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1. Februar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Lottozahlen vom Mittwoch (01.02.2017)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 13, 19, 21, 25, 42, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3794473. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 799341 gezogen. Weiter lesen …

Entfesselte Behörde - zum neuen BKA-Gesetz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2016 muss den Bundesinnenminister schwer getroffen haben. Die Karlsruher Richter hatten sein BKA-Gesetz, das der Behörde weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern ermöglichte, teilweise kassiert. Der düpierte Minister hatte daraufhin erklärt, er werde die »aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten bei der Nacharbeit an dem Gesetz vollumfänglich ausschöpfen«. Sprich: Seine Juristen sollten ihr ganzen Können aufbieten, um die Vorgaben des Gerichts halbwegs legal zu umgehen. Weiter lesen …

Ex-US-Finanzminister: Unternehmen sollten sich Trump-Regierung entgegenstellen

Der frühere US-Finanzminister Larry Summers hat die wirtschaftspolitischen Vorschläge der neuen Regierung in Washington scharf kritisiert und die Unternehmen in den USA aufgerufen, sich der Trump-Regierung entgegenzustellen. "Es sieht so aus, als würde die amerikanische Politik in eine rücksichtslose, nationalistische Richtung marschieren", sagte der Harvard-Ökonom dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wehrhahn-Anschlag: Verdächtiger gefasst - Zentralrat der Juden erleichtert

Mehr als 16 Jahre nach einem Rohrbombenanschlag an der S-Bahnstation Wehrhahn in Düsseldorf ist ein Verdächtiger gefasst worden. Dem 50-Jährigen werde versuchter Mord in zwölf Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 50-Jährige sei bereits unmittelbar nach der Tat festgenommen worden, habe aber mangels ausreichender Beweise wieder freigelassen werden müssen. Weiter lesen …

Märchen-Hochzeit: ZWERGENWIESE und RAPUNZEL Naturkost gehen zukünftig einen gemeinsamen Weg

Mit Wirkung zum 28.02.2017 erwirbt Rapunzel Naturkost aus Legau im Allgäu die Zwergenwiese Naturkost GmbH aus Silberstedt in Schleswig-Holstein. Dabei wird Zwergenwiese auch zukünftig als eigenständiges Unternehmen am heutigen Standort weitergeführt. Auch die Markeninhalte und deren Kommunikation sowie die heutige Kundenstruktur mit Großhandelsbelieferung für den Naturkostfachhandel werden dabei unverändert bleiben. Auf der Beschaffungsseite sollen Synergien genutzt werden, der bestehende regionale Bezug bleibt erhalten und soll weiter ausgebaut werden. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart, Susanne Schöning wird bis Ende April 2017 den Übergang begleiten. Weiter lesen …

AfD-Mann wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag verhaftet

Wie die ExtremNews Redaktion heute von dem Publizisten Heiko Schrang erfahren hat wurde Henning Dornauf, Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln, heute wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags verhaftet. Laut Aussage der Jungen Alternative befindet er sich zurzeit in Polizeigewahrsam auf dem Weg in die Justizvollzugsanstalt Remscheid. Weiter lesen …

Zentralrat der Juden erleichtert über Festnahme in Düsseldorf

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters von Düsseldorf-Wehrhahn geäußert. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "In Düsseldorf und darüber hinaus in der ganzen jüdischen Gemeinschaft hatte das Rohrbombenattentat für tiefe Verunsicherung gesorgt. Gerade für die damaligen Opfer ist es wichtig, dass der Täter gefasst ist." Die Festnahme des mutmaßlichen Täters zeige, dass solche Fälle "nicht nach einer gewissen Zeit ad acta gelegt werden dürfen". Bei dem Anschlag auf aus Osteuropa stammende Juden waren im Jahr 2000 mehrere Menschen schwer verletzt worden, ein ungeborenes Kind wurde durch einen Bombensplitter getötet. Weiter lesen …

DAX legt deutlich zu - Siemens-Papiere vorne

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.659,50 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Siemens. Das Unternehmen hatte vor der Hauptversammlung am Mittwoch die Gewinnprognose für das gesamte Geschäftsjahr angehoben. Weiter lesen …

Volk gegen Präsident: Wer steht hinter „orchestrierten“ Anti-Trump-Protesten?

Die Massenproteste in den USA nach der Unterzeichnung des Terrorschutz-Dekrets von Präsident Donald Trump ähneln „orchestrierten Aufführungen“, glaubt ein russischer Außenpolitiker. Schließlich habe es keine Demonstrationen gegeben, als Barack Obama in seiner Amtszeit muslimische Länder bombardieren ließ. Wer steht also hinter den Protesten? Diese Frage stellt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" auf ihrer Webseite. Weiter lesen …

Die britische Regierung verzichtet auf Sondervereinbarungen für Verbleib in Zollunion

Die britische Regierung verabschiedet sich offenbar von dem Plan, mit den EU-Partnern Sondervereinbarungen für einen Verbleib in der Europäischen Zollunion zu finden: Der britische Staatssekretär für Handelsbeziehungen, Lord Price, sagte der "Welt" auf die Frage, ob er Kompromisse hinsichtlich der Zollunion sehe: "In den vergangenen Wochen habe ich meine Amtskollegen aus etlichen EU-Staaten getroffen - auch den Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig. Weiter lesen …

NRW verlangt bundeseinheitliche Regeln für Fußfesseln in Ländergesetzen

Nordrhein-Westfalen will nach der Einführung von elektronischen Fußfesseln für Gefährder im BKA-Gesetz unterschiedliche Ausführungen auf Länderebene verhindern. "Zur Umsetzung brauchen wir bundesweit einheitliche Regelungen in den Landespolizeigesetzen, die den hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Überwachung Rechnung tragen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Kapitalvorgaben für Banken: US-Aufseher Hoenig bekräftigt seine Haltung

Im Streit zwischen Europa und den USA um die Kapitalvorgaben für Banken bekräftigt einer der US-Aufseher Thomas Hoenig seine harte Haltung: "Ich will nicht, dass jemand die Gespräche verlässt, aber ich bin entschieden der Meinung, dass wir kapitalstarke Banken brauchen. Dieses Ziel will ich auf keinen Fall aufgeben", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" zu den stockenden Gesprächen. Weiter lesen …

Kulturstaatsministerin hofft auf auf Deutschland-Besuch des Papstes

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hofft, dass Papst Franziskus 2017 nach Deutschland kommt: "Ich wünsche mir, dass wir das Reformationsjahr als Chance zur Vertiefung des Dialogs zwischen den Kirchen nutzen und die Annäherung suchen", schreibt die katholische CDU-Politikerin in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es wäre eine große Freude und ein großes Zeichen, wenn Papst Franziskus sich gerade jetzt zu einem Deutschland-Besuch entschließen könnte." Weiter lesen …

Sächsische Behörde schiebt Kontaktperson von Berlin-Attentäter nach Tunesien ab

Die sächsischen Behörden haben einen engen Kontaktmann des Berlin-Attentäters Anis Amri, Bilel A., am Mittwochmorgen nach Tunesien abgeschoben. Das bestätigte das sächsische Innenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der 26 Jahre alte Bilel A. war bei den deutschen Polizeibehörden als "islamistischer Gefährder" eingestuft und verkehrte laut Behörden in islamistisch-dschihadistischen Kreisen. A. hatte sich noch am Abend vor dem Attentat am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit Amri in einem Berliner Restaurant getroffen. Weiter lesen …

Falsche Polizeibeamte erbeuten Bargeld und Schmuck

Unbekannte Betrüger haben sich am Dienstagmittag (31.01.2017) in der Alexanderstraße gegenüber einer 70 Jahre alten Frau als Polizeibeamte ausgegeben und Bargeld und Schmuck im Wert von mehreren Tausend Euro erbeutet. Die Frau erhielt gegen 12.45 Uhr einen Anruf eines Unbekannten, der sich als Polizeibeamter ausgab. Er forderte sie auf, sicherheitshalber Geld und Schmuck in eine Tasche zu packen und einem Kollegen übergeben. Weiter lesen …

Schon wieder: Landwirt schießt auf Mitarbeiter des Veterinäramtes beim Versuch seine Tiere mitzunehmen

Im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven hat am Mittwochvormittag ein 55 Jahre alter Landwirt auf einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung geschossen. Im Anschluss an einen Warnschuss habe sich der Mann widerstandslos festnehmen lassen, teilte die Polizei mit. Der Veterinär erlitt bei dem Angriff schwere Verletzungen im Bauchbereich. Vorfälle wie dieser häufen sich. Immer mehr Bauern leisten in letzter Zeit widerstand gegen die Enteignung, Wegnahme oder Tötung ihrer Tiere durch Veterinärämter. Weiter lesen …

Deutsche Wissenschaftler besorgt über Forschungsdialog mit den USA

Deutsche Wissenschaftler haben sich besorgt über Einreisebeschränkungen und angekündigte Streichungen von Forschungsgeldern durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach plädieren sie für einen diplomatischen Dialog auf wissenschaftspolitischer Ebene und betonen, die deutsche Wissenschaftslandschaft stehe Forschern aus den USA offen. Weiter lesen …

Bahn-Aufsichtsratschef weist Kritik von sich

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, weist nach dem Rücktritt des Bahnchefs Rüdiger Grube jede Kritik von sich. Der Aufsichtsrat habe seinen Beschluss "einstimmig, eindeutig und einvernehmlich" gefällt, sagte Felcht der "Zeit". In der Wochenzeitung kritisieren Aufsichtsräte aus allen Lagern des Gremiums ihren Vorsitzenden scharf. Weiter lesen …

Tanken im Januar teurer als im gesamten Vorjahr

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Januar 2017 erneut gestiegen. Beide Sorten, Benzin und Diesel, waren im Monatsmittel teurer als in jedem Monat des vergangenen Jahres. Wie die heutige ADAC-Auswertung zeigt, mussten die Autofahrer im Januar für einen Liter Super E10 im Schnitt 1,368 Euro bezahlen. Ein Liter Diesel kostete über den Monat gesehen 1,190 Euro. Zum Vergleich: Der Dezember 2016 war mit Durchschnittspreisen von 1,345 Euro für Super E10 und 1,175 Euro für Diesel der teuerste Tankmonat des vergangenen Jahres. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Barley glaubt nicht an Verbot von Fake-News

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht Forderungen nach einem Verbot von Fake-News kritisch: "Man kann kaum juristisch definieren, was Fake-News sind. Und für vieles von dem, was man definieren könnte, gibt es schon Sanktionsmechanismen im Recht: üble Nachrede, Vortäuschen einer Straftat oder Beleidigung", sagte Barley gegenüber "Zeit-Online". Als Juristin warne sie vor "übertriebenen Erwartungen". Weiter lesen …

Bericht: Schäuble beschränkt Zugang zum Firmen-Transparenzregister

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante elektronische Transparenzregister mit Angaben über die Eigentümer aller deutschen Unternehmen und Stiftungen soll nun wohl doch nicht für Jedermann im Internet einsehbar sein. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll es jetzt nur noch einen "gestaffelten Zugang" von wenigen Berechtigten zu diesen sensiblen Firmendaten geben. Weiter lesen …

Razzia in Hessen: Festgenommener wegen Anschlags in Tunis gesucht

Der am frühen Mittwochmorgen bei einer Großrazzia in Hessen festgenommene 36-jährige Tunesier soll an dem Anschlag am 18. März 2015 auf das Bardo-Museum in Tunis beteiligt gewesen sein, bei dem 24 Menschen getötet wurden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Mittwoch in Wiesbaden, dass auch andere Länder nach dem Mann suchen würden. Weiter lesen …

Falsche Polizeibeamte erbeuten Schmuck und Bargeld im Wert von über 10.000 Euro

Eine 89-jährige Oldenburgerin ist am Montagabend Opfer eines Betrugs geworden. Die Rentnerin erhielt gegen 20.30 Uhr einen Anruf eines unbekannten Mannes, der sich als Polizeibeamter ausgab. Der Anrufer erklärte der Rentnerin, dass sie sich im Visier einer Einbrecherbande befinde, die es im Stadtgebiet angeblich auf Schmuck und Bargeld abgesehen hat. Im Laufe des Telefonats konnte der Anrufer die 89-Jährige schließlich von der Notwendigkeit überzeugen, alle Wertsachen zur Sicherheit der Polizei zu übergeben. Weiter lesen …

Hofreiter will Mindestlohn für Schlachthofarbeiter

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert den Mindestlohn für Schlachthofarbeiter: "Die Arbeit auf Schlachthöfen ist die übelste Ausbeutung überhaupt. Deshalb fordere ich für diese Menschen den Mindestlohn, der dort viel zu oft umgangen wird", sagte Hofreiter in der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Das Argument, dass Fleisch dann teurer werden und für Hartz-IV-Empfänger langfristig unerschwinglich werden könnte, lasse er nicht gelten. Weiter lesen …

Steinmeier will sich in "direkter Kommunikation" an die Jugend wenden

Der gemeinsame Kandidat von CDU/CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier (SPD), will sich, sollte er zum Staatsoberhaupt gewählt werden, in "direkter Kommunikation" an die Jugend wenden. Für die Erhaltung des demokratischen Fundaments sei "ein ganz anderer und intensiverer Zugang gerade zur jüngeren Generation hilfreich", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der Krieg im Donbass und das „Schweigekartell“ der Politik und Mainstream-Presse

Publizist Guido Grandt, der für seine investigativen journalistischen Artikel bekannt ist, widmet sich in seinem neusten Beitrag der Situation im Dombass. Grandt schreibt: "Wie scheinheilig Politiker hierzulande sind, zeigt das Beispiel Ukraine. Nach dem gewaltsamen Maidan-Putsch gegen den rechtmäßig gewählten Staatspräsidenten und „Russenfreund“ Wiktor Janukowytsch hat sich dort ein ein Regime installiert, das ganz offen mit Rechtsextremen paktiert." Weiter lesen …

Heuchler: Falsche Signale bringen uns auf die Palme

Heuchler haben ein negatives Image, weil ihre Ablehnung von schlechtem Benehmen ein falsches Signal sendet. Sie wollen andere in die Irre führen. Daher sollen Menschen glauben, sie seien tugendhaft, obwohl sie es gar nicht sind. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Yale University in einer aktuellen Studie. Das Team um Jillian Jordan hat nachgewiesen, dass Menschen Heuchler mehr ablehnen als jene, die offen zugeben, dass sie ein Verhalten an den Tag legen, das nicht akzeptiert wird. Weiter lesen …

Özdemir: Erdogan wird Merkel-Besuch als Wahlkampfhilfe inszenieren

Grünen-Chef und Spitzenkandidat Cem Özdemir befürchtet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für seine Zwecke instrumentalisieren wird. "Merkels Türkei-Reise wird zwar hierzulande als ein Arbeitsbesuch betitelt, dennoch sollte jedem klar sein, dass Erdogan selbst diesen Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Referendum reklamieren wird", sagte Özdemir der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Rechtsgutachten zum BKA-Gesetz deckt weitere Verstöße auf

Mit einem Kabinettsbeschluss will die Bundesregierung am Mittwoch die elektronische Fußfessel für Gefährder billigen und zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umsetzen: Laut "Handelsblatt" zeige aber ein Rechtsgutachten, dass diese Änderung des Gesetztes nicht ausreiche. Demnach offenbaren sich bei weiteren Bundes- und Ländergesetzen ebenfalls große Missstände, die mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe abgestellt werden müssen. Weiter lesen …

Wahltrend: Kanzlerkandidat Schulz halbiert Abstand zur Union - SPD gewinnt fünf Prozent hinzu

Gleich um fünf Prozentpunkte kann die SPD mit ihrem gerade nominierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zulegen: Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Partei im Vergleich zur Vorwoche von 21 auf 26 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Bundestagswahl 2013. Damit hat die Partei innerhalb einer Woche den Abstand zu CDU/CSU nahezu halbiert, denn die Union verliert zwei Prozentpunkte und kommt nun auf 35 Prozent. Weiter lesen …

Schulz nennt Trump "unamerikanisch"

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat US- Präsident Donald Trump scharf attackiert: "Was Trump macht, ist unamerikanisch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte. Wenn Trump jetzt mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung läuft, werde ich ihm als Kanzler sagen: Das ist nicht die Politik Deutschlands und Europas." Weiter lesen …

"Racial Profiling": Linke wirft Regierung "offenen Rechtsbruch" vor

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, wirft der Bundesregierung vor, keine Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil zu ziehen und der Bundespolizei weiterhin zu erlauben, Reisende auch aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. "Dass die Bundesregierung dieses zur Einzelfallentscheidung bagatellisiert, ist unerhört", sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Zypries fürchtet Gefahren für deutsche Wirtschaft durch neue US-Regierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht durch die neue US-Regierung Gefahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen: "Was wir seit zehn Tagen erleben, ist alarmierend und irritierend. Das geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Zypries der "Bild". Zwar hätten die USA nur zehn Prozent Anteil am Export deutscher Unternehmen, Europa dagegen 60 Prozent, so Zypries: "Dennoch wäre eine Abschottung schlecht für die deutsche Wirtschaft und damit auch für Arbeitsplätze." Weiter lesen …

Handelskrieg: EU nimmt USA und 90 weitere Staaten für Schwarze Liste der globalen Steueroasen ins Visier

Für die geplante Schwarze Liste der globalen Steueroasen hat die EU insgesamt rund 90 Staaten ins Visier genommen, darunter auch die USA. Das geht aus einer Liste der EU-Kommission vor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Liste enthält demnach erste Informationen darüber, welche Länder die EU als problematisch einstuft und zwar anhand von drei Risikoindikatoren: Transparenz des Steuersystems, steuerliche Vorzugssysteme für Unternehmen sowie ein Einkommensteuersatz von Null. Weiter lesen …

US-Börsen nach Konjunkturdaten schwächer

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 19.864,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.275 Punkten im Minus gewesen (-0,16 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.110 Punkten (-0,31 Prozent). Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Überstunden bei der Polizei auf Rekordniveau - Bürger im Blick behalten

Die neuen Zahlen, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Überstunden der Beamtinnen und Beamten vorlegt, sind gewaltig, die Anforderungen an die rund 40.000 Beamtinnen und Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enorm. Die Innere Sicherheit ist das Topthema für alle politischen Parteien zu Beginn des Superwahljahres 2017. 4,5 Millionen Überstunden der Polizei in NRW sind eine enorme Hypothek bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben, auch wenn diese Zahl vom Innenministerium noch nicht offiziell bestätigt wird. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung zur Transparenz der Verwaltung in Bayern

Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist bereits ein Schaden entstanden, der schwer zu beziffern ist. Je mehr über die Vorfälle bekannt wird, desto mehr keimen Zweifel an der Redlichkeit von Politikern. Das betrifft die Wurzeln unserer Demokratie. Der größte Feind von Korruption ist Transparenz. Aber Bayern hält manches im Dunkeln. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es nicht. Weiter lesen …

Westfalenpost: Bitte keinen Öko-Dirigismus

Elektroautos bleiben - trotz aller Kaufprämien und Umweltappelle - Ladenhüter. Das kann man mit Blick auf die vereinbarten Luftreinhaltepläne und die künftigen Marktchancen der deutschen Autokonzerne zwar bedauern. Ein Grund, ausgerechnet im Industrieland NRW in Öko-Dirigismus zu verfallen, ist es noch lange nicht. Verbindliche Quoten sollen dem Kunden vorschreiben, welchen Antrieb er zu kaufen hat. Weiter lesen …