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6. November 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Menschenrechtsgerichtshof setzt Türkei letzte Frist im Fall Yücel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die Frist auf Ersuchen der türkischen Regierung bis zum 28. November verlängert. Weiter lesen …

Kretschmann hat die Absicht sich elektrischen Dienstwagen zulegen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich von 2018 in einem elektrischen Dienstwagen chauffieren lassen. Das bestätigte das Stuttgarter Staatsministerium der Onlineausgabe der F.A.Z. auf Anfrage: "Wir arbeiten daran, dass der Ministerpräsident künftig ein Battery Electric Vehicle aus Baden-Württemberg nutzen kann, denn das Hybrid-Auto, das er derzeit benutzt ist wegen der vergleichsweise geringen elektrischen Reichweite nur eine Übergangstechnologie." Weiter lesen …

Physische und psychische Gewalt in DRK-Seniorenheim in Hessen: "Extra"-Reportage deckt neue Dimension von menschenverachtenden Zuständen auf

Solche Bilder gehören längst zum traurigen Nachrichtenalltag - pflegebedürftige alte Menschen erfahren in Seniorenheimen immer wieder mangelnde Pflege und Betreuung. Auch im Wahljahr war die Pflege eines der zentralen Themen in der öffentlichen Debatte. Zeit- und Personalmangel, schlechte Bezahlung und teilweise auch fehlende Qualifikation führen teils zu alarmierenden Missständen in den Pflegeeinrichtungen. Weiter lesen …

Grüne wollen in Jamaika-Koalition Verbraucher-Sammelklage durchsetzen

Die Grünen wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition bessere Klagerechte für Verbraucher bei massenhaften Schadenersatzansprüchen gegen Unternehmen durchsetzen. Die Sondierungsgespräche müssten in dieser Hinsicht noch konkreter werden. "Wir müssen eine einfache Reglung finden, wo verschiedene Akteure klagebefugt sind – Verbraucherverbände, aber auch der individuelle Verbraucher", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Jürgen Pohl (AfD): Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“. Weiter lesen …

Fröhlich leitet Projekt Video-Assistent und lädt zu Meinungsaustausch ein

Aufgrund der aktuellen Diskussionen um das Schiedsrichterwesen und den Video-Assistenten haben sich am heutigen Montag die Verantwortlichen von DFB und DFL in Frankfurt am Main zu einem Gespräch getroffen. Dabei ist man übereingekommen, dass das Projekt Video-Assistent aufgrund der hohen Bedeutung für den deutschen Fußball und der jüngsten Irritationen in der Ausgestaltung zur Chefsache erklärt und ab sofort direkt von Lutz Michael Fröhlich, dem Sportlichen Leiter Elite-Schiedsrichter, geleitet wird. Unterstützt wird er im operativen Bereich durch Florian Götte, den Abteilungsleiter Schiedsrichterwesen. Weiter lesen …

Giegold: Konsequenzen aus "Paradise Papers" ziehen

Aus den sogenannten "Paradise Papers" geht hervor, wie Politiker, Konzerne und Superreiche Gelder in Steuer-Oasen verstecken. Dazu sagte Giegold am Montag im RBB-Inforadio: "Wir brauchen eigentlich nur ganz einfache Regeln: Vollständige Transparenz, wo welche Gewinne versteuert werden, und wie viel Steuern dort gezahlt wurden. Und in Europa brauchen wir Mindeststeuersätze, damit wir überall eine Untergrenze haben. Und dafür könnte sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen. Das hat sie bisher nicht getan." Weiter lesen …

Grüne wollen "Paradise Papers" zum Thema in Jamaika-Sondierung machen

Die Grünen fordern rasche Konsequenzen aus der Veröffentlichung über massive globale Steuervermeidungen. "Diese Enthüllungen legen in entwaffnender Klarheit dar, was schon lange vermutet wurde: Steuervermeidung und -hinterziehung ist ein lukratives Milliardengeschäft", sagte der Chef-Unterhändler der Grünen für Finanzen in den Jamaika-Gesprächen, Jürgen Trittin, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP-Vize Kubicki verteidigt Steuerschlupflöcher die Politiker selbst gemacht haben

Nach der Vorstellung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki sollen Steuerzahler nicht dafür verunglimpft werden, von Politikern legal geschaffene Ausweichmöglichkeiten zu nutzen: "Die sogenannten Steuerschlupflöcher sind vom Gesetzgeber geschaffen worden. Man sollte diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstag). Weiter lesen …

„Anteil am Kuchen“ – Schlammschlacht zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Springer um die Hoheit im Netz

Profitgier und Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit sieht Friedhelm Klinkhammer hinter der Kampagne der Printmedien gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Diese seien zwar kein „Staatsfunk“, doch würden sie sich von der Politik als Herrschaftsinstrument benutzen lassen. Um eine Demokratisierung der Medienlandschaft ginge es keiner der Seiten, schreibt Ilona Pfeffer in ihrem Bericht bei der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 10. bis 12. November: Wenig Verkehr auf den Straßen

Weder Reiseverkehr noch Baustellen behindern an diesem Wochenende den Verkehrsfluss auf Deutschlands Autobahnen. Lediglich plötzlich auftretende Nebelfelder, überfrierende Nässe oder Schnee können die Fahrt erschweren. Wichtig: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne Winter- oder Ganzjahresreifen fährt, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg beziehungsweise 80 Euro und einen Punkt bei konkreter Gefährdung des Verkehrs. Weiter lesen …

BDZV: Gewerkschaften verkennen vollkommen Situation der Verlage

"Die Gewerkschaften verkennen vollkommen die Situation der Verlage." Das sagte der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf, heute zu den Gehaltsvorstellungen des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der bei seiner Verbandstagung in Würzburg 4,5 Prozent mehr Einkommen für die angestellten und freien Journalisten an Tageszeitungen gefordert hatte. Es müsse, so Wallraf, angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen für Pressemedien in Deutschland auch der Arbeitnehmerseite klar sein, dass diese Forderung weit über den Möglichkeiten der Verlagsunternehmen liege. Weiter lesen …

Bund stellt modernes, flächendeckendes und zentrales Warnsystem zur Verfügung

"Ob es sich um ein Unwetter, eine Kampfmittelräumung oder eine Lebensmittelerpressung handelte - in mehr als 400 Fällen haben Leitstellen oder Lagezentren des Bevölkerungsschutzes 2016/2017 über unser Modulares Wanrsystem (MoWaS), Warnmeldungen an die Nutzerinnen und Nutzer von NINA versendet. In diesem Jahr waren es über 250 Warnungen, alleine bis Ende September. Das ist ein Rekordanstieg von über 70 Prozent zum Vorjahr, wo es noch rund 150 Warnungen waren. Aktuell wird damit fast täglich über die Warn-App NINA in der Republik gewarnt", betont der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Christoph Unger im Rahmen der Bilanzpressekonferenz "Warnung für Deutschland 2016/2017" in Bonn. Weiter lesen …

Alexander Gauland (AfD): Klimaschutz als Deckmantel für staatliche Abzocke

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, lehnt die Forderungen der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger (SPD), unter anderem nach einer allgemeinen Maut für alle PKW auf sämtlichen Straßen, entschieden ab: „Mit ihren Forderungen macht SPD-Frau Krautzberger deutlich, wie abgehoben und realitätsfern die politischen Eliten der Altparteien inzwischen sind." Weiter lesen …

Koblenz: "Hasenfahndung" erfolgreich abgeschlossen

Am Montag, 06.11.2017, wurde der Polizeiinspektion Koblenz 2 der Diebstahl eines Kaninchens in der Trierer Straße gemeldet. Dieses wurde aus einem Stall im Hofraum des Wohnhauses samt Trinkflasche, Fressnapf und einem Faltgitter gestohlen. Nachdem die Geschädigte in der Nachbarschaft nachfragte, ob jemand was verdächtiges bemerkt hätte, konnte eine Nachbarin den entscheidenden Tipp geben. Weiter lesen …

Weltklimakonferenz beginnt in Bonn

Auf dem UN-Campus in Bonn ist am Montagvormittag die 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) gestartet. Der Präsident der 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, eröffnete den Gipfel in Bonn mit einer Rede. Im Anschluss wurde der neue COP-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama, gewählt. Weiter lesen …

Umstrittener Verein Deutsche Steuer-Gewerkschaft will "Obergrenze Null" bei Steuerhinterziehung

Der umstrittene Gewerkschaftsverein "Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V." hat nach Bekanntwerden der "Paradise Papers" von der geplanten Jamaika-Koalition eine "Obergrenze Null" in Sachen Steuerhinterziehung und Steuerflucht gefordert. "Es geht so nicht weiter, dass sich die Staatenwelt an der Nase herumführen lässt", sagte DSTG-Chef Thomas Eigenthaler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Weiter lesen …

Von der Leyen will Verteidigungsministerin bleiben

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, ihre Amtszeit für weitere vier Jahre fortsetzen zu können. "Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist mir sehr ans Herz gewachsen. Das spürt man, dass da eine gute Basis ist", sagte die Ministerin am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Von der Leyen: Lindner muss mit Wort "Neuwahl" vorsichtig umgehen

Vor der neuen Jamaika-Sondierungsrunde hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen FDP-Chef Christian Lindner dazu aufgefordert, mit dem Wort "Neuwahlen" vorsichtiger umzugehen. "Eine Bundestagswahl ist ein Auftrag, eine Regierung zu bilden. Man muss sich sehr, sehr gut überlegen, zu welchem Preis man diesen Auftrag zurückgeben will", sagte von der Leyen am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Immobilien-Boom in Hamburg vorerst ausgebremst

Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Hamburg Immobilientransaktionen im Wert von 1,3 Milliarden Euro umgesetzt - ein Einbruch um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wichtigster Grund ist die geringe Verfügbarkeit handelbarer Immobilien. Für Immobilieninvestoren rutscht Hamburg damit von Platz zwei der chancenreichsten Immobilienmärkte Europas auf den sechsten Platz zurück. Dies zeigen die Ergebnisse der Studie "Emerging Trends in Real Estate: Europe 2018" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und dem Urban Land Institute, die heute in Frankfurt am Main vorgestellt wird. Für Studie wurden 818 führende Immobilienexperten in Europa befragt. Weiter lesen …

BDI-Präsident Dieter Kempf: EU-Mercosur-Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen

"Nach 17 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen müssen beide Seiten jetzt die Kraft aufbringen, noch in diesem Jahr ein ehrgeiziges Abkommen abzuschließen." Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf zu Beginn der 30. EU-Mercosur-Verhandlungsrunde am Montag in Berlin. Die Einigung sei wichtig, da die exportabhängige deutsche Industrie in Lateinamerika zunehmend im Wettbewerb mit Anbietern aus China und den USA stehe. Weiter lesen …

Steuerschätzung gibt kaum zusätzlichen Spielraum für "Jamaika"

Die mögliche Jamaika-Koalition kann wohl nicht darauf hoffen, dass sich ihr finanzieller Spielraum durch die neue Steuerschätzung in dieser Woche deutlich vergrößern wird. So dürfte der Bund in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt rund 16 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der letzten Prognose aus dem Mai vorhergesagt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzer. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im September 2017: Auftragseingang + 1,0 % saisonbereinigt zum Vormonat Umsatz - 1,8 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 1,0 % höher als im Vormonat. Die Bestelltätigkeit übertraf damit in den letzten beiden Monaten das Auftragseingangsvolumen, welches zum Ende des Jahres 2007 vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht wurde. Für August 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 4,1 % gegenüber Juli 2017 (vorläufiger Wert: + 3,6 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im September 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt 1,3 % höher als im Vormonat. Weiter lesen …

Forsa Aktuell: Die Deutschen setzen auf Jamaika

Das Koalitionsgerangel in Berlin ist für die Deutschen derzeit das wichtigste Thema. 50 Prozent der Befragten bekunden in einer aktuellen forsa-Erhebung im Auftrag der Mediengruppe RTL ein immenses Interesse an den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Die Bedeutung der Jamaika-Bemühungen wird bei allen Partei-Anhängern gleich hochgeschätzt - nur die Nichtwähler sind desinteressiert: von ihnen halten nur 24 Prozent die Koalitionsgespräche für wichtig. Zum Vergleich: Derzeit nimmt ja die Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe durch den Hollywood-Magnaten Harry Weinstein und die daraus resultierende "Me Too"-Bewegung sehr starken Raum ein. Die Bundesbürger sind daran kaum interessiert: Nur 1 Prozent halten die Debatte über Sexismus für wichtig - doppelt so viele, nämlich 2 Prozent, halten die Diskussion über Tierschutz und Tierwohl für belangvoll. Weiter lesen …

Hendricks will keinerlei Verlängerung des giftigen Glyphosat

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor der nächsten EU-Sitzung am Donnerstag, in der es um eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat geht, ihre ablehnende Haltung wiederholt. "Ich werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen, auch dann nicht, wenn jetzt wie auf einem Basar um die Dauer der Neuzulassung gefeilscht wird", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Wissenschaftsministerin stellt geplante Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer infrage

Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen knüpft die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Erfolg eines ähnlichen Modells in Baden-Württemberg. "Wir werden uns ansehen, ob dort die Bewerberzahlen - wie gemutmaßt wird - einbrechen", sagte Pfeiffer-Poensgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CSU fürchtet "Kehraus für die deutsche Landwirtschaft"

CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt betont im Hinblick auf die von den Grünen geforderte Agrarwende, dass neue Anforderungen "kein Kehraus für die deutsche Landwirtschaft" werden dürften. "Die durch Familienbetriebe geprägte süddeutsche Landwirtschaft sollte wieder Maßstab werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

DP-Chef Lindner warnt vor Kohleausstieg

Vor den nächsten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Vorstellungen der Grünen zum Kohleausstieg als unrealistisch kritisiert. Die Liberalen hätten Zweifel an der "physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Gabriel setzt Juncker wegen EU-Plänen zu Abgaswerten unter Druck

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Autoindustrie nicht wegen der Klimapolitik aufs Spiel zu setzen. "Eine Verschärfung der Reduktionsziele von 2021 um mehr als 20 Prozent bereits bis 2025 birgt aus meiner Sicht die Gefahr, sich negativ auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche auszuwirken", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

CSU-Politiker Herrmann kritisiert Neuwahl-Debatte

Vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die aufkommende Debatte über mögliche Neuwahlen scharf kritisiert. "Statt über Neuwahlen zu spekulieren sollten sich jetzt alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungsverhandlungen innerhalb der nächsten zehn Tage zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Laschet besetzt RAG-Kuratorium neu

Die Spekulationen darüber, wen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Kuratorium der RAG-Stiftung schickt, sind vorbei. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen werden der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (beide CDU) sowie der Manager Andreas Reichel (FDP) ab sofort dem 13-köpfigen Kontrollgremium angehören. Weiter lesen …

CSU-Vize Schmidt fordert Unterstützung für Seehofer

CSU-Vize Christian Schmidt hat CSU-Chef Horst Seehofer gegen innerparteiliche Kritiker in Schutz genommen und zu Geschlossenheit aufgerufen. "Die Reihen zu schließen ist eine Verpflichtung für uns alle. In der Operation Jamaika muss die CSU eine Truppe aus einem Guss sein, sonst werden wir keinen Erfolg haben", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft beim Thema Kohle

Beim Streit über den Kohleausstieg signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft - und rücken von der Forderung nach Abschaltung der 20 schmutzigsten Kraftwerke ab: "Wir können den Klimaschutz auch durch strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem Strom verbessern", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, Mitglied der Jamaika-Sondierungsdelegation, der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Göring-Eckardt warnt vor Neuwahl-Debatte

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einer verfrühten Debatte über Neuwahlen gewarnt. "Alle sollten sich ernsthaft an die Arbeit machen, da sollte keiner versuchen, sich durch verfrühte Spekulationen über Neuwahlen aus der Verantwortung zu ziehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Lambsdorff stellt deutsche Klimaziele infrage

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 infrage gestellt. "Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe", sagte Lambsdorff im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Schulz will SPD-Chefposten verteidigen

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich unbeeindruckt gezeigt von möglichen Versuchen, ihm sein Amt streitig zu machen. Auf die Frage, ob mit Olaf Scholz jemand an seinem Stuhl säge, sagte Schulz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass er insbesondere der Basis vertraue und davon ausgehe, dass er beim Parteitag im Dezember wiedergewählt werde. "Ich bin seit sechs Monaten Vorsitzender der SPD. Ich trete auf dem Parteitag in Berlin für ein weiteres Mandat als Parteivorsitzender an und ich glaube, dass ich dafür auch eine deutliche Mehrheit auf dem Parteitag bekommen werde." Weiter lesen …

Robert Ebner wird Achter bei Weltmeisterschaft der Sportholzfäller

Die Weltmeisterschaft der STIHL TIMBERSPORTS® Series 2017 ist entschieden: Jason Wynyard aus Neuseeland ist alter und neuer Weltmeister. In einem atemberaubenden Wettkampf hat der Rekordweltmeister vor über 3.000 begeisterten Zuschauern in der Håkons Hall in Lillehammer seinen Titel erfolgreich verteidigt und sich somit zum neunten Mal zum besten Sportholzfäller der Welt gekrönt. In dem packenden Finale reihten sich Brad De Losa aus Australien und der Kanadier Mitch Hewitt hinter ihm auf dem Podium ein. Der deutsche Meister Robert Ebner aus Gaggenau-Hörden (Baden-Württemberg) belegte am Ende den achten Rang. Weiter lesen …

Reutlingen: Kind steckt in Metallgitter fest

Zu einem nicht alltäglichen Einsatz wurden die Rettungskräfte von Feuerwehr, DRK und Polizei am Samstagmittag, gegen 15.45 Uhr, auf die Burgruine "Achalm" gerufen. Wie der Integrierten Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst Reutlingen über Notruf gemeldet wurde, steckte ein 5-Jähriger Junge im Bereich der Aussichtsplattform mit dem Kopf in einem Metallgitter fest. Der 5-jährige war dort mit seinen Eltern unterwegs und steckte aus Neugier und um besser vom Turm herunterschauen zu können, seinen Kopf durch die Gitterstäbe. Nachfolgend blieb er dann zwischen den Metallstäben stecken und konnte sich nicht mehr selbst befreien. Weiter lesen …

Gabriel hält zweite Amtszeit Trumps für möglich

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump für möglich: "Ich würde keine Wette eingehen, dass Trump nicht acht Jahre Präsident bleibt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Trump sei "ein kühl kalkulierender Politiker". Er habe gesehen, dass eine Mehrheit der Amerikaner sich abgehängt fühle und den Sprüchen der Politiker nicht mehr glaube. "Dann hat er sich an die Spitze der Anti-Establishment-Bewegung gesetzt. Diese Menschen unterstützen ihn nach wie vor." Weiter lesen …

Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Das spanische Staatsgericht hatte am Freitag offiziell einen internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung erlassen um die Unabhängigkeit Kataloniens zu bekämpfen. Weiter lesen …

SPD will Renten-Sonderregelung für Pflegekräfte

Um den Personalmangel in der Pflege zu beheben, hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, eine Renten-Sonderregelung einzuführen. "Das Renteneintrittsalter für Pflegekräfte sollte nach Möglichkeit abgesenkt werden. Die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente muss kommen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Jusos wollen Stellvertreterposten für Uekermann im SPD-Präsidium

Die Jusos sind mit den Personalvorschlägen für die SPD-Parteispitze unzufrieden und fordern für ihre scheidende Vorsitzende Johanna Uekermann einen zusätzlichen Stellvertreterposten im SPD-Präsidium. "Es geht nicht, dass wir Jusos, und mit uns eine ganze Generation, nicht in der engeren Parteiführung vertreten sind", sagte der designierte Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Nato will erstmals auf Ministerebene über Nordkorea beraten

Die Nato will in der kommenden Woche erstmals seit Ausbruch der Krise auf Ministerebene über Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm beraten: "Die Minister werden über Herausforderungen für die globale Sicherheit diskutieren. Dazu gehören auch Nordkorea und die Bedrohungen, die von den illegalen Atomwaffenprogrammen des Landes ausgehen und immer wichtiger für die Agenda der Nato werden", sagte der stellvertretende Sprecher des Bündnisses, Piers Cazalet, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Löw: England ist so stark wie seit Jahren nicht

Bundestrainer Joachim Löw hat dem ersten Testspiel am kommenden Freitag in London gegen England Respekt vor dem Gegner geäußert: "Die Mannschaft ist meiner Meinung so stark wie seit Jahren nicht", sagte Löw der "Welt am Sonntag" über das englische Nationalteam: "England hat in den vergangenen drei, vier Jahren eine andere Spielweise verinnerlicht. Sie spielen viel weniger den Fußball, bei dem mit langen Bällen operiert wird." Weiter lesen …

CSU-Chef Seehofer attackiert Kritiker

Nach wochenlanger Kritik und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei greift der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritiker an. "Ich nehme die Diskussionen in Bayern um meine Person hinter und vor den Kulissen mit Erstaunen zur Kenntnis", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Begleitetes Fahren für Lkw im Gespräch

In Zukunft sollen auch Minderjährige in Deutschland einen großen Lkw steuern dürfen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, in dem Vertreter der Verkehrsministerien, von Versicherungen und Fahrzeugherstellern organisiert sind, empfiehlt, das begleitete Fahren auch im Lkw zuzulassen. Die obersten Sicherheitslobbyisten im Land sehen darin einen Vorteil für die Speditionsbranche in dem Bemühen, Berufsnachwuchs zu finden. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (04.11.2017)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 7, 14, 21, 46, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9525443. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 960011 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 960011 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Regisseur Dominik Graf kritisiert neue "Tatort"-Regel der ARD

Der Regisseur Dominik Graf hat die Entscheidung der ARD, nur noch zwei experimentelle "Tatorte" pro Jahr senden zu wollen, scharf: "`Tatorte` sind Polizeifilme. Polizeifilme dürfen grundsätzlich ohne Einschränkung immer alles, solang sie in irgendeiner und durchaus auch in dramaturgisch `experimenteller` Weise eine packende Ermittlung erzählen", sagte Graf der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CSU

Wie die CSU derzeit ihren Vorsitzenden Seehofer angeht, das signalisiert: Horst, es ist aus. Geschickt taktieren seine größten Widersacher um Finanzminister Markus Söder. Sie zollen der Jungen Union Bayerns offen Beifall dafür, dass die den Burgfrieden in der Parteispitze sprengt und die Debatte um Seehofer noch während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen anheizt. Weiter lesen …

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ost-West-Debatte

Es wird in der Debatte oft übersehen, dass es das eine Ostdeutschland, den monolithischen Block, drei Jahrzehnte nach der Wende gar nicht mehr gibt. Die ostdeutsche Gesellschaft hat sich stark ausdifferenziert, in jüngere, eher in Großstädten anzutreffende Gruppen, die an einer progressiven, vielfältigen Gesellschaft interessiert sind und andere, die sich nicht verstanden und von der Globalisierung zurückgelassen fühlen. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Wenn Behörden versagen - Kommentar

Noch unter dem ehemaligen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wurde vor 15 Monaten das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gegründet. Czajas Nachfolgerin Elke Breitenbach (Linke) wollte erwartungsgemäß alles besser machen als er. Und merkt jetzt, dass es eine komplizierte Sache ist mit der Integration, der Versorgung der Flüchtlinge, dem Aufbau des neuen Landesamtes. Weiter lesen …

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