Karl-Heinz Brunner: Jamaikas Balkongeplauder zur Bundeswehr

Karl-Heinz Brunner (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Karl-Heinz Brunner, Sprecher für Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Jamaika-Verhandler für den Bereich Bundeswehr: 'Moderne Arbeitsbedingungen' sind alles, was nach wochenlangem Balkongeplauder zur größten Personalkrise in der Geschichte der Bundeswehr rauskommt? Mir kommen die Tränen. Die derzeitige Bundeswehr ist durch den Personalabbau der letzten Jahre doch garnicht mehr in der Lage die nötigen VN-Friedensmissionen oder NATO-Einsätze zu stemmen."

Brunner weiter: "Die von uns seit Jahren geforderte Europäischen Verteidigungsunion liest sich wie eine Spardose. Daß Deutschland als größte Volkswirtschaft hier in Vorleistung gehen muss, wird geflissen ausgeklammert. Kein Wort zum Verteidigungshaushalt, kein Wort zur Ausstattung.

Die FDP scheint die Telefonnummer ihres ehemaligen Wehrbeauftragten verlegt zu haben. Diese Koalition braucht weniger Beratersprech als eher die Erfahrung der Soldatinnen und Soldaten.

Mit Jamaika droht Rückschritt bei Abrüstung

Während die SPD und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die restriktivste Rüstungsexportpolitik gesorgt hatten, die es in Deutschland jemals gegeben hat, weht jetzt wieder schwarz-gelber Wind. Entgegen der Ankündigungen hat die FDP den Kampf für ein Rüstungsexportgesetz offenbar fallen gelassen.

Nicht einmal die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist vom Tisch. Mit Jamaika droht nicht nur ein Stillstand bei der Abrüstung, sondern ein massiver Rückschritt."

Quelle: Bayern SPD im Bundestag (ots)