LINKE-Europaabgeordnete Michels kritisiert anhaltende Repression gegen HDP in der Türkei

Martina Michels 2014

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Die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere der HDP. "Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Während ihres Besuchs in Istanbul seien dort innerhalb einer Nacht 58 HDP-Mitglieder festgenommen, darunter Kreisvorsitzende und junge Menschen. Michels habe versucht, zusammen mit dem LINKE-Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, die Vorsitzenden der HDP zu besuchen. Eine entsprechende Genehmigung sei jedoch verwehrt worden. "Die Erlaubnis wurde verweigert. Inzwischen wird offen zugegeben, dass HDP-Mitglieder außer von engsten Angehörigen keine Besuche empfangen dürfen und dies gilt exklusiv für sie", so Michels.

Mit Blick auf das Referendum zum Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem hat sie eine wachsende "Nein"-Kampagne beobachtet. Aus der Erfahrung der Repression im Land entwickeln sich demnach viele Aktivitäten. Für ein Nein zum Demokratieabbau müsse aber auch außerhalb der Türkei gearbeitet werden. "Eine Verfassungsänderung in der Türkei, mit der Präsident Erdogan den jetzigen Ausnahmezustand zur Regel machen könnte, träfe ganz Europa. Ob die Wahlen in Frankreich oder die Bundestagswahl: die Brüchigkeit der Freiheit, die Versenkung sozialer Fragen sind kein lokal begrenztes Problem", so Michels.

Quelle: neues deutschland (ots)