CSU-Politiker Herrmann kritisiert Neuwahl-Debatte

Joachim Herrmann Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die aufkommende Debatte über mögliche Neuwahlen scharf kritisiert. "Statt über Neuwahlen zu spekulieren sollten sich jetzt alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungsverhandlungen innerhalb der nächsten zehn Tage zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Da wird es vor allem um Steuererleichterungen, Klimaschutz, Flüchtlingsbegrenzung und mehr Sicherheit gehen." In allen Punkten seien tragfähige Lösungen "möglich, aber schwierig". Eine Einigung müsse im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner den Funke-Zeitungen gesagt, die Liberalen hätten "keine Angst vor Neuwahlen". Man könnte "in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen". Er glaube überhaupt nicht, dass die AfD von Neuwahlen profitieren würde, fügte er hinzu.

Lindner bekräftigte: "Es macht keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet." Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. "Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf", sagte er. "Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzepte zu arbeiten. Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur