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22. Februar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Forscher entdecken sieben erdähnliche Planeten

Astronomen haben ein System aus sieben erdähnlichen Planeten um den Zwergstern Trappist-1 entdeckt. Drei der Planeten lägen in der bewohnbaren Zone des Sterns und könnten auf ihren Oberflächen Ozeane aus Wasser beherbergen, schreiben die Forscher um Michaël Gillon vom STAR-Institut der Universität Lüttich in Belgien in der Fachzeitschrift "Nature". Dadurch steige die Möglichkeit, dass in dem Sternensystem, das in einer Entfernung von rund 40 Lichtjahren liegt, Leben möglich ist. Weiter lesen …

Regierung will Sperrliste für Nicht-Systemkonforme Firmen und diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen

Die Bundesregierung will Nicht Systemkonforme Firmen künftig bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Dazu soll ein neues Register entstehen, das korrupte Firmen auflistet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Register soll eine entscheidende Lücke bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schließen. Weiter lesen …

Österreich plant "Beschäftigungsbonus" für Österreichsbürger

Österreich will mit einem neuartigen Förderprogramm gegen den europäischen Verdrängungswettbewerb um Arbeitsplätze vorgehen. Geplant ist nach einem Kabinettsbeschluss ein "Beschäftigungsbonus", schreibt die "Süddeutsche Zeitung": Firmen bekommen die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet, wenn sie in Österreich ansässige Arbeitnehmer anstellen. Bundeskanzler Christian Kern sagte der SZ, man wolle damit die im OECD-Vergleich hohe Arbeitslosenquote von zehn Prozent senken. Weiter lesen …

Zeitung: Stadt Essen prüft Ausstieg bei RWE

Die Stadt Essen, in der die RWE AG seit der Gründung 1898 ihren Sitz hat, prüft offenbar den Ausstieg aus dem Energiekonzern: "Die Verwaltung berät bereits seit dem vergangenen Jahr, ob und wie eine weitere Beteiligung an dem Unternehmen in Zukunft aussehen kann", teilte Oberbürgermeister Thomas Kufen laut "Handelsblatt" mit: "Wir denken hier in alle Richtungen." Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchefin offen für Gesetz gegen hohe Angestelltengehälter

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich über den Vorstoß der SPD, Angestelltengehälter (Managerger) zu begrenzen, gesprächsbereit gezeigt: "Es ist Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und auch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht angemessen, wenn ein Manager das Hundertfache eines Durchschnittsverdieners im gleichen Konzern bekommt", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

FREIE WÄHLER fordern endgültiges Ende der Pkw-Maut

Mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, weist auf die "Never Ending Story" des CSU-Rohrkrepierers hin: "Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an. Heute, im Jahr 2017, liegt die Maut aber noch immer in weiter Ferne." Weiter lesen …

Zeitung: Regierung beschließt Kriegszulage für Mali-Einsatz

Weil sich die Sicherheitslage in Mali dramatisch verschlechtert hat, bekommen Bundeswehr-Soldaten dort künftig einen Auslandszuschlag wie in Kriegsgebieten: Die Bundesregierung habe beschlossen, den Zuschlag rückwirkend zum 18. Januar von jetzt 94 Euro auf 110 Euro pro Tag anzuheben, berichtet die "Bild". Defakto befindet sich die deutschen Soldaten dort im Krieg und sind lediglich damit beschäftigt dort zu überleben. Weiter lesen …

Linkspartei fordert mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Jährlich fallen in Deutschland rund 45.000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", kritisierte Caren Lay gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". "Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist." Weiter lesen …

Türkische Gemeinde kritisiert geplantes Schleier-Verbot in Bayern

Die türkische Gemeinde in Deutschland übt Kritik an dem Vorhaben der bayerischen Landesregierung, ein Verbot der Vollverschleierung für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens im Landesrecht zu verankern. "Durch das Burka-Verbot stärkt Bayern das Ausgrenzungsgefühl der Muslime in Deutschland", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Sohn von Helmut Kohl: "Wir werden von Parteisoldaten regiert"

Walter Kohl, der Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, hält "die heutige CDU für eine Partei ohne klare Konturen". "Sie steht überall und nirgends", sagte Kohl dem "Zeit Magazin". Die Union operiere heute mit "Vokabeln wie `Markenkern`, da läuft es mir kalt den Rücken runter", so Kohl weiter. "Entschuldigung, aber wir reden nicht über Seife oder Cola". Weiter lesen …

Ostukraine: Gabriel warnt vor verschärfter militärischer Eskalation

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat vor einer verschärften militärischen Eskalation und einer "Fortsetzung des Stillstands im politischen Prozess" in der Ostukraine gewarnt. "Die Wahrheit ist: Die vereinbarte Waffenruhe hält nicht", sagte Gabriel am Mittwoch. "Heute Nacht sind laut OSZE wieder schwere Waffen zum Einsatz gekommen, und das gleich an mehreren Stellen der Kontaktlinie. Weiter lesen …

Video-Assistent erstmals bei Testspielen im Einsatz

Zum ersten Mal haben die deutschen Schiedsrichter den Video-Assistenten unter simulierten Wettkampfbedingungen genutzt. Mit Blick auf die Umsetzung in der Bundesliga in der Saison 2017/2018 wurden bei einer dreitägigen Schulung in Köln neue und wertvolle Erkenntnisse gesammelt. Insgesamt konnten die Schiedsrichter den Videobeweis bei zwölf eigens organisierten Testspielen von Juniorenmannschaften anwenden. Weiter lesen …

Finanzstaatssekretär Spahn macht bei Angestelltengehältern Druck auf SPD

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat der SPD angeboten, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Managergehältern auf den Weg zu bringen. "Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Das könne man "morgen am Tag im Bundestag beschließen". Weiter lesen …

DLG-Chef Bartmer will Kurswechsel in der Landwirtschaft

Der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Carl-Albrecht Bartmer, fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Landwirtschaft: "Es ist an der Zeit, das System als Ganzes infrage zu stellen", sagte Bartmer der Wochenzeitung "Die Zeit". In den vergangenen Jahrzehnten habe der Markt den Landwirten signalisiert, dass nur noch eine kleine Zahl von Feldfrüchten wettbewerbsfähig seien. Das die Menschen jedoch, anders als "Der Markt", gerne eine Vielfalt von Feldfrüchten möchte, diese jedoch nicht angebaut werden da es höhere Subventionen für die üblichen Monokulturen gibt, lies er unerläutert. Weiter lesen …

Europol warnt vor Angriff von Libyer auf Europa - USA werfen weiterhin Bomben auf Libyen ab

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor der zunehmenden Nutzung von gefälschten Pässen durch Kriminelle gewarnt. "Das Geschäft wächst weiterhin. Wir bemerken, dass die Zahl der gefälschten Dokumente zunimmt", sagte der Leiter des vor einem Jahr gegründeten "Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung", Robert Crepinko, der "Welt". Weiter lesen …

BDI-Präsident Kempf: Europa profitiert von deutscher Exportstärke

"Europa profitiert von der deutschen Exportstärke. Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen." Das sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des EU-Länderberichts Deutschland. Deutschland ist unter anderem der 4. größte Exporteur von Kriegswaffen. Weiter lesen …

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für konsequentere Abschieberegeln und Verfolgung Unschuldiger

Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Außerdem sollen für sogenannten Gefährder, falls sie ausreisepflichtig sind, laut Gesetzentwurf leichter in Abschiebehaft genommen werden oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden. Gefährder sind Menschen die kein Verbrechen begangen oder geplant haben und gegen die nichts vorliegt außer einer Willkürlichen Behauptung von irgendjemanden. Gefährder haben juristisch keine Möglichkeit sich gegen willkürliche Maßnahmen zur wehr zu setzen und verlieren defakto sämtliche Menschenrechte. Weiter lesen …

"Spy Kits": Irland warnt vor überwachten Autos

Das irische Office of the Data Protection Commissioner warnt zahlreiche Unternehmen, wie Banken und Versicherungen in einem Schreiben, dass einige ihrer privaten Ermittler illegale technische Methoden nutzen, um sich Daten von Kunden zu beschaffen. Unter anderem würden Tracking Devices heimlich unter Fahrzeugen angebracht. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin wirft Union Blockade bei Begrenzung von Angestelltengehältern vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, ihre "ideologische Blockade" bei der Begrenzung von Angestelltengehältern (Managergehältern) aufzugeben. "Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen", forderte Barley im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD habe ein Gesetz vorgelegt, mit dem Gehaltsexesse beendet würden. Laut Barley sind die Vergütungen und Boni für Führungspersonal in den letzten Jahrzehnten "vollkommen aus dem Ruder gelaufen". Weiter lesen …

Reservistenverband für Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht für alle Deutschen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Oswin Veith (CDU), hat sich in der aktuellen Debatte um ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Nato für die Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht ausgesprochen. "Wir als Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr sprechen uns für die Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht aus, allerdings in Form der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Von der Leyen kritisiert Trumps Politikstil

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Politikstil von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Wir müssen uns davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln. Sonst werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft", sagte von der Leyen dem "Stern". Die Ministerin zeigt sich ernüchtert von den ersten vier Wochen unter Trump. "Die Realität ist, dass uns Europäern niemand anders mehr die Probleme vor unserer Haustür wegräumt. Es ist Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen und uns kümmern." Weiter lesen …

Zweifuß-Gang revolutioniert sechsbeinige Roboter

Forscher der ETH Lausanne und der Université de Lausanne haben eine neue Gehtechnik für sechsbeinige Roboter entwickelt. Das Robotersystem sticht seine Vorgängermodelle aus, indem er bei seiner Fortbewegung statt drei Beinen lediglich zwei gleichzeitig auf dem Boden hat. Somit ist er auch Insekten einen Schritt voraus. Der neue Zweifuß-Gang ist mithilfe von Computersimulationen entstanden. Weiter lesen …

Woher stammt mein Strom? Zwei Drittel der Deutschen fordern ehrliche Stromkennzeichnung

Atom, Kohle oder Ökostrom? 62 Prozent der Verbraucher wollen wissen, welchen Energiemix ihr Versorger liefert. Zwei Drittel erwarten, dass sie Anbieter und Tarife anhand der gesetzlichen Stromkennzeichnung transparent vergleichen können. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov unter 2030 Bundesbürgern hervor. Die gesetzlichen Vorschriften zur Strom-Etikettierung sind in die Kritik geraten, da Versorger deutlich weniger Kohle- und Atomstrom in ihrem Energiemix angeben müssen, als sie für ihre Kunden einkaufen. Weiter lesen …

Sportwetten: Fiskus verzeichnet Rekordsteuereinnahmen

Sportwetten erfreuen sich hierzulande trotz problematischer juristischer Lage einer großen Beliebtheit. Die Freude dürfte dabei nicht nur die Spieler erfassen, sondern auch den Staat. Laut einer Mitteilung des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) sind die Steuereinnahmen aus Sportwetten 2016 um ca. 28% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Doch wie wird es in Zukunft weitergehen und was sagen die Steuereinnahmen über die Branche aus? Weiter lesen …

„Paris brennt!“ – Krawalle in Frankreich weiten sich aus!

In seinem neusten Beitrag weist der Publizist Guido Grandt auf ein Ereignis hin, wovon im Mainstream so gut wie nichts zu hören ist. Grandt schreibt: "Die Gutmenschen-Mainstream-Presse schweigt darüber, weil sie sonst ihre eigenes Weltbild, das sie ihren Lesern, Zuschauern und Zuhörern seit Monaten verkauft, revidieren müsste: In Frankreichs Beton-Vororten, den sogenannten Banileus, eskaliert die Gewalt bei regelrechten Straßenschlachten! Bereits 20 Pariser Bezirke wurden attackiert. Nicht nur Autos brennen, sondern auch Geschäfte und Banken werden geplündert. Die Schäden gehen längst in Millionenhöhe." Weiter lesen …

Monte Müll

Prinzipiell genießt jeder Grundstücksbesitzer die Freiheit, sich in seinem Garten zu verwirklichen. Doch die Grenzen dieses Auslebens sind dann erreicht, wenn die Allgemeinheit durch diese Aktivitäten belästigt wird. Das Anhäufen eines größeren Müllberges kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS untersagt werden. Weiter lesen …

Verkehrsunfall mit zwei LKW - Feuerwehr Hamburg rettet eingeklemmten Fahrer

Am frühen Morgen ist im Georgswerder Bogen bei einem Verkehrsunfall ein 12 t Kleinlaster seitlich gegen ein 40 t schweren LKW gefahren. Der Fahrer des Kleinlasters wurde hierbei in seinem Fahrerhaus eingeklemmt. Der Fahrer des 40-Tonners bleib unverletzt. Durch die Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg wurde die Alarmstufe "Technische Hilfeleistung, Menschenleben in Gefahr" ausgelöst. Die Einsatzkräfte leiteten nach dem Eintreffen sofort die rettungsdienstliche Versorgung des eingeklemmten Mannes ein. Weiter lesen …

Falsche Polizeibeamte versuchen Geld zu erhalten

Die Vorgehensweise mutmaßlicher Betrüger wird immer perfider: Am Dienstag, 21.02.2017, meldeten sich Geschädigte bei der Koblenzer Kriminalwache. Sie wurden zuvor von einem angeblichen Kriminalbeamten angerufen, der sie unter einem Vorwand zu ihren Vermögens-verhältnissen ausfragen wollte. Glücklicherweise verhielten sich alle Geschädigten richtig und verweigerten entsprechende In-formationen. Weiter lesen …

Umfrage: Knappe Mehrheit der Deutschen würde Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Kauf nehmen

Ob das hoch verschuldete Griechenland weitere Milliarden-Kredite erhält, hängt von der Umsetzung der Reformen ab, die die Euro-Länder im Gegenzug für ihr drittes Hilfspaket gefordert hatten. Ohne diese Kredite könnte das Land im Juli fällige Rückzahlungen nicht mehr leisten und wäre bankrott. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Bundesbürger spricht sich in einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern gegen weitere Zahlungen an Griechenland aus, 40 Prozent dagegen fänden sie richtig - darunter mehrheitlich die Anhänger von Grünen (52 Prozent), Linke und FDP (jeweils 51 Prozent). Weiter lesen …

Deutsche Taxis dürfen jetzt legal nach Frankreich fahren

Für Taxi-Kunden und -Betriebe in Deutschland ist eine Zeit jahrelanger Unsicherheit vorbei. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" ist vor wenigen Tagen eine Neuregelung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich in Kraft getreten. Demnach sind Fahrten in das jeweilige Nachbarland jetzt ohne Weiteres möglich. Bislang waren diese verboten und wurden in der Regel von den Behörden lediglich geduldet. Weiter lesen …

Wahltrend: SPD stabil bei 31 Prozent, Union verteidigt knappen Vorsprung - AfD verliert weiter an Zustimmung

Die Sozialdemokraten richten sich über der 30-Prozent-Marke ein: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den beiden Vorwochen, rangiert damit aber immer noch drei Prozentpunkte hinter der Union aus CDU und CSU, die unverändert auf 34 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 8 Prozent, die Grünen stagnieren bei 7 Prozent. Einen weiteren Punkt büßt die AfD ein, die nun mit 8 Prozent ihren niedrigsten Wert seit sieben Monaten hat. Die FDP konnte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen auf jetzt 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt aktuell 23 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit würden sich derzeit weit mehr Wahlberechtigte an der Bundestagswahl beteiligen als 2013 - damals verweigerten noch 28,5 Prozent den Urnengang. Weiter lesen …

2017 kostet Aufnahme Unbegleiteter Einwanderer 3,95 Milliarden Euro

Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr rund 3,95 Milliarden Euro kosten. Wie das Bundesfamilienministerium der "Welt" mitteilte, lebten zum Stichtag 9. Februar 61.893 solche Migranten (darunter 16.664 junge Volljährige) in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Bundesverwaltungsamt hat einen durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro, also 5.250 Euro monatlich, für das Bundesgebiet ermittelt. Alleinerziehende arbeitslose Deutsche mit Kind erhalten zum Vergleich einen Tagessatz von knapp 35 Euro zusammen. Weiter lesen …

FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht "Leben auf Stützrädern"

FDP-Chef Christian Lindner hält es grundsätzlich für gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern will. Über die Themen Gerechtigkeit und Wohlstand zu sprechen sei richtig. Aber die "Politik der Trostpflaster" von Schulz sei falsch, sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schulz verspreche den Menschen "ein Leben mit Stützrädern". Aber er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 "abwickeln" wolle. Weiter lesen …

Bundeswehrverband fordert acht Milliarden mehr für die Truppe

Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes benötigt die Truppe auf Dauer jährlich acht Milliarden Euro mehr. "Wir müssen schon den nächsten Rüstungsetat 2018 von derzeit 37 auf 40 Milliarden erhöhen, um die dringend notwendigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg bringen zu können", sagte Verbandschef André Wüstner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In weiteren Stufen sei es unerlässlich, bis 2021 auf "mindestens 45 Milliarden" zu kommen. Weiter lesen …

Mexiko will Handel mit anderen großen Staaten ausbauen

Mexiko hat angekündigt, den Handel mit anderen großen Staaten wie Deutschland auszubauen. "Wir haben begriffen, wie wichtig Deutschland für uns ist und welche gemeinsamen Chancen wir haben", sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Caso der "Welt". Die Präsenz deutscher Firmen in Mexiko sei schon gut, aber ausbaufähig, "gerade beim derzeitigen Stand der weltwirtschaftlichen Entwicklung", sagte Videgaray. Weiter lesen …

Harte Sanierung bei Karstadt-Lebensmitteltochter

Der Essener Warenhauskonzern Karstadt setzt bei seiner Lebensmitteltochter auf eine harte Sanierung. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) unter Berufung auf die nun im Bundesanzeiger veröffentlichte Bilanz für 2015 berichtet, nahm das Unternehmen einen "teilweise recht erheblichen Personalabbau" seit Februar 2016 an fast allen Standorten vor. Weiter lesen …

Transrapid: Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die nächste Runde. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlagenbetreiberin IABG aus dem bayrischen Ottobrunn klagt gegen den Bund. Der will, dass das Unternehmen die Rückbaukosten mit Einnahmen etwa aus dem Verkauf von Kupfer aus der Strecke sowie von Versicherungsgeldern verrechnet. Im Oktober 2013 hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Zuwendung von bis zu 8,4 Millionen Euro für den Rückbau bewilligt. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Private Firmen anstelle von Polizei in Gerichten

Die selbstverursachte Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz führt zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Ein zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister (Polizei), die im Auftrag des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weil das Land nur noch 86 Prozent der nötigen Beamten eingestellt hat- so die Zahlen des Verbands des Justizwachtmeisterdienstes - greifen Gerichte inzwischen verstärkt auf private Securitys zurück. Weiter lesen …

De Maizière kritisiert "Schwarzer-Peter-Spiel" der Länder bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angemahnt: Das sei in der Asylpolitik "längst überfällig" und die Blockadehaltung mehrere rot-grün geführter Bundesländer "rein parteipolitisch" motiviert, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet", mahnte der Innenminister. Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: Schulz will Agenda-2010-Erfolge abwickeln

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Korrekturpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Reformagenda 2010 scharf kritisiert. "Herr Schulz muss eine einfache Frage beantworten: Geht es Deutschland und den Deutschen mit der Agenda 2010 heute besser als 2005, als wir fast fünf Millionen Arbeitslose hatten? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädiert. "Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gabriel warnt vor überzogener Steigerung des Militärhaushalts

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat vor einer überzogenen Steigerung des deutschen Militärhaushalts gewarnt. Europa werde mehr für seine Sicherheit tun, allerdings "mit Augenmaß" und "nicht in blindem Gehorsam" den USA gegenüber, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland stehe zu den Vereinbarungen in der Nato. Die Nato steht, zumsammen mit deutschen Soldaten, zur Zeit vor der russischen Grenze mit einem Militäraufgebot, daß es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Weiter lesen …

Ex-Fußball-Nationalspieler Manuel Friedrich wird Golflehrer

Mit dem Fußball hat Manuel Friedrich vorerst abgeschlossen. 2015 beendete der heute 37-Jährige seine Karriere als Profi. Derzeit absolviert er beim GC Hubbelrath in Düsseldorf eine dreijährige Ausbildung zum Golflehrer. "Ich hatte Angebote, als Experte in Fernsehsendungen aufzutreten. Ich hätte aber nicht gewusst, was ich da sagen sollte, weil mich das ganze Drumherum um den Fußball nicht interessiert", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP will nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ermitteln zu können. Das gelte aber nur, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Altmaier zuversichtlich bei Aufklärung des VW-Skandals

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zuversichtlich über die Aufklärung des Abgas-Skandals bei Volkswagen gezeigt. Dafür sei erkennbar noch "viel Zeit und Arbeit" notwendig: "Aber ich bin mir sicher, dass das Unternehmen am Ende besser aufgestellt und zukunftsfester dastehen wird als vor der Krise", sagte Altmaier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

US-Börsen legen zu - Euro und Gold schwächer

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.743,00 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.365 Punkten im Plus gewesen (+0,66 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.350 Punkten (+0,53 Prozent). Weiter lesen …

Wiedereröffnung Kölner Oper könnte sich weiter verzögern

Die Wiedereröffnung der Kölner Oper könnte sich weiter verzögern, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Ingenieurbüro Deerns, das bei der Sanierung der städtischen Bühnen für die Planung der Gebäudetechnik zuständig war, hat beim Landgericht Köln ein selbstständiges Beweisverfahren beantragt, um klären zu lassen, wer für Baumängel und die bisherigen Bauzeitverzögerungen verantwortlich ist. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Krankenhäuser profitieren vom Wahlkampf Milliardenspiele

Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter Milliardenbetrag für die Beitragsfreiheit der Kernzeiten in Kindertagesstätten. Die Landesregierung will ordentlich Geld unter die Leute bringen. Da möchte auch die CDU nicht nachstehen. Ihr Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann will sechs Milliarden Euro heraushauen, um beitragsfreie Kindergärten in ganz Deutschland einzuführen. Weiter lesen …

Westfalenpost: Spielhallen

Verzockt hat man sich wohl mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Dabei ist der Vorsatz gut, den Wildwuchs von Daddelbuden in Bahnhofsnähe und in den Fußgängerzonen ordentlich zu stutzen. Dieses Wuchern zu begrenzen, ist der Staat seinen Bürgern schuldig, um sie vor der Gefahr der Spielsucht zu schützen. Auf der anderen Seite sind die Spieler in vielen Hallen vielleicht sogar noch besser aufgehoben als allein zu Hause, wo sie im Internet ohne jede Sozialkontrolle spielen können - so viel sie wollen. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Nicht ganz auf Kurs, Kommentar zur Fondsbranche

Binnen zwölf Jahren hat sich das von den deutschen Assetmanagern verwaltete Vermögen auf 2,8 Bill. Euro mehr als verdoppelt. Doch trotz dieses neuerlichen Rekordes: So ganz "auf Kurs" geblieben, wie der Fondsverband BVI insinuiert, ist die Branche nicht. Der Einbruch des Neugeschäfts mit Publikumsfonds um 91 Prozent auf bescheidene 6,5 Mrd. Euro ist - auch wenn 2015 hier ein Ausreißer war - eine herbe Enttäuschung. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Ein übler Taschenspielertrick

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat offenbar jeden Realitätssinn verloren. Anders ist es nicht erklärbar, wenn man nun - nachdem 130 000 Menschen die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform unterzeichnet haben - deren rechtliche Zulässigkeit überprüfen will. Denn egal, was bei dieser Prüfung am Ende herauskommt: Der Eindruck eines üblen Taschenspielertricks lässt sich nicht vermeiden. Hätte man wirklich ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der Initiative, wäre es moralisch geboten gewesen, diese zum Start der Unterschriftensammlung auf den Tisch zu legen. Weiter lesen …