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23. Februar 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Friedrich: Griechische Regierung hat den Mund zu voll genommen

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der griechischen Regierung vorgeworfen, "den Mund zu voll genommen" zu haben. "Sie muss jetzt ihren Wählern erklären, warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren", sagte Friedrich im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Weiter lesen …

CDU-Ministerpräsidenten kritisieren Seehofers Stromtrassen-Blockade

Namhafte CDU-Politiker üben massive Kritik an der Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) beim Bau neuer Stromleitungen: "Den geplanten Leitungen haben alle Länder zugestimmt. Die Energiewende zu meistern, ist eine gesamtdeutsche Aufgabe für uns alle, Bund und die Länder, die Wirtschaft und die Bürger", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Nespresso-Geschäftsführer USA wechselt zu Coravin: Frédéric Levy wird neuer CEO

Coravin Inc., Hersteller des Coravin Wein-Zugangssystems, ernennt den Franzosen Frédéric Levy zum CEO. Der ehemalige Nespresso-Geschäftsführer bringt umfangreiche Erfahrung in Luxus und Einzelhandel ein und wird das weitere internationale Wachstum Coravins nach dessen erfolgreicher Markteinführung vorantreiben. Besonderes Gewicht liegt dabei auf der Erschließung des Einzelhandels. Mit Levy steht neben dem Holländer Maarten Dekker, Vice President & General Manager Coravin Europe B.V., ein zweiter Spezialist aus dem Hause Nespresso an der Spitze des Unternehmens. Weiter lesen …

Zeitung: Karstadt baut insgesamt 2400 Arbeitsplätze ab

Der Essener Warenhauskonzern Karstadt baut im Zuge der Sanierung bundesweit rund 2400 Arbeitsplätze ab. Das erklärte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Zusätzlich zu den für März geplanten 1400 Kündigungen seien in den vergangenen Monaten bereits rund 1000 Arbeitsplätze über Modelle wie Altersteilzeit und Frühverrentung weggefallen. Weiter lesen …

Chemie-Tarifpartner vor Verhandlungsauftakt unversöhnlich

Vor dem Beginn der Verhandlungen in der Chemiebranche haben sich die Tarifpartner unversöhnlich gezeigt. Eine kräftige Gehaltserhöhung für die 550.000 Chemiebeschäftigten und mehr Geld für den Demografiefonds der Branche sind aus Sicht der Arbeitgeber nicht drin: Man habe jetzt dreimal in Folge Tarifverhandlungen auf Basis hoher Konjunkturprognosen geführt, die sich später als Makulatur erwiesen hätten, sagte der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, Hans-Carsten Hansen, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)."Das können wir uns kein viertes Mal leisten." Weiter lesen …

DOSB sieht deutsche Olympia-Bewerbung auf gutem Weg

Der Deutsche Olympische Sportbund, DOSB, sieht die Bewerbung Deutschlands um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 auf einem guten Weg. Die möglichen Bewerberstädte Berlin und Hamburg würden sich professionell vorbereiten, sagte der DOSB-Vorstandsvorsitzende, Michael Vesper, am Montag im "RBB-Inforadio". "Beide Städte sind olympiatauglich", betonte Vesper. Weiter lesen …

Xing arbeitet an Stellenmarkt-App

Das Berufsnetzwerk Xing investiert kräftig ins mobile Geschäft: In den kommenden zwei Monaten soll der Stellenmarkt des sozialen Netzwerks als separate App an den Start gehen, sagte Firmenchef Thomas Vollmoeller am Montag im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Dänischer Verkehrsminister: Fehmarnbelt-Tunnel wird "Quantensprung"

Der geplante Fehmarnbelt-Tunnel wird nach Ansicht des dänischen Verkehrsministers Magnus Heunicke einen "Quantensprung" bei den Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland, Dänemark und ganz Nordeuropa darstellen. Im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe) zeigte sich der Minister zugleich überzeugt davon, dass das Großprojekt wie geplant bis 2021/22 fertiggestellt werde. Weiter lesen …

Lehrerverband macht Front gegen Schleichwerbung in Schulen

Der Deutsche Lehrerverband hat sich dafür ausgesprochen, von Unternehmen und Verbänden aus Werbegründen gesponserte Unterrichtsmaterialien aus Schulen zu verbannen. "Lehrern kann man nur empfehlen, die von Unternehmen und Verbänden angebotenen Materialien einer kritischen Analyse zu unterziehen und gegebenenfalls aus einer pädagogischen Verantwortung heraus zu entsorgen", sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Laumann: Kassenärzte führen Versicherte gezielt in die Irre

Der Streit zwischen Regierung und Ärzteschaft über die geplanten Praxisschließungen in überversorgten Regionen verschärft sich: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die derzeit mit einer deutschlandweiten Kampagne vor einem "Raubbau" an der ambulanten Versorgung warnt, und wirft ihnen vor, die Versicherten gezielt in die Irre zu führen. Weiter lesen …

DIW-Chef warnt vor Staatspleite Russlands

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einer Staatspleite Russlands gewarnt. Hintergrund ist die Forderung nach einem Ausschluss Russlands aus dem Interbanken-System Swift, die die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, EU-Parlamentarier und deutsche Politiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir erhoben hatten. Weiter lesen …

Verdi erwartet keine Einigung bei Karstadt-Tarifgesprächen

Vor den für Dienstag geplanten Tarifverhandlungen für die angeschlagene Essener Warenhauskette Karstadt erwartet die Gewerkschaft Verdi keine Einigung mit der Unternehmensleitung. "Wir rechnen nicht mit einer Einigung. Die Situation ist weiterhin schwierig. Aber wir hoffen, dass wir einen Schritt vorankommen", sagte Verdi-Sprecherin Eva Völpel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Fußball: Greuther Fürth entlässt Trainer Kramer

Der Fußball-Zweitligist Greuther Fürth hat seinen Trainer Frank Kramer entlassen. Kramer habe das Amt "bei uns in einer schwierigen Situation übernommen und nach dem Abstieg einen großen Anteil an unserer erfolgreichen letztjährigen Saison. Allerdings können wir auch nicht die Augen vor der Entwicklung der letzten Monate verschließen", so Vereins-Präsident Helmut Hack. Weiter lesen …

Zeitung: Skandal-Hubschrauber der Bundeswehr darf vorerst wieder fliegen

Der skandalumwitterte Bundeswehr-Hubschrauber NH-90 darf wieder fliegen. Die Maschinen sind für einen "Interimsflugbetrieb" zugelassen, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Mit einer entsprechenden Entscheidung habe der Bundeswehr-Heeresinspekteur die vorübergehende Stilllegung von Anfang Februar aufgehoben. Weiter lesen …

Städtetag fordert Zehntausende neue Wohnungen für Flüchtlinge

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, fordert den Bau von Zehntausenden neuen Wohnungen für Flüchtlinge. Maly sagte der "Welt": "Von den mehr als 200.000 Asylantragsstellern des vergangenen Jahres werden rund 100.000 sicher länger in Deutschland bleiben." Die Bundesrepublik benötige daher "allein für Flüchtlinge 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen im gesamten Bundesgebiet", 5.000 davon allein in Bayern. Weiter lesen …

Kiew setzt Abzug schwerer Waffen aus

Die ukrainischen Streitkräfte haben den für Montag geplanten Abzug schwerer Waffen von der Front im Osten des Landes ausgesetzt. "Solange der Beschuss ukrainischer Stellungen fortgesetzt wird, ist es unmöglich, über einen Rückzug zu sprechen", teilte ein Militärsprecher am Montag mit. Weiter lesen …

Fleischlose Ernährung: Tipps aus der vegetarischen und veganen Küche im großen Special bei drinnen-und-draussen.de

7,8 Millionen, rund 10 Prozent der deutschen Bevölkerung, sind Vegetarier. Schätzungsweise 900.000, überwiegend Frauen, ernähren sich in Deutschland sogar vegan, davon geht der VEBU (Vegetarierbund Deutschland) aus. Tendenz steigend. Diesen Trend greift ab heute das Portal www.drinnen-und-draussen.de auf - mit einem umfangreichen Special rund um die fleischlose Ernährung. Weiter lesen …

Bangladesch: Mindestens 69 Tote bei Fährunglück

Die Zahl der Toten bei dem Fährunglück in Bangladesch ist auf mindestens 69 gestiegen. Wie örtliche Behörden mitteilten, haben die Rettungskräfte am Montag viele weitere Leichen geborgen: Sie wurden in dem ans Ufer gezogene Schiffswrack entdeckt. An Bord der Fähre sollen bis zu 150 Passagiere gewesen sein, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf Aussagen von Überlebenden. Weiter lesen …

Siemens: Rund 70 Arbeitsplätze in der Kommunikation sollen wegfallen

Im Rahmen eines größeren Stellenabbaus in der Siemens-Verwaltung stehen auch rund 70 der etwa 600 Kommunikationsjobs in Deutschland zur Disposition. "Ein Großteil davon regelt sich durch natürliche Fluktuation. Das heißt also, dass uns bei Weitem nicht so viele Mitarbeiter verlassen müssen", sagte Kommunikationschef Stephan Heimbach. "So konnte bereits rund ein Viertel der Anpassungen dadurch erreicht werden, dass Mitarbeiter innerhalb der Abteilung auf Positionen, die neu zu besetzen waren, oder zu anderen Unternehmen gewechselt sind." Weiter lesen …

Elektronische Gesundheitskarte: Super-GAU durch Sicherheitsangriffe auf Chipkarten - Stopp gefordert

Die neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden zeigen ganz deutlich: Es gibt keine Sicherheit für das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK). "Nach 11-jähriger erfolgloser Planung sollte es endlich eingestellt werden", sagte die Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg. Weiter lesen …

Nachweis von illegalem Tropenholz in Papier: DBU-Förderung ermöglicht Entwickeln neuartiger Methoden

Rund 13 Millionen Hektar Wald werden weltweit jährlich vor allem durch illegalen Holzeinschlag zerstört. Das entspricht der gesamten Waldfläche Deutschlands. Das Holz wird auch für das Herstellen von Papier benötigt. Einer der größten Hersteller der weltweit jährlich produzierten 400 Millionen Tonnen Papier ist China, das die Holzfasern insbesondere aus tropenholzreichen Regionen wie Indonesien einführt und sich zum größten Zellstoffimporteur entwickelt hat. Weiter lesen …

Umfrage: Jeder Zweite kann dem Winter nichts Positives abgewinnen und wartet ungeduldig auf das Frühjahr

Viele Menschen in Deutschland haben die Nase voll vom Winter und wollen ihre dicken Anoraks und Stiefel möglichst in den Keller verbannen. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" gab jeder Zweite (53,1 %) an, er könne der kalten Jahreszeit überhaupt nichts abgewinnen und freue sich schon jetzt auf den Frühling. Weiter lesen …

Banken-Experte: "Grexit"-Gefahr bleibt bestehen

Trotz der Einigung im Schuldenstreit sieht der Banken-Professor Hans-Peter Burghof die Gefahr eines "Grexits" nicht gebannt. "Das Risiko, das Griechenland am Ende aus dem Euro austritt, besteht weiter. Die Euro-Gruppe hat Griechenland Hilfen bis Juni zugesagt. In vier Monaten geht das ganze Spiel von vorne los, ohne dass sich die Lage in Griechenland grundlegend verbessert haben wird", sagte Burghof der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Steinmeier fordert mehr Aufmerksamkeit für Konflikte in Afrika

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Rande seiner Afrika-Reise daran erinnert, dass die dortigen Krisen nicht aus dem europäischen Blickfeld verschwinden dürfen. In einem Interview mit "Bild" erklärte Steinmeier, im noch immer anhaltenden Bürgerkrieg im Kongo seien seit 1994 rund fünf Millionen Menschen gestorben. Die Öffentlichkeit schaue häufig auf die Konflikte in der Nachbarschaft und sei "deshalb manchmal auf Europa fixiert". Weiter lesen …

Natur- und Artenschutz kommen unter die (Wind-)Räder

Ohne Rücksicht auf den Natur- und Artenschutz findet in Deutschland derzeit ein Rekordneubau von Windenergieanlagen statt. "Wertvolle Waldflächen werden gerodet, bevor Widersprüche oder anhängige Klagen gegen Baugenehmigungsverfahren geklärt sind. So werden Fakten für die Anlagen geschaffen und Lebensräume gefährdeter Vogel- und Fledermausarten zerstört", kritisiert Dr. Jochen Bellebaum von der Deutschen Wildtier Stiftung. Weiter lesen …

Staatsministerin Grütters will Kunst besser schützen

Um den Verkauf national wichtiger Werke ins Ausland zu stoppen, will Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) offenbar die Kompetenzen der Bundesländer beschneiden: "Richtig ist, dass öffentliche Sammlungen zukünftig verstärkt und umfassender geschützt werden sollen", bestätigte ein Sprecher der Kulturstaatsministerin der "Rheinischen Post". "Einzelheiten zu einer gesetzlichen Regelung befinden sich derzeit noch in Abstimmung." Weiter lesen …

2,6 % mehr Luftfracht im Jahr 2014

Die auf deutschen Flughäfen empfangene oder versandte Luftfrachtmenge nahm im Jahr 2014 gegenüber 2013 um 2,6 % auf 4,4 Millionen Tonnen zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es mit + 4,2 % Zuwächse vor allem für die Ausladungen (2,1 Millionen Tonnen), während die Einladungen um 1,2 % auf 2,3 Millionen Tonnen stiegen. Weiter lesen …

Stauprognose 27. Februar bis 1. März / Hamburger starten in die Frühlingsferien

Viele Skifahrer und Langläufer werden an diesem Wochenende wieder die Wintersportorte der Mittelgebirge und der Alpen ansteuern. Darunter sind auch etliche Urlauber aus Hamburg, wo die Frühlingsferien beginnen. Konkret bedeutet das vor allem lebhaften Verkehr auf den traditionellen Routen in Richtung Süden. Während der Verkehrsspitzenzeiten kann es aber auch in anderen Teilen des Autobahnnetzes zu Staus kommen. Betroffen sind im Einzelnen: Weiter lesen …

Snowden-Doku holt Oscar, "Birdman" bester Film

Die Dokumentation "Citizenfour" über den Whistleblower Edward Snowden ist in der Kategorie "Bester Dokumentarfilm" mit einem Oscar ausgezeichnet worden. Großer Gewinner der Oscar-Nacht ist die Hollywood-Satire "Birdman", die vier der begehrten Trophäen gewinnen und dabei auch den prestigeträchtigen Oscar in der Kategorie "Bester Film" einheimsen konnte. Weiter lesen …

Zetsche glaubt Gerüchte über Apples Autopläne nicht

Gerüchte über Apples Autopläne bewegen seit einer Woche die Auto- und IT-Welt. Daimler-Chef Dieter Zetsche glaubt indes nicht daran: "Ich würde es für wahrscheinlicher halten, dass es bei Apples mutmaßlichen Autoplänen nicht so kommt, wie es heißt", sagte er dem "Handelsblatt". Zum einen sei die Zeit der Konglomerate vorbei. "Zweitens entscheiden auch die Investoren, ob sie sich lieber in schnelllebigen Consumerprodukten oder in langfristigen Investitionsprodukten engagieren wollen", so der Daimler-Chef. Weiter lesen …

Grüne kritisieren Hubschrauber-Geschäft

Der grüne Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher seiner Partei, Omid Nouripour, hat das Hubschrauber-Geschäft von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Der Ärger um den bestellten und seeuntauglichen Marinehubschrauber MH 90 sei nicht neu, erklärte Nouripour dem Kölner Stadt-Anzeiger. Weiter lesen …

Goldman Sachs zuversichtlich für 2015

Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einem weiterhin hohen Niveau von Übernahmen und Fusionen in Deutschland. "Im vergangenen Jahr belief sich das Transaktionsvolumen in Deutschland auf gut 220 Milliarden Dollar, in diesem Jahr erwarten wir ein ähnlich hohes Niveau an Fusionen und Übernahmen", sagt Wolfgang Fin, neuer Deutschland-Chef von Goldman Sachs, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Kretschmann hält Seehofers Energiepolitik für "unverantwortlich"

Im Streit über neue Stromtrassen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich gegen Bayern durchzusetzen. Die derzeitige Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sei ihm "unverständlich". Er halte sie "nicht für verantwortlich", sagte Kretschmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Klöckner bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. "Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild. Deshalb sollte die Vollverschleierung bei uns - wie in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen - verboten werden", sagte die Christdemokratin der "Welt". Weiter lesen …

Opposition lehnt Impfpflicht ab

Grüne und Linke im Bundestag lehnen Überlegungen der Großen Koalition ab, angesichts der aktuellen Masern-Welle eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Impfzwang kann nicht die richtige Antwort sein." Weiter lesen …

Zeitung: Zahl der SPD-Mitglieder erneut gesunken

Die Zahl der SPD-Mitglieder ist laut eines Zeitungsberichts erneut gesunken: Zum Ende des Jahres 2014 besaßen 459.902 Menschen das Parteibuch der Sozialdemokraten, 13.760 oder 2,9 Prozent weniger als am 31. Dezember 2013. Das geht aus einem parteiinternen Papier zum Thema "Mitgliederentwicklung und Strukturdaten 2014" hervor, aus dem die "Welt" zitiert. Weiter lesen …

McFit startet neue Discount-Kette

Im Preiskampf der Fitness-Center läutet McFit eine neue Runde ein: Der Marktführer startet eine neue Discount-Kette ("High5") und will noch in diesem Jahr 30 Studios in Deutschland und Österreich eröffnen. Der Mitgliedsbeitrag startet bei 9,90 Euro und liegt damit unter den bisherigen Discount-Angeboten. "Wir öffnen den Markt nach unten", sagte Pierre Geisensetter von McFit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

BDI sieht bei Frauenquote noch viele offene Fragen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bei der Frauenquote noch viele offene Fragen. "Deshalb sollte die Bundesregierung das bevorstehende parlamentarische Verfahren nicht überstürzen", sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zur Frauenquote im Bundestag am Sonntag in Berlin. Weiter lesen …

Europol: Islamisten haben zunehmend Kontakte zu organisiertem Verbrechen

Europäische Sicherheitsbehörden sorgen sich nach Informationen der "Welt am Sonntag", dass radikale Islamisten zunehmend Kontakte zum organisierten Verbrechen pflegen und offenbar mühelos Zugang zu teils schweren Schusswaffen haben. "Waffen wie die Terroristen sie in Frankreich und Belgien benutzt haben, sind sehr einfach in der EU zu bekommen", sagte Brian Donald, Stabschef von Europol, der Zeitung. Weiter lesen …

Total-Chef erwartet bald steigende Ölpreise

Die Zeit niedriger Ölpreise könnte nach Einschätzung des französischen Konzerns Total schon bald wieder zu Ende sein. "Ich würde sagen, dass sie mindestens bis zum Sommer niedrig bleiben und längerfristig wieder steigen werden", sagte Unternehmenschef Patrick Pouyanné in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Die Ölfelder würden nach und nach leer gepumpt, so dass die globale Förderung jährlich um 3 bis 4 Prozent falle. Weiter lesen …

Bundesregierung gegen Förderung von virtuellen Währungen

Die Bundesregierung stemmt sich auf internationaler Ebene gegen eine Förderung von virtuellen Währungen wie Bitcoin. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" wird sich der Anti-Geldwäsche-Verbund FATF (Financial Action Task Force) kommende Woche mit der Frage beschäftigen, wie leicht Regierungen den Einsatz virtueller Währungen machen sollten. Dort habe sich eine Arbeitsgruppe mehrere Monate lang mit virtuellen Währungen beschäftigt. Weiter lesen …

Politiker warnen vor Ausgliederung von Autobahnen in Betreibergesellschaft

An den Vorschlägen der Gabriel-Kommission, denen zufolge die deutschen Autobahnen an eine Betreibergesellschaft übertragen werden sollen, entzündet sich Kritik. "Herr Gabriel will über so ein Mega-ÖPP, versteckt als Fernstraßengesellschaft, doch nur einen riesigen Rettungsschirm für nach Rendite jammernde Versicherungen und Investoren schaffen", sagte Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Dies gehe zu Lasten der Infrastrukturnutzer und der Steuerzahler. Weiter lesen …

Arbeitgeber fordern mehr Geld für Berufsschulen

Die deutsche Wirtschaft fordert mehr Geld und bessere Qualitätskontrollen für die Berufsschulen: Nur so könne die vielgepriesene duale Berufsausbildung - die Kombination aus Praxis im Betrieb und Theorie an der Berufsschule - in Zukunft bestehen. "Viel zu oft wird die Berufsschule als Stiefkind der Schulpolitik behandelt", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zeitung: Ministerium rechnet mit Verkauf von 24 Millionen Maut-Vignetten

Das Bundesverkehrsministerium kalkuliert mit dem Verkauf von 8,065 Millionen Jahres- und 15,8 Millionen Zehntagesvignetten an Ausländer bei der geplanten Pkw-Maut. Dies geht aus einer vertraulichen Prognose des Ministeriums hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach erbringen die Jahresvignetten (Durchschnittspreis mehr als 70 Euro) rund 575 Millionen Euro, die Zehntagesvignetten (zehn Euro) rund 158 Millionen Euro. Weiter lesen …

Bundesregierung lehnt Panzerlieferung an Litauen ab

Die Bundesregierung hat eine Anfrage des Nato-Partners Litauen abgelehnt, Radpanzer des Typs Boxer ins Baltikum zu liefern. Grundsätzlich begrüße Deutschland angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Nato-Mitgliedsstaaten die Modernisierung der litauischen Streitkräfte, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Welt am Sonntag". Er fügte jedoch hinzu: "Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen." Weiter lesen …