Leif-Erik Holm (AfD): Geplante Änderung der Gasrichtlinie – Brüssel will Kontrolle über Energiepolitik ausweiten

Leif-Erik Holm (2017)

Bild: AfD Deutschland

Zur angekündigten Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Brüssel will mit dieser geplanten Änderung erneut massiv in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Initiative von EU-Kommissionspräsident Juncker zielt darauf ab, die Energieversorgung unter die Aufsicht und Kontrolle der EU zu stellen und damit mittelbar privatwirtschaftliche Projekte wie Nord-Stream-2 zu verhindern."

Holm weiter: "Die AfD-Fraktion lehnt eine weitere Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zugunsten einer EU-Planwirtschaft strikt ab. Jede Pipeline, die Europa und Deutschland zusätzlich mit Gas versorgt, stärkt unsere Energiesicherheit. Der Kritik des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft kann ich mich deswegen nur anschließen.

Russland war für Deutschland in der Vergangenheit ein verlässlicher Energieversorger. Ohne grundlastfähige Stromerzeuger wie unsere modernen Gaskraftwerke hätte der unzuverlässige und teure Zappelstrom aus Wind- und Sonnenkraft dem Wirtschaftsstandort Deutschland längst das Licht ausgeblasen. Ich fordere die EU-Kommission auf, die Pläne zurückzuziehen und die Souveränität der Nationalstaaten nicht anzutasten.“

Quelle: AfD Deutschland