10. November 2017 - Archiv

Die von Madrid abgesetzte Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell ist am Freitag nach Angaben von AFP aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dafür soll sie eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt haben. Weiter lesen …

Facebook will bei der Aufklärung von womöglich ausländischer Beeinflussung im US-Wahlkampf 2016 helfen. "Wir wollen der Regierung helfen, dass sie diese Dinge untersuchen kann", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Freitag bei einer Veranstaltung in der University of Kansas, die live auf Facebook übertragen wurde. Weiter lesen …

Florian Kohfeldt bleibt Cheftrainer des SV Werder Bremen. Das bestätigte Geschäftsführer Frank Baumann am Freitag. "Wir sind der Überzeugung, dass Florian seine Arbeit mindestens bis zur Winterpause fortsetzen soll. Er hat diese Chance verdient, weil er in den vergangenen Tagen mit seiner Arbeit alle positiven Einschätzungen bestätigt hat." Weiter lesen …

Der Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn hat Flughafen-Chef Michael Garvens am Freitag bis auf weiteres beurlaubt. Das ergab nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) eine stundenlange Sondersitzung, die sich von Freitagvormittag bis zum späten Nachmittag zog. Die Hinweise auf mögliche Verfehlungen der Geschäftsführung sollen dem Vernehmen nach aus dem Unternehmen kommen. Weiter lesen …

In der Diskussion um die Enthüllungen der "Paradise Papers" plädiert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dafür, dass Deutschland sein Problem mit Steueroasen in und außerhalb der EU im Alleingang löst. "In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe", schlägt Kubicki in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" vor. Weiter lesen …

Deutschland will zusammen mit anderen EU-Staaten schneller in der Lage sein, über militärische Auslandseinsätze zu entscheiden. Das geht aus einem Dokument hervor, mit dem mehr als 20 EU-Staaten am kommenden Montag eine "permanente strukturierten Zusammenarbeit" (Pesco) im Verteidigungsbereich auf den Weg bringen wollen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Spitzenbeamte in den Bundesministerien sind offenbar zunehmend frustriert über ihre neuen Dienstwagen mit Hybridantrieb. Ihre Fahrer klagen laut "Spiegel" darüber, dass die Autos nur kurze Strecken elektrisch zurücklegen. Bei längeren Fahrten, wenn der Verbrennungsmotor anspringe, seien die Verbräuche exorbitant hoch, zumal die Wagen wegen der Elektromotoren schwerer seien. Weiter lesen …

Dem VW-Konzern droht offenbar neuer Ärger von der Finanzaufsicht BaFin. Die Behörde untersucht laut eines Berichts des "Spiegel" seit Kurzem, ob VW im Zuge der Dieselaffäre Insiderinformationen unbefugt an Dritte weitergegeben hat. Hintergrund sind die Ereignisse bei VW am 20. und 21. September 2015. Bei einer Krisensitzung am 20. September sollen VW-Techniker erklärt haben, nicht nur in den USA sei Schummelsoftware eingesetzt worden, sondern auch in anderen Teilen der Welt, betroffen seien mehrere Millionen Autos. Weiter lesen …

Am Freitag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.127,47 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Adidas entgegen dem Trend mit gut drei Prozent im Plus. Weiter lesen …

In der südfranzösischen Stadt Blagnac in der Nähe von Toulouse ist am Freitag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Dabei seien drei Menschen verletzt worden, berichtet der Sender "France Info". Weiter lesen …

Fast drei Viertel der Bayern sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgibt und damit den Weg für einen Nachfolger frei macht. Der Befragung im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die entsprechende Forderung der Jungen Union Bayern vom vergangenen Wochenende. Weiter lesen …

Die Unterhändler für eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen haben eine positive Bilanz der zweiten Sondierungsrunde gezogen. "Wir haben deutliche Fortschritte erzielt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag. Weiter lesen …

Der in der Türkei wegen des Verdachts auf Unterstützung von Terroristen inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel fordert von der türkischen Justiz eine rasche Anklage. "Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen. Nicht mehr. Nicht weniger", sagte Yücel der "taz am Wochenende". Weiter lesen …

Peter Maffay hat sich mit seiner Scheibe "MTV Unplugged" die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts erobert. Das teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

Eine große Portion an Talent und Ehrgeiz sind sicher Grundvoraussetzungen, um sich als Schauspieler ein erfolgreiches Standbein aufzubauen. Viele streben danach, doch nur wenige erreichen diesen Traum in der Realität. Wer sich jedoch bei einer professionellen Casting-Agentur bewirbt, kann diesem Traum ein gutes Stück näherkommen. Weiter lesen …

Am Wochenende dominiert nasskaltes und windiges Wetter. Am Sonntag mischen sich immer mehr Flocken unter den Regen. Weiter lesen …

Die Sender des deutschen Städte-Networks, Radio 21 in Niedersachsen und Rockland Radio in Rheinland-Pfalz haben Ihre UKW-Sender und -Antennen von der Media Broadcast für einen knapp siebenstelligen Betrag erworben. Gleichzeitig wurde mit der Media Broadcast ein langfristiger Dienstleistungsvertrag über die Wartung und den sendetechnischen Betrieb der UKW-Verbreitung abgeschlossen. Weiter lesen …

In Deutschlands Großstädten herrscht Stress und Hektik. Durch die wachsende Bevölkerung und gleichzeitiger Zunahme des Verkehrs stehen viele Arbeitnehmer nicht nur beruflich unter Strom, sondern zunehmend auch in privaten Situationen. Um dauerhaft leistungsfähig zu sein, sind Auszeiten wichtig. Weiter lesen …

Die Commerzbank soll bereits am Dienstag von Beamten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und der hessischen Steuerfahndung durchsucht worden sein, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Samstagsausgabe. Es gehe dabei um den Verdacht auf Steuerhinterziehung wegen dubioser Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, die sogenannten Cum-Ex-Deals, schreibt die Zeitung. Weiter lesen …

Die Preise für deutsche Wohn- und Gewerbeimmobilien sind im dritten Quartal 2017 weiter gestiegen. Das teilte der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VdP) am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Deutsche Hochschulverband fürchtet nach den jüngsten Eklats an deutschen Hochschulen um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. "Das Klima der Political Correctness ist bedenklich", sagte der Präsident des Verbandes, Bernhard Kempen, der "Welt". Weiter lesen …

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer will die CDU erneut als „Law and Order“-Partei etablieren und schlägt Maßnahmen vor, mit denen die Union verlorene Wähler zurückgewinnen soll. „Wir müssen noch klarer machen: Ohne Sicherheit kann unsere Freiheit nicht bestehen“, erklärt Irmer in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit. Weiter lesen …

Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat FDP und Grünen vorgeworfen, die Arbeit deutscher Geheimdienste nicht ausreichend zu würdigen. "Man spürt sehr deutlich, dass es an diesem Punkt bei den Jamaika-Verhandlungen hakt. Wenn es um eine Verstärkung deutscher Nachrichtendienste geht, würde ich mir mehr Entgegenkommen von FDP und Grünen wünschen", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Weiter lesen …

Die Mehrheit der Landwirte fühlt sich für die Digitalisierung gewappnet. Das zeigt eine Befragung im Auftrag des Deutschen Bauernverbands. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen im Schwarzwald und Allgäu. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilte der Deutsche Wetterdienst am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Linken-Politiker Harald Wolf soll vorerst kommissarisch die Bundesgeschäftsführung seiner Partei übernehmen. Das teilten die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitagmittag mit und bestätigten gleichzeitig den Rücktritt von Matthias Höhn, der bereits am Vortag angekündigt worden war. Weiter lesen …

Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt die gestrige Entscheidung des irischen Landwirtschaftsministers ab Januar 2018 per Verordnung Wildtiere im Zirkus zu verbieten. Die Grundlage für die Verordnung bietet das irische Tierschutzgesetz (Animal Health & Welfare Act 2013). Mit der Entscheidung für den Tierschutz, die zu einem Ende von Wildtieren im Zirkus in Irland führen wird, beweist das irische Landwirtschaftsministerium Rückgrat. VIER PFOTEN fordert ein Wildtierverbot im Zirkus auch für Deutschland. Weiter lesen …

Auf der Kreispolizeibehörde Olpe hat eine Frau am Freitag Chuzpe gezeigt und ist betrunken zu einer Vernehmung erschienen. Bei der Aussage stellte eine Polizeibeamtin in der Atemluft der Frau Alkoholgeruch fest. Weiter lesen …

Erfreuliche Nachricht für die deutschen Handball-Fans: Die Chancen stehen gut, dass die nächsten beiden Weltmeisterschaften 2019 und 2021 wieder im Free-TV zu sehen sein werden. Die vergangenen beiden Turniere liefen im Pay-TV bei Sky (2015) bzw. als Online-Stream auf der Homepage eines Sponsors (2017). Weiter lesen …

Knapp jeder dritte Deutsche, der noch keine Rente oder Pension bekommt, rechnet damit, später einmal von Altersarmut betroffen zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Infratest im Auftrag des Hessischen Rundfunks, die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Tausende Babys, die vorzeitig geboren werden und bisher starben, könnten überleben, wenn die Geburtshelfer die Nabelschnur nicht sofort durchschneiden, sondern 60 Sekunden warten würden. Diese überraschende Erkenntnis haben Forscher der University of Sydney gewonnen. Weiter lesen …

Die meisten armen alten Menschen in Deutschland gibt es im hessischen Offenbach. In der Stadt bekommen 8,6 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung, berichtet der Hessische Rundfunk unter Berufung auf eine eigene Datenanalyse. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die sogenannten Jamaika-Parteien kritisiert. "Es droht eine Koalition des Stillstands", sagte Nahles am Freitag. Es gebe eine Reihe von Konflikten, die durch "Mininalkonsens übertüncht" würden. Weiter lesen …

Spionage und gezielt lancierte Falschmeldungen machen jedem dritten deutschen Unternehmen zu schaffen, wie der aktuelle "Future Report" der Münchner Sicherheitsberatung Corporate Trust zeigt. "Gestohlenes Know-how und manipulierte Nachrichten sind eine ernstzunehmende existentielle Gefahr für unsere Wirtschaft", kommentiert Corporate-Trust-Chef Christian Schaaf die Studie, für die etwa 3.300 Firmen befragt wurden, gegenüber pressetext. Weiter lesen …

Mit seinem provokativen Vorgehen erfüllt Donald Trump eine wichtige Funktion für die US-Außenpolitik. Davon werden womöglich auch seine weniger auffälligen Amtsnachfolger profitieren. Diese Meinung vertritt, wie die russische online Ausgabe von "Sputnik", wie die russische online Ausgabe von "Sputnik" berichtet, der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow. Weiter lesen …

Unter anderem geht es um Paradise Papers, Asylreform, Antidumping-Regeln der EU, Online-Shopping, LUX-Filmpreisgewinner 2017, Verkehrssicherheit, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta, Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau und vieles mehr bei der Sitzung des demokratisch obsoleten Europäischen Parlaments. Weiter lesen …

Niemand würde sich freuen, wenn er gerade erst eine gebrauchte Immobilie erworben hat und beim Bezug des Objekts überraschend auf Insekten stößt. Doch in einem gewissen Umfang müssen solche Tiere als unerwünschte Mitbewohner in Kauf genommen werden. So urteilen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zumindest die Zivilgerichte, wenn es zum Streit kommt. Weiter lesen …

Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuß Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschußwidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn behält. "Der Ausschuss darf nicht zur Bühne für Diffamierung und Propaganda verkommen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld", so Dr. Christina Baum. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 betrug der Energieverbrauch in der Industrie 4 071 Petajoule und damit 1,4 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die rein energetische Verwendung (zum Beispiel zur Strom- und Wärmeerzeugung) um 4,9 %. Die energetische Verwendung hatte 2016 einen Anteil von 86,5 % am gesamten Energieverbrauch der Industrie. Weiter lesen …

Im August 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 6,7 % höher als im August 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zudem im August 2017 im Bauhauptgewerbe 2,3 % mehr Beschäftige tätig als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung betrugen im Jahr 2016 rund 87,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr als im Jahr 2015 (84,2 Milliarden Euro). Weiter lesen …

Der Lüneburger Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Bernard spürt in seinem neustem Buch "Komplizen des Erkennungsdienstes: Das Selbst in der digitalen Kultur" dem Phänomen nach, warum wir Daten freiwillig preisgeben. Thorsten Lustmann, von der Landeszeitung Lüneburg, sprach jetzt in einem ausführlichen Interview mit dem Kulturwissenschaftler über dieses Thema. Weiter lesen …

Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vize und EVP-Fraktionschef, ist überzeugt, dass die CSU wichtige Themen bei den Jamaika-Gesprächen durchsetzen kann: "Horst Seehofer verhandelt hier umsichtig und klug", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) zur Durchschlagskraft des CSU-Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten, der in den eigenen Reihen massiv unter Druck steht. Er erlebe den CSU-Vorsitzenden bei den Sondierungen sehr gelassen. Weiter lesen …

Angesichts der höheren Steuereinnahmen fordern die Kommunen eine Investitionsoffensive von der künftigen Bundesregierung und warnen vor steigenden Sozialleistungen: "Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu stellen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die Familienzusammenführung von Einwanderern, die in Griechenland gestrandet sind, nicht schneller voran - auch weil wegen der Sommerzeit keine Plätze in Touristenfliegern frei waren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Weiter lesen …

Vor den Jamaika-Sondierungen zum Thema Wirtschaft am Freitag kritisieren deren Vertreter die bisherige Orientierungslosigkeit von Union, FDP und Grünen bei dem Thema: "Aus den Jamaika-Sondierungen lässt sich noch keine gemeinsame wirtschaftspolitische Leitidee erkennen. Ein solches Ziel braucht unser Land aber dringend", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz abgelehnt, den SPD-Chef ab 2019 in einer Urwahl durch die Mitglieder zu bestimmen: "Ich bin kein Fan der Idee, Parteifunktionen per Urwahl zu bestimmen. Das Parteienrecht sieht das nicht vor", sagte Heil der "Welt". Weiter lesen …

Die Familienpolitiker der FDP haben in den laufenden Jamaika-Sondierungsverhandlungen offenbar eine Niederlage eingesteckt: Bei der Forderung, das sogenannte Wechselmodell für Scheidungskinder im Streitfall zur Regel zu machen, habe die FDP "keine Verbündeten", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Suding der "Welt" (Freitag). "Sowohl Union als auch Grüne sind dagegen." Weiter lesen …

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden immer größer. 2018 dürfte das finanzielle Polster der Nürnberger Behörde auf 18,9 Milliarden Euro steigen: 2019 könnten es nach den Schätzungen der BA bereits 24,3 Milliarden Euro und 2022 sogar 43,3 Milliarden Euro sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2018. Nach dem Sachverständigenrat und dem Bund der Steuerzahler fordern nun FDP und Grüne eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Weiter lesen …

Gestern mussten der Innensenator und der Polizeipräsident von Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition unter Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Sitzung durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bügelte die Vorwürfe aus Polizeikreisen als „fremdenfeindliche Ressentiments“ ab. Weiter lesen …

Trotz erheblicher Differenzen der einzelnen Parteien in der Rüstungspolitik glaubt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nicht daran, dass die Jamaika-Verhandlungen an Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern werden. "Wir Grünen wissen auch, dass wir mehr für mehr Sicherheit tun müssen", sagte Nouripour der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dazu aufgerufen, die Folgen für den Alltag zuerst mit denjenigen Menschen zu besprechen, die direkt betroffen sind: "Wir müssen aufpassen, dass sich die Debatte jetzt nicht auf die Frage reduziert, wie viele verschiedene öffentliche Toiletten es geben muss", sagte Schwesig, die auch Vizevorsitzende der SPD ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident, der Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden Problemen der Länder begründet. "Ich baue auf Jamaika und zwar schnell, zügig und schnörkellos", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ernst G. Walter, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) für den Bereich Bundespolizei, wird bei seiner Kandidatur für den Vorsitz des Deutschen Beamtenbundes (DBB) nicht von Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, unterstützt. Weiter lesen …

Frankreich lädt die künftigen Koalitionspartner in Deutschland ein, so schnell wie möglich Gespräche über die stärkere europäische Integration aufzunehmen. "Wir haben ein Team dafür gebildet, warum nicht auch eines auf deutscher Seite schaffen und im Wochenrhythmus verhandeln?", fragte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein Parlament der Wohnungslosen soll Betroffenen helfen, sich zu organisieren und Forderungen an die Politik stellen. Das sagte Jan Stürner, Student der Sozialen Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Bisher gibt es praktisch keine Betroffenenvertretung von Wohnungslosen in Deutschland", so Stürner. "Wir wollen also ein Gremium schaffen, über das Wohnungslose Forderungen an die Politik stellen können." An Wahlen könnten sich Wohnungslose zwar beteiligen, aber nur unter erschwerten Bedingungen - und wenn sie einen deutschen Pass haben. Deshalb nutzten das Recht nur sehr wenige von ihnen. Weiter lesen …

Opel-Chef Michael Lohscheller hat angekündigt, die Boni seiner Mitarbeiter auf den Prüfstand zu stellen. "Eine glaubwürdige Veränderung muss man vorleben", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle: Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist laut eines Berichts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag. Weiter lesen …

Zur angekündigten Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Brüssel will mit dieser geplanten Änderung erneut massiv in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Initiative von EU-Kommissionspräsident Juncker zielt darauf ab, die Energieversorgung unter die Aufsicht und Kontrolle der EU zu stellen und damit mittelbar privatwirtschaftliche Projekte wie Nord-Stream-2 zu verhindern." Weiter lesen …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor den Folgen eines von US-Präsident Donald Trump geschaffenen außenpolitischen Machtvakuums gewarnt. "Was wir erleben, ist nicht etwa eine multinationale Welt, sondern von G8 gehen wir jetzt auf G2", sagte Gabriel am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Angesichts der laufenden Jamaika-Sondierungen hat die Union die Forderung nach zentralen Flüchtlingsunterbringungen erneuert. "Um abgelehnten Asylbewerbern künftig das Untertauchen zu erschweren, benötigen wir zentrale Entscheidungs- und Rückführungszentren, in denen alle Asylverfahren durchgeführt werden", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD will auch bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche nicht in Verhandlungen mit der Union eintreten, sondern in der Opposition bleiben. "Klar ist: Wir stehen nicht als Reserverad zur Verfügung", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Focus". Weiter lesen …

Deutschland droht nach dem Brexit eine überproportionale Erhöhung seiner Beitragslasten für den EU-Haushalt, die seine Position als größter Nettozahler der Europäischen Union weiter verstärken. Das geht aus einer neuen Studie des EU-Parlaments hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Weiter lesen …

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert soll neuer Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung werden. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Unionskreisen erfuhr, ist Lammert derzeit der einzige Kandidat, der am 1. Dezember zur Wahl des Stiftungschefs antritt. Weiter lesen …

Ernüchtert äußert sich der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, zum aktuellen Zwischenstand der so genannten Sondierungsgespräche der Regierungswilligen um Angela Merkel. „Angesichts leidenschaftlicher Wahlkampf-Propaganda für Digital-Politik ist das verbale Rinnsal der Erklärung vom Wochenende zur digitalen Zukunft der Deutschen besonders ärgerlich“. Seehofer und Lindner sprachen in ihren ‚Jamaika-Erklärungen‘ die digitalpolitische Agenda mit keinem Wort an. Sie zählt offensichtlich nicht zu ihren Prioritäten, was bei Lindner und der FDP im Wahlkampf noch ganz anders klang." Weiter lesen …

Der frühere Leibwächter des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hat seinen ehemaligen Chef bezüglich der Vorfälle auf einer Russland-Reise im Jahr 2013 entlastet. Von russischer Seite sei angeboten worden, dem Immobilienmogul fünf Frauen aufs Hotelzimmer zu schicken, zitierten US-Medien am Donnerstag den Bodyguard Keith Schiller. Weiter lesen …

In Ostdeutschland gibt es mittlerweile eine Vielzahl wachstumsstarker mittelständischer Unternehmen, die in hohem Tempo neue Arbeitsplätze schaffen: Das geht laut "Mitteldeutscher Zeitung" aus einer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Studie hervor, die am Freitag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum präsentiert wird. Weiter lesen …

Der scheidende Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat eine offene Debatte über den katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl gefordert. "Man kann bei 20,5 Prozent nicht so tun als hätten wir alles richtig gemacht", sagte Heil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Mit der Länge der Verhandlungsdauer über eine mögliche Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem sogenannten Jamaika-Bündnis. 45 Prozent der Befragten fänden eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne als Zusammensetzung für eine zukünftige Bundesregierung sehr gut bzw. gut. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Kommunen können sich im laufenden Jahr über 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen freuen, das sind 1,8 Milliarden mehr als im Mai angenommen. Nach OECD-Berechnungen belastet nur Belgien seine Arbeitnehmer noch stärker als Deutschland. Weiter lesen …

Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Vorstoß von SPD-Vize Olaf Scholz für einen Mindestlohn von zwölf Euro unterstützt. "Diese Idee ist richtig und notwendig", sagte Heil der "Welt". Weiter lesen …

In der Liste der beliebten Politiker liegt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vorn. 69 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (unverändert im Vergleich zum Oktober-DeutschlandTREND). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Aktuell wird über die Rolle des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer diskutiert. 62 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich Seehofer nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinen politischen Ämtern zurückziehen sollte. Bei den Befragten in Bayern sind ebenfalls 62 Prozent dieser Auffassung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Die Bayernpartei findet die Vorgänge um den Flughafen Tegel erhellend. Denn obwohl sich in einem Volksentscheid über 56% der Bürger Berlins für einen Weiterbetrieb ausgesprochen haben, ließ die in Berlin regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wissen, sie fühle sich hieran nicht gebunden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 23.461,94 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am Morgen des 9. November wurde in der Nähe eines Alten- und Pflegeheims in Lübeck Kücknitz ein gut erhaltenes Tierpräparat in Form eines Fuchses gefunden. Die Polizei sucht nun nach dem rechtmäßigen Eigentümer. Weiter lesen …

28 Jahre nach dem Mauerfall sind 79 Prozent der Bürger mit der Entwicklung in Deutschland seit der Wiedervereinigung sehr oder überwiegend zufrieden. 19 Prozent der Befragten sind überwiegend bzw. sehr unzufrieden mit der Entwicklung in Deutschland nach der Vereinigung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Aktuell wird über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert. 51 Prozent der Bürger sprechen sich für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. 29 Prozent der Befragten sind dafür, den Soli nur für niedrige und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Weiter lesen …

Der norwegische Krimi-Autor Jo Nesbø hat die Verfilmung seines Bestsellers "Schneemann", der seit Wochen in den Kinos läuft, selbst noch gar nicht gesehen. "Am Tag der Premiere war ich in Griechenland beim Klettern, seitdem bin ich immer unterwegs und habe kaum Zeit", sagte der Schriftsteller der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

In der neuen Ausgabe des Magazins BARBARA (ab sofort im Handel) spricht Barbara Schöneberger mit Sänger Campino über das Thema Familie. Weiter lesen …

Sängerin Loona (43) hat erst mit der Geburt ihrer Tochter ihre Trauer über den Tod von Vater, Bruder und Mutter überwinden können. "Da ist endlich die Mutter in mir herausgekommen und ich wollte wieder glücklich sein", sagte Loona, die mit bürgerlichem Namen Marie-José van der Klok heißt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Mitunter prallen zwei Nachrichten an einem Tag aufeinander, die sich scheinbar krass zu widersprechen scheinen. Während die obersten Steuerschätzer dem Staat weiterhin sprudelnde Einnahmen vorhersagen, steigt die Zahl der Menschen weiterhin an, die privat tief in den roten Zahlen stecken. Es gibt die groteske Situation, dass es Deutschland - von den nackten Zahlen her - insgesamt gut, zugleich aber vielen Millionen Menschen schlecht geht. Für die rosigen Aussichten für den Fiskus ist die nach wie vor brummende Wirtschaft verantwortlich. Weiter lesen …

Unverändert dramatisch ist die Situation beim Pflegepersonal. Schon jetzt ist der Mangel an Fachkräften groß - und er wird sich weiter verschärfen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,8 Millionen auf gut fünf Millionen steigen, doch gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter. Weiter lesen …

Die einzelnen Siemens-Divisionen müssten noch selbstständiger und spezialisierter werden, um mit den jeweils besten Spezialfirmen mithalten zu können. Niemand würde dann mehr fragen, warum mit den Gewinnen aus "Mobility" nicht die Verluste aus Siemens Gamesa ausgeglichen werden. Weiter lesen …