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6. März 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Söder ohne Verbündete für Klage gegen Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz bezeichneten seine Ankündigung vom Wochenende als Wahlkampfmanöver und lehnten eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ab, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Dr. Streicher nach Maskenbefreiungen verurteilt: "Die Menschenwürde bleibt"

Die Bildungsphilosophin Dr. Merith Streicher war eine der ersten, die sich offen gegen das Tragen der Masken aussprach. Sie warnte vor den psychosozialen Auswirkungen und Schäden durch das Maskentragen und stellte Maskenbefreiungen aus. Was sie dafür erntete war ein Vernichtungsschlag. Sie wurde angezeigt, diffamiert und schließlich auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Gespräch mit Birgit Pühringer erzählt sie von diesem Albtraum, aber auch welche Wege es für sie daraus gibt. Weiter lesen …

Kuscheljustiz: Deutsche Richter als Komplizen krimineller Einwanderer?

Mehr und mehr entwickelt sich Deutschland zu einem Lehrbeispiel dafür, wie ein Rechtsstaat sich nicht nur abschafft, sondern sich dabei auch noch der globalen Lächerlichkeit preisgibt. Das Skandalurteil des Osnabrücker Amtsgerichts von vergangenem Freitag, in dem ein 30-jähriger Syrer wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und vom Richter für seine Sozialprognose belobigt wurde, ist nur der jüngste Fall für faktische Rechtsaushöhlung durch links-grüne Gesinnungsjustiz. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

AfD: Sich vor der Abschiebung drücken? Mit uns nicht!

Um nicht aus Deutschland abgeschoben zu werden, reicht es oft schon, sich am Abreisetag zu verstecken. Und die meisten kommen damit durch! Zwei Drittel aller im vergangenen Jahr geplanten Abschiebungen sind gescheitert. Wie die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zugeben musste, haben nur knapp 13.000 Migranten im vergangenen Jahr Deutschland tatsächlich per Charterflug verlassen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Tödliche Ignoranz oder Weltentscheid – Rede an die Nationen von Ivo Sasek

Politiker, die hinter den Kulissen mit Waffenhändlern, Drogenhändlern, geheimen Organisation usw. verbandelt sind, schädigen durch ihre Macht- und Profitgier die Völker mehr als alle im Mainstream verschrienen Terroristen zusammengenommen. In dieser Nationenrede liefert Kla.TV-Gründer Ivo Sasek neue Fakten zum Thema und ruft zu weltdemokratischen Beschlüssen auf, wie es solche noch nicht gegeben hat. Dieser Weckruf gehört in jedes Haus! Weiter lesen …

Ausquartierungen auch in der Schweiz: Einheimische raus, Einwanderer rein

Auch in Ländern, deren Migrationspolitik noch nicht die völlig aberwitzigen Ausmaße wie in Deutschland erreicht hat, werden Mieter inzwischen rücksichtslos aus ihren Wohnungen gejagt, um Platz für Einwanderer zu schaffen. Vor allem die Schweiz gerät hier immer öfter in die Schlagzeilen, wie aktuelle Fälle – etwa aus Zürich – zeigen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

China schlägt USA bei Schlüsseltechnologien – Auch Europa am Ende

Die sozialistischen Bildungssysteme der USA und Europas haben das eigene Innovationspotenzial zerstört. Während nämlich der Westen den unfähigsten Durchschnitt fördert, setzt man in China seit vielen Jahren auf die klügsten Köpfe. Kein Wunder, dass Peking mit Abstand die weltweit wichtigsten Schlüsseltechnologien dominiert: 37 von 44 Sparten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Nach der MEGADEMO in Wien: „Wir müssen Neutralität einfordern!“

Der Einsatz für den Frieden treibt immer mehr Menschen auf die Straße. Tausende Menschen demonstrierten daher gestern unter dem Titel „JA zu Neutralität und Frieden – NEIN zu Sanktionen, Waffenlieferungen und Krieg“ vor dem Parlament für ein Ende der Kriegshetze und die Wahrung der Neutralität Österreichs. Der Aktivist und MEGADEMO-Organisator Martin Rutter sagt: „Wir müssen die Neutralität verteidigen und wieder mehr ins Bewusstsein rufen!“ Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Belgorod: Luftabwehr schießt drei Raketen über Stadt Nowy Oskol ab – ein Verletzter

Im Gebiet Belgorod nahe der Stadt Nowy Oskol hat die russische Luftabwehr drei Raketen abgeschossen. Bei dem Angriff wurde eine Person verletzt, teilt Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des Gebiets, auf Telegram mit. Er schreibt: "Die Folgen am Boden werden gerade geklärt. Ein Mann erlitt Splitterwunden an der Hand. Ein Krankenwagen ist bereits auf dem Weg." Dies berichtet das Magazin "RT DE" Weiter lesen …

Militärexperte: Ukrainische Streitkräfte verlegen Artillerie in Richtung Swatowo

Streitkräfte der Ukraine verlegen Artilleriegeschütze und Munition der NATO-Bauart in die Region nahe der Stadt Swatowo in der Volksrepublik Lugansk. Dies berichtete Andrei Marotschko, ein Militärexperte und pensionierter Offizier der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, am Montag der Nachrichtenagentur TASS. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Medienbericht: Selenskij streitet mit Armeechef über Abzug aus Artjomowsk

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der ukrainische Armeechef Waleri Saluschny sind sich über die Lage bei Artjomowsk (Bachmut) uneinig. Das Staatsoberhaupt und der Oberkommandierende der Streitkräfte hätten grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, wie sich die Armee bei Artjomowsk verhalten solle, berichtet die Zeitung BILD. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

"Report Mainz": Teure Leiharbeit - Heime lassen Pflegebetten bewusst unbesetzt: Drohender Versorgungsengpass in der stationären Pflege

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" lassen Pflegeeinrichtungen Betten leer stehen, obwohl eine große Nachfrage danach besteht. Hintergrund sind neben dem Fachkräftemangel auch der zunehmende Einsatz von teuren Zeitarbeitern, die personelle Lücken schließen sollen. Das berichten mehrere Pflegeinsider "Report Mainz" gegenüber. Weiter lesen …

Mobilmachung in der Ukraine noch nicht beendet

Der Plan zur Mobilmachung in der Ukraine ist noch nicht beendet, erklärte der Verteidigungsminister des Landes Alexei Resnikow. In einem Interview an das Nachrichtenportal Liga.net sagte er: "Der Mobilmachungsplan, der seit dem Zeitpunkt der Implementierung des präsidialen Erlasses über die Einführung des Kriegszustands durch das Parlament angekündigt wurde, ist noch nicht beendet worden." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Am Frontabschnitt Kupjansk haben die russischen Luftstreitkräfte und die Artillerie bei Angriffen auf ukrainische Stellungen bis zu 45 ukrainische Soldaten getötet sowie zwei gepanzerte Kampffahrzeuge und drei Pickups zerstört. Dies gab Russlands Verteidigungsministerium während seines täglichen Lageberichts bekannt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Stanford-Forscher und „Lockdown-Files“ entlarven Pandemie-Schwindel

Allmählich wird immer klarer, dass die Corona-Politik der letzten drei Jahre eine reine politische Machtdemonstration der herrschenden Kreise war. Die verordneten Zwangsmaßnahmen waren nämlich in doppelter Hinsicht unverhältnismäßig und rechtswidrig. Denn sie waren sowohl nicht erforderlich als auch ungeeignet, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Weißrussisches Gericht verurteilt frühere Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft

Die bei der Wahl im August 2020 unterlegene weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und weitere emigrierte Oppositionelle sind für die Organisation und Anstiftung zu späteren Unruhen, die das Land im Herbst 2020 erschütterten, am Montag in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

DFB plant neues Konzept für Kinder- und Jugendfußball

Der Deutsche Fußball-Bund plant die Einführung eines neuen Trainingskonzepts im Kinder- und Jugendbereich. Besonders im Fokus sollen dabei individuelle Fertigkeiten im Zweikampf, Dribbling und Abschluss stehen, sagten die DFB-Juniorentrainer Hermann Gerland, Hannes Wolf und Hanno Balitsch dem "Kicker". Wichtig sei, dass das Training den Nachwuchskickern Spaß mache, so Gerland. Weiter lesen …

Warum wir ohne gute Darmbakterien immer kränker werden

Unser Mikrobiom besteht aus 100.000 Milliarden Bakterien. Das sind etwa 100-mal mehr Bakterien als Körperzellen. Insgesamt macht unser Mikrobiom ein bis zwei Kilogramm unseres Körpergewichtes aus. Die überwiegende Mehrzahl dieser Bakterien befinden sich im Magen-Darm-Trakt. Ohne diese Mikroorganismen wären wir Menschen nicht lebensfähig. Dies berichtet der Fernsehsender "AUF1". Weiter lesen …

Curio: CDU und CSU sind keine glaubwürdigen Vertreter des Grenzschutzes

Das migrationspolitisches Positionspapier von CDU und CSU fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen Position annähere. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Ampel findet den Unionsvorschlag dort gut, wo er in Richtung mehr Zuwanderung weist, und lehnt ihn dort ab, wo Begrenzung gefordert wird." Weiter lesen …

Peter Altmaier: Ein Sieg Russlands "wäre auch eine Blamage für das westliche Bündnis"

Der CDU-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. "Was mich umtreibt und was mir auf der Seele lastet, ist, dass es ein Jahr nach Kriegsausbruch so aussieht, dass die militärische Initiative wieder mehr und mehr an Russland übergegangen ist", sagte Altmaier im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Wenn die Ukraine die Auseinandersetzung siegreich bestreiten solle, "dann muss man auch überlegen, was sie dazu braucht", so Altmaier weiter. Weiter lesen …

Elsässers Kriegstagebuch: Widerstand wächst!

Die Proteste der vergangenen Woche waren laut und erfolgreich. Zehntausende Menschen zog es auf die Straße, u.a. unseren COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer, welcher daraufhin von Linksextremisten angegangen wurde. Derweil entwickelt sich die Lage an der Front zugunsten Russlands, doch die Zeichen stehen nicht auf Frieden. Was wird sich diese Woche ereignen? Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand mit dieser vierminütigen Zusammenfassung in Jürgen Elsässers Kriegstagebuch. Weiter lesen …

Wladimir Klitschko hält spätere Aussöhnung mit Russland für möglich

Der ehemalige Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hält eine spätere Aussöhnung mit Russland bei einer historischen Geste für möglich. "Die Geschichte hat schon gezeigt, dass kriminelle Regime vieles zerstören können, aber das Leben kann man nicht stoppen", sagte Klitschko am Montag während eines Besuches der beiden SPD-Politiker Lars Klingbeil und Rolf Mützenich in Kiew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Martin Schmidt (AfD): Aktuelle Situation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft mit Volldampf gegen die Wand zu fahren, möchten die rot-rot geführte Landesregierung dem in nichts nachstehen und betreibt einen ökonomischen Amoklauf." Weiter lesen …

Russisches Fernsehen über Onkel Joe und Klein-Olaf

Der USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz ist auch in russischen Medien ein wichtiges Thema, allerdings ist die Sicht darauf eine andere als in deutschen Medien. Der Journalist Thomas Röper übersetzt einen Bericht aus dem russischen Fernsehen, der die Beziehung zwischen "Onkel" Biden und dem "Buben" Scholz hinterfragt. Dies berichtet Thomas Röper im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Arzneipflanze 2023: Der Echte Salbei ist vielfältig anwendbar

Er hat graugrüne, leicht weiß-filzig behaarte Blätter, die zerrieben einen typischen würzigen Duft ausströmen: Der Echte Salbei - die Arzneipflanze des Jahres 2023. Die wertvollen Inhaltsstoffe finden in der Therapie mit pflanzlichen Arzneimitteln (Phytotherapie) vielfältige Anwendung. Sie wirken entzündungs- und schweißhemmend, bekämpfen Bakterien, Viren und Pilze. Die Pflanze birgt zudem großes Forschungspotenzial. Pharmazeutische Unternehmen verarbeiten Salbeiblätter beispielsweise zu Tabletten, Tinkturen, Tropfen oder Arzneitees. BPI-Expertin Dr. Nicole Armbrüster erklärt, was es bei der Anwendung dieser pflanzlichen Arzneimittel zu beachten gilt. Weiter lesen …

Klimacheck der Deutschen Umwelthilfe deckt auf: Nur 3 von 15 Bundesministerien in nachweislich gutem energetischen Zustand

Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre eigenen, rechtlich bindenden Vorgaben aus dem Effizienzerlass für den Klimaschutz im Gebäudebereich. Das zeigt der Klimacheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Effizienzerlass schreibt vor, dass die Bundesregierung eine Vorbildfunktion im Gebäudesektor einnimmt. Trotzdem sind laut Energieausweis nur das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Bildungsministerium in einem guten energetischen Zustand. Eine Besserung ist kaum in Sicht: Aktuell wird lediglich das Gesundheitsministerium saniert. Bauministerin Geywitz und Klimaminister Habeck haben immerhin einen Sanierungsplan für ihre Häuser vorgelegt. Weiter lesen …

Krankenhaus-Fallzahlen: Rückgang 2022 noch größer als in den ersten beiden Pandemie-Jahren

Die Zahl der somatischen Krankenhaus-Fälle in Deutschland ist 2022 im Vergleich zum Jahr 2019 um 15 Prozent gesunken - und damit noch stärker als 2020 (minus 13 Prozent) und 2021 (minus 14 Prozent). Bei den psychiatrischen Fällen war der Rückgang 2022 gegenüber 2019 mit 11 Prozent etwas weniger stark ausgeprägt. Das zeigt eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Weiter lesen …

Bienenpatenschaften für jedermann: MyHONEY-Imkerei erweitert Geschäftsfeld

Die MyHONEY BIO-Imkerei, ein auf die Bienenrettung spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Sachsen, erweitert ihr Geschäftsfeld. Das Unternehmen, das bislang ausschließlich Firmen die Möglichkeit anbot, eine Patenschaft für neu gezüchtete Bienenvölker zu übernehmen, und damit einen erheblichen Beitrag zur Bienenrettung in Deutschland leistete, wird ab April 2023 sein Bienenrettungsprogramm auch für Privatpersonen öffnen. Weiter lesen …

Echte Kindergrundsicherung erreicht direkt Kinder: Keine opportunistischen Almosen an Eltern, sondern Bildungsleistungen und Zeit für Kinder

"Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen", kündigt der Koalitionsvertrag an. Familienministerin Lisa Paus spricht von einem Paradigmenwechsel, der jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Am Wochenende tagte das Kabinett, Streitpunkt war nicht die Kindergrundsicherung als solches, sondern wie viel Geld Finanzminister Lindner bereitstellen soll. Weiter lesen …

Union unterstützt Pläne für Panzerfabrik in Ukraine

Die Union unterstützt Überlegungen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen zu wollen. "Die Ukraine sollte selbstverständlich auch mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, selbst Rüstungsgüter und Munition herzustellen", sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: positive Entwicklung aber Luft nach oben bei Arbeitszeit, Gehalt und Führungsverantwortung

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in den letzten zehn Jahren um knapp 18 Prozent auf zuletzt 34,4 Millionen Beschäftigte deutlich gewachsen. Von diesem Plus profitieren auch Frauen, deren Beschäftigung seit 2012 um 19 Prozent auf 16 Millionen gestiegen ist. In der gleichen Zeit ist die Beschäftigung der Männer um 17 Prozent auf 18,5 Millionen gewachsen. Weiter lesen …

Neuer Indikator "Gender Gap Arbeitsmarkt" erweitert den Blickwinkel auf Verdienstungleichheit

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erwerbsleben teilzunehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, birgt mittel- bis langfristige Verdienstfolgen. Der "Gender Gap Arbeitsmarkt" als neuer Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit betrachtet mehrere Dimensionen: Neben der Verdienstlücke pro Stunde macht er Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap) sichtbar. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2022 bei 39 %. Weiter lesen …

Ifo: Kurzarbeit steigt weiter leicht an

Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Februar weiter leicht gestiegen. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach waren im zweiten Monat des Jahres 220.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 203.000 im Januar. Der Anteil an den Beschäftigten kletterte damit von 0,6 auf 0,7 Prozent. Weiter lesen …

Rufe nach Reform des Entgelttransparenzgesetzes

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes. Für viele Frauen sei es nach wie vor schwierig, Entgeltungleichheit konkret nachzuweisen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Auskunftsrecht im Entgelttransparenzgesetz gelte nur in größeren Unternehmen ab 200 Beschäftigten - "und es hat zu viele Schlupflöcher". Weiter lesen …

Feuerwehrverband NRW fordert mehr Gefahren-Aufklärung

Angesichts zunehmender Bedrohungen wie Extremwetter, Energiekrise, Sabotageakten und Kriegsgefahr sollten Bund und Länder die Menschen besser als bisher auf Gefahrenlagen vorbereiten. "Schon die Kinder sollten in den Schulen informiert werden. Über den Rundfunk könnten und sollten die Menschen für das Verhalten in Katastrophen sensibilisiert werden. Da müssen möglichst über Jahre deutliche Botschaften gestreut werden", sagte Christoph Schöneborn, Geschäftsführer des Feuerwehrverbandes NRW, im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Reul warnt: Beschäftigte in den Bezirksregierungen sind am Ende ihrer Kräfte

Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen in NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, wichtige Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten und die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. "Die Grenze der Belastbarkeit der Bezirksregierungen ist schon länger erreicht und in vielen Bereichen inzwischen überschritten", schreibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brandbrief an die anderen Landesministerinnen und -minister, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt (WAZ, Montagsausgabe) Weiter lesen …

Laut Ukraine verliert Russland täglich 500 Mann in Bachmut

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexej Resnikow sieht bei den Kämpfen in Bachmut massive Verluste auf der russischen Seite. Resnikow sagte der "Bild am Sonntag": "Es gibt einen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen, die Russen benutzen die Taktik des Fleischwolfs, für sie sind ihre Soldaten nur Kanonenfutter. Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte." Weiter lesen …

Söder verurteilt Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die konkreten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen scharf verurteilt und die Grünen als Verbots- und Luxuspartei kritisiert. "Habecks Pläne sind ein Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere. Wer kann es sich denn leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Jetzt auch zwischen grünen Ministerien Streit um Verbrenner-Aus

Zwischen den grünen Ministerien gibt es Streit bei der Frage des Verbrenner-Aus. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat ihrem Parteifreund und Staatssekretär von Robert Habeck Sven Giegold im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene heftig widersprochen. Giegolds Vorschlag sei "unglücklich" und "nicht abgesprochen", sagte Lemke am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Wissing wirbt für Kompromiss im Verbrenner-Streit

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet nach seinem Veto gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 einen Vorschlag von EU-Kommissar Frans Timmermans, um das Problem schnell zu lösen "Er könnte einfach Verbrennungsmotoren vom Verbot ausnehmen, wenn sie nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Fast jeder zweite Ost-Rentner armutsgefährdet

Fast jede zweite Rente in den ostdeutschen Bundesländern liegt unter der Schwelle der Armutsgefährdung. Bundesweit ist es mehr als ein Drittel. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Interview mit Wlad Jachtchenko – Weiße und dunkle Rhetorik

Gezielt eine Lüge verbreiten, kann man erlernen, aber auch wie man sich vor Manipulation schützt. Man kann aktiv lügen oder auch etwas “nur” verschweigen. Mit Scheinargumenten und Ablenkung im Sinne von “tu quoque” lässt sich ein Gesprächspartner leicht aus dem Takt bringen. Die meisten Kriege haben mit einer Lüge begonnen. Wie die Macht der Worte im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen die Wahrheit verdrehen kann, zeigen viele geschichtliche Beispiele. Weiter lesen …

Ab 70 Zwangstest für Führerschein? Senioren für EU ein Verkehrsrisiko

Die Brüsseler Eurokraten haben sich ein neues Ziel ausgedacht, mit dem sie die Bürger Europas vor sich selbst schützen kann: Im typischen Größenwahn einer sich allmächtig wähnenden Großorganisation will man allen Ernstes erreichen, dass es bis 2050 EU-weit „keine Verkehrstoten” mehr gibt. Für dieses politische Wunsch- bzw. Wahndenken wird nun sogar lupenreine Altersdiskriminierung in Kauf genommen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

ZdK-Präsidentin kritisiert Vatikan

Wenige Tage vor Beginn der fünften und letzten Synodalversammlung hat die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, das Verhalten des Vatikans zum Reformkurs der katholischen Kirche in Deutschland kritisiert. "Ich bin definitiv von Rom und der Weigerung enttäuscht, mit uns direkt zu sprechen", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU plant Einsatz in Moldawien - Antipropagandaeinheit geplant

Die EU plant einen Einsatz in Moldawien. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf mehrere ranghohe informierte EU-Diplomaten berichtet, soll demnach "im Frühsommer" im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern - vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen - nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Weiter lesen …

Fatma Aydemir: Es ist Zeit, das Wort Integration zu entsorgen

Fatma Aydemir fordert, in der Gesellschaft nicht mehr zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern zu unterscheiden. "Ich denke, es ist Zeit, das Wort ,Integration' zu entsorgen. Die Idee, dass es eine Einheit gibt, in die sich andere integrieren müssen, finde ich nicht zeitgemäß. Mir leuchtet das nicht ein, weil alle ständig in Bewegung sind und überall zu Hause sein könnten", sagte die Bestseller-Autorin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Mehrere Länder fordern bundesweite Deckelung von Indexmieten

Mehrere von SPD und Grünen mitregierte Bundesländer fordern ein Eingreifen des Bundes gegen die an die Inflation gekoppelten Indexmieten. Gerade wegen der insgesamt steigenden Preise sei er dafür, "den Anstieg der Indexmieten durch eine einheitliche gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu regulieren", sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Schweden will Migranten loswerden: Höhere Heimkehr-Prämien als Anreiz

Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Schweden will mehr Migranten in ihre Heimatländer zurückführen. Insbesondere jene, die mit den Werten des Landes nichts anfangen können. Höhere „Heimkehrprämien“ sollen als Anreiz dienen. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard spricht von einem Wählerauftrag, es müsse jetzt große Veränderungen geben. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Gründer der Wagner-Gruppe: Beendigung der Ukraine-Militäroperation ist jetzt keine Option

Russlands Militäroperation in der Ukraine, die jederzeit beendet werden kann, sollte auf keinen Fall abgebrochen werden, meint Jewgeni Prigoschin, Gründer der Wagner-Gruppe. Und man müsse sich "hier und jetzt" für Russland einsetzen – sonst werde die Ukraine mithilfe der NATO erneut versuchen, die roten Linien zu durchbrechen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FDP pocht auf E-Fuels für Verbrenner in Europa

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht gute Chancen, das Verbot für Verbrennermotoren auf EU-Ebene mit einer Ausnahme für E-Fuels zu versehen. Dass CO2-neutrale Kraftstoffe in Deutschland erlaubt würden, sei "ein großer Erfolg sowohl für den Klimaschutz als auch für die Verkehrspolitik", sagte Djir-Sarai der "Welt". Weiter lesen …

Wagenknechts Zukunftspläne: Die Linke vor der Spaltung?

Zunehmend verdichten sich die Hinweise, dass die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tatsächlich die „Linke” verlassen und eine eigene Partei gründen wird: Am Freitag erklärte sie, keinesfalls ein weiteres Mal als Abgeordnete für ihre Partei für den Bundestag kandidieren zu wollen, dem sie seit 2009 angehört. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Medien: NATO-Mitglieder schlagen Alarm wegen russischer U-Boot-Flotte

Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek stellt fest, dass die NATO-Mitglieder "wegen der Fähigkeiten der russischen U-Boot-Flotte Alarm schlagen". Wie der Autor des Newsweek-Artikels erklärt, rühren die Befürchtungen daher, dass Russland in den letzten Jahren eine Reihe von U-Booten gebaut hat, die in der Lage sind, wichtige Ziele in den Vereinigten Staaten und Kontinentaleuropa anzugreifen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Schweden: Messer-Islamist sticht 10-jähriges Mädchen nieder

Was die „bunte Bereicherung“ der Gesellschaft anbelangt, übertrifft der einstige sozialdemokratische Musterstaat Schweden mittlerweile sogar Deutschland: Explodierende Kriminalität durch Einwandererbanden, Clans und Parallelmilieus haben die Bewohner der Großstädte zu Fremden im eigenen Land gemacht. Bluttaten von Islamisten sind an der Tagesordnung: Am Freitag traf es ein 10-jähriges Mädchen in Göteborg. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (04.03.2023)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 7, 8, 21, 45, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1211999. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 970845 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

easyCredit BBL: FC Bayern siegt im Topspiel gegen ALBA Berlin: "Tut uns extrem gut"

Spitzenspiel in Berlin mit dem besseren Ende für den FC Bayern München. Nach dem Sieg im MagentaSport BBL-Pokal Halbfinale gewinnen die Münchner auch in der Liga gegen ALBA Berlin. Der FCB beschert den Berlinern die 2. Saisonniederlage. Bonn zieht damit vorerst an Berlin vorbei und ist Tabellenführer, die Berliner haben aber noch ein Spiel weniger. "Sie haben auch viel Druck auf uns aufgebaut. Sie haben uns aus der Komfortzone gelockt", analysiert Jayleen Smith die Niederlage. Weiter lesen …

Die Gerichte und die Redefreiheit

Helge Buttkereit schrieb den folgenden Kommentar: " Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden derzeit geführt." Weiter lesen …

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid: Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Der folgende Standpunkt wurde von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam geschrieben: "Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.Der Tag" über den Verzicht Sahra Wagenknechts auf eine erneute Linke-Kandidatur

Dass Sahra Wagenknecht bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut für Die Linke kandidieren will, ist keine Überraschung. Es ist nur ein weiterer Hinweis darauf, dass sie ihre eigenen Wege gehen will. In der Linkspartei hat sie begeisterte Anhänger wie erbitterte Gegner. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, wo sie dreimal die Landesliste für den Bundestag anführte, wählte sie zuletzt nur noch mit gut der Hälfte der Stimmen zur Spitzenkandidatin. Kurz zuvor hatte sie ihr Buch "Die Selbstgerechten" veröffentlicht, das Teile der Linken als massiven Angriff verstanden - und auch so gemeint war. Gelungen war damit vor allem eines: die Marketingkampagne für das Buch. Weiter lesen …

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