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20. November 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Umfrage: 57 Prozent bedauern Jamaika-Aus

57 Prozent der Bundesbürger bedauern, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande gekommen ist. Das ist das Ergebnis einer am Montag von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführten Umfrage. 31 Prozent begrüßen es hingegen, dass "Jamaika" nicht zustande kommt. Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft nicht mehr so optimistisch

Angesicht zunehmender globaler Risiken ist die deutsche Wirtschaft für die nähere Zukunft nicht mehr so optimistisch wie noch zu Beginn des Jahres. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Laut dem "AHK World Business Outlook", für den 3.000 deutsche Unternehmen weltweit befragt wurden, schätzen im Vergleich zum Frühjahr deutlich weniger Manager die mittelfristige konjunkturelle Entwicklung weltweit positiv ein. Weiter lesen …

EU-Gericht: Russen dürfen diskriminiert werden

Vor zwei Jahren, im Juni 2015, hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt eine bereits anberaumte Pressekonferenz im Brüsseler Parlamentsgebäude untersagt. Thema sollte die aktuelle Situation in der Ostukraine sein. Udo Voigt hatte dazu als Sachverständige mehrere russische Gäste eingeladen, die beiden Hochschulprofessoren Andrei Petrov und Alexander Sotnichenko sowie Fjodor Birjukow von der Kreml-nahen Partei Rodina. Ihnen erteilte Schulz damals Hausverbot und begründete dies mit einer angeblichen Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments. Weiter lesen …

Merkel will Neuwahlen - und wieder antreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten. Das sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in der Sendung "ARD-Brennpunkt", die am späten Montagnachmittag teilweise aufgezeichnet wurde. Sie habe den Wählern versprochen, für mindestens vier Jahre im Amt zu bleiben, da könne sie nun nicht nach zwei Monaten schon wieder aufgeben. Dies wäre "komisch", so Merkel. Weiter lesen …

DAX legt zu - Volkswagen-Aktie auf Höhenflug

Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.058,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. An die Spitze der Kursliste setzte sich die Volkswagen-Aktie. Der Autokonzern hatte sich trotz des Abgas-Skandals ehrgeizigere Finanzziele gesetzt. Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Engholm für Große Koalition – ohne Merkel

Nach dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses fordert der frühere SPD-Chef Björn Engholm seine Partei auf, erneut eine Große Koalition mit CDU und CSU einzugehen. "Bevor Deutschland monatelang sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik handlungsbeeinträchtigt ist, sollten die Sozialdemokraten eine Koalition mit der Union erwägen", sagte Engholm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Weiter lesen …

Social Media treiben Onlinevideo-Markt

Die sozialen Netzwerke entwickeln sich immer stärker zu Videoplattformen: YouTube bleibt das Flaggschiff im deutschen Onlinevideo-Markt, aber auch Facebook sowie Instagram und Twitter gewinnen für die Verbreitung von Onlinevideos an Bedeutung. Das zeigt der aktuelle Web-TV-Monitor 2017 im Auftrag der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), der heute in München in der BLM vorgestellt wurde. Weiter lesen …

CDU-Politiker Mohring offen für Große Koalition

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sieht einer Neuauflage der Großen Koalition gelassen entgegen. "Die GroKo hat sehr erfolgreich für Deutschland gearbeitet", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Montag. "Mit den Themen Europa, Rentenreform und der Garantie von Recht und Ordnung gibt es auch für die nächste Zeit noch viel zu tun." Weiter lesen …

Im Netz der Datensammler: Zehn schockierende Mythen rund ums Surfen im Internet

Wie würden Sie reagieren, wenn die Dame an der Supermarktkasse über Ihre Probleme beim Wasserlassen bescheid weiß? Oder der Metzger von nebenan über Ihre finanziellen Engpässe? Wahrscheinlich empört. In Zeiten des Internets ist es inzwischen jedoch ganz normal, dass Unternehmen und andere Organisationen bestens über private Dinge informiert sind. Denn bei jedem Ausflug ins Web hinterlassen Nutzer unbemerkt Spuren, die sich zu detaillierten Persönlichkeitsprofilen verdichten lassen. Weiter lesen …

Bundespräsident redet Parteien ins Gewissen

Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann." Sie gelte nicht nur für die Wähler der eigenen Partei, so der Bundespräsident. Weiter lesen …

SPD schließt Große Koalition weiter aus

Die SPD schließt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Regierungsbeteiligung weiterhin aus. "Wir scheuen keine Neuwahlen", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Basierend auf dem Wahlergebnis vom 24. September schließe seine Partei eine Große Koalition aus. Weiter lesen …

Löscht Asteroid Apophis die Erde aus? Russischer Astronom klärt auf

Der russische Physiker Wladimir Surdin, Forscher am Staatlichen Astronomie-Institut, ist überzeugt, dass es verfrüht sei, von einer Gefahr des Asteroiden Apophis für die Existenz der Erde zu sprechen. Die erhöhte Aufmerksamkeit seitens der Presse sei eher auf die kommenden Feiertage wie Weihnachten und Silvester zurückzuführen, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Rückruf Holz-Rollbahn mit 3 Rollfahrzeugen von SpielMaus Holz

Das Großhandelssortiment der VEDES wird mit besonderer Sorgfalt zusammengestellt. Jedoch lassen sich Mängel nie gänzlich vermeiden. Bei der Holz-Rollbahn mit 3 Rollfahrzeugen der Handelsmarke SpielMaus Holz können sich die Räder und Achsen von den Autos lösen. Durch diese verschluckbaren Einzelteile kann ein potenzielles Erstickungsrisiko für Kleinkinder entstehen. Derzeit gibt es keinerlei Meldungen über Verletzungen, die durch das Produkt hervorgerufen wurden. Wir möchten dennoch kein Risiko eingehen und rufen das Produkt vorsorglich zurück: Weiter lesen …

Lauterbach: SPD will Lage neu bewerten

Die SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die politische Situation nach Aussagen ihres stellvertretenden Bundestagsfraktionschefs Karl Lauterbach neu bewerten. "Die Lage ist verfahren. Die große Koalition wurde abgewählt und die Gründe gegen ein erneutes Bündnis haben sich nicht verändert. Es wäre jedoch respektlos gegenüber dem Wähler, wenn wir die Lage nicht neu bewerten würden", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Pop-Ikone mit Hakenkreuz auf der Stirn: Abstruse Berühmtheit von Mörder Manson

Der ominöse Mörder Charles Manson ist am Montag im Alter von 83 Jahren im Gefängnis gestorben. In den 70er Jahren war er für eine Serie grausamer Morde zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Trotz all seiner abscheulichen Taten schaffte er es, eine Pop-Ikone zu werden: Bis heute hat er Bewunderer in aller Welt, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bericht: SPD-Spitze für Neuwahlen

Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung Neuwahlen herbeiführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können", schreibt die SPD in der Vorlage, "wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht." Weiter lesen …

Branchenverband Bitkom warnt vor Neuwahlen

Bitkom-Präsident Achim Berg hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung vor Neuwahlen gewarnt. "So oft und so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt, ist definitiv keine Alternative", so Berg am Montag. "Bei allem Verständnis für Schmerzgrenzen und rote Linien von Parteien und Fraktionen: Politik ist die Kunst des Kompromisses", so der Bitkom-Präsident. Weiter lesen …

SPD debattiert über Vorgehen nach Jamaika-Scheitern

In der SPD ist eine Debatte darüber entbrannt, wie man auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen reagieren soll. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, dem "Handelsblatt". Er warnte vor schnellen Festlegungen. "In der Ruhe liegt die Kraft." Weiter lesen …

AfD begrüßt Jamaika-Scheitern

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag haben das Scheitern der Jamaika-Sondierung begrüßt. Die AfD freue sich auf Neuwahlen, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag. "Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung", so Weidel. Weiter lesen …

Medien: Bundespräsident Steinmeier plant Statement um 14 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant für heute Nachmittag ein öffentliches Statement im Schloss Bellevue. Der Termin soll um 14 Uhr stattfinden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Montag unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise. Steinmeier soll dabei an alle Parteien appellieren, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Das Bundespräsidialamt bestätigte die Zeit bisher nicht. Weiter lesen …

FDP will Minderheitsregierung unterstützen

Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. "Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Bütikofer wirft FDP "Angst zu regieren" vor

Die FDP von Christian Lindner hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer aus Mangel an Mut zu einer Regierungsbeteiligung platzen lassen. "Die FDP hat einfach Angst zu regieren", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linke fordert Neuwahlen nach Jamaika-Aus

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung Neuwahlen gefordert. "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen", sagte Kipping der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Jugendämter leiten immer häufiger Heimerziehung ein

Für 53 300 Kinder oder Jugendliche in Deutschland haben die Jugendämter im Jahr 2016 eine Erziehung in einem Heim oder in einer anderen betreuten Wohnform eingeleitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte mitteilt, waren das 20 % mehr neue Heimerziehungen als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2014 betrug der Zuwachs sogar 50 %. Weiter lesen …

Starker Saisonabschluss: Ott Tänak fährt bei der Rallye Australien im Ford Fiesta WRC von M-Sport auf Platz zwei

Bei der Rallye Australien, letzter Lauf zur FIA Rallye-Weltmeisterschaft 2017, fuhren Ott Tänak und Beifahrer Martin Järveoja im Ford Fiesta WRC von M-Sport auf Platz zwei. Damit schaffte es bei allen 13 WM-Läufen mindestens einer der Turbo-Allradler, die vom 1,6 Liter großen und gut 380 PS starken Ford EcoBoost-Turbobenziner angetrieben werden, den Sprung auf das Podium. Für das Team M-Sport ist dieser erneute Erfolg der perfekte Schlusspunkt in seiner bislang erfolgreichsten Saison. Vor zwei Wochen hatten sich Sébastien Ogier/Julien Ingrassia im Ford Fiesta WRC bereits vorzeitig bei der Rallye Großbritannien ihren fünften WM-Titel in Folge gesichert. Gleichzeitig darf sich M-Sport über den WM-Pokal in der Herstellerwertung freuen. Doch damit nicht genug: Auf das Konto der in der britischen Grafschaft Cumbria beheimateten Traditionsmannschaft gehen zudem die meisten Siege sowie die meisten Podiumsplatzierungen. Weiter lesen …

Merkel: "Müssen schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln"

Nach dem Sondierungs-Aus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ratlos gezeigt. Man werde "schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln", sagte Merkel um kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf Montag. Sie werde den Bundespräsidenten kontaktieren und über den Stand informieren. Sie kündigte an, weiter geschäftsführend als Bundeskanzlerin im Amt bleiben zu wollen. Weiter lesen …

FDP-Begründung für Sondierungs-Aus im Wortlaut

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. FDP-Chef Christian Lindner begründete diesen Schritt mit folgendem Wortlaut: "Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten. Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Weiter lesen …

Tarifflucht im Handwerk verstärkt Personalmangel

Für den wachsenden Fachkräftemangel im Handwerk ist nach Ansicht der IG Metall die schwindende Tarifbindung ein maßgeblicher Grund. "Mittlerweile gibt es im KFZ-Handwerk nur noch in zwei Bundesländern Flächentarifverträge. Im Elektrohandwerk sind es vier, im Heizungsbau sechs Länder", sagte Ralf Kutzner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, der Berliner Zeitung. Weiter lesen …

Flugverbot für Israeli: Bundesregierung unter Druck

Nachdem Kuwait Airways einen Israeli nicht befördert und damit vor einem deutschen Gericht durchgekommen ist, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert Konsequenzen. "Ich fordere die Verantwortlichen, sprich auch die Bundesregierung, zum Handeln auf", sagte Knobloch der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

BAMF: Widerruf von Asylschutz erfolgt meist wegen Vergehen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in diesem Jahr bis Ende Oktober erst "insgesamt 1.799 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren getroffen". Das berichtet die "Welt" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf das Amt. Meist fiel die Entscheidung im Sinne des Schutzberechtigten aus, nur 391 Mal wurde der Schutztitel aberkannt. Weiter lesen …

IG Metall droht Siemens mit Streik

Im Streit um die Streichung Tausender Stellen und ganzer Standorte droht die IG Metall dem Siemens-Konzern nun mit Streiks. "Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, werden wir mit den uns als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln weitermachen", sagte Siemens-Aufsichtsrat und IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

"Extra"-Reportage über DRK-Seniorenheim schlägt Wellen - Staatsanwaltschaft ermittelt

Die "Extra"-Reportage vom 6.11. über die Missstände und psychische Gewalt im Seniorenzentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Mühlheim hat bundesweit für große Resonanz gesorgt und vielfältige Konsequenzen ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen drei Mitarbeiter. Die Aufsichtsbehörden verhängten einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Mängel und setzen ihre Kontrollen fort. Weiter lesen …

Bildung nicht ökonomisieren: Frankfurter Soziologe Tim Engartner warnt vor Vernachlässigung der politischen Bildung durch die Jamaika-Unterhändler

Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Tim Engartner hält die bisher vereinbarten Schwerpunktsetzungen der Jamaika-Unterhändler im Bereich für gefährlich einseitig. Das vehemente Eintreten für ökonomische Bildung, etwa durch Vertreter der schwarz-gelben Regierung in NRW, gehe zulasten der politischen Bildung, schreibt der Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. "FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union", twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP "zunächst zum Weiterreden gezwungen" gesehen. Weiter lesen …

Abgasskandal trifft Weiterbau der A143 bei Halle

Halle. Die manipulierten und überhöhten Abgaswerte vieler Automodelle könnten Folgen für die Vollendung der Autobahn 143 westlich von Halle haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die Landesregierung versucht derzeit, das vor zehn Jahren gerichtlich untersagte Projekt baureif zu bekommen. Weiter lesen …

Hochschulen nicht auf 80.000 Einwanderungs-Studenten vorbereitet

Die deutschen Hochschulen sind nicht vorbereitet, um bis zu 80.000 potenziellen Studenten unter den Einwanderern aufzunehmen. Das ergab der neueste Hochschul-Bildungs-Report des Stifterverbandes der Wirtschaft für die Hochschulen, schreibt das "Handelsblatt". Bis 2020 dürften mindestens rund 40.000 Einwanderer an Unis und Fachhochschulen drängen, haben die Autoren erstmals für den diesjährigen Report berechnet, der in Zusammenarbeit mit KcKinsey erstellt wird. Weiter lesen …

FDP lässt Jamaika-Sondierung platzen

Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen. "Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht", sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Weiter lesen …

FDP fordert Gabriel zum Handeln gegen Kuwait Airways auf

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: "Im Rahmen dieser Vereinbarung kann die geschäftsführende Bundesregierung Kuwait darauf hinweisen, dass die Diskriminierung Israels nicht akzeptiert wird", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Forscher zweifeln an Aussagekraft von Stickoxid-Messungen

Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Zweifel an der Messmethode für Stickoxide in deutschen Großstädten sowie den aus den Messungen resultierenden Annahmen zur dortigen Luftqualität angemeldet. "Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren", sagte KIT-Messingenieur Jürgen Pfeil der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Weihnachtsbaumtransport auf Abwegen

Am Samstag, den 18.11.2017 vormittags gegen 11.00 Uhr befuhr ein landwirtschaftliches Gespann die Landstraße L 134 von Wollbach her kommend in Richtung Kalte Herberge. Das Gespann hatte einen übergroßen Weihnachtsbaum geladen. Offenbar hatte der Fahrzeugführer die Ausmaße seines Transportes völlig unterschätzt. Weiter lesen …

Steuerbehörde erhält 1,5 Millionen Datensätze zu Auslandskonten

Beim Bundeszentralamt für Steuern sind im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs 1,5 Millionen Datensätze zu Auslandskonten eingegangen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Dort habe man mit einer so großen Zahl von Kontomeldungen nicht gerechnet. Schließlich handele es sich bislang ausschließlich um Konten, auf denen deutsche Staatsbürger und Unternehmen mehr als eine Million Dollar liegen haben. Weiter lesen …

Linke: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz"

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2017 die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Die Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wäre rein rechnerisch im Bundestag sicher", so Kipping am Sonntag. Weiter lesen …

Immer mehr Verdachtsfälle auf Vergewaltigung in der Bundeswehr

Die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten bei der Bundeswehr ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Mit einer Verdoppelung haben sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vergewaltigung besonders stark erhöht. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden bis zum 14. November 2017 elf Vorfälle angezeigt, bei denen ein Bundeswehrangehöriger eine Kameradin oder einen Kameraden vergewaltigt oder dies versucht haben soll, schreibt die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Frankenthal: "Pannenfahrzeug"

Zu einem kuriosen Fall eines "Pannenfahrzeugs" wurde die Polizei am Samstag, den 18.11.2017 um 14:45 Uhr gerufen. Der elektrische Krankenfahrstuhl eines 88-Jährigen versagte während der Fahrt auf dem Gehweg über die B9-Brücke Richtung Frankenthal-Studernheim plötzlich den Dienst. Weiter lesen …

SPD-Chef Schulz bekräftigt Nein zur Großen Koalition

SPD-Chef Martin Schulz hat sein Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition für den Fall eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen bekräftigt. Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwampel-Sondierer auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigen werden. Wenn nicht, gäbe es keine große Koalition, sondern Neuwahlen. Die Verantwortung dafür läge bei allen Verhandlern, aber natürlich besonders bei der Kanzlerin." Weiter lesen …

Rheinische Post: Kontrolle versagt

Die Post ist offenbar Opfer eines groß angelegten Betrugs geworden. 50 bis 100 Millionen Euro Schaden sind dem Unternehmen nach Branchenschätzungen entstanden, weil Betrüger mit fingierten Briefen Kasse machen konnten. Dass es allerdings so weit kommen konnte, muss sich die Post in Teilen selbst zuschreiben. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "NRW will Prozesse auf Englisch"

Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten - diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt - zum Beispiel den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der international Ansehen genießt. Weiter lesen …