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16. Februar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Minister Duin kritisiert GM

Angesichts der geplanten Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern Peugeot schaltet sich nun auch die NRW-Landesregierung ein. "Offenbar verhandelt GM über den Kopf von Opel hinweg über einen Verkauf", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Weiter lesen …

Özdemir warnt vor Einfluss Ankaras auf deutschen Schulunterricht

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warnt vor einem Einfluss der türkischen Regierung auf den deutschen Schulunterricht. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, denen rasch nachgegangen werden muss", sagte Özdemir der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Freitag). "Ich warne schon lange vor dem langen Arm Erdogans. Eine Einflussnahme der Türkei auf den schulischen Unterricht in Deutschland ist nicht akzeptabel." Weiter lesen …

Bundesregierung will für Erhalt von Jobs und Standorten bei Opel kämpfen

Die deutsche Politik formiert sich, um einen Ausverkauf bei Opel zu verhindern: "Bund und Länder wollen eng zusammenarbeiten und gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften für den Erhalt der Standorte, der Arbeitsplätze, des Entwicklungszentrums und der betrieblichen Vereinbarungen arbeiten", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Feuerwehr Hamburg rettet zwei Personen bei Küchenbrand

Anwohner meldeten der Feuerwehr Hamburg über den Notruf 112, dass aus einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses Rauchentwicklung zu sehen ist und akustische Rauchwarnmelder zu hören sind. Aufgrund des Meldebildes wurde durch die Rettungsleistelle ein Löschzug zur Einsatzstelle alarmiert. Kurze Zeit später erhielt die Rettungsleitstelle erneut einen Anruf von der Einsatzstelle. Weiter lesen …

Merkel: "Ausspähen unter Freunden" weiter tabu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" fest. Spionage zwischen Verbündeten sei eine Vergeudung von Kraft und Energie, sagte Merkel am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Den Satz hatte sie im Oktober 2013 als Reaktion auf Berichte, nach denen ihr Mobiltelefon vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden war, geäußert. Weiter lesen …

Bartels begrüßt von der Leyens Einsatz für Aufrüstung der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt, sich für einen höheren Rüstungseta einzusetzen. "Es ist wichtig und bemerkenswert, dass sich Frau von der Leyen jetzt für mehr Geld einsetzt", sagte Bartels dem "Handelsblatt". In den vergangenen Jahren sei ihr Etat zwar kontinuierlich gestiegen, allerdings mit etwa 0,2 Prozent vom BIP pro Jahr eher langsam. Weiter lesen …

Grüne fordern eigenes Finanzamt für Millionäre

Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken betreut. "Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf Bundesebene, damit Geschäfte wie die Cum-Ex-Deals in Zukunft früher auffallen und Konsequenzen gezogen werden", sagte die steuerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Union drängt auf schnellere Aufrüstung der Bundeswehr - Ausgabenanteil vom Steueraufkommeen von ca. 25% für Armee

Die von der US-Regierung erhobene Forderung nach einer deutlichen Erhöhung auch der deutschen Militärausgaben wird von der Union unterstützt. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, bekannte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, und plädierte sogar für eine beschleunigte Umsetzung. Die 2% würden einem geschätzen Ausgabenanteil von 25% vom Steueraufkommen Deutschlands entsprechen. Weiter lesen …

Justizministerium sieht geplantes Schleierverbot für Beamte als "verfassungsrechtliches Risiko"

Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) zweifelt am geplanten pauschalen Schleierverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Es bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko" für den mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf, heißt es in internen Schreiben des Ministeriums an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die dem Tagesspiegel vorliegen. Weiter lesen …

Frau bewusstlos und stark unterkühlt aufgefunden

Heute Morgen gegen 07.30 Uhr wurde im Bereich zwischen Hess. Oldendorf, Rohden und Welsede eine zunächst unbekannte Frau aufgefunden. Ein Spaziergänger (62) fand die hilflose Frau im Bereich eines Baches. Da der 62-Jährige ohne Mobiltelefon unterwegs war, musste er mit dem Fahrrad zurück nach Hess. Oldendorf fahren und von dort den Rettungsdienst verständigen. Zur Rettung der bewusstlosen Frau wurde die Feuerwehr alarmiert, die im unwegsamen Gelände Tragehilfe leisten musste. Weiter lesen …

Röttgen besorgt über Entwicklung der USA-Russland-Beziehungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist besorgt wegen des Kurses, den die US-Regierung im Verhältnis zu Russland eingeschlagen hat. "Aus dem Weißen Haus sind derzeit viele missverständliche Signale zu vernehmen. Interne Rivalitäten machen es schwierig, aus den zahlreichen Positionen die des Präsidenten herauszufiltern", sagte Röttgen der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

LINKE-Europaabgeordnete Michels kritisiert anhaltende Repression gegen HDP in der Türkei

Die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere der HDP. "Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Während ihres Besuchs in Istanbul seien dort innerhalb einer Nacht 58 HDP-Mitglieder festgenommen, darunter Kreisvorsitzende und junge Menschen. Michels habe versucht, zusammen mit dem LINKE-Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, die Vorsitzenden der HDP zu besuchen. Eine entsprechende Genehmigung sei jedoch verwehrt worden. "Die Erlaubnis wurde verweigert. Inzwischen wird offen zugegeben, dass HDP-Mitglieder außer von engsten Angehörigen keine Besuche empfangen dürfen und dies gilt exklusiv für sie", so Michels. Weiter lesen …

Ford erforscht Crowdsourcing-Technologie zur Anzeige von Schlaglöchern, die bares Geld sparen könnte

Autofahrer könnten Schäden, verursacht durch Schlaglöcher und sonstige Straßenschäden, mittels einer fortschrittlichen Crowdsourcing-Technologie künftig weitestgehend vermeiden: Denn das Ford Research and Innovation Center in Aachen experimentiert mit Bord-Kameras und Modems, die im Zusammenspiel während der Fahrt detaillierte Informationen über Schlaglöcher sammeln. Diese virtuellen Schlaglochkarten werden dann automatisch in eine Daten-Cloud hochgeladen - und können in Echtzeit auf den Fahrzeugdisplays anderer Autofahrer abgerufen werden. Bei Bedarf schlägt das System sogar alternative Ausweichstrecken vor. Diese Technologie, die den Autofahrern und Versicherungen bares Geld sparen könnte, soll noch im Verlauf dieses Jahres ersten Praxistests unterzogen werden. Weiter lesen …

Auch deutsche Hausärzte stellen IGeL-Leistungen teilweise infrage

Die deutschen Hausärzte haben die jüngste Kritik des medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS) an den so genannten IGeL-Leistungen für Krankenversicherte teilweise begrüßt. "Es gibt IGeL-Leistungen, die medizinisch sinnvoll und notwendig sein können, beispielsweise Reiseimpfungen. Bei etlichen anderen ist der medizinische Nutzen hingegen zweifelhaft", sagte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Sind die Grünen überflüssig geworden?

Zu dieser Frage schreibt der Journalist Dr. Michael Grandt: "Wenn man sich mittlerweile in der politischen Landschaft einmal umsieht und die verschiedenen Parteien genauer beleuchtet, dann fällt auf, dass die Grünen schon fast dazu übergegangen sind, ein lebensfremdes Weltbild zu vertreten. Normaler Menschenverstand scheint für die Politiker der Grünen nicht unbedingt regelmäßig genutzt zu werden und die Partei ist im Wesentlichen gegen vieles und für Merkwürdiges." Weiter lesen …

Neue App "Rumuki" verschlüsselt private Sexclips

"Rumuki" gebietet der Verbreitung privater Sexfilme im Netz Einhalt, indem sie die Aufnahmen so verschlüsselt, dass nur die beteiligten "Hauptdarsteller" nach beiderseitigem Einverständnis Zugriff darauf haben. Das soll beleidigte (Ex-)Partner daran hindern, Rache-Pornos öffentlich zu machen und Hackern oder Handy-Dieben den Zutritt in das intimste Privatleben verwehren. Die Beta-Version ist derzeit nur für Apple-Geräte verfügbar. Weiter lesen …

Smartphone, Duschgel, Unterhose? Was brauchen wir wirklich für ein glückliches Leben?

Alle paar Minuten werden WhatsApp, die Mails oder Facebook gecheckt, ein vergessenes Telefon gerät scheinbar zur mittleren Sozialkatastrophe. Der Kleiderschrank platzt aus allen Nähten und doch findet man morgens nichts zum Anziehen. Auf dem Badregal stapeln sich zahllose vermeintlich lebensnotwendige Kosmetikutensilien. Aber was brauchen wir wirklich für ein zufriedenes Leben? Macht materieller Besitz tatsächlich glücklicher? SAT.1 macht das Extrem-Experiment "Nacktes Überleben - Wie wenig ist genug?" am Mittwoch, 29. März 2017, um 20:15 Uhr. Weiter lesen …

Estlands Präsidentin: Deutschland und die Natomitglieder sollen massiv Militär aufrüsten

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid hat Deutschland und die anderen Nato-Partner aufgefordert, ihre militärischen Aufrüstungsbudgets wie von der US-Regierung gefordert aufzustocken. "Es gibt die berechtigte Erwartung der Amerikaner, dass die Europäer mehr Geld für Verteidigung ausgeben", sagte Kaljulaid der "Welt". Estland gebe seit Jahren zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung und Militarisierung seines Landes aus. In diesem Jahr seien es sogar 2,2 Prozent. Weiter lesen …

Beck: Regierung hat zu langsam auf Ditib-Affäre reagiert

Nach Ansicht des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, haben die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt viel zu langsam auf die Spionage-Affäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib reagiert. Eigentlich hätten schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ermittlungen beginnen müssen, sagte Beck der am Freitag erscheinenden "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

Umfrage: Sieben von zehn Deutschen beklagen Intransparenz von Google, WhatsApp oder Apple

Google, WhatsApp oder Apple - digitale Marken und Dienste sind aus dem Leben vieler Menschen kaum wegzudenken - allerdings machen sich immer mehr Nutzer Sorgen um den Schutz ihrer Privatsphäre und die Intransparenz der Anbieter. So haben sieben von zehn Deutschen die Befürchtung, dass die genannten Internetkonzerne nicht sorgsam genug mit ihren Daten umgingen. Und 69 Prozent der Bundesbürger wollen zwar die Dienste weiter nutzen, beklagen aber, dass ihnen die Anbieter intransparent und unberechenbar erschienen. Das sind zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage der weltweit tätigen Markenberatung Prophet zum Thema "Mehr Nutzen oder mehr Angst: Wie wichtig sind Ihnen die digitalen Angebote von Google, WhatsApp oder Apple?", zu der im Januar dieses Jahres 1.000 Erwachsene in Deutschland repräsentativ befragt wurden. Weiter lesen …

Griechenland-Rettung: Unionsfraktion besteht weiter auf IWF-Beteiligung

Die Unionsfraktion hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem sie bei der Griechenland-Rettung nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestehen soll. "Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas

Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG). Er stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Darüber hinaus ignoriere er den Klimaschutzplan 2020 sowie den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Juli 2015, der ebenfalls für eine Fortsetzung des Steuervorteils aller Gaskraftstoffe votiert habe. Weiter lesen …

Manuela Schwesig (SPD) zum Unterhaltsvorschuss: Ministerpräsidenten müssen liefern

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine breite Unterstützung für ihren Reformvorschlag zum Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden: "Ich bin mal gespannt, wer das im Parlament jetzt kritisieren will. Denn alle Ministerpräsidenten, ob von der Linkspartei, den Grünen, der SPD oder der Union, hatten meinen Ursprungsvorschlag nicht wirklich unterstützt", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Stoff aus Gummi und Metall macht Geräte elastisch

Forscher der Carnegie Mellon University haben ein thermisch leitendes Gummimaterial entwickelt, das auch einen Durchbruch für die Entwicklung von dehnbaren Maschinen und elektronischen Teilen bringen kann. Das neue Material erzeugt eine von den Forschern nicht vorhergesehene Kombination aus metallähnlicher thermischer Leitbarkeit und einer Elastizität, die vergleichbar mit organischen Stoffen ist. Weiter lesen …

Sürücü-Prozess in Istanbul wird fortgesetzt

Der Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü wird am Donnerstagnachmittag, 16.2., vor der 10. Strafkammer in Istanbul fortgesetzt. Den 35 und 36 Jahre alten Brüdern wird laut Anklageschrift das vorsätzliche Töten einer nahen Verwandten vorgeworfen. Sie sollen ihren jüngsten Bruder Ayhan mit dem Mord beauftragt und die Tatwaffe besorgt haben. Weiter lesen …

Verband: Deutsche Verbraucher erwartet teures Strom-Jahr

Deutsche Verbraucher erwartet 2017 ein teures Strom-Jahr: Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge werden Haushalte in diesem Jahr mit ihrer Stromrechnung über 35 Milliarden Euro für Steuern, Abgaben und Umlagen zahlen, schreibt die "Bild". Den größten Anteil davon habe mit 24 Milliarden Euro die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Weiter lesen …

Niedersachsenmetall warnt vor Verfall des Landes

Die gute Konjunkturlage in Niedersachsen ist nach Meinung des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall nicht nachhaltig: "Dieser Aufschwung ist kein nachhaltiger Aufschwung. Er steht auf tönernen Füßen, weil er fast nur vom Konsum getragen ist", warnte Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hauptwachstumstreiber 2016 sei dank der Flüchtlingsausgaben der Staatsverbrauch gewesen. Weiter lesen …

Anlage-Guru El-Erian kritisiert Bundesregierung

Der Anlage-Experte und Chefberater des Versicherungskonzerns Allianz, Mohamed El-Erian, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Deutschland müsse mit zusätzlichen Ausgaben und Investitionen für mehr Wachstum sorgen, sagte El-Erian im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 3/2017). "Auch Deutschland hat noch nicht jene Strukturreformen und Politik geliefert, die die Euro-Zone braucht", kritisierte er die Bundesregierung. Erst mit wieder höherem Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone könnten auch die Zinsen in der Euro-Zone wieder steigen. Beschwerden über die aktuell niedrigen Zinsen "sollten Menschen nicht an die Europäische Zentralbank, sondern an die Politik richten." Weiter lesen …

Zeitung: Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft zu einem bedeutenden Kurswechsel in der Rettungspolitik gegenüber Griechenland. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beharren: "Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Machthaber der Ukraine drohen Europa und USA vor Einigung mit Putin

Die ukrainischen Putschisten unter dem Machthaber Petro Poroschenko haben den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa gedroht falls diese sich mit Russlande einigen würden bezüglich der Ukraine. "Es ist unmöglich, hinter unserem Rücken über das Schicksal der Ukraine zu verhandeln", sagte der illegitime Innenminister Arsen Awakow der "Welt". Mit Blick auf eine Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine behauptet Awakow: "Sollte Putin seine Aggression weiter verschärfen und versuchen, die Frage militärisch zu lösen, wäre das Ergebnis katastrophal." Weiter lesen …

Umfrage: Zahlreiche Deutsche zu Umstieg auf Bus und Bahn bereit

In Deutschland sind deutlich mehr Menschen bereit, Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu nutzen als es heute Kunden gibt. Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Automobilklubs ADAC berichtet, seien für einen Wechsel vom Auto auf Bus und Bahn günstigere Fahrpreise, ein leichter zu durchblickendes Tarifsortiment sowie schnellere Verbindungen Voraussetzung. Weiter lesen …

Bund und Länder dringen auf Erhalt aller Opel-Standorte

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten (Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen) haben sich gestern in einem Spitzengespräch auf gemeinsame Verhandlungen mit GM und Peugeot zur Zukunft von Opel verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise der Landesregierungen. Weiter lesen …

SPD dringt auf Solidarrente

Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss zur Rentenpolitik dringt die SPD darauf, in dieser Wahlperiode auch noch die Einführung eine Solidarrente gegen Altersarmut zu beschließen. Die SPD werde für eine solche Reform "richtig Druck machen", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Katholisches Hilfswerk sieht Trump als Gefahr für den gesamten lateinamerikanischen Kontinent

Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat warnt vor einer perfiden und destruktiven Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegen den gesamten lateinamerikanischen Subkontinent. "Ich sehe vieles zusammenbrechen, was in der Entwicklungspartnerschaft über Jahre, auch mit unserer Hilfe, aufgebaut worden ist", sagte der scheidende Adveniat-Hauptgeschäftsführer, Prälat Bernd Klaschka, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Reitsport befürchtet Engpässe bei Turnierrichtern

Dem Reitsport in Deutschland droht auf Sicht ein Mangel an Turnierrichtern. "Das ist in der Tat eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen", erklärte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Man versuche, einen Weg zu entwickeln, um die "zukünftige Gewinnung von Richternachwuchs trotz veränderter Rahmenbedingungen und Voraussetzungen" sicherzustellen. Weiter lesen …

Unions-Sozialflügel will Absetzbarkeit von Angestelltengehältern begrenzen

Der Unions-Sozialflügel hat sich der SPD-Forderung angeschlossen, die steuerliche Absetzbarkeit von Angestelltengehältnern (Manager) zu begrenzen. "Aufsichtsräte können weiterhin Gehälter frei verhandeln, aber Maßlosigkeit werden wir nicht mehr steuerlich subventionieren", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), der "Frankfurter Rundschau". In einigen Konzernen gebe es "eine unheilige Allianz in den Aufsichtsräten". Weiter lesen …

Streit um "Luxusrente" für Baden-Württembergs Abgeordnete - SPD-Politiker räumt bei stern TV Fehler im Verfahren ein

Nach der öffentlichen Kritik an der Wiedereinführung der staatlichen Pensionen für Baden-Württembergs Abgeordnete hat SPD-Politiker Andreas Stoch live bei stern TV Fehler eingeräumt. Zwar halte er die Entscheidung nach wie vor für "inhaltlich richtig". Aber, so der SPD-Politiker im Gespräch mit Steffen Hallaschka: "Was das Verfahren angeht, war es falsch." Denn: "Auch wenn der Haushalt vor der Tür stand, hätte man nicht auf die Tube drücken dürfen, sondern dieses öffentlich heikle Thema öffentlich diskutieren müssen." Weiter lesen …

Gabriel lobt Arbeit der großen Koalition

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Arbeit der großen Koalition gelobt und Stolz auf die Arbeit der SPD in dem Regierungsbündnis mit der Union geäußert. "Wir haben Großes geleistet und Deutschland in schwieriger Zeit gut auf Kurs gehalten", sagte Gabriel der F.A.Z.. Weiter lesen …

SPD: Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der Zusammenarbeit" vor. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Union habe mit ihrer Entscheidung, das Vorhaben zu kippen, den "Grundkonsens der Koalition in der Verteidigungspolitik aufgekündigt". Weiter lesen …

Wissing: Opel-Verkauf als Chance

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen Peugeot-Konzern PSA als Chance betrachten. "Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung". Weiter lesen …

Lindner schreibt Brandbrief an alle Landtagsabgeordneten

Im Streit um das neue NRW-Dienstrecht greift FDP-Chef Christian Lindner zu einem ungewöhnlichen Mittel: In einem persönlichen Brief an alle 237 Abgeordneten des NRW-Landtags wirbt er für eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die Vorgaben, denen zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Weiter lesen …

Umweltministerin Hendricks für Verlagerung des Flugverkehrs von Düsseldorf nach Weeze

Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich in Sachen Lärmschutz für eine stärkere Nutzung des niederrheinischen Flughafens Weeze ausgesprochen. "Als Abgeordnete aus NRW sage ich: Ja, das könnte eine gute Idee sein, aber nur, wenn sich die Flughäfen, die Airlines und nicht zuletzt die Anwohner auf eine stärkere Nutzung von Weeze verständigen", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bernd Hegemann: Merkels Politik ist "liberaler Populismus"

Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner Dramaturgie-Professor Bernd Stegemann von einem "liberalen Populismus". Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" sagt der Buchautor ("Das Gespenst des Populismus", Verlag Theater der Zeit): "Angela Merkel hat ihre Austeritätspolitik als alternativlos bezeichnet. Begründet hat sie das mit einer höheren Vernunft als der von demokratischen Gepflogenheiten. Die höhere Vernunft heißt in diesem Fall nicht Volkswille, sondern Marktlogik." Weiter lesen …

Bundesregierung rechnet mit Auftritt von Erdogan in Deutschland

In der Bundesregierung stellt man sich offenbar darauf ein, dass der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich bei seinen Landsleuten in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben will. Man rechne mit einem Erdogan-Besuch "schon in wenigen Tagen" nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der für Sonnabend in Oberhausen geplant ist, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf "zuständige Kreise der Bundesregierung". Weiter lesen …

Dow-Jones-Index klettert auf über 20.600 Punkte

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.611,86 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.345 Punkten im Plus gewesen (+0,46 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.300 Punkten (+0,55 Prozent). Weiter lesen …

Ohoven: Keine Ausreden: Deutschland braucht die steuerliche Forschungsförderung

Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation zum Stand der Innovationen in Deutschland erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Mittelständische Unternehmen benötigen dringend eine einfache und gerechte steuerliche Forschungsförderung! Wir wollen keine Ausreden mehr hören. Der Mittelstand erwartet, dass die Bundesregierung sofort eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringt." Weiter lesen …

Arab Palestinian Investment Company erzielte 2016 einen Nettogewinn von 12,13 Mio. USD

Die Arab Palestinian Investment Company (APIC) (http://www.apic.ps/En) gab sein vorläufiges, noch nicht geprüftes Finanzergebnis für das Jahr 2016 bekannt. Nach den vorgelegten Ergebnissen erzielte APIC 2016 einen Nettogewinn nach Steuern in Höhe von 12,13 Mio. USD. Darüber hinaus beträgt der den Aktionären zuzurechnende Nettogewinn 8,27 Mio. USD, was einem Anstieg von 15,7 % im Vergleich zu 2015 entspricht. Die Gesamtumsatzerlöse stiegen um 16,4 % und beliefen sich auf 609,33 Mio. USD. Das Gesamtvermögen am 31. Dezember 2016 betrug 335,61 Mio. USD, ein Anstieg von 20,5 % gegenüber dem Bilanzstichtag des Jahres 2015. Das den Aktionären von APIC zuzurechnende Eigenkapital betrug am 31. Dezember 2016 87,15 Mio. USD, was einem Anstieg von 6,8 % im Vergleich zum Bilanzstichtag von 2015 entspricht. Weiter lesen …

"Gute Krimis gibt es viel zu selten beim 'Tatort'": Ulrike Folkerts plädiert für "mehr Spannung und überraschende Wendungen"

Am 26. Februar löst Ulrike Folkerts ihren 65. "Tatort"-Fall "Babbeldasch" (20.15 Uhr, Das Erste), eine als Experiment angelegte Episode. Im Interview mit HÖRZU verrät die 55-Jährige: "Statt einem klassischen Drehbuch gab es diesmal nur eine Vorform mit Bildern, und wir haben alles chronologisch sowie ohne vorgegebene Dialoge gedreht. Außerdem wusste ich nicht, wer der Mörder ist, und musste selbst herausfinden, wer Geheimnisse und ein Motiv hat. Weiter lesen …

Simone Thomalla sieht Schauspielberuf kritisch

Schauspielerin Simone Thomalla beklagt, dass nur noch wenige Kollegen allein von der Schauspielerei leben können. "Wir haben viele Schauspieler in Deutschland, der Kuchen wird leider immer kleiner, und darunter sind nicht viele Sahnestücke", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Der Wolf kann nichts sagen! Falschmeldung über die Tötung eines Jägers durch Wölfe in Polen

Sie ist wie Grippe: hochansteckend. Und nach Flüchtlingen und Politikern, über die in den vergangenen Monaten allerlei Falsches übers Internet verbreitet wurde, hat es nun den Wolf getroffen. Lügen ist schlimm genug, aber sich dann auch noch ein Opfer zu suchen, das sich nicht mal verbal verteidigen kann, ist wirklich lausig. Der Wolf kann ja schlecht sagen, wie es wirklich war. Und der, der die Falschnachricht von einem Wolfsrudel, das einen polnischen Jäger getötet haben soll, ins Netz gejagt hat, ist nicht nur ein Lügner, sondern schürt auch noch völlig unbegründet Ängste. Weiter lesen …

Rheinische Post: Stunde Null in Nahost

Es ist bitter, dabei zusehen zu müssen, wie US-Präsident Donald Trump mit einem Federstrich Gewissheiten der Weltpolitik beseitigt. Die einzige Chance auf einen Frieden in Nahost liegt in einer Zwei-Staaten-Lösung. Wenn Trump diese Bedingung nun für nicht mehr notwendig hält, wirft das den Friedensprozess um Jahrzehnte zurück. Die Amerikaner haben ja keine konstruktive Alternative, mit der sie die Lücke füllen könnten. Trump hat nur einen Schwiegersohn an seiner Seite, der eine enge Verbindung zu Israels Ministerpräsident Netanjahu pflegt und ihm ausschließlich dessen Perspektive näher bringt. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Gutachten zu Forschung und Innovation Umdenken - möglichst schnell

Das Zeugnis reicht allenfalls für eine knappe Versetzung. Leistungsstark sieht anders aus. In Deutschland geht der digitale Wandel viel zu langsam voran. Das hat - verpackt in sanfte Worte - die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung bescheinigt. Immerhin ist es der zehnte Bericht dieser Art und ein hoch industrialisiertes Land muss in dieser Schlüsselwirtschaft der Zukunft mehr an den Start bekommen als derzeit. Nur ein paar Zahlen: Das kleine Israel spendiert an Forschungsmitteln und vor allem Wagnis-Kapital für junge Startup-Unternehmen 3,6 Milliarden Dollar im Jahr, die USA etwa 60 Milliarden Dollar. Weiter lesen …