1. Juni 2018 - Archiv

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben", so Joester gegenüber Radio Bremen, NDR und SZ. Weiter lesen …

iglo Deutschland ruft vorsorglich das Produkt "iglo Petersilie" zurück und warnt vor dem Verzehr der relevanten Charge. Dabei handelt es sich um das Produkt mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 01.2019 und der im Folgenden genannten und abgebildeten Codierung, die auf der Verpackungsseite angegeben ist. Da es sich hier um einen sehr begrenzten Produktionszeitraum handelt, bittet das Unternehmen nicht nur den Code, sondern auch die genannte Uhrzeit zu beachten. Die betroffene Charge wurde ausschließlich an LIDL, Netto Markendiscount und Penny ausgeliefert. Weiter lesen …

Beim Kreditkartendienst Visa hat es am Freitag Störungen im Zahlungsverkehr gegeben. "We are currently experiencing a service disruption which is preventing some Visa transactions in Europe from being processed", teilte das Unternehmen am frühen Abend mit. Über die Ursache konnten zunächst keine Angaben gemacht werden. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bereitschaft signalisiert, sich an der Aufklärung der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. "Die juristische Aufklärung ist Sache der Behörden und Institutionen. Weiter lesen …

Der Hamburger Hauptbahnhof ist am Freitag wegen einer zunächst befürchteten Explosionsgefahr evakuiert worden. Die Feuerwehr teilte mit, eine Kühlleitung sei angebohrt worden und Kühlmittel sei ausgetreten. Weiter lesen …

Angesichts anhaltender Streitigkeiten im transatlantischen Verhältnis hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Mitglieder davor gewarnt, den Kernauftrag der Allianz aus den Augen zu verlieren, das gegenseitige Beistandsversprechen in Krisen- und Kriegszeiten. "Wir müssen ehrlich sein: Es gibt derzeit Differenzen bei vielen wichtigen politischen Fragen", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". "Das war beim Pariser Klimaabkommen so, das sehen wir im Handelsstreit und nun auch beim Nuklearabkommen." Weiter lesen …

Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer unappetitlichen Entsorgungspraxis einsetzen: Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum werden bislang mit Verpackung geschreddert und in Biogasanlagen vergoren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.724,27 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,95 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laviert beim Thema Ankerzentren. Er steht nicht mehr hinter dem Plan der Bundesregierung. In den Zentren sollten Asylbewerber bis zu 18 Monate auf die Entscheidung ihres Verfahrens warten. Jetzt macht Woidke seine weitere Entscheidung von den Konzeptionen des Bundesinnenministers abhängig. Noch Anfang Mai hatte er sich für die Ankerzentren ausgesprochen. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag ihre Pläne für die Europäische Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Weiter lesen …

Italien hat eine neue Regierung. Der von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega nominierte parteilose Jurist Giuseppe Conte wurde am Freitagnachmittag als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Vorausgegangen waren turbulente Wochen, erst letzten Sonntag hatte Conte zwischenzeitlich das Handtuch geworfen, nachdem der Staatspräsident den Kandidaten für den Finanzministerposten abgelehnt hatte. Der Euro-Kritiker Paolo Savona wird nun stattdessen: Europaminister. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege zur Verfügung stehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Demnach zählte man im Jahrgang 2016/17 bundesweit fast 140.000 Azubis in der Alten-, Kranken- und Kinderpflege. Weiter lesen …

In der gestrigen Plenardebatte lehnten SPD, CDU und LINKE den Antrag der AfD-Fraktion "Milchviehhaltung stärken - verbessertes Milchmarktmonitoring und Regulation der Milchmenge" unter Verweis auf den starken EU-Bezug ab. SPD-Folgart erklärte sinngemäß, dass er künftige Milchkrisen ohne EU-Beteiligung lösen wolle. Weiter lesen …

Berlin - Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, sieht den ehemaligen Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in der Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Behörde. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe "zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren" geführt, schreibt sie in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de. Weiter lesen …

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt: "Wenn die etablierten Parteien jetzt alle gemeinsam aufschreien, zeigt das nur, dass unsere gerade gestartete Kampagne Pro Diesel ein Volltreffer ist und den Nerv der rot-grün-schwarzen Öko-Fetischisten empfindlich getroffen hat. Brandenburg ist das Land der Pendler. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem Jahr 2017 ist Brandenburg das Flächenland mit der höchsten Auspendlerquote (28,9 %) und der höchsten Einpendlerquote (16,6 %)." Weiter lesen …

Der deutsche Rapper Gzuz ist mit "Wolke 7" neue Nummer eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auch der Rest der Top 3 ist komplett neu besetzt. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Daimler-Konzern angeblich ein Ordnungsgeld von 3,75 Milliarden Euro angedroht. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, äußerte Scheuer beim Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche am vergangenen Montag den Verdacht, dass in tausenden Mercedes-Fahrzeugen ein unzulässiges Reinigungssystem eingebaut sei. Pro Fahrzeug könne er bis zu 5.000 Euro berechnen, schreibt das Magazin. Weiter lesen …

Der amerikanische Investor George Soros prognostiziert eine neue globale Finanzkrise am Horizont. In einem Beitrag für die „Financial Times“ warf der Milliardär den US- und EU-Behörden vor, diese würden mit ihren verantwortungslosen Handlungen die Weltwirtschaft in große Schwierigkeiten manövrieren. Weiter lesen …

US-Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, dass Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe vom 1. Juni 2018 an auch für die EU gelten. Dazu erklärt Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Ankündigung der US-Regierung ist gefährlich für die gesamte EU und die deutsche Volkswirtschaft. Auch mit Blick auf zukünftige Generationen müssen wir einen Handelskrieg jetzt unbedingt vermeiden. Die Launen eines US-Präsidenten dürfen nicht auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werden." Weiter lesen …

Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa, sieht es als wichtiges Zeichen, dass die Justiz gegen ehemalige hochrangige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) im Rahmen von Unregelmäßigkeiten rund um die WM 2006 ermittelt. "Ich erhoffe mir durch die Anklage ein Umdenken im Sport. Wer ein Foul begeht, der wird bestraft - als Spieler und als Funktionär", sagte Eckert im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai auf 3,8 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im April lag die Arbeitslosenquote in den USA noch bei 3,9 Prozent, nachdem sie zuvor sechs Monate in Folge auf dem ebenfalls schon historischen Tief von 4,1 Prozent verharrt hatte. Weiter lesen …

Der VfL Wolfsburg und Jörg Schmadtke können ihre Zusammenarbeit früher als zunächst vereinbart starten. Darauf verständigte sich der 54-Jährige, der bei den Wölfen das Amt des Geschäftsführers Sport übernimmt, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem 1. FC Köln. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen doch erst ab 2020 zum Abbau hoher Reserven verpflichten. Zuvor soll der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen, der sogenannte "Morbi-RSA", reformiert werden. Das geht aus einer Kabinettsvorlage Spahns für ein "Versichertenentlastungsgesetz" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, hat die US-Strafzölle als "eine völlig unangemessene Reaktion" der Amerikaner kritisiert. "Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind ein schwerer Rückschlag - nicht nur für die transatlantischen Handelsbeziehungen, sondern für unser Verhältnis zu den USA insgesamt", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Eine Maschine der niederländischen Fluggesellschaft Transavia Airlines, die von Amsterdam nach Gran Canaria unterwegs war, hat wegen eines übelriechenden Fluggasts in Portugal notlanden müssen. Der Gestank war laut „Daily Mail“ dermaßen stark, dass einige Passagiere ohnmächtig wurden. Weiter lesen …

Die Kommunen fürchten eine Verdrängung regulärer Jobs durch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sogenannten "sozialen Arbeitsmarkt". "Gerade für die Betroffenen ist es wichtig, eine Beschäftigung zu finden und zum Beispiel in einer sozialen Funktion auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen – etwa bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzungen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem „Raum der Angst“. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik der Bundespolizei stieg die Zahl der erfassten Diebstähle an Berliner Bahnhöfen von 2010 bis 2017 um 260 Prozent, in Dresden um 440 Prozent, in Leipzig um mehr als 575 Prozent. Weiter lesen …

Zu dem Vorhaben der amerikanischen Regierung, künftig 25 Prozent Zölle auf Stahl und zehn Prozent Zölle auf Aluminium erheben zu wollen und einer möglichen Reaktion der Europäischen Union ebenfalls Zölle auf 100 US-Produkte erheben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Ein Handelskrieg schadet der europäischen und vor allem der deutschen Exportwirtschaft und kann nicht im Interesse Deutschlands sein." Weiter lesen …

Der sogenannte Flüchtling, der in einem IC in Flensburg zwei Menschen schwer verletzte, bevor ihn eine Polizistin mit der Schusswaffe stoppte, war kein unbeschriebenes Blatt. Der polizeibekannte Eritreer fiel bereits mehrfach durch gewalttätige Übergriffe auf, bedrohte und attackierte Nachbarn in seinem Wohnort Recklinghausen. Weiter lesen …

"Erfindungen verändern unser Leben" lautete das Motto des 48. Internationalen Jugendwettbewerbs "jugend creativ" der Volksbanken und Raiffeisenbanken, das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ganz unterschiedliche kreative und originelle Weise umsetzten. Mehr als 527.000 Beiträge wurden in der 48. Wettbewerbsrunde bundesweit eingereicht, davon über 351.600 Bilder, 231 Filme und rund 175.200 Quizlösungen. Weiter lesen …

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von "Bild" erklärt Altmaier: "Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern." Weiter lesen …

Die Europäische Kommission wird nicht nur gegen die USA eine Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen, sondern zeitgleich auch gegen China. Das kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an. "Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor", sagte Juncker dem RND. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katharina Barley ermuntert junge Frauen, sich selbst mehr zuzutrauen: "Viele Frauen übernehmen immer erst etwas, wenn sie ganz, ganz sicher sind, dass sie das hundert Prozent gut machen werden. Nicht weil sie Angst haben, sondern weil sie denken: Ich werde dem nicht gerecht", so Barley im Interviewpodcast "Alles gesagt?" von ZEITmagazin und ZEIT ONLINE. "Ich war auch eine von denen. Ich dachte, ich bin gut für die zweite Reihe." Weiter lesen …

Bundestrainer Jogi Löw sieht noch Defizite bei der Fußball-Nationalmannschaft. Es gebe eine gewisse Müdigkeit, zudem stimme bei Taktik und Abläufen noch nicht alles, sagte Löw am Freitag im Traininslager Eppan in Südtirol. Dies sei aber nicht ungewöhnlich für diese Phase, es laufe alles nach Plan, so Löw. Weiter lesen …

Messengerdienste wie WhatsApp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer "auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter kommunizieren" könnten, sagte sie weiter. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz werden noch immer nicht ausreichend bereitgestellt, obwohl hier eklatanten Finanzierungslücken bestehen. Weiter lesen …

Im oberfränkischen Neustadt bei Coburg ermittelt die Polizei gegen eine 29-jährige Frau, die die Wohnung ihres Nachbarn komplett verwüstet hat - nach Angaben der Polizei, weil der junge Mann ihre Avancen nicht erwiderte. Hilfesuchend habe sich der 27-Jährige am Donnerstagabend an die Polizei gewandt, weil die Nachbarin seine Wohnungstür eingetreten habe. Weiter lesen …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert angesichts der Rekordüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit, den Beitragssatz deutlich stärker zu senken als von Bundesminister Heil bisher geplant. "Der Beitragssatz muss zwingend um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, heute in Berlin, der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist. "Wenn der Bundesagentur für Arbeit über den aktuellen Bedarf hinaus Beträge zufließen, müssen die Beiträge gesenkt werden, statt immer neue, aber sinnlose Leistungen und Programme zu erfinden." Weiter lesen …

Die Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus war eines der beliebtesten Druckerzeugnisse der DDR. In den letzten Jahren hat sie der Verlag 8. Mai GmbH, in dem auch die Tageszeitung junge Welt erscheint, zum »Magazin für Gegenkultur« weiterentwickelt. Anfang Januar 2018 teilte der Verlag allerdings mit, dass die Zeitschrift vor allem aus ökonomischen Gründen eingestellt werden müsse. Weil sich viele Kulturschaffende sowie Leserinnen und Leser damit offensichtlich nicht abfinden wollen und sich engagieren, besteht nun die Chance, dass die Produktion wieder aufgenommen wird. Entschieden wird das zum Ende dieses Monats. Weiter lesen …

1. 6. 2018 - Gegen umweltschädliche Agrarsubventionen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten und Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) heute in Bonn. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im dortigen Landwirtschaftsministerium die Agrar-Reformvorschläge aus Brüssel vorstellt, schreddern die Aktivisten vor dem Gebäude symbolisch Geldscheine. Weiter lesen …

Der bisherige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist abgesetzt. Rajoy verlor am Freitagmittag ein Misstrauensvotum im Parlament in Madrid, das von den Sozialisten beantragt worden war. 180 Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 169 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich. Die Mehrheit lag bei 176 Stimmen. Weiter lesen …

In einer Umfrage hat das Medienmagazin journalist bei den ARD-Anstalten, dem ZDF, der Mediengruppe RTL und ProSiebenSat.1 nachgefragt, ob es dort Vorfälle sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegeben hat. Dabei kam heraus, dass in den vergangenen Jahren mehrere Fälle bekannt geworden sind. Weiter lesen …

Trotz einer zuletzt leichten Entspannung an den Rohölmärkten sind die Kraftstoffpreise auch im Mai deutlich gestiegen. Wie die monatliche Auswertung des ADAC zeigt, kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,437 Euro und damit 6,6 Cent mehr als im April. Auch bei Diesel sah es kaum besser aus: Für einen Liter mussten die Autofahrer im Schnitt 1,277 Euro bezahlen, im Vormonat waren es mit 1,214 noch 6,3 Cent weniger. Weiter lesen …

Mit Urteil vom 24. April 2018 - 303 O 109/17 - hat das Landgericht Hamburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 01. Oktober 2010 über 550.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht stellte Fehler in den Vertragsunterlagen der Sparkasse fest, die dem Kläger eine Widerrufsmöglichkeit eröffneten. Dieses Widerrufsrecht hatte der Kläger unter Berufung auf die fehlerhaften Unterlagen erklärt und setzte sich nun erfolgreich gegen die Sparkasse Harburg-Buxtehude durch. Weiter lesen …

3,8% der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) waren 2017 in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit ansässig. Dieser Anteil ist von 2,5% vor zehn Jahren angestiegen. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, wobei der Anteil von 1,0% der EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter in Deutschland bis 19,7% in Rumänien reicht. Weiter lesen …

Laut eines neuen Finanzberichts der Bundesagentur für Arbeit liegen 2022 voraussichtlich 53 Milliarden Euro in deren Rücklage. Damit wäre Spielraum für weitere Beitragssenkungen, berichtet die "Bild". Die Große Koalition hat sich bisher auf eine Beitragssenkung ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte geeinigt. Selbst nach einer Beitragssenkung von 0,5 Prozentpunkten wären jedoch weitere 20 Milliarden Euro in der Reserve. Weiter lesen …

Starke Produktionsleistung aus dem Stammwerk Hannover von Volkswagen Nutzfahrzeuge: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fertigten innerhalb von nur drei Jahren jetzt das 500.000ste Fahrzeug der aktuellen T-Baureihe der 6. Generation - ein Multivan mit Zweifarblackierung Candy-Weiß/Kurkumagelb. Insgesamt liefen damit seit Produktionsstart am 8. März 1956 in Hannover rund 8,8 Millionen Transporter von der Linie. Weiter lesen …

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat die Behörden gegen Kritik im Fall des Journalisten Arkadi Babtschenko verteidigt. Luzenko, der die Ermittlungen in dem Fall führt, sagte der "Bild": "Es waren keine Fake News, sondern eine Spezial-Operation, mit der wir Leben gerettet haben. Das war nach ukrainischem Recht völlig legal. Mir ist es egal, wenn uns jetzt einige kritisieren, solange wir den Mord verhindern konnten." Weiter lesen …

Zu dem Vorhaben des Verteidigungsministerium künftig das Liederbuch "Soldaten singt" nur noch im Intranet seinen Soldaten zur Verfügung zu stellen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: "Mit solchen vollkommen absurden Maßnahmen untergräbt die Führung im Verteidigungsministerium die Moral und den Zusammenhalt der Truppe und entfernt sich mental immer weiter von den Soldaten", sagt Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesprecher. Weiter lesen …

Morgen tritt das zwischen Deutschland und der Republik der Philippinen geschlossene Sozialversicherungsabkommen in Kraft. Von dem Abkommen profitieren Rentner und Beschäftigte beider Länder. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Weiter lesen …

Wenn es um persönliche Ratschläge geht, vertrauen viele Menschen algorithmischen Berechnungen inzwischen mehr als der Meinung eines Freundes oder Bekannten. Sogar beim Urteil über die Attraktivität einer Person wird maschinellen Berechnungen eher geglaubt. Das hat eine aktuelle Untersuchung von Forschern der Harvard Business School ergeben. Weiter lesen …

Zusammen mit den Bündnispartnern der Gebäude-Allianz kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung bislang im aktuellen Haushaltsplan keine Erwähnung findet. Gemeinsam fordern sie die Regierung auf, die notwendigen Nachbesserungen des Bundeshaushalts vorzunehmen. Weiter lesen …

Nach den tödlichen Schüssen am Mittwochabend im Flensburger Bahnhof hat die Polizei am Freitag neue Ermittlungsergebnisse präsentiert. Demnach gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse, dass es vor der Messerattacke einen Streit gegeben hatte, wie vielfach berichtet worden war. Stattdessen war die 22-jährige Polizeibeamtin im Begriff, sich in dem in den Flensburger Bahnhof einfahrenden Zug zur Ausgangstür zu begeben, als sie von einem 24-jährigen Eritreer angegriffen und mit einem Küchenmesser verletzt wurde. Weiter lesen …

Das unsinnige Dieselfahrverbot macht Hamburg zum Gespött im ganzen Land. Wenige Meter von den kritischen Messstellen entfernt, liegen die gemessenen Daten alle unter den Richtwerten. Die Daten des Luftreinhalteplanes 2017 zeigen es. Die Anwohner werden keinerlei Gefahren ausgesetzt. Um trotzdem an zwei Messstellen im Stadtgebiet die gewünschten Werte zu erzielen, wird der Verkehr einfach verlagert. Weiter lesen …

Margot Käßmann, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der evangelischen Kirche, feiert am 3. Juni ihren 60. Geburtstag. "Der Tag des 60. Geburtstages von Margot Käßmann ist für mich vor allem ein Tag großer Dankbarkeit. Aus ihrem Wirken in den verschiedenen Ämtern ist viel Segen erwachsen. Segen für viele einzelne Menschen, Segen für unsere Kirche, aber auch Segen für unser Land. Weiter lesen …

Wer sich gehetzt fühlt und schwer zur Ruhe findet, kann den Stress mit Pflanzen-Power bekämpfen. "Manchmal hilft eine Tasse Tee oder ein entspannendes Bad, um ein wenig Abstand zum Alltag zu bekommen", erklärt Apothekerin Anja Schmitt aus Berlin im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". Sie empfiehlt Tees und Bäder mit Heilkräutern: Baldrian entspannt und fördert den Schlaf, Hopfen wirkt beruhigend, Melisse hilft bei Nervosität. Weiter lesen …

In München haben in dieser Woche die ersten nationalen jüdischen Jugendsportwettkämpfe (Makkabi Junior Games) begonnen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Jörn König, mit: „Es ist beachtlich, wie sich mit den Makkabi Junior Games neues jüdisches Sportleben für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wieder neu etabliert. Ich bin glücklich, an der Premiere dieses Sportevents teilzuhaben." Weiter lesen …

In der Titelgeschichte widmet sich das Monatsmagazin "alles roger?" http://www.allesroger.at diesmal dem Tabuthema Justizopfer. Als solche gelten auch der Sportmanager Ronnie Leitgeb und der Ex-Politiker Peter Westenthaler, die von der BUWOG-Richterin Marion Hohenecker verurteilt wurden. Weitere Höhepunkte der Juni-Ausgabe sind eine umfassende Rangliste der Steuermillionen für Mainstream-Medien, ein Interview mit dem Syrien-Experten Marco Glowatzki sowie Berichte über die Islamisierung in Wien, über den Kampf der Taxifahrer gegen Uber, das Bienensterben und CETA. Natürlich sprechen auch diesmal unsere Kolumnisten wie Felix Baumgartner, Manfred Tisal oder Gabriela Benesch Klartext, kommt die Unterhaltung nicht zu kurz und tragen Promis wie Hans Krankl oder Jazz-Gitti in Interviews ihr Herz auf der Zunge. Die neue Ausgabe ist ab Freitag, dem 1. Juni, österreichweit in den Trafiken erhältlich. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Infragestellung der EU-Personenfreizügigkeit durch den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als „überfälligen Denkanstoß“: „Strache hat recht: Wenn die negativen Auswirkungen einer Regelung unübersehbar und unbeherrschbar werden, muss diese Regelung auf den Prüfstand, statt stur und um jeden Preis daran festzuhalten. Lohndumping, Sozialtourismus und grenzüberschreitende Kriminalität in Europa werden vom Dogma der Personenfreizügigkeit und der offenen Grenzen innerhalb der Union direkt begünstigt." Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik erarbeitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Papier mit dem Titel "Für eine soziale und zukunftsorientierte Renten- und Steuerpolitik". Darin regt Weidel zahlreiche Reformen an. So sollen unter anderem Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat künftig steuerfrei bleiben. Die Besteuerung der Altersrenten solle aufgehoben werden. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat sich über die in der Bundesrepublik grassierende Kinderarmut empört gezeigt. "Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, in Ostdeutschland ist fast jedes vierte Kind von Armut betroffen. Das sind insgesamt 2,7 Millionen Kinder! Eine brandmarkende Zahl! Ein Skandal! Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat angekündigt, dass die Gegenmaßnahmen der EU auf die US-Importzölle für Stahl und Aluminium nicht in gleicher Höhe erlassen werden. Weiter lesen …

Seit Jahren warnen die Liberal-Konservativen Reformer (LKR - die Eurokritiker) vor den Folgen der rechtswidrigen Eurorettung für Deutschland. Die finanziellen Belastungen und Risiken aus der Eurorettung sind in den letzten Jahren auf 1,5 Billionen Euro angestiegen, ohne dass die Bevölkerung darüber aufgeklärt wurde. Weiter lesen …

Über ein Drittel der Deutschen fürchtet, dass es angesichts der Situation in Italien zu einer erneuten Eurokrise kommen wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.008 Befragte am 28. und 29. Mai 2018). Demnach befürchten 37 Prozent eine neue Eurokrise, 49 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Besonders hoch ist die Sorge bei Anhängern der SPD. Sie glauben zu 54 Prozent, dass es zu einer erneuten Eurokrise kommen wird. Weiter lesen …

Das Abfallaufkommen in Deutschland ist im Jahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen auf insgesamt 411,5 Millionen Tonnen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni weiter mitteilt, betrug der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 2,3 % (2015: 402,2 Millionen Tonnen). Weiter lesen …

Die von dem Kernkraftunglück Fukushima betroffene Region in Japan will ihr Image wieder aufpolieren. Nach Angaben des dortigen Gouverneurs sind die Dekontaminierungsarbeiten zu 97 Prozent abgeschlossen. "Die Strahlungswerte der Städte in der Präfektur sind jetzt die gleichen wie in anderen großen Städten der Welt", sagte Masao Uchibori auf einer Werbetour in New York. Weiter lesen …

Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz zu ändern, um die Möglichkeit der Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund schwerster Straftaten zu schaffen, "insbesondere bei Tötungsdelikten oder bei Gefahr für die Innere Sicherheit", heißt es nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Quedlinburg. Weiter lesen …

Die Bundesregierung schließt nicht aus, Windenergieanlagen künftig einer technischen Prüfpflicht zu unterwerfen, wie sie bislang nur für Autos, Aufzüge und explosionsgefährdete Anlagen gilt. Entsprechend erweiterte Prüfpflichten hatte der "Verband der TÜV" (VdTÜV) anlässlich der Präsentation seines jüngsten Anlagensicherheitsreports gefordert. "Das Produktsicherheitsgesetz ist nach derzeitigen Stand ab circa Mitte 2019 einer Revision zu unterziehen", erklärte ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in der "Welt". Weiter lesen …

In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Der "Bild" sagte Nahles: "Für einen Untersuchungsausschuss sehe ich derzeit keine Notwendigkeit." Sie sei "für schnelle Aufklärung. Horst Seehofer muss jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im BAMF kommen konnte. Weiter lesen …

Pflegebedürftige in Heimen müssen mit stark steigenden Eigenanteilen an den Pflegekosten rechnen. Wie "Bild" unter Berufung auf Stellungnahmen von Experten für eine Anhörung am Montag im Bundestag berichtet, drohen bei einem Pflegebedürftigen im Pflegegrad II bis zu 500 Euro Mehrkosten im Monat. In ihren Stellungnahmen weisen die Experten laut "Bild" auf die stark steigenden Ausgaben der Pflegeeinrichtungen für die geplante Aufstockung des Personals und die steigenden Löhne hin. Weiter lesen …

In der Affäre um die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht die FDP nun Druck auf die Regierung. "Gerade das politische Umfeld muss aufgeklärt werden, in dem das BAMF tätig war. Dazu gehören alle Weisungen und Erlasse aus dem Innenministerium und Kanzleramt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der "Bild". Weiter lesen …

Mit der Saison 2018/19 wird die 3. Fußball-Liga ein Montagspiel bekommen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wird an allen Spieltagen außerhalb einer englischen Woche eine Partie am Montag um 19 Uhr angepfiffen. Dies entspricht auch den Wünschen der Telekom, die ab der neuen Saison für vier Jahre die TV-Rechte an der höchsten Profispielklasse unter dem Dach des DFB hält, berichtet die Zeitung. In der abgelaufenen Saison hatte die Telekom mit einer Sublizenz von der SportA bereits alle 380 Spiele live übertragen. Weiter lesen …

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Weiter lesen …

Vor der ersten Sitzung der Rentenkommission am kommenden Mittwoch sagt eine Bertelsmann-Studie dramatische Finanzierungslücken in den sozialen Sicherungssystemen voraus. Staatsverschuldung und Sozialbeiträge würden aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten "regelrecht explodieren", heißt es in der Studie, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Rückkehr zu paritätischen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung werden in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der "Bild": "Das ist uns sehr wichtig. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Darum haben wir es nun beschleunigt: Die Parität wird nächste Woche im Kabinett beschlossen, damit sie zum 1.1.2019 für alle gelten kann." Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Planungszeiten für Verkehrsprojekte in Deutschland mit einem neuen Gesetz verringern. "Wir bringen ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Natürlich lässt sich kein Großprojekt innerhalb von drei, vier Jahren umsetzen, aber: Die Verfahren in Deutschland dauern grundsätzlich noch viel zu lange." Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Möglichkeiten für den Radverkehr in Deutschland verbessern. "Ich will den Fahrradverkehr stärker fördern", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen mehr Radschnellwege. Für den Ausbau stellen wir in diesem und im nächsten Jahr jeweils weitere 25 Millionen Euro zur Verfügung." Weiter lesen …

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "sozialen Arbeitsmarkt" sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend. Die Pläne sollen am Freitag vorgestellt werden. Geplant sind unter anderem öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, die seit mindestens 6 Jahren Hartz IV beziehen. Arbeitgeber sollen über 5 Jahre vom Staat kräftige Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie für diesen Personenkreis Jobs schaffen. Weiter lesen …

Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): "Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach, die wie ein Ankerzentrum funktioniert." Dort würde bereits das Sachleistungsprinzip gelten. Es gebe kurze Verfahrensdauern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor Ort vertreten sei. Weiter lesen …

In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung von den früheren Ministern Peter Altmaier (ehemals Kanzleramt) und Thomas de Maizière (beide CDU). Der "Bild" sagte Nahles: "Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen." Weiter lesen …

Der neue Chef der Airbus-Zivilflugzeugsparte, Guillaume Faury, sieht keine negativen Folgen für den Konzern, obwohl die künftige Besetzung an der Spitze noch nicht feststeht. "Airbus ist nicht gelähmt", sagte er der "Welt". Indirekt deutete der 50-jährige Chef der mit Abstand größten Airbus-Sparte an, dass er sich auch die Nachfolge für Konzernchef Tom Enders zutraut. Weiter lesen …

Vor der Entscheidung um die EU-Agrarsubventionen warnen die Grünen vor den Plänen der EU-Kommission zum Umbau der Hilfen für Landwirte. "Die Kürzung der Agrarsubventionen trifft vor allem Maßnahmen, die den Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz fördern. Subventionen für die klassische Agrarindustrie sind hingegen kaum betroffen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Giuseppe Conte wird nun doch italienischer Ministerpräsident. Der parteilose Jurist habe vom Staatspräsidenten das Mandat bekommen, eine Regierungskoalition zu schmieden, berichteten italienische Medien am Donnerstagabend. Er soll laut der Berichte bereits am Freitag mit seinen Ministern vereidigt werden. Zuvor hatte sich die 5-Sterne-Bewegung und die Lega am Donnerstag auf einen neuen Versuch zur Regierungsbildung geeinigt. Weiter lesen …

Deutschland soll in der kommenden EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro gezahlt werden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nach der Ankündigung von neuen, ab Mitternacht gültigen Strafzöllen überwiegend nachgelassen. Der Dow wurde zum Handelsende in New York mit 24.415,84 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden haben nach Angaben des Innenministeriums anlässlich der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft bereits bei insgesamt 105 Hooligans Gefährderansprachen durchgeführt und für sieben Personen jeweils eine Ausreiseuntersagung erwirkt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

In Italien haben sich die 5-Sterne-Bewegung und die Lega am Donnerstag auf einen neuen Versuch zur Regierungsbildung geeinigt. Das wurde nach einem Treffen von 5-Sterne-Parteichef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini am Abend bekannt. Es seien "alle Bedingungen erfüllt", hieß es. Der letzter Versuch einer Regierungsbildung war erst am Sonntag gescheitert, nachdem Italiens Staatspräsident Mattarella den vorgeschlagenen Finanzminister und Euro-Kritiker Savona abgelehnt hatte. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat über das Außenministerium das Vorgehen Israels im Westjordanland kritisiert. Wie üblich, wenn es um Kritik an Israel geht, vermied Außenamtschef Heiko Maas (SPD) eine eigene Stellungnahme und ließ stattdessen eine Sprecherin die Ausführungen treffen. "Die Bundesregierung ist äußerst besorgt, dass das Beduinendorf Khan al-Ahmar in Kürze abgerissen und seine Bewohner gegen ihren Willen umgesiedelt werden könnten", so die Sprecherin am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ihre Atompolitik kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf die Landesvorsitzende Mona Neubaur der SPD-Politikerin vor, ein Rechtsgutachten zu ignorieren, das die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen legitimiert. "Ministerin Schulze versäumt es trotz des Gutachtens ihrer Vorgängerin zu handeln", sagte Neubaur. "Damit setzt auch sie die Politik der Untätigkeit der Großen Koalition fort." Weiter lesen …

Der im Exil lebende ukrainische Oligarch Oleksandr Onischtschenko (49) will bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 antreten. "Die Wahlen sind am 31. März, genau an meinem 50. Geburtstag. Dann will ich zum Präsidenten gewählt werden", sagte der Geschäftsmann, gegen den in seinem Heimatland ein Haftbefehl wegen Wirtschaftskriminalität vorliegt, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Ukraine verdient eine bessere Regierung. Meine Absicht ist, nur eine Amtszeit zu regieren und die Dinge in Ordnung zu bringen." Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX angesichts eines akut drohenden Handelskrieges zwischen den USA und der EU deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.604,89 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,40 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis kurz vor Handelsschluss hielten sich nur Aktien der Deutschen Börse im Plus. Weiter lesen …

In der Debatte über die Asyl-Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) drängt der Steuerzahlerbund auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Bernhard Zentgraf, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Präsident des Landesverbandes in Niedersachsen und Bremen, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch im Interesse der Steuerzahler müssen die Vorgänge in der gesamten Behörde und speziell in der Bremer Außenstelle des Bamf restlos aufgeklärt werden." Weiter lesen …

Zinédine Zidane hört als Trainer des spanischen Fußballklubs Real Madrid auf. Das meldete am Donnerstag unter anderem die spanische Sporttageszeitung "Marca", später soll die Entscheidung auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Weiter lesen …

Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Union sei blind für die enormen Risiken von Kampfdrohnen und treibe ihre Beschaffung seit Jahren voran. Weiter lesen …

Der Leiter der Abteilung "Internationale und Europäische Politik" des VW-Konzerns Jens Hanefeld ist zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes. Das ergaben Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" im Ersten. Jens Hanefeld arbeitet seit 2014 als Lobbyist für den VW-Konzern. Dafür hat ihm das Auswärtige Amt Sonderurlaub genehmigt. Weiter lesen …

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap erwartet nicht, dass die Bayer-Monsanto-Fusion Bauern und Verbrauchern schadet: "Die Fusion ist ja nicht einfach genehmigt worden, sondern mit hohen Auflagen verbunden, um den Wettbewerb im Markt zu sichern", sagte Haucap der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Panikmache im Streit über Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge vor. "Immer wieder Hardware-Nachrüstungen zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir tauschen uns weiter aus. Aber man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat eine entschlossene Antwort der Europäer auf die neuen US-Zölle angekündigt. "Europa ist ein mächtiger Handelspartner, das werden wir jetzt deutlich machen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Europa wird geschlossen reagieren mit einer klaren Botschaft, besonnen und verhältnismäßig." Weiter lesen …

Die USA verhängen nun doch Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die Europäische Union und weitere Länder. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington mit. Damit endet eine Ausnahmeregelung in der Nacht auf Freitag um Punkt Mitternacht. Auch für Kanada und Mexiko gibt es dann keine Ausnahme mehr. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Nordkorea-Verhandlungen gezeigt. "Very good meetings with North Korea", schrieb Trump am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Weitere Details nannte er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo war am Mittwochabend in New York mit Nordkoreas Ex-Geheimdienstchef Kim Yong-chol zusammengetroffen. Weiter lesen …

Dänemark wird ab dem 1. August Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Eine Mehrheit im dänischen Parlament stimmte am Donnerstag für ein Verbot bestimmter Arten der Gesichtsbedeckung, konkret der islamische Burka und des Nikab. 75 Parlamentarier stimmten für den Gesetzentwurf, 30 dagegen. Verstöße gegen das Anti-Schleier-Gesetz sollen beim ersten Mal zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Kronen (rund 134 Euro) und im Wiederholungsfall zu einer Strafe in Höhe von bis zu 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1.343 Euro) führen. Weiter lesen …

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor zunehmenden Spannungen zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine. "In der vergangenen Woche haben wir rund 6000 Verstöße gegen die verabredete Feuerpause gezählt", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

In einem umfassenden Rezertifizierungsaudit, das im April in Berlin stattfand, hat der TÜV Rheinland das Qualitätsmanagementsystem des Deutschen Fachjournalisten-Verbands (DFJV) überprüft. Das Ergebnis: Der DFJV erfüllt weiterhin seine hohen Qualitätsstandards. Die seit 2009 bestehenden Zertifizierungen nach ISO 9001:2015 und DGVM-Kriterien wurden von TÜV-Prüfer Dr. Hans-Jürgen Richter bestätigt. Im Bericht heißt es: "Die Organisation hat ein effektives System zur Erfüllung ihrer Politik und Ziele aufgebaut und umgesetzt." Weiter lesen …

MdB Brandner informiert sich über die vielfältigen Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Jena. Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter anderem auf die Präsidentin des DPMA und informierte sich insbesondere über die Arbeit der „kundenfreundlichsten Behörde Deutschlands“. Dort werden 40 Prozent des Arbeitsbereichs „Marken“ und der vollständige Bereich der Designeintragungen bearbeitet. Weiter lesen …

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Einschränkung der Freiräume unabhängiger Nichtregierungsorganisationen in den Vereinten Nationen (UNO). "Der Einfluss autoritär regierter Staaten nimmt in der Weltorganisation immer weiter zu. Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht willkürlich mundtot gemacht werden, nur weil sie auf schwere Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Die Notenbank Fed hatte gleichzeitig das "Beige Book vorgelegt, den Konjunkturbericht, wonach die US-Wirtschaft dank einer steigenden Industrieproduktion moderat wächst. In den meisten Regionen habe zudem die Beschäftigung mäßig bis moderat zugelegt, hieß es in dem Bericht. Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.667,78 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat nach einem mutmaßlichen Messerangriff in einem Intercity-Zug eine Person erschossen. Der Zwischenfall ereignete sich auf dem IC 2406 und eskalierte im Bahnhof Flensburg. Zwei weitere Menschen sollen verletzt worden sein, zum Teil schwer. Laut Medienberichten soll es auf der Zugfahrt zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf ein Messer gezückt wurde. Weiter lesen …

Das ZDF-Kinder- und Jugendprogramm ist am Mittwochabend, 30. Mai 2018, in München zweimal mit dem Prix Jeunesse international ausgezeichnet worden. In der Kategorie "7-10 Fiction" erhielt die Oscar-nominierte ZDF-Koproduktion "Es war einmal ... nach Roald Dahl" die renommierte Auszeichnung. Die Doku-Reihe "Dschermeni" gewann den zweiten Preis der Kinderjury. Das Festival gilt als die weltweit bedeutendste Auszeichnung für Qualitätsprogramme für Kinder. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank ist am Ziel: Mit einer Inflationsrate in der Eurozone von voraussichtlich 1,9 % hat sie für den Mai eine Punktlandung geschafft. Das wäre die wohlmeinende Interpretation der aktuellen Inflationsdaten. Man kann die Zahlen aber auch so verstehen, dass wir demnächst weit über das als Preisstabilität definierte Ziel von knapp unter 2 % hinausschießen werden. Das ist leider die realistischere Interpretation. Weiter lesen …

Vorweg: Die Flüchtlingskrise kommt nicht zurück. Insgesamt sinken die Zahlen, auch wenn aktuell deutlich mehr Menschen versuchen, über Bosnien-Herzegowina nach Mittel- oder Nordeuropa durchzukommen. Niemand möchte die Situation von 2015/16 noch einmal erleben, als Massen von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika durch Europa wanderten - die meisten mit dem Ziel Deutschland. Weiter lesen …

Man braucht sich nur noch einmal vor Augen zu führen, wie schockiert Frank-Walter Steinmeier, der sich auf Staatsbesuch im Land befand, auf die Nachricht vom "Tod" Babtschenkos reagierte. Doch nicht nur der Bundespräsident, auch in der EU wird man sich fragen, ob auf ein Land, dessen Behörden zu solchen Taschenspielertricks greifen, Verlass sein kann. Die naheliegende Antwort lautet: Nein. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat dem eigenen Land einen Bärendienst erwiesen. Weiter lesen …