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28. Februar 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Umfrage: Wirtschaft sieht mögliche rot-rot-grüne Regierung unter Schulz kritisch

Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen mit einem Kanzler Martin Schulz wird von den Führungskräften der deutschen Wirtschaft kritisch gesehen. Laut "Handelsblatt"-Business-Monitor erwarten fast drei Viertel der befragten Manager (72 Prozent) von einer solchen Koalition spürbare negative Auswirkungen für die Wirtschaft im Land. Weiter lesen …

Falsche Polizeibeamte unterwegs - Polizei warnt vor Betrügern!

Aus aktuellem Anlass warnt die Mettmanner Polizei erneut kreisweit vor Trickbetrügern, die sich als Polizeibeamte und damit als vermeintliche Amtsträger ausgeben, um vornehmlich Senioren zu betrügen und diese um ihr "Hab und Gut" zu bringen. Alleine fünf Versuche dieser Betrugsmasche ereigneten sich am gestrigen (Rosen-) Montag, dem 27.02.2017, allein im Velberter Stadtgebiet. Weiter lesen …

Neue Bevölkerungsprognose von Eurostat stößt bei Regierung auf Skepsis

Die neuen Bevölkerungsprognosen der EU-Statistikbehörde Eurostat stoßen in der Bundesregierung auf Skepsis. "Vor allem die Zahlen zur langfristigen Zuwanderung nach Deutschland erscheinen uns deutlich zu hoch", heißt es laut "Welt" im Umfeld von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eurostat hat am Montag erstmals seit 2014 neue Bevölkerungsprognosen in seine frei verfügbare Online-Datenbank eingestellt. Demnach wäre in Deutschland mit einer erheblich höheren Zuwanderung zu rechnen als bisher gedacht. Weiter lesen …

Fall Yücel: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Nach der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ist der türkische Botschafter in Berlin am Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit. Bei dem Gespräch sei unter anderem voller konsularischer Zugang zu Yücel gefordert worden. Der Fall werfe ein Schlaglicht darauf, dass es bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Medienfreiheit große Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei gebe, so Gabriel. Weiter lesen …

DAX legt vor Trump-Rede etwas zu

Vor der Rede von US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress hat der DAX etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.834,41 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Trump hatte am Montag angekündigt, dem Kongress sein Infrastrukturprogramm sowie ein höheres Rüstungsbudget erläutern zu wollen. Insidern zufolge wird er dabei aber nicht detailliert auf die versprochenen Steuerreformen eingehen. Weiter lesen …

Bosch-Aufsichtsratsvorsitzender kritisiert Diesel-Fahrverbote

Der Bosch-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Fehrenbach hat die Dieselfahrverbote der baden-württembergischen Landesregierung zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten als beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch "verheerend" bezeichnet. "Ich befürchte, dass nach diesem Kommunikations-Gau aufgrund des Kabinettsbeschlusses in ganz Deutschland das Ende des Diesel-Pkws eingeläutet wurde", schreibt er laut F.A.Z. in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Weiter lesen …

Lammert stellt Bundestagsdebatte zum Fall Yücel in Aussicht

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei verurteilt und als Konsequenz eine Bundestagsdebatte zu dem Fall in Aussicht gestellt. "In der kommenden Woche wird sich das Parlament voraussichtlich auf Antrag der Fraktion Die Linke in einer Aktuellen Stunde mit der Situation in der Türkei befassen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Özdemir hat den Verdacht das Türken in Deutschland Rechtsstaat nicht anerkennen

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat von den Deutschland lebenden Türken ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat verlangt. "Wie Erdogans Demokratieverständnis aussieht, sehen wir auch in seinem Umgang mit der Presse", sagte Özdemir der "Welt". Mit Blick auf das Referendum am 16. April, das über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet, appellierte er an die Türken in Deutschland: "Nehmt den Menschen in der Türkei nicht die Freiheit und Demokratie, die ihr hier in Deutschland genießt. Geht wählen beim Referendum in der Türkei, aber wählt die Demokratie und sagt Nein zu Willkür, Unterdrückung und Intoleranz." Weiter lesen …

Russlanddeutsches Mädchen doch sexuell missbraucht?

Dieser Fall hat international und auf politischer Ebene für einen Skandal gesorgt: Anfang 2016 war eine 13-jährige Russlanddeutsche in Berlin verschwunden, wonach sich Gerüchte häuften, sie sei von Flüchtlingen entführt und missbraucht worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft doch eine Anklage wegen sexuellen Missbrauchs erhoben. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Türkische Gemeinde: Vorgehen gegen Yücel Vorgeschmack auf Erdogans Verfassungsänderung

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland gibt die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei einen Vorgeschmack auf die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung. "Dass Yücel und sehr viele andere Journalisten in der Türkei willkürlich mit Terror-Organisationen in Verbindung gebracht und inhaftiert werden, zeigt die Beliebigkeit, mit der in der Türkei gegen Kritik vorgegangen wird", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Welt". Weiter lesen …

Landkreis Oldenburg: Anrufe falscher Polizeibeamte

Wildeshausen. Am Montag kam es vermehrt zu Anrufen eines falschen Polizeibeamten in Wildeshausen. Der Mann behauptete zur Polizei Wildeshausen zu gehören. Er gab vor, dass man angeblich im Zusammenhang mit anderen Einbrüchen an Daten möglicher Opfer gelangt sei. Der Mann fragt gezielt nach im Haus aufbewahrten Wertgegenständen wie Schmuck oder Bargeld. Bei einigen Anrufen wurde die Nummer 04431-110 im Display des Telefons angezeigt. Der falsche Beamte kündigt einen weiteren Anruf bzw. einen Besuch an. Weiter lesen …

Bocholt - Mann aus dem Knufbach gerettet

Am Dienstagmorgen entdeckte ein noch unbekannter Fahrradfahrer gegen 10.55 Uhr eine scheinbar leblose Person vollständig unter Wasser im Knufbach liegend. Als der Zeuge Lebenszeichen feststellte, informierte er einen Mitarbeiter des Textilmuseums, der sofort die Böschung hinunterstieg und den 36-jährigen Bocholter aus dem Wasser zog. Der 36-Jährige wurde durch den zwischenzeitlich alarmierten Rettungsdienst notärztlich betreut und ins Bocholter Krankenhaus gebracht. Er ist außer Lebensgefahr und wird das Krankenhaus vermutlich heute verlassen. Weiter lesen …

Justizminister Maas stellt EU-Beitritt der Türkei infrage

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt den EU-Beitritt der Türkei infrage. "Hält sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte, wird eine Annäherung an die EU nahezu unmöglich", sagte Maas der "Welt". Der Minister ergänzte: "Die Türkei hat es eigentlich selbst in der Hand. Aber Herrn Erdogan muss klar sein: Wer die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit systematisch untergräbt, der entfernt das Land von den Grundwerten der EU." Dabei schränkt die EU, mit "Propagandagesetzen", der Forderung gegen Menschen und Themen vorzugehen, die bei den Menschen beliebt (Populär) sind, selbst diese Grundwerte ein. Weiter lesen …

Journalist Hahn: Warum es so wichtig ist, wählen zu gehen!

Es gibt viele gute Gründe, über die hier bei ExtremNews auch schon berichtet wurde, nicht wählen zu gehen. Es gibt aber auch genug Leute, die der Meinung sind, dass man gerade mit seiner Stimmabgabe etwas erreichen kann. Die wir hier zur Bildung einer unabhängigen Meinung natürlich auch zu Wort kommen lassen wollen. Einer von den Befürwortern ist der Journalist Volker Hahn. Er schreibt in seinem Beitrag bei watergate.tv: "Es ist schon fast zur Modeerscheinung geworden nicht wählen zu gehen. Viele Menschen scheinen heute lieber Zuhause zu bleiben und sich lautstark vor dem Fernseher über die Unfähigkeit der Politiker zu beschweren, als aufzustehen und sich zum Wahlbüro zu begeben." Weiter lesen …

Prominente Gewerkschafter werben für Schulz

Prominente Gewerkschafter halten den Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum neuen Parteichef nicht für überraschend. Schulz spreche die Sprache der Menschen und bringe glaubhaft die Themen auf die Agenda, die sie umtrieben, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

140 500 öffentlich geförderte Angebote für Kinder und Jugendliche im Jahr 2015

Im Jahr 2015 wurden 140 500 Angebote der Jugendarbeit von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe bundesweit durchgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 97 300 Veranstaltungen und Projekte (zum Beispiel Jugendfreizeiten), 23 800 gruppenbezogene Angebote (regelmäßig und auf Dauer ausgelegte Gruppentreffen) sowie 19 300 offene Angebote (zum Beispiel Jugendzentren). Weiter lesen …

TUI erhöht Flugkapazitäten in den Osterferien

Der Februar zeigt sich aktuell von seiner stürmisch-regnerischen Seite - ein Grund mehr um den Osterurlaub in der Sonne zu planen. TUI hat passend dazu für die Osterferien und über den Maifeiertag die Flugkapazitäten nach Jerez, Palma de Mallorca, Gran Canaria, Kos, Kreta und Hurghada aufgestockt. Weiter lesen …

Polizei entsetzt über Kommentare zu Heidelberger Todesfahrt

Die Polizei Mannheim hat mit Entsetzen auf einige der Kommentare im Internet nach der Todesfahrt von Heidelberg reagiert. "Mit der Information zum Täter wird ja auch veröffentlicht, dass jemand gestorben ist. Wenn ich dann sehe, dass das Interesse an der Herkunft des Täters größer ist, als die Trauer über das Opfer, dann frage ich mich schon, was in diesen Leuten vorgeht", sagte die für die Online-Pressearbeit am Tag der Fahrt zuständige Polizeisprecherin der "Welt". Weiter lesen …

Engagierte Gamer suchen keine Herausforderung

Je nachdem, mit wie viel Einsatz Gamer ein Spiel zocken, motivieren sie unterschiedliche Dinge zum Weiterspielen. Das hat eine Studie von Forschern der Ross School of Business der University of Michigan ergeben. Gerade hochengagierte Spieler suchen demnach gar nicht die Herausforderung. Das Team hat aufgrund seiner Erkenntnisse einen neuen Matchmaking-Algorithmus entwickelt. Dieser verspricht mehr Kundenengagement, indem er drei Gamer-Typen eher das für sie richtige Erlebnis liefert. Weiter lesen …

Fratzscher dämpft Hoffnungen auf Zinswende

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat Hoffnungen auf eine baldige Zinswende gedämpft. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir dürfen nicht nur die kurzfristige Perspektive haben und sagen: Es geht darum, die Zinsen für die Sparer zu maximieren. Viel wichtiger ist, dass Europa aus der Krise kommt und damit auch deutsche Jobs gesichert werden." Weiter lesen …

Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium um Forschungsaufträge

Das Bundeswirtschaftsministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium: Ein neues Forschungsvorhaben des Finanzministeriums "gefährdet die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituten, ist haushalts- und vergaberechtlich problematisch und greift in unsere Zuständigkeiten ein", heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, welches dem "Handelsblatt" vorliegt. Weiter lesen …

Ausfuhr lebender Rinder verdoppelt

Die Zahl der als Nutztiere lebend aus Deutschland exportierten Rinder hat sich zwischen 2013 und 2016 von damals 33.888 auf 70.808 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Daten gehen aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an das Statistische Bundesamt hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" berichtet. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Landwirt Friedrich Ostendorff kritisiert die erhebliche Zunahme. Weiter lesen …

CSU wirft SPD-Kanzlerkandidat "Zündelei" vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz "Zündelei" vorgeworfen. "Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass dieser außerdem die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich mache, nannte Hasselfeldt "infam". Weiter lesen …

Arbeitgeber lehnen SPD-Plan für Ausbau der Bundesagentur für Arbeit ab

Die deutschen Arbeitgeber haben Pläne der SPD zum Ausbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine Weiterbildungsagentur für alle strikt abgelehnt. "Die Bundesagentur für Arbeit darf keine staatliche Zentralanstalt für Weiterbildung werden. Das wäre teure Planwirtschaft", sagte Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vertreter aus dem Arbeitgeberlager bezeichnet SPD-Wahlkampf als unsachlich

Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich kritisch über die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert. Die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret Suckale, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Offenbar will die SPD einen Wahlkampf mit Emotionen führen. Soziale Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiges Thema, aber Martin Schulz hat zuletzt das falsche Bild einer zerrissenen Gesellschaft gezeichnet - etwa als er von 40 Prozent Befristungen gesprochen hat." Weiter lesen …

DIW-Chef kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten: Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): "Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010." Wenn man jetzt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ein bisschen verlängere, werde das nur relativ wenige Menschen betreffen. Und es werde den Staat auch nicht wahnsinnig viel Geld kosten, denn die heutige Situation sei anders als vor den Reformen, als es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gegeben habe. "Da jetzt eine riesige Debatte zu führen, ist verfehlt", sagte Fratzscher. Weiter lesen …

NRW-Grüne gehen in Streit um Maut auf Distanz zur SPD

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) distanziert. "Wenn Verkehrsminister Groschek Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den SPD-Teil der Landesregierung", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Arbeitgeber fordern Reform der Ruhezeiten

Arbeitgebervertreter haben eine Reform des Arbeitszeitgesetzes verlangt. "Wir benötigen dringend flexiblere Arbeitszeiten", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das heißt nicht Mehrarbeit. An der 35-Stunden-Woche wollen wir gar nicht rütteln. Aber wir müssen bei der Wochenarbeitszeit flexibler werden." Weiter lesen …

Hendricks will Überschuss bei Klima-Zertifikaten reduzieren

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor dem Treffen des EU-Umweltrats an diesem Dienstag in Brüssel betont, den Emissionshandel nicht zulasten der europäischen Industrie ändern zu wollen. "Die immer noch viel zu großen Zertifikats-Überschüsse müssen reduziert werden, damit es echte Anreize für Investitionen in den Klimaschutz gibt", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union drängt auf Reform des Adoptionsrechts

Die Union drängt auf eine Reform des Adoptionsrechts: "Wir als Union halten weiterhin am Ziel fest, noch in dieser Legislaturperiode das Adoptionsverfahren weiter zu entwickeln und das Adoptionsvermittlungsgesetz zu modernisieren", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Merkel: Anordnung von U-Haft gegen Yücel "unverhältnismäßig hart"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht, dass gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet wurde, als "bitter und enttäuschend" bezeichnet: "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat", erklärte Merkel am Montag. Weiter lesen …

US-Börsen schließen kaum verändert - Euro stärker

Die US-Börsen haben am Montag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.837,44 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.365 Punkten im Plus gewesen (+0,09 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.345 Punkten (+0,04 Prozent). Weiter lesen …

neues deutschland: Das Auto als Tatwaffe

Wenn man bewerten will, ob »Mord« ein angemessenes Urteil für zwei Raser ist, durch deren Tat ein Mensch gestorben ist, kann es um zwei Dinge nicht gehen: Nicht darum, ob illegale Autorennen härter bestraft werden sollten - das sollten sie, und darauf hat der Bundesrat bereits mit einer Gesetzesinitiative hingewirkt. Es geht auch nicht darum, ob die Raser billigend in Kauf genommen haben, dass Menschen sterben. Das wussten sie oder hätten es wissen müssen. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Der US-Präsident weckt das politische Potenzial Hollywoods

Um zu wissen, was einem wichtig ist und wofür man steht, sind Fronten sehr nützlich. Im Gegenbild gewinnt das eigene Profil Kontur. Es braucht Reibungswiderstand, damit Funken sprühen. Und so dient US-Präsident Donald Trump, der wie kein anderer bisheriger US-Präsident Fronten aufbaut und Menschen ausgrenzt, dieses Jahr als Stachel für die Verleihung der Oscars, als Feuerstein, an dem sich das Bekenntnis zu Menschlichkeit und Toleranz entzünden kann. Weiter lesen …

Badische Zeitung: Das Urteil ist zu hart

Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich: "Na, wenn schon." Es spricht viel dafür, dass die Berliner Raser gehofft haben, dass es schon gut gehen wird - und sei es nur aus Angst um das eigene Leben oder die Unversehrtheit der geliebten Autos. Weiter lesen …