21. September 2020 - Archiv

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Bundesregierung in deutlichen Worten kritisiert. "Die deutsche Regierung ist enttäuschend", sagte Pompeo der "Bild". "Die deutsche Regierung sagt, dass sie mit uns übereinstimmen, dass Iran keine Waffen kaufen und verkaufen soll, aber sie haben uns keinen Plan, keine Alternative vorgeschlagen." Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für die kommende Weihnachtsmarktsaison eine Maskenpflicht. "Mobile Temperaturkontrollen und Handdesinfektionsspender müssen dann, ebenso wie die Maske, zum Erscheinungsbild des Weihnachtsmarktes gehören", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt". Weiter lesen …

SPD-Chef Norbert Walter Borjans fordert in dem am Sonntag bekannt gewordenen Geldwäsche-Skandal um die FinCEN Files ein hartes Durchgreifen. "Es kann nicht sein, dass man in anderen Staaten Milliarden-Strafen bezahlen muss und in Deutschland kommt man mit ein paar Millionen davon", sagte Borjans RTL/ntv. Weiter lesen …

Am Montag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.542,44 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobt die Arbeit von Angela Merkel im Bereich Klimaschutz. Die Kanzlerin treibe die Klimathemen europaweit voran, sagte Schulze der "Zeit". Sie habe das Thema Treibhausgasneutralität in der Vergangenheit "auf der europäischen Ebene mit ihren Amtskollegen verhandelt und ist ja auch zu einem guten Ergebnis gekommen". Weiter lesen …

Nach Morddrohungen und wiederholten Verhören durch Sicherheitsbeamte musste Dr. Obadiah Mailafia, der ehemalige stellvertretende Gouverneur der nigerianischen Zentralbank, besondere Schutzmassnahmen ergreifen. Die Drohungen erfolgten, nachdem Mailafia offizielle Berichte über die weit verbreitete Ermordung und Vertreibung von Zivilisten in Zentralnigeria öffentlich angezweifelt hatte. Weiter lesen …

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat Aussagen von Friedrich Merz zur Homosexualität als "zutiefst homophob" verurteilt. "Wenn man meint, die sexuelle Orientierung ginge die Öffentlichkeit nichts an, dann fordert man von Lesben und Schwulen implizit, sich nicht zu outen", sagte Stephanie Pawlak, Mitglied des Bundesvorstands des LSVD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die drei Bewerber für den Parteivorsitz ins Konrad-Adenauer-Haus geladen. Das sagte Kramp-Karrenbauer dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Weiter lesen …

Kai Stuht trifft Ken Jebsen in seinem Feriendomizil. Ein entspanntes Gespräch über digitale Auszeit, Selbstversorgung und die Weiterentwicklung von KenFM. Das Team von Kai Stuht bedankt sich ganz herzlich bei Euch. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen hat Angst, sich in geschlossenen Räumen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zum Thema "Corona-Schutz im Herbst" im Auftrag des Luftreinigerherstellers Trotec. Weiter lesen …

Bei der Marine wächst die Sorge, dass die endgültige Auftragsvergabe für den Bau neuer U-Boote bis weit nach der Bundestagswahl hinausgeschoben wird. Der finale Vertrag zwischen Norwegen, Deutschland und dem Marineschiffbauer Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) habe sich verzögert, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bund und Länder vor dem Schulgipfel im Kanzleramt aufgefordert, flächendeckenden Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Bund und Länder müssten gemeinsam die entsprechenden Bedingungen schaffen, sagte Esken vor Beginn des Treffens, an dem sei auch selbst teilnimmt, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Versicherer Zurich setzt ein weiteres klares Zeichen für Nachhaltigkeit. Gemeinsam mit der brasilianischen Non-Profit-Organisation "Institut Terra" des international anerkannten Fotografen Sebastião Salgado wird Zurich in einem Zeitraum von acht Jahren den "Zurich Forest" entstehen lassen. Weiter lesen …

Der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, hat eine grundsätzliche Neuausrichtung der Weltwirtschaft gefordert. "Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger ist", sagte er "Zeit-Online". Weiter lesen …

Die Deutsche Lufthansa plant im Zuge der Coronakrise weitere Einschnitte bei Flottengröße und Personal. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei, dass sich die Aussichten für den internationalen Luftverkehr in den vergangenen Wochen "deutlich eingetrübt" hätten. Weiter lesen …

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Kritik an seinen Äußerungen über Homosexuelle zurückgewiesen. "Ich bewerte weder in meinem Arbeitsumfeld noch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis irgend jemanden anhand seiner sexuellen Orientierung", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Auf dem Schulgipfel am Montagabend im Kanzleramt soll auch das Problem der Lehrer-Laptops gelöst werden. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz nach einer Aussage über Homosexuelle "rückständiges Denken" vorgeworfen. "Schwule immer in den Verdacht zu rücken, dass da etwas mit Kindern sei, zeigt ein rückständiges Denken. Da ist eine deutliche Entschuldigung fällig", sagte Klingbeil der "Bild". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat der CDU antreten. Das teilte seine Partei am Montag mit. "Wer das Land seit fast zehn Jahren souverän führt, hat das Vertrauen der Partei und der Menschen in Sachsen-Anhalt inne", sagte der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht. Weiter lesen …

"Residenz des Rechts" - diesen inoffiziellen Titel hat die Stadt Karlsruhe früh erworben. Schon ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik kam ab 1950 die hohe Justiz nach Karlsruhe. Den Anfang machten vor 70 Jahren Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesanwaltschaft. Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die deutsche Politik für den Abbau Tausender Stellen in der Automobilindustrie verantwortlich gemacht. "Die Jobs fallen nicht wegen Corona weg, sondern weil die Politik bei der Einsparung von CO2-Emmissionen fast ausschließlich auf die Abschaffung des Verbrennungsmotors fokussiert", sagte Hüther dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Wunsch nach mehr Zusammenhalt, einer gerechteren Gesellschaft und einem neuen "Wir-Gefühl" prägt Deutschland in Gegenwart und Zukunft. Beinahe 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, dass soziale und gemeinschaftliche Werte zukünftig in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert einnehmen sollten. Weiter lesen …

Zur Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes "Sea Watch 4 - powered by United4Rescue" durch die italienischen Behörden im Hafen von Palermo äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, wie folgt: "Mit der Festsetzung der "Sea Watch 4 - powered by United4Rescue" haben die italienischen Behörden nunmehr das fünfte zivile Seenotrettungsschiff in fünf Monaten blockiert." Weiter lesen …

Die Stadt München führt als Reaktion auf steigende Corona-Zahlen eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ein. Das teilte die Stadtverwaltung am Montagmittag mit. Demnach soll die Pflicht "auf und im Umgriff vielbesuchter öffentlicher Plätze und Orte" gelten. Weiter lesen …

Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video übertragen. Weiter lesen …

Am 21. September 2020 besuchte die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, den Standort Kalkar/Uedem. Im dortigen Zentrum Luftoperationen informierte sich die Ministerin zunächst über Auftrag und Aufgaben der verschiedenen Dienststellen bei der Herstellung der Sicherheit im Luft- und Weltraum. Weiter lesen …

Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch im öffentlichen Personennahverkehr drohen bundesweit Warnstreiks. Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung", er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich. "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch." Weiter lesen …

Konkrete Anleitungen und Tipps für einen ökologischen Garten zeigt die Sendung "Genial gegärtnert". Werner Ollig, Leiter der Gartenakademie Rheinland-Pfalz, begleitet mit Rat und Tat drei Familien mehr als ein Jahr bei der Umgestaltung ihrer Gärten. Gemeinsam schaffen sie mit einfachen Kniffen und ökologischen Konzepten blühende Oasen. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der COVID-19 bedingten anhaltenden Einschränkungen und Hygieneregeln bei Versammlungen muss die Handlungsfähigkeit von Aktiengesellschaften auch in der kommenden Hauptversammlungssaison sichergestellt werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte folgendes. Weiter lesen …

Das Klima muss gerettet werden, deshalb erhöht der Staat ab 2021 die Pendlerpauschale. Das ist, etwas verkürzt wiedergegeben, einer der Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung. Heißt: Ab 1. Januar 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent für jeden Kilometer der einfachen Fahrt zur Arbeit. Weiter lesen …

Die Investment Corporation of Dubai (ICD) gab heute in Zusammenarbeit mit Dubai South die Gründung von Dubai Global Connect (DGC) bekannt, einem 1 Million Quadratmeter großen B2B-Großhandelsmarkt in Dubai, der Käufern und Verkäufern die Möglichkeit bietet, das ganze Jahr über an einem zentralen Ort sicher und einfach mit hochwertigen Waren aus aller Welt zu handeln. Weiter lesen …

Morgen, am 22. September 2020, beginnt die Verhandlung der NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Weiter lesen …

Der Chef des niederländischen Zahlungsdienstleisters Adyen, Pieter van der Does, betrachtet den Bilanzskandal des einstigen Konkurrenten Wirecard als Drama für den Sektor. "Der Wirecard-Untergang ist ein Desaster für die Branche, schließlich basiert unser Geschäft auf Vertrauen", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Renata Jungo Brüngger, im Vorstand von Daimler für Integrität und Recht zuständig, bewertet die Vergleiche mit US-Justiz- und Umweltbehörden im Dieselskandal als "wichtigen Schritt" für den Autohersteller. Weiter lesen …

Die Sieger des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen stehen fest: Es sind zwölf Schülerinnen und Schüler, die die Expertenjury von ihrem Können am besten überzeugten. Bei dem Wettbewerb, den das bundesweite Talentförderzentrum Bildung & Begabung jedes Jahr ausrichtet, gab es außerdem 14 zweite und elf dritte Plätze. Das Wettbewerbsfinale fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich digital statt. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Republikaner ihre Nachfolge noch vor der Präsidentschaftswahl im November regeln werden. Weiter lesen …

Das vom Bundestag im Juni beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Die Befugnisse der Ermittler in Bezug auf die Bestandsdaten und die Meldepflichten gingen zu weit, so die Experten. Weiter lesen …

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. "Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung", sagte Scheel der "Welt". Weiter lesen …

Bonial hat auf Deutschlands größter Shopper-Plattform kaufDA/MeinProspekt eine exklusive Umfrage zu Kaufverhalten und Entwicklung des innenstädtischen Handels durchgeführt. Zwischen dem 31. August und dem 3. September 2020 nahmen insgesamt 5659 Nutzer von kaufDA und MeinProspekt an der Befragung teil. Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die "missglückte" Verabschiedung von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem Parteitag in Berlin entschuldigt. Er habe eine Formulierung gewählt, "die ausgesprochen missverständlich offensichtlich für viele war", sagte er in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Weiter lesen …

Wolf-Dieter Storl schreibt auf seiner Internetpräsenz über den drohenden Transhumanismus, Hintergründe von Viren und ihre Bedeutung für uns Menschen, Impfungen und was uns tatsächlich gesund hält. Der Artikel folgt im ungekürzten Original. Weiter lesen …

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich besorgt darüber geäußert, dass sich infolge der Coronakrise zu viele Deutsche an ein "Leben ohne Arbeit" gewöhnt haben. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit", sagte der CDU-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

In der heutigen Zeit ist es sowohl für Firmen als auch für Vereine zunehmend schwieriger, die Aufmerksamkeit potenzieller Neukunden beziehungsweise Mitglieder auf sich zu ziehen. Längst ist es Usus, mit Werbegeschenken wie zum Beispiel Tassen oder USB Sticks Interessenten gewinnen zu wollen, allerdings macht sich auch hier zunehmend ein Gewöhnungseffekt bemerkbar. Um als zeitgenössischer Verein sowie als modernes Unternehmen zu bestehen, muss man aus der Masse der Konkurrenten hervorstechen. Mit Hilfe der folgenden nicht alltäglichen Werbeartikel steigen die Chancen dazu signifikant. Weiter lesen …

Wer im Frühjahr 2020 den Bund fürs Leben schließen wollte, hatte von Mitte März an schlechte Karten. Die Stadtverwaltungen schränkten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Dienstleistungen erheblich ein - viele Standesämter begrenzten die Zeremonien auf ein Minimum, manche blieben ganz geschlossen. Weiter lesen …

„Es handelt sich um keine normale Moschee an der Außenalster, sondern um iranische Islamisten.“ Diese Einschätzung über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) stammt nicht von der AfD, sondern von Hamburgs Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt das IZH ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der drohenden Streiks im Öffentlichen Dienst an die speziellen Vorteile erinnert, die eine Beschäftigung bei Bund, Ländern und Kommunen in Krisenzeiten hat. Weiter lesen …

Der Wortlaut der Berliner Landesverfassung ist klar und deutlich: „Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde.“ Doch zu dieser Theorie passt es nicht so recht, wenn die mit SPD-Parteibuch ausgestattete Präsidentin des Landesrechnungshofs einen Posten schafft, um dort ohne Ausschreibung eine geschasste Abteilungsleiterin aus der SPD-geführten Innenverwaltung unterzubringen. Weiter lesen …

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine Anhebung der Minijob-Gehaltsgrenze von 450 auf 600 Euro gefordert. "Die 450-Euro-Minijob-Grenze gibt es schon über Jahre, während der Mindestlohn immer weiter steigt", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach 30 Jahren deutsche Einheit drängt der ehemalige DDR-Außenminister Markus Meckel auf ein neues Geschichtsbild. Meckel kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wesentliche Aspekte, auf die die früheren DDR-Bürger stolz sein sollten, fehlten in den üblichen Gedenkreden. "Die Ostdeutschen sind aufrecht und selbstbewusst in die deutsche Einheit gegangen. Die allermeisten wollten die deutsche Einheit. Und sie haben sie bekommen. Sie waren sogar der Motor." Weiter lesen …

Nach dem Bekenntnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Weihnachtsmärkten in seinem Bundesland betonen auch andere Regierungschefs, dass sie die Märkte abhalten lassen wollen. Weiter lesen …

In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will das Vorhaben demnach zu Fall bringen, die SPD beharrt auf Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Konzernstrafrechts. Weiter lesen …

CDU-Politiker Jens Spahn verspricht sich von einem schwarz-grünen Bündnis nach den nächsten Bundestagswahl einen Gewinn für die Gesellschaft. "Mit guten Kompromissen könnte Schwarz-Grün viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden", sagte der Bundesgesundheitsminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann (SPD) wirft Industriekonzernen wie Conti oder Schaeffler vor, die Coronakrise als Vorwand zu nehmen. "Eine Reihe Arbeitgeber nutzt die Krise, um in Deutschland zum Kahlschlag anzusetzen und Arbeit in Billiglohnländer zu verlagern", sagte Hofmann der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die CDU sollte sehr vorsichtig sein, was sie in Richtung der Linken sagt. Die CDU hat sich bis heute mit keinem Deut mit der Vergangenheit ihrer von der SED finanzierten und stets linientreuen Schwesterpartei im sogenannten 'Demokratischen Block' der DDR auseinandergesetzt." Weiter lesen …

Der neue freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr zieht offenbar überdurchschnittlich viele Minderjährige an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller hervor, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung. Weiter lesen …

Wer ein Haus oder eine Wohnung mietet und mit Öl oder Gas heizt, muss im kommenden Jahr mit höheren Kosten wegen des neuen CO2-Preises rechnen. Bislang sehen die Regelungen der Bundesregierung vor, dass Vermieter diesen Preis auf die Mieter vollständig umlegen können. Weiter lesen …

Mütterrenten, Pflegeversicherung und die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenversicherung müssen nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer künftig aus Steuermitteln des Bundeshaushalts bezahlt werden. Weiter lesen …

Der Münchner Flughafen hat für den nun auf Eis gelegten Bau seiner dritten Startbahn fast eine Viertelmilliarde Euro ausgegeben. Auf etwa 236 Millionen Euro beziffert die Flughafen München GmbH (FMG) ihre bisherigen Kosten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben. Weiter lesen …

Der Chef der spanischen Hotelkette Meliá, Gabriel Escarrer, erwartet nach einer desaströsen Saison eine Marktbereinigung in Spanien. "Ich bin überzeugt, dass vor allem in Gebieten mit vielen ausländischen Besuchern wie den Balearen zahlreiche Hoteliers nicht durchhalten können", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland mit Fieberambulanzen, einer neuen Teststrategie und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen auf einen möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen vorbereiten. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt dem Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" vor, mit dem Tausende zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen werden sollen. Weiter lesen …

Die drei grünen Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen streben die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen an. Das von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Soli-Aus nur für geringe und mittlere Einkommen sei "verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie", sagte die Stuttgarter Ressortchefin Edith Sitzmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat neue Akzente in der Migrationspolitik der EU gefordert. "Der Schlüssel sind belastbare Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern. Dazu zählt allen aktuellen Spannungen zum Trotz insbesondere die Türkei", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Der Handelsverband Deutschland (HDE) will dem jahrzehntelangen Kampf um jede einzelne Sonntagsöffnung durch einen verlässlichen Rechtsrahmen ein Ende setzen. "Wir sind entschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen, um Rechtsklarheit zu bekommen", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der "Welt". Weiter lesen …

Der Chef der Bitburger-Brauereigruppe, Axel Dahm, befürchtet, dass einige Brauer die Coronakrise nicht überstehen werden. "Wenn der Kuchen kleiner wird, haben einige zu kämpfen, und die Coronakrise beschleunigt das", sagte Dahm dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6987 Schüler und 576 Lehrer in Quarantäne; bei 238 Schülern und 46 Lehrern liegt eine bestätigte Corona-Infektion vor, wie das NRW-Schulministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" auf Anfrage mitteilte. Demnach sind vier Schulen in NRW wegen der Pandemie vollständig geschlossen; zudem gibt es 106 Teilschließungen. Weiter lesen …

Genau 1000 Tage vor Beginn der Special Olympics World Games 2023 in Berlin startet das Volunteer-Programm für die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Bis zu 20.000 Helferinnen und Helfer sollen im Sommer 2023 zu einem unvergesslichen Erlebnis in der Hauptstadt beitragen. Weiter lesen …

Der Deutsch-Amerikanische Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich castet seit Monaten eine hochkarätige Rechtsanwaltsmannschaft zusammen. Unter den Beratern befinden sich Experten, die eine Sammelklage von nie gekanntem, historischem Ausmaß vorbereiten. Fuellmich selbst ist zugelassener Anwalt in den USA und in Deutschland. Seine Habilitationsschrift hat er verfasst über den "Anglo-Amerikanischen Trust und das deutsche Treuhandrecht". Weiter lesen …

Bei der Rallye Türkei, dem für das Material wohl härtesten WM-Lauf des Jahres, erreichte Gus Greensmith im Team M-Sport Ford die bisher beste Platzierung seiner Karriere: Der 23-jährige Brite und sein Beifahrer Elliott Edmondson eroberten in ihrem Ford Fiesta WRC mit EcoBoost-Turbomotor Rang fünf. Weiter lesen …

Dokumente aus einem Daten-Leak des US-Finanzministeriums offenbaren gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche rund um den Globus. Banken aus aller Welt sollen über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten und teils kriminellen Kunden abgewickelt haben, so eine gemeinsame Recherche zahlreicher Medien-Partner, die am Sonntag unter dem Namen "Fincen-Files" veröffentlicht wurde und die auf tausenden Seiten geheimer Geldwäsche-Verdachtsmeldungen beruht. Weiter lesen …

Zum Abschluss des ersten Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich der VfL Wolfsburg und Bayer Leverkusen mit einem 0:0-Unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Erstmals seit neun Jahren gewinnt der Hallescher FC wieder ein Derby gegen den FC Magdeburg. Hochverdient mit 2:0, Quittung für den schwachen Auftritt der Magdeburger: Pfiffe der 5100 Fans. "Eine Frechheit", nannte FCM-Stürmer Christian Beck die Leistung: "Wir werden uns heute entschuldigen müssen für die erste Halbzeit. Da hat nix geklappt." Weiter lesen …

Am ersten Spieltag der 2. Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim 2:0 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen. Weiter lesen …

In Berlin und anderen deutschen Städten haben mehrere Tausend Menschen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria demonstriert. "Unsere Gesellschaft ist solidarisch und wir wollen Menschen hier und jetzt willkommen heißen", teilte die Aktivistin und Gründerin des Bündnisses "Seebrücke", Liza Pflaum über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben. Weiter lesen …

"So kommen wir nicht weiter", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird es ab Dienstag zu ersten Warnstreiks kommen. "Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag in Potsdam. Weiter lesen …

Die international anerkannte Virologin Isabella Eckerle erwartet auch für Deutschland eine neue Corona-Welle mit einer deutlichen Zunahme schwerer Fälle. Weiter lesen …

Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen. Die Bundesregierung steht laut einer Meldung der "Welt am Sonntag" kurz davor, einen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Das berichten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, schreibt die Zeitung. Weiter lesen …

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) arbeitet offensichtlich an einer Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft. Eine entsprechende Erhebung über rechtsextreme Tendenzen allein in der Polizei lehnt Seehofer hingegen weiterhin ab. Weiter lesen …

Der in Kürze aus dem Amt scheidende Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung nach einer umstrittenen Video-Wahlwerbung für den SPD-Landratskandidaten Michael Hübner am Montag das Amt des Kreiswahlleiters niedergelegt. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von Reisen in Risikogebiete abgeraten. "In unseren direkten Nachbarländern liegen die Infektionszahlen teilweise achtmal so hoch wie in Deutschland. Das sollte jedem Reisenden zu denken geben", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird. "Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Wiederholt sich die Asylwelle von 2015? Genau davor warnen mehrere europäische Staaten mit Blick auf die Brandstiftung von Moria. Tatsächlich will Deutschland nun mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland beginnen. Und weitere Umsiedlungen werden offenbar bereits geplant. Weiter lesen …

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 erneut gestiegen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr nahm sie laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" um gut 13 Prozent zu, auf 662 Drogentote. Einer Abfrage bei den Bundesländern zufolge stieg die Zahl der Drogentoten prozentual nirgends so deutlich wie in Bremen. Weiter lesen …

Am 14. September nahm Kwok Yat Ming, leitender Kommentator und stellvertretender Vorsitzender des Journalistenverbandes von Hongkong, als Gastmoderator an der Sendung "Looking around the world" teil, die im "Channel One" aufgeführt wurde, und diskutierte zusammen mit Kwok Yat Ming aufschlussreich über den Einfluss der Religion Hongkongs auf die soziale Kultur und Bildung. Weiter lesen …

Der Leiter des Petersburger Dialoges, Ronald Pofalla (CDU), hat davor gewarnt, in der Nawalny-Krise den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen zu lassen. "Die deutsch-russischen Beziehungen erleben derzeit eine der schwersten Krisen", sagte Pofalla der "Bild am Sonntag". "Der Petersburger Dialog ist gerade jetzt wichtiger denn je." Weiter lesen …

Zwei Jahre nach dem sogenannten Wohngipfel der Bundesregierung ziehen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund eine ernüchternde Bilanz. "Zwar gab es gute Ansätze, aber insgesamt ist die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen verpufft", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von DGB und Mieterbund, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in den Sonntagausgaben berichtet. Weiter lesen …

Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1]. Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Weiter lesen …

Kommunen liefern sich gerade in Ballungszentren verstärkt einen Steuerwettbewerb. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Weiter lesen …

Aus ideologischen Gründen polemisieren linke Kreise seit Jahren gegen eine Deutschpflicht an Schulen – dabei ist es eine absolut vernünftige und nachweislich funktionierende Maßnahme! Mut macht in diesem Zusammenhang nun die Klartext-Ansage des Präsidenten des deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger. Weiter lesen …

Die Werte, die einen Staat tragen, bzw. die Rechts- und Lebensgrundsätze, die in ihm Geltung haben, werden mehrheitlich von seiner Bevölkerung mitgetragen, weil diese Leitlinien über lange Zeiträume in seiner Gesellschaft sich herausgebildet haben. Mit diesen Worten beginnt der Antrag der AfD-Fraktion (19/22515), der durchaus den Charakter eines kleinen Grundsatzprogramms ins sich trägt. Weiter lesen …

Die FDP fällt in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf die psychologisch und wahlrechtlich wichtige 5-Prozent-Marke. Die Umfrage wurde allerdings schon vor dem Parteitag von diesem Samstag erhoben. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 23, 29, 35, 38, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7312244. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 112430 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

"Massenmedien haben die Aufgabe, den Massen das Gehirn zu waschen. Das Volk soll gehorchen. Es soll die Absichten der Eliten für die eigenen Wünsche halten. So lässt sich über Massenmedien maximaler Gehorsam erzeugen, der immer in die Diktatur führt. Die aktuelle Corona-Krise ist ein trojanisches Pferd, das den Ausnahmezustand rechtfertig. In Wahrheit geht es darum, dass der Geldadel alles unternimmt, um jede Form von Demokratie zurückzudrängen oder zu verhindern. Die Superreichen wollen unter sich bleiben. So simpel ist das", schreibt Ken Jepsen. Weiter lesen …