hereingefallen. Weiter lesen …

Kiesewetter (CDU) will Amtsenthebung von demokratisch gewählten Präsidenten Assad

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ist der Meinung, dass die Amtsenthebung des demokratisch legitim gewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf zur Priorität werden müsse. Außerdem fordert Kieswetter die EU dazu auf Syrien militärisch zu besetzen gegen den Willen der Menschen dort. Weiter lesen …

Baden-Baden: Wieder falsche Polizeibeamte unterwegs

Eine Serie von Anrufen falscher Polizeibeamten ereignete sich am Mittwochabend zwischen 19 Uhr und 20 Uhr im Bereich Baden-Baden. Die Anrufer gaben an, dass es in letzter Zeit Einbrüche in der Nachbarschaft gegeben habe. Die Adressen und Telefonnummern der Angerufenen habe man bei einer Festnahme in diesem Zusammenhang auf einem Zettel geschrieben aufgefunden. Im Verlauf des Gesprächs erkundigten sich die Unbekannten dann nach im Haus vorhandenen Wertgegenständen, Schmuck und Geldbeständen. Weiter lesen …

BKA: Verdächtiger Telekom-Hacker in London festgenommen

An einem Londoner Flughafen ist am Mittwochmittag ein 29 Jahre alter britischer Staatsangehöriger festgenommen worden, der verdächtigt wird, Ende November 2016 eine Angriffskampagne gegen Internetzugangsrouter durchgeführt zu haben: Durch den Angriff konnten mehr als eine Million Kunden der Deutschen Telekom ihren Internetanschluss zeitweise nicht mehr nutzen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Köln und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstagmorgen mit. Weiter lesen …

Hintergründe zum Verfahren gegen den "König von Deutschland, Peter I" - Einlassung zum Thema "Bankgeschäfte & Vereinsstruktur"

Im Zuge der derzeitigen Verhandlung am Landgericht in Halle hat "Peter I", bürgerlich Peter Fitzek, die Möglichkeit Einlassungen zum Verfahren zu machen. Dies kann genutzt werden um weiterführende Erklärungen zum Sachverhalt zu geben. z.B. zu Zeugenaussagen, zu Aussagen der Richter, in das Verfahren eingeführte Beweismittel, etc. "Peter hat diese Einlassung mündlich vorgetragen um weitere Zusammenhänge des kriminellen Geldsystems darzulegen und seine daraus resultierende Gewissensnöte als Handlungsmotiv zu benennen", heißt es auf der Webseite des "Königreichs Deutschland". Dieser Vortrag, wurde soweit es schriftlich möglih war aufgezeichnet und unteranderem hier nachfolgend unverändert veröffentlicht. Weiter lesen …

GfK: Verbraucherstimmung lässt etwas nach

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar etwas verschlechtert: Der Konsumklima-Gesamtindikator prognostiziert für März 10,0 Punkte nach 10,2 Zählern im Februar, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK am Donnerstag mit. Damit muss der Gesamtindikator nach drei Anstiegen in Folge wieder Einbußen hinnehmen. Weiter lesen …

Bundesrepublik Deutschland erzielt Überschuss von fast 24 Milliarden Euro im Jahr 2016

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 132,7 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von + 0,8 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden. Weiter lesen …

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2016

Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs zum Jahresende 2016 fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 14. Februar 2017 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2016 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,4 % höher als im Vorquartal. Die konjunkturelle Lage in Deutschland war damit im Jahr 2016 durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet (+ 0,7 % im ersten Quartal, + 0,5 % im zweiten Quartal und + 0,1 % im dritten Quartal). Weiter lesen …

Bagger fährt auf der BAB 33

Polizeibeamte der Autobahnwache Stukenbrock staunten am Mittwochnachmittag gegen 15.25 Uhr nicht schlecht, als ein Bagger auf der A33 in Richtung Brilon unterwegs war. Die Beamten waren an Anschlussstelle Bielefeld-Zentrum kurz hinter dem Ostwestfalendamm auf Streifenfahrt, als sich plötzlich der Verkehr staute. Es ging dort nur noch mit Tempo 20 km/h weiter. Weiter lesen …

Linke: SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur sehr kleine Schritte in die richtige Richtung", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grundsätzlich sei es gut, dass " jetzt auch Bewegung in die SPD kommt" und diese wie die Linke fordere, dass Jahresgehälter über eine halbe Million Euro nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein dürften. Weiter lesen …

Väter bleiben öfter bei kranken Kindern - Ministerin Keding begrüßt das Engagement der Männer

In Sachsen-Anhalt kümmern sich verstärkt berufstätige Väter um ihre erkrankten Kinder und bleiben für sie zu Hause. Das geht aus einer neuen Statistik der Krankenkasse DAK-Gesundheit Sachsen-Anhalt hervor. "Die zunehmende Anzahl von Vätern, die in Sachsen-Anhalt Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen, begrüße ich sehr", sagte Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt in NRW verhindern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger. "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Weiter lesen …

Bericht: BAMF braucht immer länger für Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate. Weiter lesen …

Regulierungswut: Kabinett blockiert noch immer Versandverbots-Pläne

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eingeräumt, dass er trotz monatelanger Beratungen noch immer keine Zustimmung des Kabinetts für das von ihm geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten bekommen hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die "Berliner Zeitung" zitiert. Weiter lesen …

Bill Gates und Bono loben Afrika-Politik der Bundesregierung

Microsoft-Gründer Bill Gates und U2-Sänger Bono haben Deutschlands Afrika-Politik gelobt. Die Bundesregierung sei mit ihrer aktuellen Entwicklungspolitik und dem sogenannten "Marshallplan mit Afrika" auf dem richtigen Weg, sagten Gates und Bono in einem gemeinsamen Interview, das sie der "Welt" und den Zeitungen der Leading European Newspaper Alliance (LENA) gaben. Bono sagte, er sei beeindruckt von der Leidenschaft, mit der sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für sogenannten "Compacts mit Afrika" einsetze. Weiter lesen …

Sollen Lehrer bespitzelt werden?

Lehrern, die das aktuelle Geschehen in der Türkei kritisch besprechen oder die Armenien-Resolution behandeln, droht die Aufnahme in eine Schwarze Liste. Das befürchtet jedenfalls die Gewerkschaft GEW, die nach eigenen Angaben Hinweise hat, dass Schüler Lehrer mit türkeikritischen Äußerungen fotografieren und ans nächste Konsulat melden sollen. Wäre dieser Verdacht im Zusammenhang mit einem anderen Land aufgekommen - man hätte ihn als absurd und Fake News abgetan. Weiter lesen …

Lkw-Sperren gegen Terroranschläge - Kölns OB Henriette Reker: "Mir geht es gut dabei."

Trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen rund um den Rosenmontagszug und den Auswüchsen an einigen Plätzen mit enthemmt feiernden Kostümierten: Oberbürgermeisterin Henriette Reker freut sich auf die Karnevalstage in Köln. "Ich bin extrem jeck. Brainwashed geradezu. Sobald ich die erste Tröte höre, bin ich unterwegs", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Besondere am Kölner Karneval sei die "égalité", die Gleichheit. Weiter lesen …

Dow-Jones-Index legt leicht zu - DuPont vorne

Der Dow hat am Mittwoch leicht zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.775,60 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von DuPont. Zuvor hatte es Berichte gegeben, die EU-Kommission wolle der Fusion mit dem Rivalen Dow Chemical grünes Licht erteilen. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.360 Punkten im Minus gewesen (-0,09 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.350 Punkten (+0,03 Prozent). Weiter lesen …

Ostbeauftragte gibt Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Auftrag

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lässt das Ausmaß rechter Umtriebe in Ostdeutschland wissenschaftlich untersuchen. Hintergrund ist die Sorge Gleickes, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur den sozialen Frieden bedrohten, sondern auch den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland: Das gelte ja nicht nur für den Fremdenverkehr, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Detlev Buck: "Meinem Vater war das Filmemachen suspekt"

Der Schauspieler und Regisseur Detlev Buck erinnert sich an die Sorge seines Vaters wegen der Berufswahl des Sohnes: "Wenn ich mit neuen Storys ankam, sagte mein Vater: `Oh Gott, das endet alles in der Gosse`", sagte Buck dem "Zeitmagazin". Das Filmemachen sei dem Vater suspekt gewesen: "Auf den Zuschauer sei ja noch weniger Verlass als auf das Wetter", habe er gesagt, so Buck. Denn beim Wetter wisse man wenigstens, "dass es wieder Sommer" werde. Weiter lesen …

WAZ: Etwas Luft für Hiesinger - Kommentar zu Thyssen-Krupp

Das brasilianische Stahlwerk galt als Inbegriff der Probleme von Thyssen-Krupp. Der Bau in der Bucht von Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro verschlang Milliarden. Beinahe hätte das Projekt den traditionsreichen Ruhrkonzern in den Abgrund gezogen. Nun kann Konzernchef Heinrich Hiesinger endlich einen Schlussstrich ziehen. Doch die Nachwirkungen der fatalen Fehlinvestition machen dem Unternehmen mit seinen weltweit mehr als 150.000 Beschäftigten nach wie vor zu schaffen. Es dauerte Jahre, bis Thyssen-Krupp die Lage unter Kontrolle hatte. Und es wird weitere Jahre dauern, bis Thyssen-Krupp die Spuren in der Bilanz beseitigt hat. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Bisherige Regeln reichen

Viele Elemente der künftigen Regeln schränken die Rechte von Geflüchteten nicht nur ein, sie bergen die Gefahr, bisherige Rechtsgrundsätze auf den Kopf zu stellen. Vordergründig soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, indem härter gegen sogenannte Gefährder vorgegangen werden soll, um Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zu verhindern. Doch wer legt fest, wer ein Gefährder ist? Ab wann darf gegen jemanden vorgegangen werden, der bisher keine Straftat begangen hat? Weiter lesen …

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