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17. November 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

FDP-Chefunterhändler für Migration jetzt optimistisch

Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und FDP-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Migration und Flucht, blickt optimistisch auf die anstehenden Jamaika-Sondierungsgespräche am Wochenende. "Wenn Grüne und CSU sich ein Stück bewegen, könnten wir zu einer umfassenden Lösung für ein neues geordnetes Einwanderungssystem kommen", sagte Stamp dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sieger-Hengst lahmt: Käufer will 320 000-Euro-Pferd nicht mehr

Der Hengst "Kaiser Milton", der auf dem Trakehner Hengstmarkt Mitte Oktober in Neumünster für 320.000 Euro versteigert worden war, steht lahm im Stall. Sein Käufer liegt jetzt im Clinch mit dem Trakehner Verband. Der renommierte Züchter Burkhard Wahler vom Klosterhof Medingen in Bad Bevensen (Niedersachsen) hatte den Hengst im Anschluss an die Körung und die Wahl zum Sieger ersteigert. Weiter lesen …

Regierung will anderen Umgang mit Interpol-Fahndungen

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Fahndungsaufrufen der Türkei gegen Oppositionelle will die Bundesregierung Betroffene besser schützen. Nachdem es der türkischen Regierung in der Vergangenheit mehrmals gelungen war, ihre politischen Gegner auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen, einigte man sich nun in Deutschland auf ein neues Vorgehen. Weiter lesen …

Zentralstelle gegen Internetkriminalität wird ausgebaut

Die Gießener Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Zit) will ihr Personal im nächsten Jahr verdoppeln und soll auch für Terrorermittlungen eingesetzt werden. Das teilte der Leiter der Einheit, Andreas May, auf einer Tagung des Bundeskriminalamts mit, schreibt der "Spiegel". Statt bisher sieben arbeiten künftig zwölf Staatsanwälte und zwei Informatiker als Cyberanalysten für die Behörde. Weiter lesen …

Kabinengewerkschaft will sich für Ryanair-Flugbegleiter einsetzen

Die Kabinengewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) will die aktuelle Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Ryanair nutzen, um bei der Billigfluglinie stärker Fuß zu fassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Im Internet und über eine Social-Media-Kampagne fordert die Organisation in Deutschland stationierte Kabinenangestellte auf, mit ihrer Hilfe eine Personalvertretung sowie eine Tarifkommission zu gründen und so bessere Einsatzbedingungen auszuhandeln. Weiter lesen …

Ifo-Institut hebt Wachstumsprognose deutlich an

Ein Ende des seit mittlerweile acht Jahren andauernden Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland ist vorerst nicht in Sicht. Stattdessen nimmt die Konjunktur zusätzlich Fahrt auf. Das Münchener Ifo-Institut rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des "Handelsblatts" will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden könne, berichteten mehrere Jamaika-Sondierer. Weiter lesen …

Fröhlich: „Verständnis für Einsatzbereiche des Video-Assistenten schärfen“

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat die Länderspielpause intensiv genutzt, um die Kernpunkte zum Einsatz des Video-Assistenten in den Partien der Bundesliga zu präzisieren. Projektleiter Lutz Michael Fröhlich wies nachdrücklich darauf hin, dass das weltweit gültige Protokoll des IFAB weiterhin die einzig gültige Grundlage für die Arbeit der Bundesliga-Schiedsrichter und der Video-Assistenten bildet. In einem entsprechenden Schreiben hat die DFL Deutsche Fußball Liga die 18 Bundesliga-Klubs darüber informiert. Weiter lesen …

Dilma Rousseff: »Werde dafür kämpfen, dass die Wahlen stattfinden.«

»Ein Projekt für Brasilien, das keine einzige Stimme erhalten hat«, nennt Dilma Rousseff die Politik des aktuellen Staatschefs Michel Temer. Dessen Regierung setze »Brasiliens Souveränität aufs Spiel«. Die 2016 vom Kongress rechtswidrig abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) sprach in Berlin mit der dort erscheinenden Tageszeitung junge Welt über die Krise in ihrem Land, die Alternativen dazu sowie die Auswirkungen der Rechtswende auf die internationale Politik. Weiter lesen …

Weil bezeichnet Jamaika-Sondierung als Beitrag zur Politikverdrosseheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die zähen Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin scharf kritisiert. "Dieses Jamaika-Gewürge ist ein aktiver Beitrag zur Politikverdrossenheit", sagte Weil der "Welt". Der SPD-Politiker gestand gleichzeitig ein, dass es schwieriger sei, ein Bündnis aus vier statt nur aus zwei Partnern zu schließen. Weiter lesen …

Splitterfasernackt demonstrieren heute Aktivisten vor Breuninger und starten damit eine bundesweite Anti-Pelz-Kampagne gegen das Warenhaus

Heute haben 5 Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros komplett nackt in der Stuttgarter Innenstadt vor Breuninger demonstriert, um damit darauf aufmerksam zu machen, dass das Warenhaus noch immer Echtpelz im Sortiment führt. "Breuninger ist damit eines der letzten Kaufhäuser, das mit dem Quälen und Töten von Pelztieren Profite macht", kritisiert Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros e.V. Weiter lesen …

Brandenburgs LINKE-Finanzstaatssekretärin Trochowski: Steuern auf niedrige Einkommen in Griechenland viel zu hoch

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE) hält den griechischen Eingangssteuersatz von 22 Prozent für viel zu hoch. Auf 94 Milliarden Euro summieren sich die Steuerschulden der Griechen bei ihrem Staat. Viele Einwohner könnten beim besten Willen nicht zahlen, weil sie zu arm sind, so Trochowski. Es gebe in Griechenland keinen Freibetrag wie in Deutschland, wo ein Grundbetrag von fast 9000 Euro nicht der Einkommensteuer unterliegt, sagte Trochowski der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Auch kleinste Einkommen werden in Griechenland besteuert. Von 85 Prozent der Steuerschuldner habe der griechische Staat jeweils unter 3000 Euro zu erwarten. Diese Menschen seien aber zusammen nur zwei Prozent der zu zahlenden Steuern schuldig geblieben. Dagegen gehen 80 Prozent der Steuerschuldensumme auf das Konto von nur einem Prozent der Steuerzahler. Zudem sei der griechische Spitzensteuersatz mit 45 Prozent zu niedrig, bemängelte Trochowski. Weiter lesen …

Offener Brief von Campact: "Liebe Grüne, Kohleausstieg - oder lasst Jamaika sein!"

Mit einem offenen Brief, der morgen in der "tageszeitung" erscheint, fordert die Bürgerbewegung Campact die grünen Jamaika-Verhandler auf, beim Thema Kohleausstieg hart zu bleiben. "Das Klima verhandelt nicht. Die Folgen des Klimawandels bringen schon jetzt Elend und Tod. Deshalb wollen wir Euch an diesem Wochenende kämpfen sehen", heißt es in dem Schreiben. Weiter lesen …

phoenix Erstausstrahlung: Die Akte Oppenheimer. Das dunkle Erbe antisemitischer Fake News

Nach dem Tod des Herzogs Karl Alexander von Württemberg wurde dessen wirtschaftspolitischer Berater Joseph Süßkind Oppenheimer (ca. 1698-1738) als Sündenbock einer politisch motivierten, judenfeindlichen Hetzkampagne hingerichtet. Der Dokumentarfilm "Die Akte Oppenheimer" von Ina Knobloch erzählt das Schicksal des jüdischen Kaufmanns und zeigt dabei auch das erschreckend lange Nachwirken dieser fast 280 Jahre alten antisemitischen Kampagne bis in unsere Zeit. Weiter lesen …

Aiwanger/FREIE WÄHLER: A3-Sanierung nicht auf die lange Bank schieben

Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, viel zu lange: "Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht mehr aufs Gas gedrückt wird." Aiwanger fordert mehr Personal einzusetzen und einen ehrgeizigeren Zeitplan zur Sanierung aufzustellen. "Wenn ich aus dem Innenministerium höre, es 'soll in den nächsten Jahren...' - dann weiß ich, dass das nicht funktioniert. Die A3 muss bis 2019/20 durchgehend fertig sein und nicht irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag." Weiter lesen …

DIHK-Präsident begrüßt Fortsetzung der Jamaika-Gespräche

Die deutsche Wirtschaft hat die Entscheidung der Jamaika-Parteien begrüßt, die Sondierungsgespräche über eine Regierungskoalition fortzusetzen. "Auch auf der Zielgeraden der Sondierungsgespräche gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Immer mehr Familien beziehen Kinderzuschlag weil sie trotz Arbeit zu wenig Geld erhalten

Immer mehr Kinder in Deutschland sind auf den staatlichen Kinderzuschlag angewiesen. Im Oktober 2017 wurde die Leistung für 258.801 Kinder gezahlt, im Vorjahresmonat waren es noch 226.621, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Das entspricht einem Plus von circa 15 Prozent. Weiter lesen …

Familiennachzug von Flüchtlingen: Kommunen sehen sich überfordert

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder zu ermöglichen. "Das würde die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Integration überfordern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die in Salzgitter und anderen Städten verhängten Zuzugssperren zeigten, dass es bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms "deutliche Grenzen" gebe. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, dies sind vor allem Syrer, ist einer der größten Streitpunkte der Jamaika-Sondierer. Die Grünen sind dafür, die Union ist dagegen. Weiter lesen …

Bericht: "Jamaika" will Ende des Verbrennungsmotors einläuten

Ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grüne will offenbar das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. "Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen", heißt es im jüngsten Sondierungspapier zur Verkehrspolitik, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Martina Stamm-Fibich: Siemens verletzt Verantwortung für Beschäftigte eklatant und verlässt den Boden der sozialen Marktwirtschaft

Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Erlangen und frühere Siemens-Betriebsrätin, kritisiert die von Siemens angekündigte Werksschließungen und Entlassungen scharf: "Siemens hatte angekündigt weltweit fast 7.000 Beschäftigte entlassen zu wollen. Die Siemens-Werke im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen demnach geschlossen werden. In Erlangen und Nürnberg sollen 220 Arbeitsplätze gestrichen werden. Auch die Beschäftigten am Standort Offenbach sind von Kündigung durch Siemens bedroht. Als Grund für die angekündigten Schließungen und Entlassungen gibt Siemens Probleme in der Kraftwerks- und in der Antriebs-Sparte an." Weiter lesen …

Union und Grüne wollen mehr Wettbewerb im Flugverkehr

Politiker von CDU und Grünen haben das Bundeskartellamt angesichts der drastisch gestiegenen Flugpreise in Deutschland aufgefordert, für mehr Wettbewerb im Flugverkehr zu sorgen. "Ich denke schon, dass sich die Kartellbehörden dies genau anschauen werden. Allerdings glaube ich nicht, dass sie etwas finden werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe erwartet Bremsspuren im Gebrauchtwagen-Geschäft

Neuzulassungen auf hohem Niveau, aber Bremsspuren beim Geschäft mit Gebrauchtwagen prognostiziert der ZDK für das Autojahr 2018. Bei einem Pressegespräch in Mannheim sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski, dass aufgrund der nach wie vor offenen, aber dringend erforderlichen politischen Entscheidung zur Zukunft des Diesels und dem ausstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten eine Prognose für das Autojahr 2018 schwierig sei. Beim Geschäft mit den Gebrauchtfahrzeugen bewege sich die ZDK-Prognose daher im Korridor zwischen 7,2 bis 7,4 Millionen Einheiten. Das Ergebnis sei laut Karpinski auch davon abhängig, wie es bei den Themen Fahrverbote sowie Nachrüstung älterer Diesel weitergehe. Auswirkungen seien bereits jetzt im Gebrauchtwagengeschäft zu spüren. So wurden bis einschließlich Oktober 1,3 Prozent weniger Besitzumschreibungen registriert als im Jahr zuvor. Daher fordere der ZDK die Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Euro 6-Niveau. "Das dient der Umwelt und trägt zur Stabilisierung der Fahrzeugwerte bei", so Karpinski. Weiter lesen …

Palmer: Grüne sollten über Obergrenze nachdenken

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat seiner Partei geraten, bei den Jamaika-Sondierungen in der Frage einer variablen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für einen Kompromiss aufgeschlossen zu sein. "Ich würde einen anderen Blick nahe legen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns", sagte Palmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat will weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren rasant angestiegene Zuwanderung in die Sozialsysteme muss begrenzt werden auf die wirklich Schutzbedürftigen. Unter Letztere fallen aber nicht die Familien der vorläufig subsidiär geduldeten Flüchtlinge", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Bild". Weiter lesen …

Freiburg BAB 5: Versuch der Familienzusammenführung der anderen Art - Trächtige Ziege auf BAB A5

Der polizeiliche Verkehrswarnfunk wies Verkehrsteilnehmer in der morgendlichen Rush-Hour der Autobahn A5 in üblich sachlicher Manier gegen 09:00 Uhr auf ein Tier auf der Fahrbahn hin. Hintergrund war, dass sich eine Ziege am heutigen Freitag, 17.11.2017, gegen 08:30 Uhr wohl selbständig von einem landwirtschaftlichen Anwesen in Munzingen aus auf den Weg gemacht hatte. Weiter lesen …

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: "Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen unterminiert unsere Rechtsordnung"

In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. "Bereits in unserem Bundestagsprogramm haben wir konkret darauf hingewiesen, dass der Bau und der Betrieb von Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen ist, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen", erklärt Baum. Weiter lesen …

Sprachassistenten für viele Deutsche ganz normal

Bereits drei von vier Deutschen haben Erfahrungen mit digitalen Sprachassistenten gesammelt oder können sich vorstellen, diese auch künftig weiter zu nutzen. Vor allem der schnelle Zugriff auf Informationen wird geschätzt, wenngleich sich viele User auch vor Datenmissbrauch und Überwachung fürchten. Dabei haben jüngere Nutzer mehr Bedenken als ältere, wie eine Umfrage von Kantar TNS im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) zeigt. Weiter lesen …

FDP besteht auf vollständige Soli-Abschaffung bis 2021

Die FDP besteht auf einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den nächsten vier Jahren: "Wir sind für jedes kreative Modell offen, wenn es dazu führt, dass der Solidaritätszuschlag bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschafft wird", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Helene Fischer erhält zum dritten Mal den BAMBI und liefert eine atemberaubende Live-Performance

Helene Fischer ist ein Phänomen unserer Zeit: Sie ist die erfolgreichste Künstlerin Europas mit einer unvergleichlichen Karriere und die absolute Spitzenreiterin der offiziellen Deutschen Album-Charts. Für die Konzerte ihrer Live-Tournee 2017/18 hat Helene Fischer mit 45 Degrees, einem Department des international berühmten Cirque du Soleil, eine spektakuläre Bühnen-Show auf absolutem Welt-Niveau auf die Beine gestellt. Mehr als 1.000.000 Tickets wurden bislang verkauft - eine Zahl, die jedem internationalen Vergleich standhält. Weiter lesen …

Banking-Trojaner Terdot kehrt zurück

Der Banking-Trojaner Terdot, der ursprünglich auf Online-Banking und Zahlungsvorgänge abzielte, feiert gerade Comeback als Instrument zum Diebstahl von Daten und Anmeldeinformationen. Ein aktuell veröffentlichtes Whitepaper von Bitdefender zeichnet detailliert nach, wie der Trojaner entstanden ist, wie er sich ausbreitet und tarnt, was er an Fähigkeiten heute besitzt und wie er sich noch entwickeln könnte. Leser erhalten mit der detaillierten technischen Analyse ein Musterbeispiel, wie Cyberkriminelle heute ihre Attacken individualisieren und perfektionieren. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer November 2017: Deutliche Mehrheit für Neuwahlen, falls Jamaika scheitert

Selbst wenn sich die Parteien eines Jamaika-Bündnisses bei ihren Gesprächen noch einigen sollten, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, ist damit dann dieses Bündnis noch lange nicht zustande gekommen. Auf dem Weg dahin sind noch Mitgliederentscheide, Parteitage und Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu bestehen. Sollte Jamaika am Ende nicht zustande kommen, sprechen sich 68 Prozent - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerlagern - für Neuwahlen aus, 29 Prozent sind dagegen. Weiter lesen …

Ergo wehrt sich gegen Kritik an Verkaufsplänen

Der Versicherer Ergo ist Bedenken entgegengetreten, dass bei dem umstrittenen, möglichen Verkauf von sechs Millionen Lebensversicherungen die Interessen der Kunden nicht gewahrt würden. "Wir sind ein international agierendes Unternehmen mit Sitz in Deutschland und müssen unsere Reputation im Blick behalten", sagte der Vorstandschef von Ergo Deutschland, Achim Kassow, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Seltene Erden lassen sich jetzt einfach recyceln

Forscher der Yale University haben einen einfachen Weg gefunden, aus Seltenen Erden produzierte Metalle, die in Elektronikschrott vorkommen, herauszulösen. Desiree Plata und Megan O'Connor sowie Riley Coulthard haben hierzu ein elektrochemisches Abscheidegerät entwickelt, das mit einem Filter aus Kohlenstoff-Nanoröhrchen ausgestattet ist. Weiter lesen …

Chat: Satzzeichen ersetzen Tonfall und Ausdruck

Weil Face-to-Face-Kommunikation immer häufiger von Geschriebenem ersetzt wird, haben Menschen gelernt, Satzzeichen und sogar Schreibfehler so zu nutzen, um ihrem Text eine tiefere Bedeutung anzuhängen. Dabei sind sie in der Lage, zwischen verschiedenen Textarten zu unterscheiden und formale Aufsätze und Bücher anders zu interpretieren wie Textnachrichten. Zu diesem Ergebnis kommen forscher der Binghamton University. Weiter lesen …

Nordic Walking: Stöcke richtig einsetzen

So positiv Nordic Walking sich auf zahlreiche Körperwerte auswirken kann - Voraussetzung dafür ist, dass man es korrekt ausführt. Nur wenn die Stöcke richtig eingesetzt werden, entfaltet das Training seine maximale Wirkung. "Leider machen es aber 85 Prozent falsch", beklagt der Karlsruher Sportwissenschaftler Klaus Bös im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Karl-Heinz Brunner: Jamaikas Balkongeplauder zur Bundeswehr

Karl-Heinz Brunner, Sprecher für Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Jamaika-Verhandler für den Bereich Bundeswehr: 'Moderne Arbeitsbedingungen' sind alles, was nach wochenlangem Balkongeplauder zur größten Personalkrise in der Geschichte der Bundeswehr rauskommt? Mir kommen die Tränen. Die derzeitige Bundeswehr ist durch den Personalabbau der letzten Jahre doch garnicht mehr in der Lage die nötigen VN-Friedensmissionen oder NATO-Einsätze zu stemmen." Weiter lesen …

Kirgistan wirtschaftlich in desolatem Zustand

Kirgistan wird nach dem jüngsten Machtwechsel an der Spitze des Staates vom Westen als das demokratischste Land Zentralasiens gefeiert, allerdings hinterlässt der scheidende Präsident Almasbek Atambajew seinem Nachfolger Sooronbai Scheenbekow einen wirtschaftlich besorgniserregenden Zustand des kleinen Landes. Hauptproblem ist nach wie vor die hohe Korruption. Weiter lesen …

Genehmigte Wohnungen von Januar bis September 2017: - 7,0 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Von Januar bis September 2017 wurden in Deutschland 7,0 % oder 19 500 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als in den ersten neun Monaten 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde von Januar bis September 2017 der Bau von insgesamt 256 800 Wohnungen genehmigt. Im Dreimonatsvergleich nahm die Zahl der genehmigten Wohnungen von Juli bis September 2017 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 6,5 % ab. Weiter lesen …

Pofalla fürchtet "totale Entfremdung" zwischen Berlin und Moskau

Der Chef des deutsch-russischen Diskussionsforums Petersburger Dialog, Ronald Pofalla, hat vor einer Verschlechterung der außenpolitischen Beziehungen zu Moskau gewarnt. "Die Gesprächskanäle müssen offen bleiben. Ich fürchte, sonst geraten wir in einen Strudel, der am Ende zu einer totalen Entfremdung führt", sagte der ehemalige CDU-Kanzleramtsminister und jetzige Bahnvorstand dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

AfD: Demokratische Entscheidung der Briten darf nicht angetastet werden

SPD-Barleys Vorschlag ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Zum Vorschlag der geschäftsführenden Familienministerin Katarina Barley (SPD), die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen, äußert sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, kritisch: „Frau Barley demonstriert eindrucksvoll das Demokratieverständnis der SPD. Was nicht passt, wird eben passend gemacht.“ Weiter lesen …

Alice Weidel (AfD): EZB-Politik verbrennt deutsche Renten

Zu dem Millionen-Verlust der deutschen Rentenkasse durch die Nullzinspolitik von EZB-Präsidenten Draghi erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Jetzt schädigt die Nullzinspolitik des EZB-Präsidenten Draghi unsere Rentner! Dank der Minuszinsen hat die deutsche Rentenkasse dieses Jahr Strafzinsen von rund zehn Millionen Euro errechnet. Im nächsten Jahr werden es wahrscheinlich sogar 50 Millionen." Weiter lesen …

Bambi 2017: Gold-Re(h)gen in Berlin

Die Jubelschreie am Roten Teppich waren gigantisch: Gut 500 Fans und 270 Pressevertreter drängelten sich am 16. November vor dem Theater am Potsdamer Platz, als die nationalen und internationalen Prominenten vorfuhren. Zur 69. Bambi-Verleihung in Berlin kamen Hollywoodstars wie Hugh Jackman und Arnold Schwarzenegger, Entertainer wie Helene Fischer, Legenden wie Tom Jones, Sportgrößen wie Wladimir Klitschko und Mode-Ikonen wie Claudia Schiffer, die dieses Jahr alle mit einem Bambi ausgezeichnet wurden. Über 1000 Gäste im Saal und Millionen von Zuschauern live vor den Bildschirmen verfolgten die Verleihung von Bambi, Deutschlands wichtigstem Medienpreis, mit Showacts wie Rita Ora und Grammy- und Oscar-Preisträger Sam Smith. Weiter lesen …

92 % der europäischen Unternehmen sind nicht auf die DSGVO vorbereitet

Laut einer neuen Studie, die von den European Business Awards (EBA) für RSM, das sechstgrößte Netzwerk unabhängiger Wirtschaftsprüfungs-, Steuer- und Beratungsfirmen, durchgeführt wurde, sind Unternehmen in ganz Europa nicht auf die allgemeine Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) vorbereitet, die im Mai 2018 in Kraft treten wird. Bei der Umfrage, die von 400 der erfolgreichsten Unternehmensleiter Europas ausgefüllt wurde, wurden Fragen darüber gestellt, wie vorbereitet sie auf die DSGVO sind und welche Auswirkungen die neue Regulierung auf ihre Geschäftstätigkeit haben wird. Weiter lesen …

Jamaika-Sondierung geht in die Verlängerung

Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Nacht auf Freitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen - am frühen Morgen wurde die Sondierung doch noch einmal verlängert. Und das vermutlich um mehrere Tage. Ab 12 Uhr solle am Freitagmittag zunächst weiterverhandelt werden, wurde um kurz nach 4 Uhr mitgeteilt. Weiter lesen …

Armutsgefährdung von über 75-Jährigen stark gestiegen

Immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland kommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" mit ihren Einkommen offenbar kaum noch über die Runden. Seit 2010 hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner im Alter von 75 Jahren und älter mehr als verdoppelt. Waren vor sieben Jahren in dieser Altersgruppe noch 593.000 Personen betroffen, so lag die Zahl 2016 bereits bei 1,3 Millionen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Weiter lesen …

Georg Pazderski (AfD): Bundeswehr bei Koalitionssondierung nicht abhängen – Etat muss steigen

Zur mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und dem offensichtlichen Desinteresse bei Grünen und FDP erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Von den 244 Leopard-Panzern der Bundeswehr sind lediglich 95 einsatzbereit. Und in anderen Bereichen der Bundeswehr sieht es nicht besser aus. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos und beschämend. Weder unsere Soldaten noch unsere Verbündeten können nachvollziehen, warum dies von der Politik einfach so hingenommen wird." Weiter lesen …

Steuerliche Forschungsförderung würde sechs Milliarden Euro kosten

Die Industrie macht Druck auf die Jamaika-Verhandler, die seit Langem versprochene steuerliche Forschungsförderung tatsächlich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und in dieser Legislaturperiode einzuführen. "Wir reden über die steuerliche Forschungsförderung seit fast zehn Jahren und schon zweimal stand sie im Koalitionsvertrag", sagte Gerd Romanowski, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der "Welt". Weiter lesen …

Bundesregierung lehnt höheren EU-Haushalt ab

Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. "Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt 2018 verhandelt. "Stattdessen müssen wir an die Ausgabenstruktur ran", forderte Spahn im "Handelsblatt". Weiter lesen …

Vereinigtes Königreich will EU-Rechtsprechung auch nach Austritt akzeptieren

Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den Austritt aus der EU, sagte am Donnerstagabend, auf den Brexit solle eine "etwa zwei Jahre" lange Übergangsphase folgen. Während dieser Zeit sollten Unternehmen weiterhin "nach den derzeit geltenden Regeln" Geschäfte über den Ärmelkanal tätigen können, zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Fipronil-Geschehen beeinflusst Eiermarkt längerfristig

"Wer in der Adventszeit mit deutschen Eiern backen will, sollte sich frühzeitig um Eier aus heimischer Erzeugung bemühen", mahnt Henner Schönecke, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsches Ei e. V. (BDE), mit Blick auf die Vorweihnachtszeit und die nun einsetzende Backsaison an. Flächendeckende Versorgungsengpässe seien zwar ausdrücklich nicht zu erwarten, aber: "Noch immer beeinflussen die Folgen des Fipronil-Geschehens aus dem Spätsommer die Angebotssituation von Eiern auf dem deutschen Markt." Mit der traditionell ab Mitte November deutlich anziehenden Nachfrage der Deutschen nach Schaleneiern könnten die Auswirkungen der Fipronil-Ereignisse vereinzelt auch direkt beim Verbraucher spürbar werden. Und wer auf die deutsche Herkunft der Eier besonderen Wert legt, wird diese aufgrund des knappen Angebotes unter Umständen nicht immer in ausreichender Menge im Handel finden. Weiter lesen …

US-Börsen wieder im Aufwind - Euro und Gold fast unverändert

Der Dow hat am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 23.458,36 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,80 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.585 Punkten im Plus gewesen (+0,84 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.340 Punkten (+1,37 Prozent). Weiter lesen …

Rheinische Post: Kein Klima-Deal zulasten der Verbraucher

Wie so oft entzündet sich Grundsatzstreit an der Energiepolitik. Hier prallen Grün und Schwarz-Gelb seit Gorleben aufeinander. Mit allen Tricks versuchten Lobbyisten, die aktuelle Schlacht zu gewinnen. Die Wahrheit kam manches Mal unter die Räder. In Deutschland wird das Licht nicht ausgehen, wenn sieben Gigawatt an Kohlekapazität stillgelegt werden. Weiter lesen …

WAZ: Siemens verpasst den großen Wurf - Kommentar zum Stellenabbau bei Siemens

Massiver Stellenabbau, Standortschließungen, Kompetenz-Bündelungen - nach einem großen Wurf sehen die Pläne nicht aus, mit denen Siemens auf das schwächelnde Kraftwerksgeschäft reagieren will. Es reicht einfach nicht aus, den dramatischen Bestellungsrückgang von großen Gas- und Dampfturbinen zu beklagen. Die Top-Manager blieben auch gestern ein Konzept schuldig, wie sie von der Energiewende profitieren wollen. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Ende einer Ära

Hängen die Fahnen bei der HypoVereinsbank (HVB) mit dem Wechsel von CEO Theodor Weimer zur Deutschen Börse nun auf Halbmast? Im Münchner Geldhaus herrscht zwar keine Endzeitstimmung wie in der Squadra Azzurra nach dem Aus Italiens zur Teilnahme an der Fußball-WM 2018, mit dem Fortgang des langjährigen Vorstandschefs endet aber eine Ära in der Geschichte der drittgrößten deutschen Geschäftsbank. Sein Nachfolger Michael Diederich steht vor einer großen Aufgabe. Weiter lesen …

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