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SPD-Politikerin dringt auf Gesetz gegen illegale Straßenrennen

Archivmeldung vom 27.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Wiesbaden112.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kirsten Lühman, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen auf den Weg gebracht werden kann. "Der Bundesrat hat vorgeschlagen, illegale Autorennen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen", sagte Lühmann am Montag im Deutschlandfunk. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diesen Gesetzentwurf des Bundesrates, der von NRW eingebracht wurde, ausgesprochen.

Allerdings haben wir auch einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums vorliegen, das sagt, nein, wir wollen das Ganze nicht ins Strafgesetzbuch packen, sondern ins Straßenverkehrsgesetz." Das sei derzeit die "juristische Diskussion". Mehr Blitzer sind der SPD-Politikerin zufolge eine wirksame Maßnahme gegen Raser: "Radaranlagen oder stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte sind absolut nicht beliebt. Aber sie sind wirklich erfolgreich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur