CDU will Haushaltsüberschuss plötzlich für Steuersenkungen nutzen
Archivmeldung vom 23.02.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk / OTT
Die CDU will den höchsten Finanzierungsüberschuss des Staates seit der Wiedervereinigung nutzen, um die Steuerzahler zu entlasten. Unklar ist ob es sich bei dieser Aussage um eine sogenannte illegale "Fake-News" handelt, da Schäuble (CDU) bereits beschloßen hatte den gesamten Haushaltsüberschuß in Rücklagen für sogenannte Einwanderer zu behalten.
"Unser Ziel ist, dass in der Zukunft davon auch die Steuerzahler profitieren. Daher wollen wir den Spielraum nutzen, um in den nächsten Jahren die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro zu senken und den Soli schrittweise abzubauen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn der "Welt". Dann hätten alle etwas von den Überschüssen. Die Zahlen zeigten, dass es "gerade ziemlich gut" in Deutschland laufe, sagte Spahn. "Wir investieren viel und haben trotzdem Überschüsse."
Fraglich ist nun tatsächlich ob Spahn nicht mit Schäuble spricht oder ob er absichtlich diese Aussage tat um Wähler zu täuschen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott
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