Lindner: FDP hat "keine Angst vor Neuwahlen"

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CC BY-SA 2.0) by Christoph Scholz

Angesichts der stagnierenden Jamaika-Verhandlungen stellt sich die FDP auf Neuwahlen ein: Die Liberalen hätten "keine Angst vor Neuwahlen", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir könnten in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen." Er glaube überhaupt nicht, dass die AfD von Neuwahlen profitieren würde, fügte er hinzu. "Es macht keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet", so Lindner. Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. "Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf", sagte er.

"Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzepte zu arbeiten. Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf." Nach der Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen gefragt, antwortete Lindner: "Die Frau Bundeskanzlerin steuert den Prozess und sucht den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Positionen." Er sei nicht eingeweiht in die Verhandlungstaktik der CDU-Vorsitzenden. Klar müsse aber sein, so der FDP-Chef: "Eine Koalition wird nicht deshalb entstehen, weil am Ende alle erschöpft sind und ein Zwang zur Einigung suggeriert wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur